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Auftragnehmer muss erst mit Ausführung beginnen, wenn sämtliche Fälligkeitsvoraussetzungen für die von ihm zu erbringende Leistung erfüllt sind

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Beitrag von Thomas Ax

Der Auftragnehmer muss erst mit der Ausführung beginnen, wenn sämtliche Fälligkeitsvoraussetzungen für die von ihm zu erbringende Leistung, z.B. auch das Vorliegen einer erforderlichen Baugenehmigung oder einer erforderlichen Vorleistung, erfüllt sind. Fehlt es daran aufgrund eines im Risikobereich des Auftraggebers liegenden Umstands, liegt also eine Behinderung des Ausführungsbeginns gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B vor, ist der Auftraggeber an der Geltendmachung der Rechte des § 5 Abs. 4 VOB/B gehindert (BGH, Urteil vom 21.10.1982 - VII ZR 51/82, NJW 1983, 989-991, Rn. 13 m.w.N. nach juris; Sacher in Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B, § 5 VOB/B, Rn. 154 m.w.N.). Bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts seitens des Auftragnehmers gemäß § 320 BGB gilt im Grundsatz das Gleiche (Sacher in Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B, § 5 VOB/B, Rn. 154 m.w.N.).

Für die Frage, welche Arbeiten konkret zum vertraglich geschuldeten Bausoll gehören, kommt es zunächst auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an. Welche Leistungen von der Leistungsbeschreibung umfasst sind, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB)zu ermitteln (BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04, WM 2006, 2231-2234, Rn. 24 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/93, NJW 1994, 850-851, Rn. 11 m.w.N. jeweils nach juris; Wieseler in Cramer/Kandel/Preussner, BeckOK VOB/B, Stand: 31.07.2022, § 1 VOB/B, Rn. 21 m.w.N.) und zwar so, wie sie der maßgebliche Empfängerkreis verstehen musste, mit anderen Worten Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont (BGH, Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/93, NJW 1994, 850-851, Rn. 11 m.w.N. nach juris), wobei das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen ist. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, dass neben den beiderseitigen Interessen in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Wille der Parteien zu berücksichtigen ist (Wieseler in Cramer/Kandel/Preussner, BeckOK VOB/B, Stand: 31.07.2022, § 1 VOB/B, Rn. 21 m.w.N.).

Gemäß §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Bei seiner Willenserforschung hat der Tatrichter aber auch den mit der Absprache verfolgten Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können. Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422-2425, Rn. 33 m.w.N. nach juris; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 133 BGB, Rn. 14 m.w.N.). Welche Leistungen von der Leistungsbeschreibung umfasst sind, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04, WM 2006, 2231-2234, Rn. 24 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/93, NJW 1994, 850-851, Rn. 11 m.w.N. jeweils nach juris; Wieseler in Cramer/Kandel/Preussner, BeckOK VOB/B, Stand: 31.07.2022, § 1 VOB/B, Rn. 21 m.w.N.) und zwar so, wie sie der maßgebliche Empfängerkreis verstehen musste, mit anderen Worten Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont (BGH, Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/93, NJW 1994, 850-851, Rn. 11 m.w.N. nach juris), wobei das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen ist. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, dass neben den beiderseitigen Interessen in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Wille der Parteien zu berücksichtigen ist (Wieseler in Cramer/Kandel/Preussner, BeckOK VOB/B, Stand: 31.07.2022, § 1 VOB/B, Rn. 21 m.w.N.).

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt