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OLG Bremen zu der Frage, dass dem Auftragnehmer ein Kündigungsrecht nach § 643 BGB zusteht, wenn der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt, indem er keinen Montagetermin mit dem Auftragnehmer vereinbart und nicht die Zugänglichkeit des Grundstücks für die Anlieferung von Baumaterial schafft

26 Min. Lesezeit

vorgestellt von Thomas Ax

1. Unterlässt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung, indem er keinen Montagetermin mit dem Auftragnehmer vereinbart und nicht die Zugänglichkeit des Grundstücks für die Anlieferung von Baumaterial schafft, dann steht dem Auftragnehmer ein Kündigungsrecht nach § 643 BGB zu.

2. Erzwingt der Auftraggeber durch die von ihm zu vertretende Nichtvornahme der Mitwirkungshandlung die Kündigung durch den Auftragnehmer, tritt an die Stelle der Teilvergütung nach § 645 BGB die volle Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen.

3. Nach einer solchen Kündigung kann der Auftragnehmer neben diesem Vergütungsanspruch auch eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangen.

OLG Bremen, Urteil vom 21.01.2026 - 4 U 117/24

vorhergehend:

LG Hamburg, 29.11.2024 - 305 O 143/22

nachfolgend:

BGH, Beschluss vom 24.06.2026 - VII ZR 15/26 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Gründe:

I.

Die Parteien streiten über Werklohnansprüche für die Errichtung eines Wintergartens sowie eines Carports nach erfolgter Kündigung.

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen des Tatbestands, der Anträge der Parteien und der Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 72.537,05 Euro zu zahlen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag über die Errichtung eines Wintergartens und eines Carports für 87.000,00 Euro zustande gekommen sei, den die Klägerin gemäß § 643 BGB wirksam aufgelöst habe. Die Voraussetzungen des § 642 BGB hätten vorgelegen, da der Beklagte die erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen habe und in Annahmeverzug geraten sei. Die Klägerin habe ihm eine angemessene Nachfrist zur Nachholung der Handlung gesetzt und den Vertrag nach Ablauf der Frist gekündigt. Als Nichterfüllungsschaden stehe der Klägerin der vereinbarte Werklohn i.H.v. 87.000,00 Euro abzüglich eines anzurechnenden Schrottwerts der Materialien i.H.v. 1.712,95 Euro sowie ersparter Montagekosten i.H.v. 12.750,00 Euro zu. Im Übrigen hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 25.10.2022 aufgehoben und die weitergehende Klage mit dem Argument abgewiesen, dass die Klägerin keine Entschädigung i.H.v. 4.250,00 Euro für verlorene Arbeitstage und Anfahrt verlangen könne, da dieser Anspruch über den ursprünglichen Vergütungsanspruch der Klägerin abgegolten sei. Würde man der Klägerin eine zusätzliche Vergütung zusprechen, würde sie eine höhere Vergütung erhalten, als wenn der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.

Gegen das Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren wechselseitigen Berufungen.

Der Beklagte beanstandet mit seiner Berufung, dass kein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen sei, da die von der Klägerin erstellte Auftragsbestätigung nicht den vertraglichen Absprachen entsprochen habe, weil sie nicht die vereinbarte Verwendung von Stahlträgern in den Stützen bzw. Elementen der Stirnseiten beinhaltete, und in der Auftragsbestätigung unter den Positionen 26-28 lediglich fünf Markisen aufgeführt seien. Ausweislich des Vertrages habe die Klägerin dem Beklagten vier Senkrecht-Markisen 9250265 sowie zwei Unterglas-Markisen E795, also insgesamt sechs Markisen, geschuldet. Der Beklagte habe mit Schriftsatz vom 18.11.2024 vorgetragen, dass entgegen dem Vertrag entgegen den Ausführungen in der Auftragsbestätigung (Anlage B 1) keine Bedenkenanmeldung bezüglich der Traglast des Wintergartens enthalten gewesen sei und es zudem eine Abweichung zwischen Vertrag und Auftragsbestätigung hinsichtlich der Scheibenstärke gegeben habe. Auf die Diskrepanz zwischen den beiden von Klägerseite übersandten Auftragsbestätigungen habe der Beklagte bereits im Schriftsatz vom 10.03.2023 hingewiesen und dies im Schriftsatz vom 18.10.2024 weiter ausgeführt. Den Schriftsatz vom 18.11.2024 hätte das Landgericht nicht als verspätet zurückweisen dürfen. Zudem habe das Landgericht keinen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt und zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin in der WhatsApp vom 23.03.2020 ausgeführt habe, wie das Oberlicht und die Stützen gebaut werden sollten und der Beklagte diese Erklärung angenommen habe. Auch hätten die Voraussetzungen für eine Kündigung gemäß § 643 BGB nicht vorgelegen. Voraussetzung dafür sei, dass bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich sei und dass sich der Besteller diesbezüglich in Verzug befunden habe. Die Klägerin trage nicht vor, dass sie den tatsächlichen Versuch unternommen habe, den Wintergarten und das Carport auf dem Grundstück des Beklagten zu errichten, und dass der Beklagte die Klägerin hieran tatsächlich gehindert habe. Das Grundstück des Beklagten sei frei und für die Klägerin zugänglich gewesen. Der Beklagte habe die Klägerin auch im Übrigen rein tatsächlich nicht an der Herstellung des Werkes gehindert. Entgegen der Ansicht des Landgerichts habe der Beklagte auch nicht erklärt, die Leistung der Klägerin nicht annehmen zu wollen, da er sich zum Aufforderungsschreiben der Klägerin vom 04.01.2022 (Anlage K3) gar nicht erklärt habe. Im Übrigen scheide ein Entschädigungsanspruch der Klägerin nach § 642 Abs. 2 BGB aus. Die Klägerin habe hierzu schon nicht vorgetragen. Hinzukomme, dass die Kündigungserklärung der Klägerin vom 14.02.2022 (Anlage K4) auch nicht in angemessener Frist erfolgt sei, nachdem der Beklagte mit E-mail vom 27.05.2021 (Anlage K2) erklärt habe, die Vertragserfüllung der Klägerin nicht mehr zu wollen. Schließlich habe die Klägerin keinerlei Nachweis dafür erbracht, dass sie die angeblich gefertigten Teile nach der Kündigung des Vertrages entsorgt habe. Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin das Material für den Wintergarten bereits beschafft und die Teile später wieder entsorgt habe.

Der Beklagte beantragt,

das am 29.11.2024 zu dem Aktenzeichen 305 O 143/22 verkündete und dem Beklagten am 02.12.2024 zugestellte Urteil des Landgerichts Hamburg abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Die Klägerin wendet ein, dass das Landgericht mit Verfügung vom 10.05.2024 Hinweise erteilt habe, der Beklagte aber nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist von vier Wochen reagiert, sondern erst am Tag der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2024 einen Schriftsatz vorgelegt habe, den das Landgericht zutreffend als verspätet behandelt habe. Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Parteien am 29.01.2020 einen wirksamen Werkvertrag über die Herstellung eines Kaltwintergartens mit Carport geschlossen und unterschrieben hätten und dieser Vertrag die erforderlichen essentialia negotii enthalte. Zwar seien die Details der Leistung nicht aufgeführt, es reiche aber aus, wenn zunächst das Ziel der Tätigkeit abstrakt umschrieben werde, ohne dass die einzelnen Leistungsschritte festgelegt seien oder der Arbeitserfolg konkret beschrieben werde. Später sei noch eine Vertragsänderung erfolgt, weil der Beklagte gewünscht habe, dass der Windfang vergrößert werde, der Eingangsbereich überdeckt, das Carport ein Oberlicht erhalte und Stahl in den Stützen/Rahmenkonstruktionen an der Stirnseite des Objektes verwendet würden.

Die Parteien hätten für die geänderte Leistung einen Preis in Höhe von 87.000,00 Euro vereinbart, wie sich aus dem WhatsApp-Verlauf vom 20.03.2020 ergebe. Der Beklagte habe im Schriftsatz vom 10.03.2023 auch selbst vorgetragen habe, dass sich die Parteien darauf geeinigt hätten, dass die ursprüngliche Regelung vom 29.01.2020 nicht mehr gelten sollte, sondern eine ähnliche Konstruktion zu einem Gesamtpreis von 87.000,00 Euro Vertragsgegenstand sein sollte. Die Klägerin trägt vor, dass die Auftragsbestätigung nicht der Vereinbarung entsprochen und in ihr die vereinbarte Verwendung von Stahlträgern in den Stützen fehle, außerdem seien dort nur 5 Markisen statt der geschuldeten 6 Markisen aufgeführt worden. Bereits mit Schriftsatz vom 25.03.2024 habe sie zum Vertragsinhalt vorgetragen, dass die Markisen und Stahlträger nur versehentlich in der Auftragsbestätigung nicht berücksichtigt, aber unstreitig geschuldet gewesen seien Hinzukomme, dass in der Auftragsbestätigung eine Bedenkenanmeldung hinsichtlich der Traglast des Wintergartens aufgenommen worden sei. Die Scheibenstärke von 10 mm habe sich auf die Seitenelemente bezogen, lediglich die Oberlichter hätten eine Stärke von 8 mm haben sollen, was der Verkäufer Herr S. mit dem Beklagten schon am 29.01.2020 besprochen habe. Die Klägerin behauptet, dass es mehrere Terminabsprachen mit dem Beklagten gegeben habe. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Berufungserwiderung vom 13.03.2025, S. 5 ff., Bezug genommen. Der Zeuge H. sei am 05.10. und am 12.10. 2020 mit seinen Monteuren zwecks Montage zur Adresse des Beklagten gefahren und habe dort vergeblich versucht, auf das Grundstück des Beklagten zu gelangen, wo sich ein 1,80 Meter hohes elektrisches Doppeltor befunden und trotz mehrfachen Klingelns niemand geöffnet habe. Zudem habe sie dem Beklagten ab Ende Oktober 2020 noch weitere Aufbautermine angeboten, auf die er nicht reagiert habe. In der E-mail vom 26.05.2021 (Anlage K2) habe der Beklagte die Stornierung lediglich mit eigenen Geldsorgen begründet. Nach weiterer Korrespondenz gemäß Anlage K3 habe die Klägerin das Vertragsverhältnis mit dem Schreiben in der Anlage K4 gekündigt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug mit einer Mitwirkungsverpflichtung befunden habe, indem er die vereinbarten Montagetermine nicht eingehalten habe, so dass ihr ein Anspruch aus §§ 643, 645 BGB zustehe. In der endgültigen oder beharrlichen Verweigerung der Mitwirkung des Bestellers sei auch eine konkludente Vertragskündigung zu sehen, weshalb auch § 648 BGB anzuwenden sein könnte. Die Einwendungen des Beklagten gegen die Anspruchsberechnung der Klägerin griffen nicht durch. Das Landgericht habe dazu bereits am 10.05.2024 einen Hinweis erteilt und der Beklagte mit Schriftsatz vom 18.11.2024 erst verspätet vorgetragen. Soweit der Beklagte mit der Berufung geltend mache, dass die Klägerin keine Nachweise über die beschafften Seitenteile vorgelegt habe, verkenne er, dass die Klägerin die Terrassendachelemente selbst produziert habe. Die maßgefertigten Fassadenelemente hätten für kein anderes Bauvorhaben wiederverwendet werden können und seien daher ebenso wie die Markisen entsorgt worden.

Mit ihrer eigenen Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage i.H.v. 4.250,00 Euro und macht geltend, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus § 642 Abs. 1 BGB neben dem Vergütungsanspruch und dem Anspruch auf Kündigungsvergütung bestehe. § 642 BGB regele einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers, wenn der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlasse und er hierdurch in Annahmeverzug gerate. Der Subunternehmer, der Zeuge H., sei mit drei Mitarbeitern und mit dem Material mehrfach an der Adresse des Beklagten erschienen, ohne auf das Grundstück zu gelangen, und dadurch seien insgesamt Kosten für vier verlorene Arbeitstage in Höhe von insgesamt 4.250,00 Euro entstanden, was erstinstanzlich auch unstreitig gewesen sei. Die Klägerin habe mit Montagekosten in Höhe von 12.750,00 EUR gerechnet. Hätte sie die Arbeiten tatsächlich noch nach dem gescheiterten Aufbautermin ausgeführt, wären insgesamt mehr Kosten entstanden als kalkuliert, und zwar in Höhe von insgesamt 17.000,00 Euro (12.750,00 Euro zzgl. 4.250,00 Euro). Deshalb sei sie wegen der Mehrkosten gemäß § 642 Abs.1 BGB zu entschädigen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az. 305 O 143/22) vom 29.11.2024 dahingehend abzuändern, dass das Versäumnisurteil des Landgerichtes Hamburg (Az. 305 O 143/22) vom 25.10.2022 auch hinsichtlich seiner Ziffer 1 vollumfänglich aufrechterhalten wird und der Beklagte die Kosten des Verfahrens in vollem Umfang zu tragen hat.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 642 BGB nicht erfüllt seien Das Landgericht habe zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin neben dem vollen Vergütungsanspruch nicht noch einen Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB geltend machen könne. Das sei mit dem Rechtsgedanken, dass ein Gläubiger sich anhand eines entsprechenden Entschädigungsanspruchs nicht bereichern dürfe, nicht zu vereinbaren. Dass die Monteure der Klägerin am 12.10.2020 auf der Baustelle erschienen und unverrichteter Dinge abgezogen seien, bestreitet der Beklagte ebenso wie, dass der Subunternehmer Herr H. für diese angeblich unproduktive Zeit von der Klägerin eine Vergütung erhalten habe. Zudem bestreitet der Beklagte auch die Höhe der angeblichen Mehrkosten.

Zur Ergänzung des Parteivortrags wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Das Berufungsgericht hat die Parteien gemäß § 141 ZPO persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B., S., H., E. und Y.. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 19.05.2025 und hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Sitzungsprotokoll vom 29.09.2025 Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete, mithin zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg (1.). Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist demgegenüber begründet (2.).

1. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten in seinem ausführlichen, sorgfältig begründeten Urteil zu Recht zur Zahlung von Werklohn in Höhe von 72.537,05 Euro gemäß §§ 645 Abs. 2, 280, 281 BGB verurteilt.

Die Berufungsangriffe des Beklagten, die das Gericht umfassend gewürdigt hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

a) Soweit der Beklagte beanstandet, dass schon kein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen sei, bleibt er ohne Erfolg. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Parteien zunächst den aus der Anlage K1 ersichtlichen Bauvertrag vom 29.01.2020 geschlossen haben, der die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthielt, und den die Parteien im März 2020 durch eine Änderungsvereinbarung abgeändert haben.

aa) Die zutreffende Begründung des Landgerichts, wonach eine detaillierte Beschreibung der Leistung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertrag ist, sondern es ausreicht, wenn zunächst das Ziel der Tätigkeit abstrakt umschrieben wird, ohne dass die einzelnen Leistungsschritte festgelegt sind oder gar der Arbeitserfolg konkret beschrieben wird, greift der Beklagte mit der Berufung nicht an.

bb) Die Rüge des Beklagten, dass das Landgericht zu der Änderungsvereinbarung und dem Vertragsinhalt keine Hinweise erteilt habe, greift nicht durch.

Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.03.2023 geltend gemacht hatte, dass die Auftragsbestätigung über 87.000,00 Euro in der WhatsApp nicht die vereinbarte Verwendung von Stahlträgern in den Stützen enthalten habe, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.03.2024 weiter zum Vertragsinhalt vorgetragen, insbesondere, dass die Markisen und Stahlträger nur versehentlich in der Auftragsbestätigung nicht berücksichtigt, aber unstreitig geschuldet gewesen seien. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 10.05.2024 detaillierte Hinweise erteilt und dem Beklagten eine Frist zur Stellungnahme von vier Wochen gesetzt. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat das Landgericht damit seine Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO erfüllt und das Vorbringen des Beklagten zu abweichenden Vereinbarungen in den Schriftsätzen vom 18.10. und 18.11.2024 rechtsfehlerfrei als verspätet zurückgewiesen. Beide Schriftsätze sind dem Landgericht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2024 vorgelegt worden und waren deshalb gemäß § 296a ZPO ausgeschlossen, zumal der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2024 keinen Schriftsatznachlass nach § 283 ZPO beantragt hatte. Zu einem in erster Instanz zu Recht zurückgewiesenen Vorbringen sind Zeugen auch dann nicht zu vernehmen, wenn das Berufungsgericht sie zu einem anderen Beweisthema hören muss. Gemäß § 531 Abs. 1 ZPO bleiben Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug verspätet waren und zu Recht zurückgewiesen wurden, nämlich auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen. Die Präklusion nach § 531 Abs. 1 ZPO hat grundsätzlich zur Folge, dass das betreffende Angriffs- oder Verteidigungsmittel bei der abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht endgültig unberücksichtigt bleibt (Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Auflage 2025, § 531 Rn. 11 f. m.w.N.). Aus diesem Grund war eine Beweisaufnahme zu dem Inhalt der Änderungsvereinbarung nicht nötig.

cc) Soweit das Berufungsgericht zu den Abänderungen des Vertrages gleichwohl mit Beweisbeschluss vom 10.07.2025, dort Ziffer 2. a) und b), noch Beweis erhoben hat, ist das Berufungsgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 286 ZPO davon überzeugt, dass der Vertrag - wie von der Klägerin behauptet - tatsächlich abgeändert worden ist. Der Zeuge S. hat glaubhaft bekundet, dass der Beklagte und er nach mehreren Vorgesprächen seit 2018 im Jahr 2020 vor Ort alles noch einmal final geplant hätten. Der Beklagte habe einen Wintergarten, ein Vordach und ein Carport errichtet haben wollen. Nachdem sich die Auftragssumme über 95.000,00 Euro belaufen habe, hätten sie allerdings noch einmal telefoniert und über den Preis verhandelt und seien dann auf 87.000,00 Euro gekommen, was sich auch aus der WhatsApp des Zeugen S. vom 23.03.2020 (Anlage B1) ergibt. Angesprochen auf die Scheibenstärke hat der Zeuge S. bekundet, dass auf Wunsch des Beklagten vereinbart worden sei, dass ein Verbundsicherheitsglas von 10 mm Dicke verbaut werde, wobei dies nicht hinsichtlich der Oberlichter gelte, da diese aus baulichen Gründen immer mit einer Scheibenstärke von 8 mm ausgeführt würden. Der Zeuge S. hat unter Hinweis auf seine WhatsApp auch glaubhaft bekundet, dass er dem Beklagten darin bestätigt habe, dass die Stützen aus Stahl gefertigt werden sollten, und dass insgesamt sechs Markisen, nämlich zwei im Wintergarten unter Glas und vier an den Schiebetüren, geplant und von ihm auch bestellt worden seien. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat das Berufungsgericht keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen S.. Der Zeuge hat nicht nur detaillierte Angaben gemacht, sondern auch eigene Erinnerungslücken offengelegt, die für das Berufungsgericht aufgrund des Zeitablaufs nachvollziehbar sind. Eine Belastungstendenz zu Lasten des Beklagten ist nicht erkennbar geworden. Soweit der Beklagte beanstandet, dass der Zeuge S. in der Beweisaufnahme ein Formular mit sich führte, in dem als Auftragssumme 95.000,00 Euro eingetragen war und dass insoweit tatsächlich von der Anlage K1 abwich, hat der Zeuge S. auf die Frage, ob er dieses Formular bei der Klägerin eingereicht habe, angegeben, dass er das nicht wisse, aber davon ausgehe, dass das nicht der Fall sei, weil die Klägerin die Anlage K1 vorgelegt habe, in der 85.000,00 Euro als die Auftragssumme eingetragen ist. Auf weitere Nachfragen hat der Zeuge S. freimütig eingeräumt, das Formular, in dem 95.000 Euro eingetragen sind, wohl mit Tipp-Ex verändert zu haben. Gerade weil der Zeuge S. diese Unregelmäßigkeit auf Nachfragen eingeräumt hat, hat das Gericht an seiner Glaubwürdigkeit keine Zweifel.

Soweit der Beklagte darüber hinaus argumentiert, dass er davon ausgegangen sei, dass kein Vertrag zustande gekommen, weil er - wie schon mit Schriftsatz vom 10.03.2023 geltend gemacht - noch auf die Übersendung einer geänderten Auftragsbestätigung gewartet habe, überzeugt dies nicht. Denn der Beklagte hat das Fehlen einer geänderten Auftragsbestätigung weder zeitnah im Frühjahr 2020 angemahnt noch in seiner E-mail vom 26.05.2021 als Grund für die Stornierung eingewendet. Die E-mail zeigt vielmehr, dass der Beklagte selbst von einem verbindlichen Vertrag ausgegangen ist, den er lediglich aus finanziellen Gründen stornieren wollte.

2. Der Beklagte beanstandet auch ohne Erfolg, dass die Voraussetzungen des § 643 BGB nicht erfüllt gewesen seien, weil er die Klägerin nicht daran gehindert habe, ihre Leistung zu erbringen. Das Landgericht ist mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass der Beklagte eine erforderliche Mitwirkungshandlung gemäß § 642 Abs. 1 BGB verletzt hat und das Vertragsverhältnis von der Klägerin nach § 643 BGB aufgelöst worden ist.

a) Die Bekundungen des Beklagten in seiner persönlichen Anhörung vom 19.05.2025, wonach es keine telefonischen Terminabsprachen mit ihm gegeben habe, glaubt das Berufungsgericht nicht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung gemäß § 286 ZPO vielmehr vom Gegenteil überzeugt und hält die Einlassung des Beklagten für eine wahrheitswidrige Schutzbehauptung.

aa) Die Zeugin B. hat glaubhaft ausgesagt, dass zwar nicht sie selbst, aber ihre Kollegin Frau Sch. mit dem Beklagten telefonisch einen Montagetermin für den 11. - 20.05.2020 vereinbart habe, den die Kollegin im internen Kalender eingetragen habe. Dieser Termin sei dann auf die Zeit vom 05. - 14.10.2020 verlegt worden, der Beklagte sei allerdings am 05.10.2020 nicht vor Ort gewesen sei, als der Zeuge H. zur Montage erschienen sei. Der Zeuge H. habe sich bei ihr, der Zeugin B., telefonisch gemeldet, woraufhin sie den Beklagten angerufen habe. Der Beklagte habe ihr in diesem Telefonat mitgeteilt, dass er den Termin verschwitzt habe und sich im Urlaub in Österreich befinde, dass aber ab dem 12.10.2020 bei ihm montiert werden könne. Im Übrigen ergibt sich auch der Anlage zum Protokoll vom 29.09.2025, dass im Kalender der Klägerin von deren Mitarbeiterin Frau Sch. notiert worden ist, dass der Montagetermin vom 11. - 20.05.2020 vom Beklagten bestätigt worden sei und er sich Urlaub nehme, sowie, dass er sei immer auf Montage im Ausland sei und es sich deshalb um einen Fix-Termin handele. Die Angaben der Zeugin B. waren in sich schlüssig, insbesondere hat die Zeugin differenziert geschildert, was sie aus eigener Wahrnehmung und was aus dem Kalendereintrag der Kollegin wusste. Das Gericht hat keinerlei Anhaltspunkte festgestellt, um an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugin zu zweifeln, obwohl diese als Mitarbeiterin der Klägerin in deren Lager steht. Im Übrigen ist die Tatsache, dass der Beklagte in Österreich war, als Bauteile angeliefert werden sollten, auch von der Ehefrau des Beklagten, der Zeugin Y., bestätigt worden. Sie hat bekundet, dass eine Terrasse und eine Garagenüberdachung gebaut werden und etwas angeliefert werden sollte, als sie in den Ferien in Österreich gewesen seien.

b) Der Beklagte rügt zudem ohne Erfolg, dass es keiner Mitwirkung durch ihn bedurft hätte und das Grundstück für die Klägerin und ihre Mitarbeiter jederzeit frei zugänglich gewesen sei, so dass es auf Terminabsprachen und seine persönliche Anwesenheit schon nicht angekommen sei.

aa) Zwar ist im Vertrag (Anlage K1) nicht ausdrücklich geregelt ist, dass der Beklagte bei der Montage anwesend sein müsse.

Allerdings steht bereits in den Anlagen K1 und B1, dass sich die Klägerin wegen einer genauen Terminabsprache mit dem Beklagten in Verbindung setzen werde.

Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr Z., hat in seiner persönlichen Anhörung vom 19.05.2025 ausgesagt, dass die Klägerin ohne Anwesenheit des Kunden grundsätzlich keine Wintergärten und Carports aufbaue, da es häufig noch einer genauen Absprache vor Ort bedürfe. Der Zeuge S. hat diese Vorgehensweise bestätigt.

Er hat glaubhaft bekundet, dass er allen Kunden sage, dass sie am ersten Tag vor Ort sein müssten, da die Monteure wissen müssten, wo sie hinfahren können und wo sie Strom holen können.

Steht nach der glaubhaften Aussage der Zeugin B. fest, dass mit dem Beklagten Terminabsprachen stattgefunden haben und bereits vereinbarte Termine wegen Verhinderung des Beklagten von der Klägerin auch mehrfach verschoben worden sind, so schließt das Gericht daraus, dass die Parteien mündlich vereinbart haben, dass der Beklagte beim 1. Montagetermin anwesend sein sollte. Ansonsten hätte sich die Klägerin bei lebensnaher Betrachtung schon nicht die Mühe machen müssen, den Termin wegen Verhinderung des Beklagten mehrfach zu verschieben.

bb) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts des Weiteren auch mit hinreichender Sicherheit fest, dass das Grundstück des Beklagten im Oktober 2020 nicht frei zugänglich, sondern von der Straße durch einen Zaun getrennt war. Davon ist das Berufungsgericht aufgrund der Aussage des Zeugen H. überzeugt, wobei nicht entscheidend ist und letztlich auch dahinstehen kann, wie der Zaun im Oktober 2020 genau aussah.

(1) Der Zeuge H. hat glaubhaft bekundet, dass es, als er mit dem Baumaterial zwei Mal vor Ort gewesen sei und der Beklagte nicht geöffnet habe, auf dem Grundstück einen dunklen Metallzaun mit gemauerten Pfeilern gegeben habe, so dass sie sich gefragt hätten, wie sie da durchpassten. Auf Vorhalt des Lichtbildes in der Anlage 1 (vom Protokoll vom 19.05.2025) hat der Zeuge H. bekundet, dass die Toranlage mit dem Zaun so ausgesehen haben könnte wie auf dem Foto, er das aber nicht mehr genau erinnere. Jedenfalls sei da ein Zaun gewesen, so dass sie nicht bis zum Haus vorgekommen seien und er daraufhin mit der Zeugin B. und dem Zeugen S. telefoniert habe.

(2) Der Beklagte hat zum Zeitpunkt der Errichtung der Toranlage, wie sie auf dem Foto in der Anlage 1 zu sehen ist, im Verlauf des Rechtsstreits immer wieder widersprüchliche Angaben gemacht, worauf die Klägerin im Schriftsatz vom 03.11.2025, dort S. 8 f., zutreffend hinweist. Im Schriftsatz vom 25.04.2025, S. 4, hatte der Beklagte unter Hinweis auf ein Foto vom 21.09.2023 (Anlage Bf1) noch behauptet, dass das Grundstück frei zugänglich gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2025 hat er in seiner persönlichen Anhörung ausgesagt, die Zaunanlage sei erst in 2022 errichtet worden. Mit Schriftsatz vom 15.08.2025 hat der Beklagte behauptet, die Toranlage sei in der Zeit vom 12. und 15.01.2021 errichtet worden, was seine Ehefrau, die Zeugin Y., bestätigt hat.

(3) Der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 15.08.2025 benannte Zeuge M. P. musste nicht vernommen werden, denn der genaue Zeitpunkt der Errichtung der Toranlage, wie sie auf dem Foto in der Anlage 1 zu sehen ist, ist letztlich nicht entscheidungserheblich. Denn jedenfalls hat die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 04.01.2022 (Anlage K3) ihre Leistung nochmal ausdrücklich angeboten und den Beklagten aufgefordert hat, bis zum 18.01.2022 einen Termin mitzuteilen und das Grundstück bis zum 28.01.2022 zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 03.11.2025 auch unwidersprochen vorgetragen, den Beklagten auch zuvor mit Anwaltsschreiben vom 28.09.2021 kontaktiert und um Terminabsprache gebeten zu haben. Der Beklagte hat die nach § 642 Abs. 1 BGB erforderliche Mitwirkungshandlung dadurch verletzt, dass er es unterließ, spätestens im Januar 2022 mit der Klägerin einen Termin zur Montage zu vereinbaren und die Toranlage, die zu diesem Zeitpunkt - auch unter Zugrundelegung des eigenen letzten Vortrags des Beklagten - in der konkreten Form wie aus dem Foto in der Anlage 1 ersichtlich vorhanden war, zu öffnen, damit die Klägerin die Baumaterialien anliefern und die Montage vornehmen konnte.

Soweit der Beklagte den Zugang des Schreibens vom 04.01.2022 (Anlage K3) in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2025 bestritten hat, ist sein Bestreiten verspätet und gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert. Die Klägerin hatte das als Einschreiben/Rückschein überschriebene Schreiben (Anlage K3) bereits erstinstanzlich vorgelegt, ohne dass der Beklagte den Zugang des Schreibens in der ersten Instanz bestritten hat. Im Übrigen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 03.11.2025 den Einlieferungsbeleg und Zustellnachweis als Anlage BB3 vorgelegt und vorgetragen, dass dem Beklagten das Einschreiben am 06.01.2025 zugegangen sei. Diesem Vortrag ist der Beklagte nicht mehr entgegengetreten.

c) Das Landgericht ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Vertrag gemäß § 643 Abs. 1 S. 2 BGB mit Ablauf der gesetzten Fristen als aufgehoben gilt und es deshalb der von der Klägerin in der Anlage K4 erklärten Kündigung nicht mehr bedurfte. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf S. 7 f. der Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

aa) In den Fällen, in denen der Besteller durch die von ihm zu vertretende Nichtvornahme der Mitwirkungshandlung die Vertragsaufhebung durch den Unternehmer erzwungen hat, tritt an die Stelle der Teilvergütung nach § 645 BGB die volle Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen (Voit in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 75. Edition Stand: 01.02.2024, § 645 BGB Rn. 16).

bb) Der Klägerin steht der vereinbarte Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Die Klägerin hat zu den erbrachten und den nicht erbrachten Leistungen erstinstanzlich in der Anspruchsbegründung vom 08.07.2022, S. 4, vorgetragen, und die einzelnen Positionen daraus sind in der Berufungsverhandlung vom 19.05.2025 erörtert worden. Der Geschäftsführer der Klägerin hat zu der Position "4. Verkaufsprovision 8.500,00 Euro" in seiner persönlichen Anhörung erläutert, dass der Verkäufer Herr S. eine Verkaufsprovision von 10 % verdient habe. Darauf, dass der Zeuge S. angegeben hat, dass er von der Klägerin bislang keine Provision erhalten habe, kommt es nicht an, denn dies ändert nichts daran, dass er gegenüber der Klägerin weiterhin einen Provisionsanspruch in dieser Höhe hat.

cc) Das Landgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens im Einzelnen auf S. 7 f. der Entscheidungsgründe sorgfältig begründet. Damit setzt sich der Beklagte in der Berufung schon nicht im Einzelnen auseinander, sondern beanstandet lediglich pauschal, dass die Klägerin keinerlei Nachweis dafür erbracht habe, dass sie die angeblich gefertigten Teile nach der Kündigung des Vertrages entsorgt habe, und die Klägerin das Material für den Wintergarten bereits beschafft und die Teile später wieder entsorgt habe. Dieser Berufungsangriff des Beklagten führt nicht zum Erfolg. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aufgrund der glaubhaften Aussage der Zeugin E. zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Material für den Beklagten individuell hergestellt, im Betrieb der Klägerin eingelagert und nach langem Zuwarten schließlich entsorgt worden sei. Die Angaben der Zeugin waren differenziert und ließen keine Belastungstendenz zum Nachteil des Beklagten erkennen. Dass Material für den Beklagten bei der Klägerin bestellt worden ist, hat im Übrigen auch der Zeuge S. glaubhaft bestätigt, und der Zeuge H. hat bekundet, dass die gefertigten Teile er zwei Mal bei der Klägerin in Eutin abgeholt und zwecks Montage zur Anschrift des Beklagten in Hamburg gebracht habe.

2. Die Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 4.250,00 Euro aus § 642 BGB zu.

a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist § 642 BGB auch neben dem Vergütungsanspruch anwendbar (BGH, Urteil vom 21. 10. 1999 - VII ZR 185/98, NJW 2000, 1336; Grüneberg/Retzlaff, BGB 85, Auflage 2026, § 642 Rn. 7; Voit in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 76. Edition, Stand 01.02.2024, § 642 Rn. 14; Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 642 BGB Rn. 16 m.w.N.), d.h. der Unternehmer hat auch im Fall des § 643 BGB neben dem Anspruch auf Teilvergütung grundsätzlich den Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB (OLG München, Beschluss vom 11.09.2017 - 27 U 688/17, Rn. 3 m.w.N.).

b) § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers, wenn der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, und der Besteller hierdurch in Annahmeverzug gerät. Voraussetzung ist eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Bestellers bei der Herstellung des Werks. Mitwirkungshandlungen des Bestellers sind dabei in einem weiten Sinn zu verstehen und können sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen bestehen (BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17, NJW 2018, 514, Rn. 19 m.w.N.). Maßgebend dafür ist, dass ohne die Mitwirkung des Bestellers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann (BGH, Urteil vom 20.04.2017 - VII ZR 194/13, NJW 2017, 2025, Rn. 18). Art und Umfang der dem Auftraggeber obliegenden erforderlichen Mitwirkungshandlung sind danach durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Beschaffenheit des vom Auftragnehmer herzustellenden Werks und der vom Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten, zu bestimmen, wobei auch die Verkehrssitte von Bedeutung sein kann. In § 642 BGB ein Entschädigungsanspruch geregelt, mit dem der Nachteil des Unternehmers ausgeglichen werden soll, dass er sich infolge der fehlenden Mitwirkung des Bestellers während der Dauer des dadurch eintretenden Annahmeverzugs weiter leistungsbereit halten muss (BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17, NJW 2018, 514, Rn. 31). Nach seiner ratio legis will § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewähren, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält (BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17, NJW 2018, 514, Rn. 33 m.w.N.).

c) Nach diesen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie der obigen Ausführungen unter Ziffer 1., auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat der Beklagte eine Mitwirkungshandlung verletzt, indem er die mit ihm vereinbarten Montagetermine vom 05.10. und 12.10.2020 nicht einhielt und den Monteuren der Klägerin keinen Zugang zu seinem Grundstück gewährte.

d) Zur Schadenshöhe hat die Klägerin behauptet, dass sie ihre Arbeitskräfte am 12.10.2020 bereitgehalten habe und sie für den Aufbau beim Beklagten mehrere Tage geblockt gehabt hätten, so dass insgesamt vier Arbeitstage verloren gegangen seien, die einen Wert von insgesamt 4.250,00 Euro hätten, und diesen Vortrag auch bewiesen.

aa) Der Zeuge H. hat glaubhaft bestätigt, dass er das Baumaterial bei der Klägerin in Eutin abgeholt und zur Anschrift des Beklagten gefahren habe und dass sie aufgrund der Menge des Materials mit vier Mann vor Ort gewesen sei. Der Zeuge H. hat des Weiteren glaubhaft bekundet, dass er von der Klägerin dafür auch vergütet worden sei, wobei die Zahlung im Rahmen einer Sammelüberweisung erfolgt sei. Dazu hat der Zeuge einen Kontoauszug vorgelegt, demzufolge er am 04.11.2020 von der Klägerin insgesamt 19.150,00 Euro erhalten hat. Auf die Frage, welchen Betrag er für den Auftrag des Beklagten erhalten habe, hat der Zeuge H. angegeben, sich nicht mehr genau erinnern zu können. Auf Vorhalt der Rechnung des Zeugen vom 30.10.2020 in der Anlage BB2, in der unter Ziffer 2. für die Leistungen am 05. und 12.10.2020 für den Kunden K., ........... 6 Hamburg ein Betrag von 4.250,00 Euro in Rechnung gestellt worden ist, hat der Zeuge angegeben, dass dieser Betrag hinkomme.

bb) Im Übrigen schätzt das Berufungsgericht die Kosten für die verlorene Arbeitszeit für vier Personen unter Zugrundelegung der Angaben des Zeugen H. der Höhe nach gemäß § 287 ZPO auf 4.250,00 Euro.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt