Kurz belichtet: Leistungsphase 9 ist nicht abnahmefähig - KG, Urteil vom 02.05.2024; BGH, Beschluss vom 09.07.2025
von Thomas Ax
Bei den Entscheidungen handelt es sich um ein baurechtliches Verfahren des Kammergerichts (KG) Berlin (Urteil vom 02.05.2024 – Az. 27 U 24/23), welches durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 09.07.2025 – Az. VII ZR 93/24) rechtskräftig wurde. Das Verfahren behandelte im Wesentlichen zwei zentrale Leitsätze des Bau- und Architektenrechts:
1. Leistungsumfang bei der Mängelbeseitigung
- Kernaussage: Die Mängelbeseitigung umfasst grundsätzlich nicht die Herstellung einer anderen Konstruktion.
- Praxisbeispiel: Liegt ein Planungsmangel vor, weil ein Nullgefälledach mit Innenentwässerung fehlerhaft geplant wurde, kann der Auftraggeber nicht die Kosten für den Bau eines Nullgefälledachs mit Außenentwässerung als Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Es fehlt hierbei an der erforderlichen Zweck-Mittel-Relation.
2. Abnahmefähigkeit der Leistungsphase 9 (HOAI)
- Kernaussage: Die Leistungen eines Architekten im Rahmen der Objektbetreuung (Leistungsphase 9 gemäß HOAI) sind nicht isoliert abnahmefähig.
- Auswirkung auf die Verjährung: Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es stattdessen auf die Vollendung der gesamten Leistung an.
