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OLG Nürnberg zu der Frage, dass bei Beauftragung mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 7 aus dem Leistungsbild Technische Ausrüstung der HOAI 1996/2002 die konkludente Billigung des Planungswerks in der Verwendung der vom Auftragnehmer erstellten Ausführungspläne für die Vergabe der Bauleistungen zu sehen sein kann

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vorgestellt von Thomas Ax

Auch in der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptauftragnehmer gegenüber seinem Nachunternehmer einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen mangelbedingter Ersatzvornahmekosten grundsätzlich nur dann geltend machen, wenn zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde (hier verneint).

Bei der Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung, der keine vorherige Fristsetzung erfordert, kommt es darauf an, ob eine gedachte (Nach-)Erfüllung den eingetretenen Schaden beseitigt hätte.

Die Verjährungshemmung erfasst auch dann den gesamten Anspruch des Streitverkünders, wenn die im Vor- und im Folgeprozess verfolgten Ansprüche nicht inhaltlich identisch sind oder nicht auf derselben Rechtsgrundlage beruhen; es genügt, dass zwischen ihnen eine enge materiell-rechtliche Verknüpfung besteht und sie das gleiche wirtschaftliche Ziel verfolgen.

Die hemmende Wirkung kann sich deshalb nur auf Ansprüche beziehen, die in der Streitverkündungsschrift in der erforderlichen Eindeutigkeit angegeben sind.

Die (konkludente) Abnahme von Planungsleistung setzt die Vollendung des geschuldeten Planungswerks sowie eine Billigungshandlung des Auftraggebers, das Werk als ordnungsgemäß anzunehmen, voraus.

Bei Beauftragung mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 7 aus dem Leistungsbild Technische Ausrüstung der HOAI 1996/2002 kann die konkludente Billigung des Planungswerks in der Verwendung der vom Auftragnehmer erstellten Ausführungspläne für die Vergabe der Bauleistungen zu sehen sein.

Die Ausführungsplanung ist nach den Grundleistungen der Leistungsphase 5 im HOAI-Leistungsbild Technische Ausrüstung auf den Stand der Ausschreibungsergebnisse fortzuschreiben. Die Vollendung des Planungswerks ist hiernach - anders als bei der Objektplanung Gebäude - unabhängig von der Bauausführung.

Nur eine Verjährungsfrist, die bereits in Gang gesetzt ist und noch läuft, kann wegen eines Anerkenntnisses erneut beginnen. Ein Anerkenntnis, das nach Vollendung der Verjährung erklärt wird, setzt keine neue Verjährungsfrist in Gang; im Einzelfall kann aber ein Verzicht auf die Verjährungseinrede anzunehmen sein (hier verneint).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2025 - 6 U 1259/24 Bau

vorhergehend:

OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.12.2024 - 6 U 1259/24 Bau

LG Regensburg, 03.06.2024 - 15 O 1344/21

nachfolgend:

BGH, Beschluss vom 20.05.2026 - VII ZR 61/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Gründe:

A.

Die Parteien streiten um Mängelhaftung im Rahmen der Bauausführung und der Fachplanung.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.06.2024 Bezug genommen.

Im Berufungsverfahren wird beantragt:

Die Klägerin beantragt:

I. Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.06.2024, Az. 15 O 1344121, wird aufgehoben.

II. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den Forderungen der ... aus dem Bauvorhaben ... gemäß dem Gutachten der Sachverständigen ... vom 31.08.2018 in Verbindung mit dem Ergänzungsgutachten vom 24.06.2019 und dem zweiten Ergänzungsgutachten vom 08.12.2020, dem driften Ergänzungsgutachten vom 15.07.2022 und dem vierten Ergänzungsgutachten vom 28.02.2023 aus dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Regensburg, Az. 4 OH 44/15 (4), ... für die festgestellten Mängel an der Heizungsanlage wegen nicht funktionierender Grundversorgung durch Einbau von Wärmepumpen, Herstellung der nicht vorhandenen Warmwasserversorgung mit ausreichender und geforderter Zirkulationspumpenvorlauftemperatur, der nicht vorhandenen Herstellung der Lenkung der Rückläufe gezielt nach gewolltem Betriebszustand, der Beseitigung der überdimensionierten Vorlaufpumpe der Warmwasserbereitung, des fehlenden Einbaus einer Messstelle zur Warmwasservorlauftemperaturmessung gemäß den Rechnungen Schlussrechnung ... vom 13.03.2020 für Ingenieurleistungen der ... über Euro 14.511,45, Schlussrechnung K. GmbH vom 18.11.2019 für u,. a. Montage neuer Schaltschrank und Umstellung der Pumpenansteuerung über Euro 13.314,74, Schlussrechnung K. GmbH vom 26.11.2019 für Montage und Konfigurieren DSL-Router über Euro 507,33, Schlussrechnung S. GmbH vom 23.12.2019 für u. a. Montage neuer Schaltschrank und Umstellung der Pumpenansteuerung über Euro 23.658,09, ferner wegen der fehlenden Zirkulationsregulierungsventile des fehlenden Plattenwärmetauschers, der fehlenden Programmierung der Steuerung der Geländeautomaten, der falschen Anlegefühler und der unzureichenden Hardware der Gebäudeautomaten Schlussrechnung S. GmbH vom 18.12.2018 für u. a. Trennung der Zirkulationsleitung über Euro 13.009,11, ferner der fehlenden Rohrleitungsdämmung an den Wasserführenden Leitungen in der Tiefgarage gemäß Rechnungen der Firma S. GmbH vom 08.10.2021 (Euro 24.452,85) und vom 23.12.2021 (Euro 3.721,00) nebst allen angefallenen Gerichts-, gegnerischen Anwalts-, Sachverständigenkosten und Zinsen freizustellen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin auch von allen weiteren Kosten aus der Beseitigung der von den Beklagten verursachten und von ihnen zu vertretenden Mängel an dem Bauvorhaben ... die gegenüber der Klägerin von ... berechtigt geltend gemacht werden einschließlich Zinsen und der anteiligen angefallenen Gerichts-, gegnerischen und eigenen Anwaltskosten der Klägerin, Sachverständigenkosten aus dem selbständigen Beweisverfahren LG Regensburg Az. 4 OH 44/15 (4), ... freizustellen.

IV. Die Beklagten zu 1) und zu 2) tragen als Gesamtschuldner die die diesbezüglichen Kosten des Rechtsstreits.

V. Die Beklagten zu 1) und 2) und zu 3) werden samtverbindlich verurteilt, die Klägerin von den Forderungen/ Ansprüchen der ... wegen der Sanierung der mangelhaften Wasseraufbereitung mit gravierenden Mängeln - Legionellenbefall, die Abwasserschläuche nicht fachgerecht montiert, Wasserleitungen nicht in eine Ringplanung eingeführt, die Heizungsfüllarmatur nicht funktionierte, die Schichtenspeicher nicht funktionierten, die Sicherheitsventile nicht geschlossen, die Zirkulationsrücklauftemperatur zu niedrig, die Größe der Zirkulationspumpe nicht stimmte, die Isolierung der Wasser- und Heizungsleitungen fehlte, die Regulierventile nicht ordnungsgemäß waren, so dass Trinkwasserverordnung nicht eingehalten war und es zu einer Gefährdung kam - angefallenen Kosten durch die S. GmbH im Rahmen der von der ... angeordneten Gefährdungsanalyse für Mietgebühren für die Anlage, Überwachung der Anlage nach DIN, Ausbau und Rückführung, Einbau einer Chlordioxidanlage mit Miete von März 2020 bis Mai 21, Einbau und Miete einer Baktox mit Rechnungen S. vom 13.10.2016 über 4.902,80, vom 31.12.2020 über 4.998,00, vom 08.10.2021 über 8.514,45 vom 31.12.2020 über 9.744,00, vom 30.03.2020 über 12.628,88 und vom 05.07.2019 über 11.662,00 und vom 18.12.2018 über 42.496,03 freizustellen.

Vl. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin auch von allen weiteren Kosten aus der Beseitigung der von den Beklagten verursachten und von ihnen zu vertretenden Mängel an dem Bauvorhaben ... die gegenüber der Klägerin von ... zukünftig bezüglich der unter IV aufgeführten Mängeln berechtigt geltend gemacht werden einschließlich Zinsen und der anteiligen angefallenen Gerichts-, gegnerischen und eigenen Anwaltskosten der Klägerin, Sachverständigenkosten aus dem selbständigen Beweisverfahren LG Regensburg Az. 4 OH 44/15 ( 4), ... freizustellen.

VIII. Es wird ferner beantragt, gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Rechtsstreit an die erste Instanz zurückzuüberweisen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

B.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.06.2024, Aktenzeichen 15 O 1344/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.

Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung geben zu einer Änderung keinen Anlass.

I.

Mit den Gegenerklärungen macht die Klägerin Folgendes geltend:

1) Hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2)

Mit Schriftsatz vom 29.01.2025 macht die Klägerin geltend, die Beklagten zu 1) und 2) hätten bereits im selbstständigen Beweissicherungsverfahren jedwede Haftung für Mängelgewährleistung abgelehnt. Damit sei eine Aufforderung zur Nacherfüllung bloße Förmelei und überflüssig.

Die Kosten der Legionellenbekämpfung seien nur durch die Spezialfirma S. zu erbringen gewesen. Die Beklagten zu 1) und zu 2) hätten dies nicht erbringen dürfen.

Dies wird mit Schriftsatz vom 05.02.2025 und vom 20.02.2025 wiederholt und vertieft.

Mit Schriftsatz vom 20.02.2025 wiederholen sie nochmals ihre Ausführungen.

2) Hinsichtlich des Beklagten zu 3)

Mit Schriftsatz vom 29.01.2025 macht die Klägerin geltend, eine Anknüpfung des Verjährungsbeginns bzgl. der Beklagten zu 3) an die Abnahme der Werkunternehmerleistungen der Beklagten zu 1) und zu 2) sei schon deswegen falsch, weil deren Werkleistung nur unter Vorbehalt abgenommen worden sei. Damit sei auch keine Billigung der Leistung der Beklagten zu 3) verbunden, zumal diese erst am 28.02.2011 Schlussrechnung gestellt habe. Die Beklagte zu 3) habe auch Leistungen der örtlichen Bauüberwachung erbracht und abgerechnet. Die Bezahlung der Schlussrechnung sei am 07.04.2011 erfolgt, sodass dies frühester Verjährungsbeginn sein könne (OLG Hamm Urteil vom 09.06.2022 24 U 38/21). Die Zustellung der Streitverkündung am 16.03.2016 habe diese gehemmt.

Die Beklagte zu 3) trat dem mit Schriftsatz vom 31.01.2025 entgegen. Die für das streitgegenständliche Bauvorhaben maßgeblichen Rechnungen datierten zwischen 2008 und 2009. Die tatsächlich für dieses Bauvorhaben relevante Schlussrechnung datiere vom 12.10.2009 (Anlage B3/B18). Die Summe dieser Rechnungen belaufe sich auch exakt auf das vereinbarte Pauschalhonorar von brutto 59.500,00 Euro (= netto 50.000,00 Euro).

Die von der Klägerin benannte Schlussrechnung vom 28.02.2011 (AnlageB3/B19) beziehe sich auf die Vereinbarung vom 10.02.2011 (B3/B6) und stelle die nach Umsatzsteuerrecht erforderliche Rechnung zur genannten Vereinbarung mit dem Pauschalbetrag von 15.000,00 Euro netto dar. Ausweislich der Anlage B3/B6 beziehe sich dies nur insoweit auf das hier streitgegenständliche Bauvorhaben, als lediglich die noch offene Zahlungspflicht aus den letzten beiden Rechnungen (Teilrechnung vom 23.07.2009, B3/B17, und Schlussrechnung vom 12.10.2009, B3/B18) i.H.v. 11.900 Euro abgegolten werden sollte. Durch die Vereinbarung vom 10.02.2011 sei jedenfalls Abnahme erfolgt und die Streitverkündung vom 04.03.2016 zu spät erfolgt.

Die Klägerin replizierte hierzu mit Schriftsatz vom 05.02.2025, dass die Abgeltungsvereinbarung vom 10.02.2011 am 21.03.2011 von der Geschäftsführung der Klägerin unterzeichnet worden sei. Die Zustellung der Streitverkündung am 16.03.2016 habe die Verjährung gehemmt.

Der Beklagte zu 3) erwiderte mit Schriftsatz vom 07.02.2025, es handele sich bei der Anlage B3/B6 um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

II.

1) Hinsichtlich der Beklagten zu 1) und zu 2)

a. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Veranlassung der entsprechenden Kosten ist gemäß § 634 Nr. 2, Nr. 4, § 637 Abs. 1, §§ 636, 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich notwendig. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung ist die Ausnahme. Nachdem die Klägerin hier Schadensersatz geltend macht, weil sie ihrerseits von der ... auf Mangelbeseitigungskosten in Anspruch genommen wird, folgt eine Entbehrlichkeit nur unter den Voraussetzungen von § 281 Abs. 2 BGB oder § 636 BGB. Voraussetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB ist entweder das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung oder von besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Gemäß § 636 BGB muss entweder eine fehlgeschlagene Nacherfüllung, eine Unzumutbarkeit derselben oder eine Verweigerung des Werkunternehmers wegen unverhältnismäßiger Kosten gemäß § 635 Abs. 3 BGB vorliegen.

b. Das erste Gutachten der Sachverständigen ... datiert vom 31.08.2018 (Az. 4 OH 44/15, Bd. 2, Bl. 244ff). Die Streitverkündung datiert vom 20.07.2015. Diese war allerdings nur an die Beklagte zu 1) gerichtet (...), nicht aber an die Beklagte zu 2). Eine Streitverkündung an diese findet sich in der Akte 4 OH 44/15 des Landgerichts Regensburg nicht. Die Beklagte zu 1) trat dem selbständigen Beweisverfahren nicht bei, was die Klägerin auch selbst mit Schriftsatz vom 20.09.2022, dort S. 7, vorträgt. Dann aber ist es unverständlich, inwieweit die beiden Beklagten zu 1) und zu 2) in dem genannten selbständigen Beweisverfahren ernsthaft und endgültig oder anderweitig die Nacherfüllung verweigert haben sollen oder generell die Mangelhaftigkeit ihrer Leistungen abgestritten haben sollen. Die von der Klägerin aufgestellte Behauptung bleibt gänzlich unsubstantiiert. Es wird kein konkreter Schriftsatz vorgetragen, aus dem sich dies ergeben soll. Mangels Beitritt der Beklagten zu 1) und mangels Streitverkündung gegenüber der Beklagten zu 2) waren diese an dem selbständigen Beweisverfahren gar nicht beteiligt und gaben auch keinerlei Stellungnahmen ab.

Die Beklagte zu 1) wurde offenbar frühestens mit der Klage vom 28.06.2021 mit dem Gutachten der Sachverständigen ... konfrontiert, die Beklagte zu 2) sogar erst mit der Klageerweiterung vom 20.09.2022. Zu diesem Zeitpunkt waren aber alle hier geltend gemachten Kosten sowohl der Mangelbeseitigung als auch der ... für die Chlorierungsanlage bereits angefallen. Zuvor hatten die Beklagten zu 1) und zu 2) keine Gelegenheit, sich mit dem Nacherfüllungsverlangen auseinanderzusetzen.

Die Gegenerklärung zeigt hier keinen gegenteiligen Sachvortrag auf.

c. Eine Entbehrlichkeit folgt auch nicht daraus, dass es bloße Förmelei wäre, die Beklagten zu 1) und zu 2) zur Mängelbeseitigung aufzufordern, weil ihnen die Mängel bereits hinlänglich bekannt waren. Der von der Klägerin hier zitiert Fall des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2022 - I-23 U 161/21, ist nicht vergleichbar, weil im dortigen Fall die Werkunternehmerin selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, welches Mängel benannt hatte. Bereits die Mängelfeststellung kam damit aus ihrer Sphäre. Hier hingegen beruhte die Mängelbeurteilung auf den Feststellungen und Bewertungen der gerichtlichen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren zwischen der ... und der Klägerin (dortige Antragsgegnerin). An diesem Verfahren waren die beiden Beklagten zu 1) und zu 2) gar nicht beteiligt.

d. Überdies überzeugt auch das Argument nicht, dass nur die Spezialfirma S. in der Lage gewesen sei, die Legionellenproblematik zu lösen. Denn der Werkunternehmer ist grundsätzlich frei darin, wie er den Werkerfolg herstellt. Er kann selbst entscheiden, ob er diesen durch eigene Tätigkeiten oder durch Inanspruchnahme von Subunternehmern herbeiführt. Selbst wenn also die Beklagten zu 1) und zu2) selbst nicht befähigt gewesen sein sollten, die Warmwasserqualität sicherzustellen, so wäre es ihnen aber möglich gewesen, die ... damit zu beauftragen und gleichzeitig alle Maßnahmen zu treffen, um eine ausreichende Aufheizung des Warmwassers zeitnah herzustellen, um die Mietkosten der ... gering zu halten. Eine Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung ist dadurch nicht gegeben.

2) Hinsichtlich des Beklagten zu 3)

a. Zunächst ist klarzustellen, dass die Leistungsphase 8 nicht zum Planungssoll gehörte. Wäre dies der Fall gewesen, wäre eine Abnahme des Planungswerks erst nach Abnahme der Werkleistung der bauausführenden Unternehmer denkbar gewesen. Dabei konnte die Klägerin keinen schriftlichen Auftrag für die Leistungsphase 8 vorlegen. Der Planungsvertrag (Anlage B3/B2) sah aber unter Ziffer 15 explizit vor, dass diese Leistungsphase gesondert und schriftlich zu beauftragen sei. Auf die Ausführungen im Hinweis des Senats unter II 2) b) wird verwiesen.

b. Aus den nunmehr vorgelegten Teil- und Schlussrechnungen bzgl. des streitgegenständlichen Bauvorhabens geht außerdem hervor, dass der Beklagte zu 3) bzw. dessen Rechtsvorgängerin nur das vertragliche Pauschalhonorar (betreffend Leistungsphasen 1-7) abgerechnet hatte. Insbesondere ist dies aus der ursprünglichen Schlussrechnung vom 12.10.2009 (Anlage B3/B18 in Verbindung mit Anlage B3/B3 Angebot für Leistungsphasen 1 bis 7 50.000,- Euro netto) klar zu entnehmen. Die (weitere) Schlussrechnung vom 28.02.2011 (Anlage B3/B19) bezieht sich erkennbar auf die Honorarabgeltungsvereinbarung zum Gespräch vom 10.02.2011 (Anlage B3/B6). Hierin war aber noch ein weiteres Projekt umfasst ("..."). Aus dem hier streitgegenständlichen Bauvorhaben waren nur noch 10.000,00 Euro netto, mithin11.900,00 Euro brutto, offen (vgl. Schriftsatz des Beklagten zu 3) vom 31.01.2025, S. 2). Welcher Betrag aus dem weiteren Projekt offen war, ist unklar. Jedenfalls aber kann aus dem pauschalen Abgeltungsbetrag von 15.000,00 Euro netto nicht gefolgert werden, dass nunmehr auch die Leistungsphase 8 abgerechnet werden sollte. Die Klägerin hat dies weder substantiiert vorgetragen noch belegt.

c. Die Klägerin - und offenbar auch der Beklagte zu 3) - stellen maßgeblich auf die Frage ab, welche der Schlussrechnungen maßgeblich sei und wann durch Zahlung derselben bzw. durch Billigung im Rahmen der Honorarabgeltungsvereinbarung eine konkludente Abnahme des Planungswerks erfolgt sei. Darauf kommt es aber nicht an. Wie bereits im Hinweis unter II 2) c. ausgeführt, basiert die Rechtsprechung zur konkludenten Abnahme des Planungswerks durch vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung stets auf der Prämisse, dass die Leistung des Architekten bzw. Planers im Rahmen der Leistungsphase 5 erst mit Beendigung der Bauausführung abgeschlossen sei, weil die Werk- und Montagepläne im Rahmen der Ausführungsplanung über die Ausschreibungsphase hinaus fortgeschrieben werden müssen. Das war hier aber nicht der Fall, weil nach der hier maßgeblichen HOAI 2002 eine Fortschreibung der Werk- und Montageplanung nur bis zur Beauftragung der bauausführenden Werkunternehmer nach Beendigung der Ausschreibung geschuldet war. Mit Beginn der Bauausführung war damit das Planungssoll der Rechtsvorgängerin des Beklagten zu 3) erfüllt. Durch Verwendung der Werk- und Montagepläne für die Ausschreibung und dann vor allem für die Beauftragung der bauausführenden Werkunternehmer brachte aber die Klägerin ihre (konkludente) Billigung dieser Leistungen zum Ausdruck. Denn andernfalls hätte auf Basis dieser Fachplanung die Beauftragung der Beklagten zu 1) und zu 2) nicht erfolgen können. Während der Bauausführung wurden offenbar auch keine Bedenken seitens der bauausführenden Werkunternehmer vorgebracht, die Zweifel an der Planung der Rechtsvorgängerin des Beklagten zu 3) erweckt hätten. Folgerichtig stellte die Rechtsvorgängerin des Beklagten zu 3) dann auch am 12.10.2009 ihre Schlussrechnung.

Auf die Bezahlung der Schlussrechnung kommt es hier dann aber - ausnahmsweise - nicht an, weil nicht erst nach Beendigung der Bauausführung das Planungswerk vollendet ist. Vielmehr war dies bereits bei Beauftragung der Beklagten zu 1) und zu 2) der Fall. Die Billigungshandlung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass das Werk als im Wesentlichen frei von Mängeln anerkannt wird, lag darin, dass die Planungen zur Grundlage der Beauftragung gemacht wurden.

d. Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des OLG Hamm Urteil vom 09.06.2022 24 U 38/21, überzeugt nicht. Im dortigen Fall war der Architekt zunächst nur mit den Leistungsphasen 1-7 (wie hier) beauftragt worden. Anders als im hiesigen Fall erfolgte dann aber eine Erweiterung des Auftrags auch auf die Leistungsphase 8 (Bauüberwachung). Eine solche Erweiterung konnte die Klägerin hier gerade nicht belegen. Wegen des schriftlichen Planungsvertrages kam es maßgeblich auf eine (schriftliche) Beauftragung der Leistungsphase 8 an. Ein solcher Auftrag lag und liegt nicht vor. Das vereinbarte Honorar, welches ausweislich der vorgelegten Teil- und Schlussrechnungen abgerechnet wurde, entspricht dem vertraglich vereinbarten Honorar für die Leistungsphasen 1-7. Dass irgendwann eine Vereinbarung einschließlich eines Honorars für die Leistungsphase 8 getroffen wurde, ist nicht ersichtlich.

Gleiches gilt für den Verweis auf die Entscheidung des OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022, Az. 2 U 2012/14, weil der dortige Architekt auch mit der Leistungsphase 8 beauftragt worden war.

Hier jedoch liegt schon kein Architektenvertrag, sondern ein Fachplanervertrag vor, der nur die Leistungsphase 1-7 umfasste.

C.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt