OLG Dresden zu der Frage, dass wenn einem Subunternehmer im Vorgriff auf die beabsichtigte Übernahme der Geschäftsanteile des Werkunternehmers neben seinem Werklohn eine Gewinnbeteiligung zugesagt wird, sich deren Fälligkeit allein nach den Parteiabreden richtet und es auf die Abnahme der Werkleistung nicht ankommt
vorgestellt von Thomas Ax
1. Wird einem Subunternehmer im Vorgriff auf die beabsichtigte Übernahme der Geschäftsanteile des Werkunternehmers neben seinem Werklohn eine Gewinnbeteiligung zugesagt, richtet sich deren Fälligkeit allein nach den Parteiabreden; auf die Abnahme der Werkleistung kommt es nicht an.
2. Die Anfechtungsfrist wegen widerrechtlicher Drohung nach einer Ankündigung des Subunternehmers, seine Arbeiten vorzeitig einzustellen, um weitere Zahlungen zu erwirken, beginnt spätestens in dem Zeitpunkt, zu dem die geschuldete Leistung erbracht und gegenüber dem Vertragspartner des Werkunternehmers abgerechnet wird.
3. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt nicht vor, wenn Vertragsverhandlungen über den Erwerb von Geschäftsanteilen scheitern und die im Vertrauen hierauf getätigten Aufwendungen einer Seite sich als nutzlos erweisen.
OLG Dresden, Urteil vom 28.07.2026 - 4 U 289/26
vorhergehend:
LG Leipzig, 06.02.2026 - 1 O 1773/25
Gründe:
I.
Von der Aufnahme des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.
II.
A.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte eine vereinbarte Gewinnbeteiligung für die Bauvorhaben ###, ### und ### in Höhe von 14.636,47 EUR (18.106,30 EUR abzüglich eines durch Hilfsaufrechnung erloschenen Betrages von 3.469,83 EUR) zu.
Das Landgericht hat die Geschäftsführer der Parteien angehört und sich ohne Fehler in der Beweiswürdigung davon überzeugt, dass für alle der in Rede stehenden Bauvorhaben eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 80 % vereinbart worden war, die der Geschäftsführer der Beklagten mit E-Mail vom 07.02.2024 bestätigt hat. Auf die Ausführungen des Landgerichtes im Urteil vom 06.02.2026 unter Ziffer I.1. wird insoweit Bezug genommen. Die ergänzende Anhörung der Geschäftsführer der Parteien im Berufungsverfahren hat nichts anderes ergeben. Auf die Behauptung der Klägerin, es sei auf der Grundlage einer Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben "prinzipiell eine feste Quote" vereinbart worden, hat der Geschäftsführer der Beklagten eingeräumt, dass jedenfalls eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden sei, dass die Klägerin eine höhere Vergütung erhalten sollte als sie normalerweise ein Subunternehmer erhalte. Er hat auch zugestanden, dass jedenfalls für das Bauvorhaben ### eine Gewinnbeteiligung von 80% vereinbart und mit E-Mail des Geschäftsführers vom 07.02.2024 bestätigt worden sei. Auch nach Auffassung des Senats kann dieser E-Mail aber nicht entnommen werden, dass das dort erwähnte Pauschalhonorar nur für das Bauvorhaben ### gelten sollte. Der Geschäftsführer der Beklagten hält dort zunächst fest, dass die drei Bauvorhaben noch nicht abgeschlossen seien. Bei dem Bauvorhaben ### sei es noch nicht zur Endmontage gekommen, bei dem Bauvorhaben ### sei die Anlage erst am Montag fertiggestellt worden, weshalb der Kunde noch nicht gezahlt habe, auch der Kunde ### werde erst zahlen, wenn die Anlage laufe. Sodann schreibt er:
"Sie stellen Dr. ### Endrechnungen obwohl die Anlagen noch nicht fertiggestellt sind.
An unserer Abmachung halte ich natürlich fest: 80 zu 20 und Sie erhalten jederzeit Einblick in die Zahlungsmodalitäten ...
Bitte gehen Sie in die Endmontage von 1 oder 2 Tagen und Sie erhalten sofort das Geld von mir."
Dieser Wortlaut macht deutlich - insbesondere durch die Verwendung des Plurals im vorhergehenden Satz - dass sich die zuvor getroffene Vereinbarung auf alle drei Bauvorhaben beziehen soll. Die Beklagte konnte jedenfalls nicht erklären, weshalb der E-Mail ein anderes Verständnis zugrunde zu legen wäre.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass es an einer Abnahme gemäß § 641 BGB fehlt und daher der Werklohn noch nicht fällig ist. Die Klägerin macht keinen Werklohn, sondern eine Gewinnbeteiligung geltend. Neben der unstreitigen Beauftragung der Klägerin mit Subunternehmerleistungen besteht die Abrede auf Gewinnbeteiligung. Ob und inwieweit die Parteien diesbezüglich Absprachen zur Fälligkeit getroffen haben, ist nicht vorgetragen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Gewinnbeteiligung von der vollständigen mangelfreien Werkleistung und deren Abnahme abhängig gewesen sein sollte. Bezeichnenderweise hat die Beklagte in der E-Mail vom 07.02.2024 keine diesbezüglichen Einschränkungen formuliert, sondern die sofortige Zahlung des Geldes nach der Endmontage zugesagt. Auf die Abnahme kommt es daher nicht an. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Klägerin die Montageleistungen vollständig und mangelfrei erbracht und insbesondere den Anschluss beim Netzbetreiber angemeldet hat. Das mag allenfalls für die Vergütung des Werklohnes erheblich sein, nicht aber für die Auszahlung der Gewinnbeteiligung. Den Werklohn hat die Beklagte an die Klägerin bezahlt und dieser wurde insoweit bei der Berechnung der Gewinnbeteiligung berücksichtigt.
Die Beklagte kann ihre Willenserklärung in der E-Mail vom 07.02.2024 auch nicht wirksam wegen widerrechtlicher Drohung anfechten, § 123 BGB. Es kann schon offenbleiben, ob diese E-Mail überhaupt die Annahme eines Angebotes auf Abschluss einer Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung enthält oder ob es sich nur um die Bestätigung einer bereits zuvor getroffenen Vereinbarung handelt, was nach dem Wortlaut naheliegt. Denn die Anfechtungsfrist von einem Jahr gemäß § 124 BGB ist abgelaufen. Die Beklagte hat ihre Leistungen gegenüber den Bauherrn am 26.01.2024, 12.02.2024 und 26.01.2024 (Anlagen B4 - B6) jedenfalls zum überwiegenden Teil abgerechnet. Die Beklagte hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Leistungen gegenüber den Bauherrn nicht abgerechnet worden sind. Dass eine irgendwie geartete Zwangslage noch Ende des Jahres 2024 oder Anfang des Jahres 2025 bestanden hätte, hat die Beklagte nicht behauptet. Zu diesem Zeitpunkt war die Übernahme der Geschäftsanteile endgültig gescheitert und die Zusammenarbeit der Parteien beendet. Der Geschäftsführer der Beklagten gab bei seiner Anhörung vor dem Senat an, dass die Vertragsverhandlungen zur Übernahme der Geschäftsanteile im Sommer 2024 jedenfalls gescheitert waren. Die Anfechtungserklärung in der Berufungsbegründung vom 20.03.2026 ist mithin mehr als ein Jahr seit der Beendigung der behaupteten Zwangslage erfolgt und damit verspätet. Eine Anfechtungserklärung in erster Instanz ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich auch nicht aus den Schriftsätzen vom 07.11.2025 und vom 15.01.2026. Unabhängig davon stellt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen von Auseinandersetzungen über eine Vergütung oder eine Gewinnbeteiligung - auch wenn das Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht geltend gemacht wurde - keine widerrechtliche Drohung dar.
Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB berufen. Es kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerb der Geschäftsanteile der Beklagten getroffen wurde. Es ist ansonsten kein Grund ersichtlich, weshalb die Beklagte 80 % des von ihr erwirtschafteten Gewinns der Klägerin überlassen sollte. Allerdings liegt schon keine schwerwiegende Änderung der Umstände nach Vertragsschluss (Vereinbarung der Gewinnbeteiligung) vor. Denn mit dem Scheitern der Vertragsverhandlungen über den Erwerb der Geschäftsanteile musste jede der Parteien rechnen. Das Risiko, dass die Verhandlungen nicht zum Abschluss kommen und die getätigten Aufwendungen letztendlich "nutzlos" waren, muss jede Partei tragen. § 313 BGB ist nicht anwendbar, wenn sich die Störung eines Risikos verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat (vgl. Grüneberg, 83. Aufl., § 313, Rn 18). Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass das Festhalten an der verabredeten Gewinnbeteiligung der Beklagten nicht zugemutet werden kann, denn nur eine schwerwiegende Änderung rechtfertigt eine Vertragsanpassung (vgl. Grüneberg, 83. Aufl., § 313 Rn 18). Dazu hat die Beklagte nichts substantiiertes vorgetragen. Unabhängig davon ist der Vortrag im Berufungsverfahren neu und gemäß § 531 Abs.2 ZPO nicht zuzulassen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es der Beklagten nicht möglich war, diesen Gesichtspunkt in der ersten Instanz vorzutragen.
Der Höhe nach steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von 14.636,47 EUR zu. Insoweit wird auf die Ausführungen des Landgerichtes im Urteil vom 06.02.2026 unter Ziffer I. 2. Bezug genommen. Die diesbezüglichen Feststellungen wurden von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht angegriffen.
2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte eine Vergütung für Wartungsarbeiten in Höhe von 2.915,50 EUR zu.
Unstreitig war die Klägerin mit Wartungsarbeiten bei verschiedenen Kunden beauftragt worden. Ebenso unstreitig ist die vereinbarte Vergütung von pauschal 300,00 EUR und 50,00 EUR Fahrtkosten jeweils netto. Dafür hat die Klägerin 2.915,50 EUR abgerechnet (K 9). Die Leistungserbringung ist nicht streitig.
3. Die Forderung der Klägerin in Höhe von 17.551,97 EUR (14.636,47 EUR und 2.915,50 EUR) ist nicht durch die Hilfsaufrechnung der Beklagten in Höhe von 3.666,68 EUR erloschen, § 389 BGB.
Die Beklagte wendet ein, dass die Klägerin die Arbeiten mangelhaft ausgeführt worden seien und ihr ein Schaden für deren Beseitigung entstanden sei. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass es sich um einen Werkvertrag gehandelt hat und die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin unter Fristsetzung für jedes einzelne Bauvorhaben aufzufordern, die Mängel zu beseitigen, §§ 634, 636, 637 BGB. Dazu liegt schon kein substantiierter Vortrag vor. Es ist nicht ersichtlich, wann die Beklagte die Klägerin hinsichtlich welcher Mängel unter Fristsetzung zur Beseitigung aufgefordert hat. Eine endgültige Leistungsverweigerung, die die Fristsetzung entbehrlich machen würde, ist nicht ersichtlich. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte hierbei auf die E-Mail der Klägerin vom 25.07.2024 an sie (B 12). Es ist schon nicht ersichtlich, was Gegenstand der Aufforderung gewesen ist. Darüber hinaus ist dem Wortlaut der E-Mail schon keine endgültige Leistungsverweigerung zu entnehmen. Die Klägerin schreibt:
"vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider können wir diese nicht bedienen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung."
Ansprüche der Beklagten kämen nur dann in Betracht, wenn die Mangelbeseitigungsarbeiten von der Beklagten nach der behaupteten endgültigen Leistungsverweigerung vom 25.07.2024 ausgeführt worden wären. Es ist aber - bis auf die Rechnungen vom 28.12.2023 (Anlage B 13) und vom 12.04.2024 (Anlage B14) - nicht ersichtlich, wann die Mangelbeseitigungsarbeiten von der Beklagten durchgeführt worden sind.
