OLG Zweibrücken zu der Frage, dass ein Vertrag über die Ausführung umfangreicher Gartenbauarbeiten ein Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB ist und dass wenn der Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber "vor Ort" geschlossen wird, es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt
vorgestellt von Thomas Ax
Ein Vertrag über die Ausführung umfangreicher Gartenbauarbeiten ist ein Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB.
Arbeiten, die die Umgestaltung eines Gartens betreffen, sind selbst dann kein Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i BGB, wenn sie von überdurchschnittlichem Umfang sind.
Wird der Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber "vor Ort" geschlossen, handelt sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag. Damit steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht zu, das innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss ausgeübt werden kann, wenn der Auftraggeber nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht beleht wurde.
Wurde der Verbraucher-Bauherr nicht ordnungsgemäß belehrt und hat er sein Widerrufsrecht fristgerecht ausgeübt, steht dem Unternehmer für die ausgeführten (Gartenbau-)Arbeiten grundsätzlich weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Wertersatz zu.
Ein Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs kommt nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers, bei insoweit arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, in Betracht (hier verneint).
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2026 - 5 U 50/25
vorhergehend:
LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 - 8 O 214/24
Gründe:
Eine Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1 Alt. 1 i.V.m. § 546 ZPO) oder die Tatsachenfeststellung unrichtig oder unvollständig ist (§ 513 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder neue berücksichtigungsfähige Angriffs- und Verteidigungsmittel vorliegen (§ 513 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsbegründung ergibt keine Zweifel an der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil (soweit erfolgt), noch sind Fehler im Rahmen der Rechtsanwendung erkennbar auf denen das Urteil beruht.
I.
Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens steht dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus §§ 631 Abs. 1, 650a BGB nicht zu. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass diese einen Bauvertrag im Sinne des § 650a BGB zur (Wieder-)HerstelIung von Garten- bzw. Grundstücksflächen vereinbart haben, welcher nachträglich vor Ort erweitert wurde. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, konnte offenbleiben, wie und an welchen Tagen gegenüber wem welche nachträgliche Erweiterung erfolgt ist. Denn der Beklagte hat seine in diesem Zuge abgegebenen Willenserklärungen allesamt wirksam widerrufen (hierzu: 1), sodass denkbare Ansprüche der Kläger auf Zahlung nach §§ 631, 641 BGB ohnehin ausscheiden. Auch anderweitige Ansprüche auf Wertersatz nach § 357a BGB oder nach §§ 812 ff. BGB sind nicht zu bejahen (hierzu: 2).
Im Einzelnen:
1. Der Beklagte hat entgegen der Berufungsbegründung sein Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB wirksam ausgeübt. Der Widerruf erfasst auch die nachträglich erfolgten vertraglichen Ergänzungen.
a. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der geschlossene Vertrag ein Verbrauchervertrag ist, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat und daher die Vorschriften der §§ 312g, 312b, 312 Abs. 1 BGB anwendbar sind. Der Beklagte hat die Leistungen des Klägers (eines Gartenbauunternehmers, § 14 BGB) als Verbraucher (§ 13 BGB) vor Ort bestellt. Der Beklagte hat den Widerruf mit Schreiben vom 10.09.2024 gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB fristgerecht und wirksam erklärt. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung des Beklagten hat der Lauf der in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelten 14-tägigen Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegend nicht begonnen. Der Kläger hat seine Informationspflichten, auch nicht in anderer Weise durch eine Belehrung erfüllt, die inhaltlich den in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB geregelten Anforderungen genügt. Die in § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelte Höchstfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen beginnend mit Vertragsschluss war noch nicht abgelaufen.
b. Einer Anwendbarkeit des § 312g BGB steht nicht die Wertung des § 312 Abs. 2 Nr. 3, § 650i BGB entgegen. Um den von §§ 312 ff. BGB bezweckten Schutz nicht zu unterlaufen, ist der Begriff der "erheblichen Umbaumaßnahmen" eng auszulegen (BeckOGK/Busch, 1.7.2023, BGB § 312 Rn. 44, beck-online; HK-BGB/Schulte-Nölke Rn. 17; BT-Drs. 17/12637, 46). Arbeiten, die die Umgestaltung eines Gartens betreffen, fallen selbst dann nicht unter § 650i BGB, wenn sie wie im Streitfall von einem überdurchschnittlichen Umfang sind (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Oktober 2025 - 10 U 79/25 -).
c. Entgegen der Berufungsbegründung ist der von dem Kläger geschilderte Sachverhalt unter den Wortlaut von § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zu fassen. Dass der oder die abgeschlossene/n Vertrag/Verträge über die Durchführung von Gartenbauarbeiten in nicht genau bestimmbaren Umfang erst vor Ort, ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurde/n, ist unstreitig. Es liegt (jeweils - bzgl. der Leistungen an beiden Grundstücken) ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, da sowohl das zum Vertragsschluss führende Angebot (§ 145 BGB) als auch dessen Annahme (§ 147 BGB) bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragspartner (Verbraucher und Unternehmer) an einer Örtlichkeit erklärt wurden, die kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - VII ZR 151/22 -, Rn. 22 f.). Zuvor gab es lediglich einen Austausch, welcher im Bereich einer invitatio ad offerendum liegt. Der Beklagte hat insoweit im Rahmen der Anhörung sein Bestreiten insoweit aufgegeben (PROT 25.03.2025, BI. d.A.).
d. Entgegen der Berufungsbegründung ist keine einschränkende Auslegung des § 312b Abs. 1 BGB angezeigt, da kein sog. sukzessiver Vertrag i.S.d höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegt (hier vor allem: BGH, Urteil vom 06.07.2023 - VII ZR 151/22). Die dort aufgeworfene Frage behandelt den Fall, dass die Parteien bereits ein konkretes Angebot ausgearbeitet haben, das erst im Rahmen einer Verbrauchersituation nachverhandelt wird. So liegt der vorliegende Sachverhalt jedoch nicht. Der Begriff "Angebot" in § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, der dem Wortlaut des Art. 2 Nr. 8 b) der Verbraucherrechterichtlinie entspricht, bezieht sich stets auf das für den Verbraucher bindende Angebot auf Abschluss eines Vertrags (Argument bei: BGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - VII ZR 151/22 -, Rn. 29), nicht jedoch auf eine eventuell vorgelagerte Aufforderung. Ein sukzessiver Vertrag, also ein vom Unternehmer am Vortag bereits unterbreitetes und annahmefähiges Angebot, welches der Verbraucher am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt, ist im vorliegenden Sachverhalt nicht gegeben. insofern passt die durch die Berufung in Bezug genommene Wertung (BGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - VII ZR 151/22) nicht.
Eine abweichende Bewertung folgt auch nicht daraus, dass die Leistungen vor Ort im Nachgang des Vertragsabschlusses sukzessive ergänzt/ erweitert wurden. Entweder handelt es sich um eine behauptete (zusätzliche) Vergütung für zusätzliche Leistungen des Unternehmers in Folge rechtlich selbstständiger (mündlicher) Werkverträge, die - wie der Hauptvertrag - erst durch Angebot und Annahme vor Ort zustande gekommen sind und unter den Voraussetzungen der §§ 312b, 312g BGB mangels entsprechender Belehrung selbstständig widerrufen werden können. Oder es handelt sich um zusätzliche Leistungen, die zur Herstellung eines funktionstauglichen Werks erforderlich geworden sind (vgl. S 650b Abs. 1 BGB), also eine Ergänzung der ursprünglichen Abrede vor Ort, welche unter den gleichen typisierten Voraussetzungen zustande kam.
So oder so liegt kein Sachverhalt vor, bei welchem der Beklagte als Verbraucher die Gelegenheit hatte, über das (jeweilige) Angebot nachzudenken, ohne durch die Anwesenheit des Unternehmers möglicherweise in seiner Entscheidungsfindung beeinflusst zu werden (OLG Brandenburg NJW-RR 2025, 154; BeckOK BGB/Maume, 78. Ed. 1.5.2026, BGB § 312b Rn. 15, beck-online).
e. Einer Anwendbarkeit steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte womöglich gar nicht "überrumpelt" wurde, auch insoweit waren die Zeugen nicht zu vernehmen. Denn selbst wenn man dies unterstellen würde, ändert sich nichts. Es ist nach dem BGB nicht (mehr) maßgeblich, wo die Motivation des Verbrauchers zum Vertragsschluss geweckt wurde (vgl. § 312 Abs. 1 S. 1 BGB aF: "bestimmt worden ist"), sondern darauf, wo die zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen abgegeben wurden und - jedenfalls nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (vgl. aber Abs. 1 S. 1 Nr. 2) BGB - auch dem anderen Teil zugehen und wirksam werden.
aa. Einer einschränkenden Auslegung des Wortlautes der gesetzlichen Wertung i.S.d Berufungsbegründung stehen die Wertungen des europäischen Rechts entgegen (ebenso: OLG Celle, Urteil vom 12.01.2022 - 14 U 111/21, BeckRS 2022, 442). In Erwägungsgrund 21 der RL 2011/83/EU (im Folgenden: VerbrRRL), die dem aktuellen Recht unter anderem zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zugrunde liegt, heißt es zunächst wie folgt (Hervorhebung d.d. Senat):
"Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte definiert werden als ein Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort, der nicht zu den Geschäftsräumen des Unternehmers gehört, geschlossen wird, also beispielsweise in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers. Außerhalb von Geschäftsräumen steht der Verbraucher möglicherweise psychisch unter Druck oder ist einem Überraschungsmoment ausgesetzt, wobei es keine Rolle spielt, ob der Verbraucher den Besuch des Unternehmers herbeigeführt hat oder nicht (...).
Der Erwägungsgrund beschreibt, wie der Rechtsbegriff des außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages definiert werden soll. Danach soll es maßgeblich nur auf den tatsächlichen Ort des Vertragsschlusses ankommen. Hiermit korrespondiert auch Erwägungsgrund 37 der VerbrRRL, wonach bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dem Verbraucher "aufgrund des möglichen Überraschungsmoments und/oder psychologischen Drucks" ein Widerrufsrecht zustehen soll. Darauf, ob tatsächlich ein Überraschungsmoment oder eine Drucksituation vorliegt, kommt es nicht an.
Auch Art. 2 Nr. 8 a) der VerbrRRL, in dem der Ausdruck "außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag" im Sinne der Richtlinie bezeichnet wird, benennt hierfür jeden Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Dies korrespondiert mit dem bereits genannten Erwägungsgrund (s.o.). In der Gesamtschau kommt es - entgegen der Berufungsbegründung - daher für die Frage der Anwendbarkeit des § 312b BGB aufgrund der typisierten Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers nicht darauf an, ob im konkreten Fall tatsächlich eine Überrumpelung des Beklagten vorlag, die kausal zum Vertragsschluss durch den Verbraucher geführt hat (ebenso: OLG Karlsruhe NJW 2024, 156 Rn. 4 f.; OLG Celle BeckRS 2022, 442 Rn. 23 ff.).
bb. Abweichendes kann - den o.g europäischen Vorgaben folgend - auch nicht im Wege der Gesetzesauslegung der Regelung des § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB entnommen werden. War mit § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. (bis 12.6.2014) noch eine Ausnahmeregelung für die Fälle einer fehlenden Überrumpelung vorhanden, gibt es einen solchen Ausnahmetatbestand nunmehr, im hier anzuwendenden Recht gerade (bewusst) nicht mehr. Die Verbraucherrichtlinie - insoweit greifen die Grundsätze der Vollharmonisierung - hat im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage den Verbraucherschutz also gerade gezielt erweitert und hat hierbei darauf verzichtet, als Voraussetzung aufzunehmen, dass der Verbraucher zum Vertragsschluss bestimmt wurde (ebenso: OLG München, Verfügung vom 22. Februar 2021 - 28 U 7186/20 Bau). Das Widerrufsrecht stellt auf eine typisierte Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers ab, sodass es darüber hinaus auch keiner Begründung für dessen Ausübung bedarf (Staudinger/Thüsing (2019) BGB § 312g, Rn. 3 m.w.N). Die Ausführungen des Klägers, wonach der Beklagte aufgrund persönlicher Bekanntheit und/oder des zeitlichen Ablaufes des Geschehens und der sukzessiven Leistungserbringung/ des Abrufs der Leistungen faktisch nicht überrumpelt worden sei (Berufungsbegründung, dort IV lit.l, 2, S. 3 unten - 8 oben) sind daher auch dann ohne Belang sowie man diese als wahr unterstellt. Selbige Ausführungen gelten entsprechend für die vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der in Deidesheim ausgeführten Arbeiten, für welche der Kläger nach eigenem Vortrag ebenfalls auf telefonischen Anruf hin erst vor Ort mit dem Beklagten alles besprochen haben will und damit also vor Ort sein Angebot abgegeben hat, welches sodann von Seiten des Beklagten angenommen worden ist. Eine Auslegung des Gesetzes i.S.d Berufungsbegründung, welche den o.g. Paradigmenwechsel faktisch wieder beseitigt wäre contra legem.
f. Dem Beklagten ist eine Berufung auf sein Widerrufsrecht nicht deshalb verwehrt, weil er sich in missbräuchlicher Weise auf Unionsrecht beruft.
aa. Die Annahme einer Treuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss von Wertersatz gem. Art. 14 Abs. 4 Richtlinie 2011/83 auf Grundlage genereller Gesichtspunkte wurde von Seiten des EuGH verneint (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2015, Rs. C-155/13, Rn 29 m. w. N.; s. a. Urteil vom 9. September 2021, Rs. C-33/20 u. a., Rn. 119 ff).
Auf die durch die Prozessbeteiligten geführte Diskussion rund um die Übertragbarkeit oder nicht gegebene Übertragbarkeit der Entscheidung des KG Berlin mit Beschluss vom 09. April 2024 (21 U 61/23) braucht der Senat nicht einzugehen. Der EuGH hat auf die Vorlage des KG hin klargestellt, dass die nationale Anwendbarkeit des § 242 BGB auf die §§ 312 ff. BGB der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 nicht entgegensteht (EuGH, Urteil vom 5. März 2026 - Rs. C-564/24 -). Nach dem EuGH ist die Richtlinie 2011/83 dahingehend auszulegen, dass
"in dem Fall, dass ein Verbraucher am Ende der gemäß Art. 10 Abs. 1 RL verlängerten Widerrufsfrist seinen Vertrag zu einem Zeitpunkt widerrufen hat, zu dem die Leistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, bereits erbracht wurden und nicht zurückerstattet werden können, der Unternehmer mit Erfolg geltend machen kann, dass der Verbraucher aufgrund seines eigenen Verhaltens das Widerrufsrecht missbräuchlich ausgeübt habe, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass zum einen die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nicht den mit der Richtlinie verfolgten Zielen in Bezug auf die Information des Verbrauchers und die Sicherheit bei Geschäften mit einem Unternehmer entspricht und zum anderen der Verbraucher mit seinem Verhalten darauf abzielt, sich auf Kosten des Unternehmers missbräuchlich einen Vorteil zu verschaffen."
Mit dieser Vorgabe hat der EuGH die geringfügig ältere Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2025 (BGH 20.02.2025, VII ZR 133/24) und die dort vorgesehene Einschränkungsmöglichkeit des Verbraucherwiderrufs über die Wertung des § 242 BGB bestätigt, hat diese aber auch nicht erweitert.
bb. Die Wertung des § 242 BGB berechtigt demnach nicht zu einer reinen Billigkeitsjustiz. Gründe der Rechtssicherheit verbieten es vielmehr, Vorschriften des zwingenden Rechts über die Wertung des § 242 BGB auch dort anzutasten, wo besondere gesetzliche Regelungen den Interessenkonflikten bereits Rechnung tragen, will man einem Verbraucher wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts verwehren. Denn die nationalen Gerichte müssten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dennoch sicherstellen, dass die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigt wird (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - Rs. C-479/12 Rn. 42, 49, GRIJR 2014, 368; Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07 Rn. 26, 29, Sig. 2009, 1-7315; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, NJW 2015, 1294).
Hiervon ausgehend kommt ein Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers, bei insoweit arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951; Urteil vom 25. November 2009 - ZR 318/08 Rn. 20, BGHZ 183, 235, jeweils zum Fernabsatzvertrag).
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass bereits das gesetzliche Regelungsgefüge zum Verbraucherwiderrufsrecht die als schutzwürdig erkannten Interessen sowohl des Verbrauchers auf der einen als auch des Unternehmers auf der anderen Seite berücksichtigt. Die darin liegenden gesetzlichen Wertungen dürfen nicht durch die Anwendung von § 242 BGB umgangen werden. Auch darf der Sinn des Widerrufsrechts, der darin besteht, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951; Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235), bei der Anwendung des § 242 BGB nicht aus dem Blick geraten.
cc. Das Landgericht hat den Ausnahmecharakter des Einwands des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB bezogen auf die §§ 312 ff. BGB zutreffend berücksichtigt und ist insoweit von dem richtigen Wertungsmaßstab ausgegangen.
Dem Klagevortrag sind keine Ausführungen zu entnehmen, die für eine bereits bei Vertragsschluss vorhandene (arglistige) Absicht des Beklagten letztlich über sein Widerrufsrecht eine kostenlose Leistung behalten zu können sprechen. Der ggf. unter Beweis gestellte nachgelagerte Entschluss des Beklagten als Folge der Ausübung des Widerrufsrechts faktisch nicht zahlen zu müssen führt weder zu einem Anwendungsfall des S 226 BGB noch des § 242 BGB (KV 21.02.2025, BI. 46 d.A.). Aus dem Umstand, dass der Beklagte dem Kläger 2.500 Euro in Bar angeboten haben soll folgt weder ein zwingendes Indiz auf den Versuch einer nachgelagerten Schwarzgeldabrede noch spricht dies dafür, dass der Beklagte sich auf Kosten des Unternehmers von Anfang an missbräuchlich ohne Bereitschaft zu einer jeden Gegenleistung einen Vorteil verschaffen wollte. Aus dem behaupteten Vortrag des Klägers ergeben sich auch keine sonstigen Anhaltspunkte für ein arglistiges Verhalten des Klägers, etwa dass es ihm darauf angekommen wäre, den Beklagten zu schädigen oder zu schikanieren. Vielmehr hat der Kläger lediglich versucht mithilfe der ihm zustehenden (Verbraucher-) Rechte (s.o.) für sich selbst nachträglich günstigere Bedingungen auszuhandeln, was neben § 242 BGB auch einer Schikane i.S.d § 226 BGB objektiv entgegensteht (BGH NJW 1975, 1313 (1314); MDR 2012, 604 = NJW 2012, 1717 Rn. 9).
Es ist es für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, ob der Kläger die Nichtausübung des Widerrufs von der Gewährung eines ggf. nicht in voller Höhe berechtigten Nachlasses abhängig gemacht hat. Mit seinem Verhalten hat der Beklagte das ihm eingeräumte und an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Widerrufsrecht zu seinem Vorteil genutzt. Die Grenze zur Arglist oder Schikane ist vorliegend - offensichtlich - nicht überschritten. Die §§ 312 ff. BGB setzen für Ihre Ausübung gerade kein berechtigtes Interesse des Verbrauchers (etwa das Nichtgefallen der Leistung, oder ein Abweichen der Vergütungspflicht ggü. dem Werkunternehmer vom üblichen Preisniveau etc.), voraus, sondern das BGB überlässt es allein dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft.
Dass der Beklagte von Anfang an die Absicht hatte einen widerrufsfähigen Werkvertrag zu provozieren/ abzuschließen in der Erwartung der Kläger werde durch ein Nichteinhalten der Belehrung "in die Falle gehen" ist nicht dargetan. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine vorrangige Schutzwürdigkeit des Unternehmers, welche den Einwand des Rechtsmissbrauchs ggf. begründen könnte, grds. ausscheidet, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein Widerrufsrecht belehrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 Rn. 40, BGHZ 201, 101).
2. Soweit die Kammer weiter zu dem Ergebnis kommt, dass dem Kläger auch kein Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen zusteht, ist hiergegen nichts zu erinnern.
Ein Wertersatz nach § 357a BGB scheidet aus. Denn hierfür ist nach § 357a Abs. 2 BGB in Umsetzung der Verbraucherschutz-Richtlinie (Art. 14 der Richtlinie 2011/83) in jedem Fall Voraussetzung, dass der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Es liegt die Konstellation vor, dass der Unternehmer mangels entsprechender Widerrufsbelehrung vor Ablauf der dem Verbraucher zustehenden Widerrufsfrist bereits Leistungen erbracht hat und der Verbraucher erst nach Erbringung der Leistungen sein Widerrufsrecht ausübt. Soweit im Vortrag der Parteien die Rechtsfrage zu einer Analogiefähigkeit des § 357a BGB aufgeworfen wird, so steht dem entgegen, dass § 357a BGB eine eigenständige und abschließende Klärung der Frage darstellt, inwieweit der Verbraucher anstelle seiner gegenständlichen Rückgewährpflicht oder neben dieser Wertersatz in Geld zu leisten hat. (BeckOGK/Mörsdorf, 1.3.2026, BGB § 357a Rn. 2, beck-online). Eine Erweiterung des Anwendungsbereiches im Wege der Auslegung würde zudem die Zielsetzung der Verbraucherrechte-RL und die Wirksamkeit und Effektivität der in ihr enthaltenen Schutzinstrumente beeinträchtigen.
Auch die Begründung der Kammer mit welcher diese einen dem Grunde nach in Betracht kommenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche des Klägers verneint (wobei zudem Ansprüche nach den §§ 677 ff. BGB betroffen sind) überzeugt. Der aufwendigen europarechtlichen Begründung der Kammer hätte es im Hinblick auf S 361 Abs. 1 BGB eigentlich nicht beruft (Vgl. Rechtsausschuss, BT-Drs. 17/13951, 68; aA Schneider/Stein NJW 2020, 1918 Rn. 21 ff.), zutreffend ist sie trotzdem.
II.
Da der EuGH die vorliegende Fallgestaltung und Rechtsfragen zu der denkbaren Einschränkung des Verbraucherwiderrufs bereits (zuletzt: EuGH, Urteil vom 05.02.2026, Rs. C-564/24) entschieden hat und der Korridor für das nationale Recht höchstrichterlich definiert ist und kein abweichender Ausnahmefall vorliegt, bedarf es auch keiner Vorlage an den EuGH und auch keiner Verfahrensaussetzung gemäß oder analog § 148 ZPO. Da auch der Bundesgerichtshof den Korridor der europarechtlichen Vorgaben bereits (BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24) bezogen auf das nationale Recht definiert hat, ist weder eine grundsätzliche Bedeutung erkennbar noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine mündliche Verhandlung § 522 Abs. 2 ZPO. Diese ist auch nicht aus anderen Gründen geboten.
III.
