OLG München zu der Frage, dass die Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung auch (Nachtrags-)Forderungen, die in der Schlussrechnung - sei es bewusst, sei es irrtümlich - nicht aufgenommen worden sind, umfasst und insoweit eine einheitliche Fälligkeit und damit auch ein einheitlicher Beginn der Verjährung eintritt
vorgestellt von Thomas Ax
Die Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung umfasst auch (Nachtrags-)Forderungen, die in der Schlussrechnung - sei es bewusst, sei es irrtümlich - nicht aufgenommen worden sind. Insoweit tritt eine einheitliche Fälligkeit und damit auch ein einheitlicher Beginn der Verjährung ein.
Ein "Nachschieben" von Forderungen - etwa im Wege "korrigierter" Schlussrechnungen - kommt bei einem VOB/B-Vertrag nur in Betracht, wenn die Regelverjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist und der Auftraggeber sich nicht auf die Einrede der Schlusszahlung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B berufen kann.
Vereinbaren die Parteien eine Vergütung nach Einheitspreisen, kann der Auftragnehmer hiervon nicht eigenmächtig abweichen und nach Stundenlohn abrechnen.
OLG München, Beschluss vom 17.03.2025 - 9 U 3154/24 Bau
vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 23.01.2025 - 9 U 3154/24 Bau
LG München, 31.07.2024 - 24 O 6783/19
nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 22.04.2026 - VII ZR 53/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Gründe:
I.
Die Klägerin macht Werklohn für Rohbauarbeiten geltend, die sie für die Beklagte als deren Subunternehmerin bei drei selbständigen Bauvorhaben, nämlich ###, ### sowie in der ###in den Jahren 2016 bis Januar 2017 erbracht haben will.
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2024 sowie auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 23.01.2025 (Bl. 48/57 OLG eAkte) Bezug genommen.
Das Landgericht München I hat die Klage vollumfänglich abgewiesen. Tragend hat es darauf abgestellt, dass eventuell bestehende Ansprüche mittlerweile verjährt wären. Außerdem sei "der klägerische Vortrag völlig unschlüssig und unsubstantiiert, weswegen die Klage ebenfalls als zumindest derzeit unbegründet abzuweisen sei" (LGU, S.9).
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung (künftig abgekürzt: BB) vom 11.11.2024 (Bl. 10/36 d. OLG e-Akte), mit welcher sie ihre erstinstanzlichen Zahlungsansprüche - mit einem von den erstinstanzlich gestellten Anträgen abweichenden Inhalt - weiterverfolgt und zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zustimmung zur Vertragspreisanpassung (Abrechnung des Werklohns nach erbrachten Stunden statt nach Leistungsverzeichnis) begehrt.
Im Berufungsverfahren beantragt die Klägerin (Bl. 10/11 OLG eAkte):
I. Das Endurteil des Landgerichts München I, Az.: 24 O 6783/19 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Vertragspreisanpassung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkverträge für die Bauvorhaben ###, ### und ### wegen Äquivalenzstörung zuzustimmen, in der Form, dass der Werklohn der gesamten Bauvorhaben nach den erbrachten Stunden statt nach LVZ abgerechnet wird.
III. Die Beklagte wird verurteilt, nach der Vertragspreisanpassung i. H. v. 189.029,19 EUR, gegen Erteilung einer Abrechnung an die Klägerin diesen Betrag zu bezahlen, nebst 11 % Zinsen seit dem 15. Juli 2018.
IV. Die Beklagte wird verurteilt 19.987,34 EUR Gewährleistungseinbehalt nebst 11 % Zinsen hieraus seit dem 02. Januar 2017 zu bezahlen.
V. Die Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen Kosten von 3.165,76 EUR nebst 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. April 2024 zu bezahlen.
Hilfsanträge I
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Werklohn i. H. v. 52.892,29 EUR nebst 11 % Zinsen hieraus seit dem 02. Januar 2017 zu bezahlen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, einen Gewährleistungseinbehalt für die drei Baustellen ###, ### und ### i. H. v. 19.987,34 EUR nebst 11 % Zinsen hieraus seit dem 02. Januar 2017 zu bezahlen.
III. Die Beklagte wird verurteilt, der Vertragspreisanpassung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkverträge für die Bauvorhaben ###, ### und ### zuzustimmen, in der Form, dass die Abrechnung der gesamten Bauvorhaben nach Stunden abgerechnet wird.
IV. Die Beklagte wird verurteilt, der Vertragspreisanpassung über 136.136,90 EUR zuzustimmen und diesen Betrag an die Klägerin zu bezahlen, nebst 11 % Zinsen hieraus seit dem 01. Juli 2024.
V. Die Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen Kosten von 3.165,76 EUR nebst 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. April 2024 zu bezahlen.
Hilfsantrag zu Ziffer III der Hilfsanträge:
I. Hilfsweise wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Vertragspreisanpassung nach Anwendung der 2016 / 2017 üblichen Einheitspreise anhand der tatsächlich ausgeführten Leistung zu den streitgegenständlichen Baustellen, ###, ### und ### zuzustimmen, falls dem Senat die Schätzung der Zusatzvergütung nach § 287 ZPO und der aufgewendeten Stunden nicht möglich ist.
Die Beklagte beantragt (Bl. 5 OLG eAkte),
die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 23.01.2025 (Bl. 48/57 OLG eAkte) - der Klägerin zugestellt am 24.01.2025 - darauf hingewiesen, dass und warum er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, und Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen nach Zustellung des Hinweisbeschlusses gegeben. Einem 1. Fristverlängerungsantrag der Klägervertreterin vom 13.02.2025 (Bl. 59 OLG eAkte) bis 28.02.2025 wurde mit Verfügung der Senatsvorsitzenden vom 14.02.2025 (Bl. 60 OLG eAkte) mit dem Hinweis stattgegeben, dass nach dem 28.02.2025 jederzeit mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Mit 2. Fristverlängerungsantrag vom 28.02.2025 (Bl. 62 OLG eAkte) bat die Klägervertreterin darum, eine etwaige Entscheidung bis Freitag, den 14.03.2025, zurückzustellen, da der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht in Italien noch kein Einverständnis erklärt hätten, was anwaltlich versichert wurde.
Mit Verfügung vom 03.03.2025 (Bl. 63 OLG eAkte) wies die Vorsitzende die Klägerin darauf hin, dass triftige Gründe für eine erneute Fristverlängerung weder dargetan ("Einverständnis wozu, auf welcher Grundlage erforderlich, ggfs. wann angefordert, Zustimmung zur Berufungseinlegung erteilt?") noch glaubhaft gemacht seien und räumte hierzu einmalige Gelegenheit zur Stellungnahme bis 07.03.2025 ein. Mit Schriftsatz vom 07.03.2025 (Bl. 64 OLG eAkte) teilte die Klägervertreterin mit, dass der zuständige Insolvenzverwalter zugesagt habe, zeitnah eine Stellungnahme des Insolvenzgerichts einzuholen und die Klägervertreterin mit dem Insolvenzverwalter die Dringlichkeit besprochen habe. Außerdem bedankte sich die Klägervertreterin für die (angeblich) gewährte Fristverlängerung und nahm zum Hinweisbeschluss Stellung, indem sie auf einige Aspekte hinwies, die ihrer Meinung nach in dem Hinweis noch keine Berücksichtigung gefunden hätten. Zu diesem Schriftsatz nahm der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 12.03.2025 (Bl. 69/70 OLG eAkte) Stellung und bezeichnete die erneuten Ausführungen als verspätet und verzögernd.
Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2024, Aktenzeichen 24 O 6783/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 23.01.2025 (Bl. 48/57 OLG eAkte) Bezug genommen, der auch bei nochmaliger Prüfung als nach wie vor zutreffend erscheint. Ergänzend ist kurz auszuführen:
Der Senat hat, auf Bitte der Klägerin, mit seiner Entscheidung bis zum 14.03.2025 abgewartet. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.03.2025 ergänzend ausführt, sind diese Ausführungen, soweit sie neues tatsächliches, von der Beklagten bestrittenes Vorbringen enthalten, verspätet und gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Selbst wenn man den Vortrag berücksichtigen würde, wiederholt die Klägerin im Wesentlichen nur ihren bisherigen Sachvortrag nebst Rechtsausführungen, so dass eine andere Entscheidung nicht geboten ist.
Für einen erneuten Hinweis des Senats bzw. für die Einräumung einer weiteren Stellungnahmefrist, wie von der Klägerin mit Schriftsatz vom 13.03.2025 (Bl. 71 OLG eAkte) beantragt, gibt es keine Veranlassung, triftige Gründe hierfür wurden nicht vorgetragen, insbesondere wurde auch auf die Verfügungen vom 14.02. Und 03.03.2025 nicht eingegangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
