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OLG München zu der Frage, dass, was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, nicht Geschäftsgrundlage sein kann

20 Min. Lesezeit

vorgestellt von Thomas Ax

1. Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann nicht angenommen werden, wenn sich jemand der Möglichkeit bewusst ist, dass seine Vorstellung (hier: über den Netzanschluss eines zu errichtenden Blockheizkraftwerks vor Ort und ohne erhebliche Leitungsneuverlegung) unrichtig sein könnte, er dies aber in Kauf nimmt.

2. Was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein.

3. Hat eine Partei nach dem Vertragsinhalt bestimmte Risiken - entweder ausdrücklich, konkludent oder aufgrund ergänzender Auslegung - übernommen, scheidet insoweit eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus.

4. Rechnet der Unternehmer nach einer freien Kündigung die nicht erbrachten Leistungen nach der Vermutung des § 648 Satz 2 BGB ab, muss er die auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallende Vergütung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Behauptet der Besteller Abzüge, die 95 % der Netto-Vergütung überschreiten, trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast.

OLG München, Urteil vom 17.12.2024 - 28 U 2476/22 Bau

vorhergehend:

LG München I, 24.03.2022 - 12 HK O 14414/20

nachfolgend:

BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZR 5/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Gründe:

I.

Die Klägerin, eine Projektgesellschaft für die Flexibilisierung von Biogasanlagen, macht gegen die Beklagte, die am Standort eine Biogasanlage betreibt, (Schadensersatz-) Ansprüche in Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Kooperationsvertrag (Anl. K1) über die Errichtung einer Biogasanlage geltend.

In dem "Kooperationsvertrag", mit dem die Beklagte die Klägerin mit der Planung, Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme von Anlagenkomponenten sowie mit der Erweiterung der elektrischen Nennleistung der bereits vorhandenen Biogasanlage der Beklagten (Bestandsanlage) von 500 kW um 1560 kW für einen Pauschalfestpreis von netto 2.497.000 Euro, zahlbar in 13 Raten nach einem Leistungs- und Zahlungsplan (Anl. B 6), beauftragte, heißt es auszugsweise:

"(...)

2. Leistungsumfang

(...)

2.2 Nicht zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers zählt die Bereitstellung von standortseitigen Strom-, Wasser-, Abwasser-, Erdgas-, Wärme-oder Telefonanschlüssen. Die Leitungen für diese Medien werden vom Auftraggeber rechtzeitig an die Schnittstellen gemäß Anlage 3 herangeführt. Der Auftragnehmer schließt diese Leitungen anlagenseitig an.

(...)

6. Abnahme und Gewährleistung

(...)

6.6 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung dafür, dass sich durch die erbrachte Vertragsleistung die Erträge des Auftraggebers bezüglich der Biogasanlage optimieren lassen.

(...)"

Der Kooperationsvertrag wurde am 12. 12. 2018 vom Geschäftsführer der Beklagten unterschrieben und Mitarbeitern der Klägerin übergeben. Der Geschäftsführer der Klägerin unterzeichnete den Kooperationsvertrag am 17.12. 2018. Am selben Tag erklärte die Beklagte schriftlich mit Verweis auf die netztechnische Bewertung des Netzbetreibers ###, der mit Schreiben vom 11.12.2018 (Anl. B 7) mitgeteilt hatte, dass ein Anschluss an die bestehende Anschlussstation nicht netzverträglich realisierbar sei und sich der geeignete Verknüpfungspunkt ca. 12 km vom geplanten Standort des Blockheizkraftwerks befinde, die Kündigung des Kooperationsvertrages (Anl. B 8) und übersandte dieses Schreiben entweder am selben Tag oder per E-Mail am 18.12. 2018 an die Klägerin. Die Klägerin stellte am 20.3.2019 (Anl. K 3) eine Rechnung für Konzepterstellung, Entwurfsplanung, Vorbereitung der Genehmigung i. H. v. brutto 244.477,17 Euro. Eine Zahlung der Beklagten erfolgte nicht.

Über das Vermögen der Klägerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.11.2019 (Az. 1509 IN 1753/19) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 27.1.2021 gab der Insolvenzverwalter die streitgegenständlichen Forderungen aus dem Insolvenzbeschlag frei (Anl. K4).

Die Klägerin verlangte von der Beklagten erstinstanzlich die Zahlung von insgesamt 368.130 Euro und stützte diesen Anspruch entweder auf entgangenen Gewinn in Höhe von 12 % des Auftragswertes des Kooperationsvertrags (299.640 Euro) und jeweils 2 % des Auftragswertes aus zwei gescheiterten Projekten mit anderen potentiellen Vertragspartnern (### 27.610 Euro und ### 40.880 Euro) oder auf einen vertraglichen Zahlungsanspruch aus dem Kooperationsvertrag. Die Beklagte habe sich schadensersatzpflichtig gemacht, da sie den Mitarbeitern der Klägerin den Zugang zum Gelände verweigert und damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe. Die beiden anderen Projekte seien wegen der von der Beklagten verursachten Zahlungsunfähigkeit der Klägerin gescheitert.

Die Beklagte hat sich erstinstanzlich auf den Standpunkt gestellt, dass die Klägerin aufgrund der Insolvenz bereits nicht prozessführungsbefugt sei. Der Kooperationsvertrag sei vor Rücksendung der unterschriebenen Verträge bereits gekündigt gewesen, sodass vertragliche Ansprüche nicht bestehen würden. Es sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, da beide Parteien bei Vertragsschluss davon ausgegangen seien, dass ein Netzanschluss vor Ort möglich und eine Kabelneuverlegung nicht erforderlich sei. Tatsächlich sei hierzu jedoch eine Leitung von 12 km Länge erforderlich, die Mehrkosten in Höhe von 580.000 Euro verursachen würde. Der von der Klägerin versprochene Reingewinn sei nicht erzielbar. Der Klägerin sei der Zugang zum Gelände nicht verweigert worden. Die Klägerin habe die in der Abschlagsrechnung abgerechnete Leistung nicht erbracht, sodass eine Werklohnforderung nicht fällig sei. Selbst wenn der Klägerin infolge von abgebrochenen Projekten ein Schaden entstanden sei, handele es sich lediglich um einen mittelbaren Schaden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf vertraglichen Werklohn bestehe nicht. Der Kooperationsvertrag sei zwar wirksam zustande gekommen und nicht wirksam gekündigt worden, da der Klägerin kein Kündigungsrecht zugestanden habe. Ein Anspruch auf Werklohn gemäß der Rechnung vom 06.03.2019 sei aber nicht fällig, da die Klägerin ihre Leistung unstreitig nicht erbracht habe. Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verweigerung der Mitwirkung habe die Klägerin weder vor noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung hinreichende Anknüpfungstatsachen vorgetragen, die eine Schätzung des entgangenen Gewinns gemäß § 287 ZPO ermöglichen würden. Ein Schadensersatzanspruch wegen des Abbruchs der weiteren Projekte bestehe mangels einer Pflichtverletzung der Beklagten nicht, da die Rechnung vom 20.03.2019 mangels Leistungserbringung der Klägerin gar nicht fällig gewesen sei. Auch fehle hinsichtlich des geltend gemachten Gewinns in Höhe von 2 % jegliche Substantiierung von Anknüpfungstatsachen, die eine Schadensermittlung gemäß § 287 ZPO ermöglichen würde.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und verlangt nunmehr die Zahlung von 283.945,00 Euro (10 % des Auftragswerts aus dem Kooperationsvertrag mit der Beklagten = 249.700,00 Euro sowie jeweils 1 % des entgangenen Auftragswerts bzgl. der gescheiterten Projekte ### = 13.805,00 Euro und ### - ### = 20.440,00). Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch bereits als vertraglicher Anspruch zu, da die Beklagte entsprechend dem zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsplan in Verbindung mit dem Kooperationsvertrag schon vor der (unwirksamen) Kündigung zur Zahlung von mindestens 244.447,17 Euro verpflichtet gewesen sei. Die Klägerin habe erstinstanzlich tabellarisch die Gewinnmarge betreffend der einzelnen Auftragsschritte dargestellt, woraus "spiegelbildlich" folge, dass die Werte über die Gewinnmarge hinaus die ersparten Kosten darstellen würden. Es würde die Vortragspflicht überspannen, wenn von der Klägerin weiterer Vortrag zu den genauen ersparten Kosten eines letztendlich nicht verwirklichten Bauprojektes gefordert würde.

Im Berufungsverfahren wird beantragt:

Die Klägerin beantragt,

1. Das mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts München I wird aufgehoben

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i. H.v. 283.945 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, weitere 2.948,90 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

Die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie ist der Auffassung, dass der Klägerin weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Vergütung nach § 648 S. 3 BGB zustehe. Die Klägerin sei insolvent und nicht prozessführungsbefugt. Der Kooperationsvertrag sei bereits vor Rücksendung der unterschriebenen Verträge gekündigt gewesen, weswegen keine vertraglichen Ansprüche gegeben seien. Für Schadensersatzansprüche bestehe bereits kein Raum, da die Klägerin keine Anknüpfungstatsachen vorgetragen habe, auf deren Basis ein entgangener Gewinn hätte berechnet werden können. Darüber hinaus sei es zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gekommen, da die Herstellung einer Leitung von über 12 km Länge mit Mehrkosten i.H.v. 580.000 Euro erforderlich sei. Aus der Präambel ergebe sich, dass die Parteien über einen längeren Zeitraum miteinander verhandelt hätten und die Klägerin sich als qualifiziert dargestellt habe. Den Parteien sei nicht bekannt gewesen, dass die Beklagte nicht nur die Leitungen anlagenseitig anschließen müsse, sondern Leitungen in erheblichen Umfang neu verlegt werden müssen. Es sei Geschäftsgrundlage gewesen, dass ein nur mit geringen Kosten (1.000 Euro) verbundener Netzanschluss erforderlich sei. Die Erklärung der Beklagten müsse auch als Anfechtung des Vertrags gewertet werden. Zumindest sei wegen der gravierenden Veränderung der Geschäftsgrundlage ein Fall des § 648a BGB gegeben. Die Biogasanlage ### habe die denkbar ungünstigsten Voraussetzungen für eine vierfache Überbauung in der Flexibilisierung durch das geringe Behälter- und Gasspeichervolumen, die fehlende Wärmenutzung wie auch den extrem weit entfernten Stromnetzanschluss, was auch ohne Wirtschaftlichkeitsanalyse für einen Experten bei einer ersten Anlagenbegehung sichtbar sei. Bei einem Festhalten an dem Vertrag müsse die Beklagte statt eines realen Mehrertrags einen Verlust in Höhe von 962.000 Euro in Kauf nehmen.

Der 7. Senat des Oberlandesgerichts München hat mit Verfügung vom 08.02.2023 (Bl. 111/117 d.A.) darauf hingewiesen, dass und warum der Klägerin ein Anspruch auf Kündigungsvergütung aus § 648 S. 2 BGB zusteht und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Klägerin hat dem Vergleichsvorschlag zugestimmt, die Beklagte hat den Vorschlag abgelehnt. Das Verfahren wurde gerichtsintern als Bausache vom 7. an den 28. Senat abgegeben, der mit Verfügungen vom 18.09.2023 (Bl. 145/150 d.A.) und 06.05.2024 (Bl. 164/166 d.A.) ergänzende Hinweise erteilt hat, in denen er sich der rechtlichen Bewertung des 7. Senats angeschlossen hat.

Auf die Antragstellung in erster Instanz sowie auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren wird im Übrigen Bezug genommen.

Der Senat hat am 12.11.2024 mündlich zur Sache verhandelt (Bl. 181 - 183 d.A.). Im Termin haben die Parteien einen widerruflichen Vergleich geschlossen, der von der Klagepartei fristgerecht mit Schriftsatz vom 03.12.2024 (Bl. 184 d.A.) widerrufen wurde. Auf das Protokoll vom 12.11.2024 wird Bezug genommen.

II.

A. Die zulässige Berufung erweist sich als teilweise begründet, da die Klage zulässig und in tenorierter Höhe begründet und das erstinstanzliche klageabweisende Urteil damit insoweit rechtsfehlerhaft ist.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin als Insolvenzschuldnerin prozessführungsbefugt, da der Insolvenzverwalter die streitgegenständlichen Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte freigegeben hat (Anl. K4). Die Freigabe bezeichnet die Herauslösung von Vermögensgegenständen und Rechten aus dem Insolvenzbeschlag durch einen Akt des Insolvenzverwalters mit der Folge, dass der Schuldner darüber wieder unbeschränkt verfügen kann. Gegenstand der Freigabe können bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Forderungen und andere Rechte sein. Die Freigabe selbst ist im Gesetz nicht geregelt, ihre Zulässigkeit wird aber vorausgesetzt (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO). Die Wirksamkeit einer Freigabe folgt aus der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Freigabe ist in Rechtsprechung und Schrifttum grundsätzlich anerkannt, auch in Bezug auf juristische Personen und Handelsgesellschaften. Eine bestimmte Form ist für die Freigabe durch den Insolvenzverwalter nicht vorgeschrieben; sie kann demgemäß auch formlos oder konkludent erfolgen. Sie erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner bzw. seinem gesetzlichen oder organschaftlichen Vertreter. Einer Zustimmung des Schuldners bedarf es nicht; der Schuldner kann der Freigabe auch nicht wirksam widersprechen. Die Freigabe bewirkt, dass dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über den freigegebenen Vermögensgegenstand wieder zufällt (MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, InsO § 80 Rn. 65ff, beck-online).

B. Die Klage ist auch im tenorierten Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß § 648 S. 2, S. 3 BGB ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen Vergütung i.H.v. Euro 124.850 zu.

1. Zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB in der Form eines Bauvertrags gemäß § 650 a BGB ("Kooperationsvertrag", Anl. K1) über die technische Planung, Errichtung und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen (vgl. Retzlaff in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., München 2023, Einf. vor § 631 BGB, Rz. 21) zustande gekommen.

Es kann dahinstehen, ob der Vertrag bereits dadurch geschlossen wurde, dass - wie die Beklagte selbst vorträgt - Mitarbeiter der Klägerin dem Geschäftsführer der Beklagten am 12.12.2018 ein noch nicht vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenes Exemplar des "Kooperationsvertrages" vorlegten (Angebot) und der Geschäftsführer der Beklagten dieses Angebot der Klägerin durch Unterzeichnung des "Kooperationsvertrages" noch am selben Tag annahm oder ob es sich bei der Unterzeichnung des "Kooperationsvertrages" durch den Geschäftsführer der Beklagten am 12.12.2018 um das Angebot handelte und dieses erst durch die Unterschrift des Geschäftsführers der Klägerin am 17.12.2018, die nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin "im Laufe des Vormittags" geleistet wurde, angenommen wurde. Auch im zweiten Fall wäre das Schreiben der Beklagten vom 17.12.2018 (Anl. B 8), das die Beklagte unstreitig noch am selben Tag um 18:10 Uhr per E-Mail an die Klägerin übermittelte, der Klägerin nicht vor oder gleichzeitig mit dem Zugang des Angebots der Beklagten auf Abschluss des "Kooperationsvertrages" zugegangen und hätte gem. § 130 Abs.1, S. 2 BGB an der Wirksamkeit des Angebots der Beklagten und damit auch am Zustandekommen des "Kooperationsvertrages" nichts mehr ändern können.

2. Die Beklagte hat ihre auf Abschluss des "Kooperationsvertrags" gerichtete Willenserklärung nicht wirksam angefochten §§ 119,143 Abs. 1 BGB.

Es ist bereits fraglich, die Beklagte tatsächlich im Schreiben vom 17.12.2018 (Anl. B8) - konkludent - eine Anfechtung erklärt hat. Aus dem Schreiben ergibt sich nicht ohne weiteres, dass ein Gestaltungsrecht wegen eines Irrtums (§ 119 BGB) ausgeübt werden soll. Letztlich kann dies mangels Entscheidungsrelevanz dahinstehen.

Sollte ein beiderseitiger Irrtum vorgelegen haben, wäre die Vorschrift des § 313 Abs. 2 BGB spezieller (MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl., § 119, 32; Staudinger/Herrler, Neubearbeitung 2021, § 119 Rz. 60; OLG München Urt. v. 26.01.2022 - 7 U 6362/20, BeckRs 2022,5879 Rz. 62, beck-online).

Sollte die Beklagte sich auf einen einseitigen Irrtum berufen, wäre eine Anfechtung ausgeschlossen, da die Beklagte - unabhängig davon, ob der Geschäftsführer bei Unterzeichnung des "Kooperationsvertrages" am 12.12.2018 bereits Kenntnis von der E-Mail der ### vom 11.12.2018 mit dem Ergebnis der netztechnischen Bewertung hatte - zumindest damit rechnen musste, dass für den Netzanschluss des Blockheizkraftwerks Leitungen in erheblichem Umfang neu verlegt werden müssen und ihre abweichende Vorstellung falsch sein könnte. Die "aktuellen Aussagen zur netztechnischen Bewertung des Netzbetreibers ###" vom 11.12.2018, mit denen der Geschäftsführer der Beklagten die "Kündigung" begründet, erfolgten schließlich auf die entsprechende Anfrage der Beklagten selbst zu Möglichkeiten des Netzanschlusses im Vorfeld des Vertragsschlusses. Ein Irrtum kann nicht angenommen werden, wenn sich jemand - wie hier - der Möglichkeit bewusst ist, dass seine Vorstellung unrichtig sein könnte, er dies aber in Kauf nimmt (BayObLG NJWE-FER 1997,132; MüKo BGB/Armbrüster, aaO Rz. 54).

3. Ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht nach § 313 BGB steht der Beklagten nicht zu, da eine Anpassung nach § 313 BGB dann ausscheidet, wenn der Vertrag bereits Regeln für den Wechsel, die Änderung oder das Fehlen bestimmter Umstände enthält. Was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein (vgl. Grüneberg in Grüneberg BGB, 82. Aufl., München 2023, Rz. 10 zu § 313 BGB).

Dies ist hier der Fall. Der "Kooperationsvertrag" regelt in Ziffer 2.2, dass die "Bereitstellung von standortbezogenen Strom(...)anschlüssen" nicht zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers zählt und dass die "Leitungen für diese Medien (...) vom Auftraggeber (...) an die Schnittstellen (...) herangeführt" werden. Die Vertragsparteien haben also die Frage der Verantwortlichkeit für die Stromnetzanbindung eindeutig vertraglich geregelt, sodass ein Rückgriff auf § 313 BGB ausscheidet.

4. Vor diesem Hintergrund kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob die Beklagte, wie von der Klägerin vorgetragen, von den zusätzlichen Kosten für die Netzanbindung nicht schon durch die E-Mail der ### vom 11.12.2018 (Anl. K5) und damit vor Unterzeichnung des Vertrages durch den Beklagtengeschäftsführer erfuhr und es bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, wie hoch die zusätzlichen Kosten tatsächlich gewesen wären (Beklagtenpartei: 576.000 Euro; Klagepartei: 1.000 Euro).

Ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht nach § 313 Abs. 3 BGB steht der Beklagten nicht zu.

a) Die Ausnahmevorschrift des § 313 BGB schränkt die Bindung an den Vertrag (pacta sunt servanda) im Interesse der Vertragsgerechtigkeit ein. Die Selbstverantwortung der Vertragsparteien und das Interesse an Planungssicherheit gebieten den grundsätzlichen Vorrang der vertraglichen Abrede. Der Grundsatz der Vertragstreue gebietet es daher, vom Vertrag nur dann abzugehen, wenn eine solch grundlegende Änderung der maßgeblichen Umstände vorliegt, dass ein weiteres Festhalten an der ursprünglichen Vertragsregelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde. § 313 BGB kann daher nur unter bestimmten engen Voraussetzungen eingreifen und nur ausnahmsweise zu einer Korrektur von Äquivalenzstörungen zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem privatautonom geregelten Rechtsverhältnis führen (vgl. BeckOK BGB/Lorenz, 67. Ed., 01. 08. 2023, BGB § 313 Rz. 2,3m.w.N.).

b) Für eine Berücksichtigung der Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und Umstände geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollen. Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme schließt für die Vertragspartei - abgesehen von extremen Ausnahmefällen, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existenziell bedeutsamen Folgen für eine Partei eintritt - regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. BGH, Urt. v. 23 10. 2019, Gz. XII ZR 125/18, NJW 2020,331 Rz 37, beck-online). Hat eine Partei also nach dem Vertragsinhalt bestimmte Risiken übernommen, können Vorfälle innerhalb dieses Risikobereichs der Gegenpartei nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsgrundlage zugerechnet werden (vgl. BeckOK BGB/Lorenz, aaO Rz. 27).

c) So ist es hier. In dem Kooperationsvertrag ist in Punkt 2.2 ausdrücklich geregelt, dass zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers die Bereitstellung von standortseitigen Stromanschlüssen nicht gehört und die Leistungen vom Auftraggeber rechtzeitig an die Schnittstellen gemäß Anlage 3 herangeführt werden. Weiter ist ausgeführt, dass der Auftragnehmer diese Leitungen anlagenseitig anschließt. Diese Regelung ist eindeutig. Es erschließt sich nicht, warum sich aus dem Umstand, dass die Parteien gemäß der Präambel "über einen längeren Zeitraum miteinander verhandelt haben" und die Klägerin sich als "fachlich qualifiziert dargestellt" habe, etwas anderes ergeben sollte. Ebenso wenig erschließt es sich, warum die Beklagte davon ausgegangen sein sollte, dass sie lediglich die Leitungen anlagenseitig anschließen müsse. Das Anschließen als solches sollte nach den vertraglichen Regelungen unter Punkt 2.2 des Kooperationsvertrages a. E. gerade der Auftragnehmer, also die Klägerin, übernehmen, während die Beklagte als Auftraggeberin nach den Regelungen die Leitungen an die Schnittstellen heranführen sollte. Dies scheint auf die Beklagte nicht anders verstanden zu haben, da sie ausweislich des Schreibens der ### vom 11.12.2018 (Anl. B7) eine Anfrage (Registriernr: BSK/3950473/IB) zur netztechnischen Bewertung und zum Netzanschluss des geplanten Blockheizkraftwerks am Standort ### gestellt hat.

Besteht - wie hier - eine vertragliche Regelung für das eingetretene Risiko - entweder ausdrücklich, konkludent oder aufgrund ergänzender Auslegung -, ist das Vertragsgleichgewicht geregelt und daher grundsätzlich ein Rückgriff auf § 313 BGB nicht zu rechtfertigen. Hier käme es durch eine Anpassung unter Berufung auf eine angebliche höhere Gerechtigkeit zu einem unverdienten Vorteil der Partei, die das Risiko im Vertrag übernommen hat ("windfall profit", vgl. MüKoBGB/Finkenauer, 9. Aufl. 2022, BGB § 313 Rz. 61).

5. Der Beklagte hat den "Kooperationsvertrag" wirksam mit Schreiben vom 17.12.2018 gekündigt.

a) Die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB liegen nicht vor. Selbst wenn die Netzanbindung Kosten einen wichtigen Grund im Sinne von § 648a BGB darstellen würden, wäre ein Kündigungsrecht nach § 648a BGB ausgeschlossen, da dieses ein Vertretenmüssen der Klägerin im Sinne von § 276 BGB voraussetzen würde. Die Netzanbindungskosten resultieren jedoch allein aus der Belegenheit des Grundstücks, auf dem die Anlage errichtet werden sollte, und sind deshalb nicht von der Klägerin zu vertreten.

b) Die Beklagte konnte den Vertrag jedoch nach § 648 BGB ordentlich kündigen. Die Vorschrift räumt dem Besteller ein aus dem Wesen des Werkvertrags zu erklärendes "freies" Kündigungsrecht ein, das der Besteller ohne jegliche Veranlassung durch den Unternehmer auszuüben vermag (MüKoBGB/Busche, 9. Aufl. 2023, BGB § 648 Rn. 1, beck-online). Das ordentliche Kündigungsrecht nach § 648 BGB muss nicht ausdrücklich im jeweiligen Vertrag vorgesehen sein, um zu bestehen. Vielmehr muss, wenn das Recht zur ordentlichen Vertragskündigung ausgeschlossen werden soll, § 648 S. 1 BGB im Vertrag abbedungen werden, was vorliegend nicht erfolgt ist. Daher gilt - was das Erstgericht verkannt hat - die gesetzliche Regelung und der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.

c) Die Kündigungserklärung im Schreiben vom 17.12.2018 ist wirksam.

Dem steht nicht entgegen, dass die Kündigungserklärung wie andere Gestaltungserklärungen bedingungsfeindlich ist (vgl. MüKoBGB/Busche, 9. Aufl. 2023, BGB § 648 Rn. 9, beck-online).

Zwar erfolgte in dem Schreiben vom 17.01.2018 die Kündigung "vorsorglich und unter Vorbehalt". Da die Beklagte der Klägerin in dem Schreiben aber gleichzeitig mitteilte, das "Vorhaben nicht wie geplant durchführen zu können" und als Betreff des Schreibens auch ausdrücklich "Kündigung Kooperationsvertrag" angegeben war, ließ sich daraus für die Klägerin als Erklärungsempfängerin ohne weiteres der unbedingte Wille der Beklagten zur Vertragsbeendigung entnehmen. Ihr musste daraus klar werden, dass die Beklagte die Biogasanlage nicht mehr von der Klägerin errichten lassen wollte.

d) Da die Kündigung der Beklagten vom 17.01.2018 der Klägerin nach dem unstreitigen Beklagtenvortrag auch schriftlich übermittelt wurde, ist auch dem Schriftformerfordernis des § 650h BGB Genüge getan.

6. Infolge der ordentlichen Kündigung des "Kooperationsvertrages" vom 17.12.2018 stehen der Klägerin zwar keine Schadensersatzansprüche zu, da ein Besteller, der - wie vorliegend - von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB wirksam Gebrauch macht, keine vertragliche Pflicht verletzt. Auf die vom Landgericht monierte mangelnde Substantiierung des klägerischen Vortrag zur Schadenshöhe kommt es daher nicht mehr an.

Der Klägerin verbleibt jedoch ein Anspruch gem. § 648 Abs. 2 BGB. Der durch § 648 S. 2 BGB gewährte Anspruch ist kein Vergütungs-, sondern ein Entschädigungsanspruch. Der Vergütungsanspruch wird fingiert, um den Unternehmer für die entfallende Verdienstmöglichkeit zu entschädigen (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2007, Az. VII ZR 83/05).

a) Soweit es um die Vergütung für die (kündigungsbedingt) nicht erbrachten Leistungen geht, räumt das Gesetz dem Unternehmer eine Wahlmöglichkeit ein:

Nach § 648 S. 2 BGB kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung auch für die nicht erbrachten Leistungen verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Wählt der Unternehmer diese Abrechnungsvariante, hat er zunächst die Vergütung für die nicht mehr erbrachten Leistungen darzulegen und sodann zu den Abzugsbereichen, nämlich ersparten Aufwendungen einerseits bzw. einem anderweitigen Erwerb andererseits, vorzutragen. Es geht mithin um das Erfordernis einer "konkreten" Abrechnung (vgl. BeckOGK/Kessen, 01.04.2023, BGB § 648 Rz. 181).

Die Abrechnung der nicht erbrachten Leistung nach § 648 Satz 2 BGB erfordert vom Unternehmer eine aufwändige Darlegung, welche Aufwendungen erspart sind und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss. Da der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es dem Unternehmer größte Schwierigkeiten bereitet, seinen für den nicht ausgeführten Teil der Werkleistung verbleibenden Vergütungsanspruch durchzusetzen, hat er dem Unternehmer diese schwierige Aufarbeitung durch die durch das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) eingefügte gesetzliche - widerlegliche - Vermutung in § 648 Satz 3 abgenommen und für den Unternehmer eine vereinfachte Abrechnungsvariante vorgesehen und die Vermutung begründet, dass dem Unternehmer für den Bereich der nicht erbrachten Leistungen eine Pauschale von 5 % der darauf entfallenden Vergütung zustehen. Im Bereich dieser "abstrakten" Abrechnung kann der Unternehmer von vorneherein auf eine konkrete Abrechnung verzichten und muss weder weitere Darlegungen und Berechnungen treffen noch die ersparten Aufwendungen und den anderweitigen Erwerb konkret abrechnen (vgl. Messerschmidt/Voit/Oberhauser, 4. Aufl. 2022, BGB § 648 Rz. 40). Er muss nur den (Gesamt-)Wert der (vereinbarten) Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen beziffern und kann dann den darauf entfallenden 5 %-igen Vergütungsanteil berechnen (vgl. BeckOK BauVertrR/Kiedrowski/von Kiedrowski, 26. Ed. 1.5.2024, BGB § 648 Rn. 100-103, beck-online). Von dem Unternehmer wird nur verlangt, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallende Vergütung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Behauptet der Besteller Abzüge, die 95 % der Netto-Vergütung überschreiten, trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. BeckOGK/Kessen, 01.04.2023, BGB § 648 Rz. 181).

b) Da die Klägerin noch keine Leistungen erbracht hat und damit noch die volle Werkleistung zu erbringen gewesen wäre, ist bei der Berechnung nach § 648 S. 3 BGB zum vereinbarten Nettopauschalpreis auszugehen (vgl. in Grüneberg, aaO, Rz. 7 zu § 648). Dieser beträgt nach Ziffer 3.2 des Vertrages 2.497.000 Euro, sodass sich die 5%-ige Vergütung der Klägerin auf 124.850 Euro beläuft.

C. Der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus § 286 BGB.

D. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt