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Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen

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Beitrag von Thomas Ax

Gemäß § 18 Abs. 5 VOB/B berechtigen Streitfälle den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen. § 18 Abs. 5 VOB/B stellt klar, dass bei Streitfällen über Vertragsinhalt und Bauausführung das Bauvorhaben selbst nicht gefährdet werden darf (Preussner in Cramer/Kandel/Preussner, BeckOK VOB/B, Stand: 30.04.2022, § 18 Abs. 5 VOB/B, Rn. 1). Wenn ein Unternehmer die Fortsetzung der vertraglich geschuldeten Arbeiten - und sei es auch nur partiell - davon abhängig macht, dass der Besteller ihm eine zusätzliche Vergütung zusagt, dann verstößt er damit gegen seine Vorleistungspflicht aus dem Werkvertrag, aufgrund derer er allein aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Vergütungshöhe nicht zur Einstellung seiner Leistungen berechtigt ist. Solange sich der Besteller nicht objektiv in Verzug mit der Zahlung fälliger Abschlagszahlungen befindet (die natürlich auch für umstrittene Nachträge entstehen können), gilt nach Abschluss eines Bauvertrags der Grundsatz, wonach Vertragsdurchführung Vorrang vor Preisgewissheit hat (vgl. § 18 Abs. 5 VOB/B) [KG, Urteil vom 13.06.2017 - 21 U 24/15, NJW2017, 3726-3729, Rn. 37 nach juris].

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Zwar können auch ausnahmsweise Leistungsverweigerungsrechte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in Betracht kommen. Denkbar ist ein Recht zur Arbeitseinstellung des Auftragnehmers bei der Verweigerung einer Vergütung für Mehrkosten. Hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Anpassung der ursprünglich vereinbarten Preise an die nachträglich veränderten Verhältnisse und geht der Auftraggeber hierauf nicht ein, kann der Auftragnehmer trotz § 18 Abs. 5 VOB/B die Arbeiten einstellen, wenn eine Fortführung der Arbeiten nach den Umständen des Einzelfalls unzumutbar erscheint. Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, zunächst die Arbeiten zum ursprünglich vereinbarten Preis weiter durchzuführen und sich darauf verweisen zu lassen, hinterher ein Urteil zu erwirken, das ihm eine höhere Vergütung zuspricht (Preussner in Cramer/Kandel/Preussner, BeckOK VOB/B, Stand: 30.04.2022, § 18 Abs. 5 VOB/B, Rn. 3 m.w.N.).

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt