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OLG Braunschweig zu der Frage, dass ein Vergleich grundsätzlich nur zwischen den den Vergleich abschließenden Parteien wirkt, eine Dritt- bzw. Gesamtwirkung des Vergleichs aber angenommen werden kann, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber einem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen

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vorgestellt von Thomas Ax

Ein Vergleich wirkt grundsätzlich nur zwischen den den Vergleich abschließenden Parteien. Eine Dritt- bzw. Gesamtwirkung des Vergleichs kann nur angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber einem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Mängelansprüche des Generalunternehmers gegen seinen Nachunternehmer sind nicht deshalb unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ausgeschlossen, weil der Generalunternehmer sich vergleichsweise zu einer "Ausgleichszahlung" unter Abgeltung sämtlicher Mängelrechte verpflichtet. Eine vom Auftraggeber gestellte Vertragsstrafenklausel, die eine Obergrenze von 10% "der Brutto-Angebotssumme/Brutto-Schlussrechnungssumme" festlegt, ist sowohl wegen überhöhter Obergrenze als auch wegen Intransparenz unwirksam.

OLG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2024 - 8 U 99/19

vorhergehend:

LG Braunschweig, 14.08.2019 - 2 O 524/14

nachfolgend:

BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 53/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Gründe:

A.

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. aufgrund von Mängeln einer Kranabstellfläche auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Anspruch. Gegen die Beklagte zu 2. macht sie aufgrund behaupteter Bauüberwachungsfehler einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der Vorfinanzierung der Mängelbeseitigungsmaßnahme geltend. Hilfsweise nimmt sie beide Beklagten auf Ersatz des merkantilen Minderwertes des Grundstücks bzw. der Werkleistung in Anspruch.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (LGU, Seiten 3 bis 9, Bl. 1300 bis 1306 d.A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin habe wirksam die Klagerücknahme hinsichtlich des gesamten Komplexes "Stahlwerksschlacke" erklärt, nachdem die Beklagten der teilweisen Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 03.07.2019 zugestimmt hätten. Die weitergehende Klage sei unbegründet.

Die Klägerin habe gegen den Beklagten zu 1. keinen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von 320.000,00 EUR wegen behaupteter Unebenheiten der Pflasterfläche auf dem Grundstück E. 27 in B.-R. gemäß §§ 637 Abs. 3, 398 BGB. Zwar habe die Generalunternehmerin, die K & P K. & P. Bauunternehmen GmbH (im Folgenden: G.), ihr gegen den Beklagten zu 1. möglicherweise zustehende Ansprüche durch Vereinbarung vom 15.01.2014 wirksam an die Klägerin abgetreten. Gegenstand dieser Abtretungsvereinbarung seien unter anderem Mängelansprüche des G. gegen den Beklagten zu 1. - gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich welchen Inhalts - gewesen. Die Erklärung sei daher hinreichend bestimmt. Sie umfasse auch einen etwaigen Vorschussanspruch des G. gegen den Beklagten zu 1. gemäß § 637 Abs. 3 BGB. Bei der Vereinbarung handele es sich nicht um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB. Dem stehe nicht entgegen, dass die Abtretungsvereinbarung keine Gegenleistung beinhalte. Ein Verfügungsgeschäft wie die Abtretung setze eine Gegenleistung nicht voraus.

Ein Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht bestehe aber deshalb nicht, weil der Zedentin selbst kein Vorschussanspruch mehr zugestanden habe, mit dem sie die Beseitigung der gerügten Unebenheiten der Pflasterfläche habe verfolgen können. Ein Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gemäß § 637 Abs. 3 BGB setze stets voraus, dass dem Anspruchsteller ein Recht zur Ersatzvornahme zustehe und er den Willen habe, den gerügten Mangel tatsächlich zu beseitigen. Im Rahmen einer Leistungskette könne der Haupt-unternehmer von dem Subunternehmer nur dann einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung verlangen, solange er selbst noch zur Mängelbeseitigung verpflichtet und hierzu bereit und in der Lage sei. Da der G. zeitgleich mit den Abtretungsvereinbarungen vom 15.01.2014 einen Vergleich mit der Klägerin abgeschlossen habe, lägen diese Voraussetzungen für einen Vorschuss-anspruch nicht (mehr) vor. Der Vergleich beinhalte eine Abgeltungs-vereinbarung, nach der mit der vergleichsweisen Regelung sämtliche Mängel-ansprüche und alle sonstigen wechselseitigen Ansprüche aus dem General-unternehmervertrag vom 19.03.2009 zwischen der Klägerin und dem G. erledigt seien. Mit Abschluss dieses Vergleichs sei der G. gegenüber der Klägerin daher nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Er habe auch nicht mehr den Willen, die gerügten Mängel tatsächlich beseitigen zu lassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - (NJW 2018, 1463) betreffe einen anderen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sei es um das Rechtsverhältnis des Bestellers zu dem von ihm beauftragten Unternehmer gegangen. Das Erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs in diesem Verhältnis bedeute nicht zwingend das Entfallen des Willens zur Mängelbeseitigung. Bei einem - wie hier - geschlossenen Vergleich zwischen Besteller und Generalunternehmer entfalle aber der Wille des Generalunternehmers zur Mängelbeseitigung und damit auch der Vorschussanspruch. Auch der Gedanke des Vorteilsausgleichs führe nicht zu einer anderen Beurteilung. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Urteile stammten aus einer Zeit, in der es noch möglich gewesen sei, den Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten zu beanspruchen. In diesem Zusammenhang sei erörtert worden, ob es sich der Hauptunternehmer schadensmindernd anrechnen lassen müsse, wenn er von seinem Auftraggeber nicht oder nicht mehr vollständig (auf Mängelbeseitigung) in Anspruch genommen werde. Diese Überlegungen träfen auf den Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB nicht zu. Der Hauptunternehmer, der selbst nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet und dazu auch nicht bereit sei, könne gegenüber dem Nachunternehmer keinen Vorschussanspruch geltend machen. Dazu bedürfe es keines Rückgriffs auf den Gedanken der Vorteilsausgleichung.

Der Klägerin stehe gegen den Beklagten zu 1. auch kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes des Werkes zu. Ein Anspruch auf Zahlung von 320.000,00 EUR wegen der gerügten Unebenheiten der Pflasterfläche gemäß §§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B i.V.m. § 398 BGB bestehe nicht. Zwar sei auch dieser Anspruch wirksam an die Klägerin abgetreten worden. Zum Zeitpunkt der Abtretung am 15.01.2014 habe dem GU gegen den Beklagten zu 1. jedoch kein Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen merkantilen Minderwertes der Werkleistung zugestanden. Die Klägerin habe zum Eintritt eines derartigen Schadens schon nicht schlüssig vorgetragen. Sie behaupte lediglich, dass die vom Sachverständigen Dipl.-Ing. Dr. M. in seinem Gutachten vom 04.05.2018 ermittelten Mängelbeseitigungskosten von 320.000,00 EUR den merkantilen Minderwert des vom Beklagten zu 1. erstellten Werkes darstellten. Die Klägerin verkenne dabei, dass fiktive Mängelbeseitigungskosten seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - gerade nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Nach dieser Entscheidung sei der Schaden vielmehr in der Weise zu bestimmen, dass die auf die mangelhafte Leistung entfallenden Vergütungsanteile darzulegen seien. Konkreten Sachvortrag dazu habe die Klägerin jedoch nicht geleistet. Selbst wenn man einen Schaden in Form des merkantilen Minderwertes der Werkleistung unterstelle, so könne die Klägerin diesen nicht geltend machen, weil dem der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung entgegenstehe. Nach diesem Grundsatz sei im Verhältnis der Parteien zu berücksichtigen, dass die K & P Bauunternehmen GmbH von der Klägerin wegen des streitgegenständlichen Mangels in Gestalt des Einbaus einer ungebundenen Asphalttragschicht anstelle einer Drainschicht und der Unebenheiten der Pflasterfläche nicht in Anspruch genommen worden sei. Aufgrund der im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel sei davon auszugehen, dass die von der K & P Bauunternehmen GmbH vergleichsweise vereinbarten Zahlungen nur wegen der verbauten Stahlwerksschlacke und nicht wegen der weiteren Mängel geleistet worden seien. Aus der Präambel des Vergleichs und der dortigen Erledigungsklausel gehe hervor, dass sich diese nur auf die eingebaute Stahlwerksschlacke beziehe. Zudem fehle es an einer Umschreibung der weitergehenden Mängel in der Erledigungsklausel. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs seien die Klägerin und die K & P Bauunternehmen GmbH noch davon ausgegangen, dass die eingebaute Stahlwerksschlacke mit umweltschädlichem Chrom-Vanadium kontaminiert sei und die Schlacke daher wieder ausgebaut werden müsse. Bei einem solchen Ausbau der Stahlwerksschlacke hätte sich auch der weiter gerügte Mangel der Unebenheiten der Pflasterfläche erledigt. Etwaige Ausführungsmängel seien nach der Vorstellung der Klägerin und des G. daher zurückgetreten. Hinsichtlich des vermeintlichen Mangels der Stahlwerksschlacke habe die Klägerin die Klage jedoch zurückgenommen. Eine Inanspruchnahme des Beklagten zu 1. wegen des Einbaus einer gebundenen Asphalttragschicht anstelle einer Drainschicht und wegen Unebenheiten der Pflasterfläche sei aber ausgeschlossen, weil die Klägerin den G. wegen dieses Mangels nicht mehr in Anspruch nehmen könne. Dem stehe die in dem Vergleich enthaltene Erledigungsklausel entgegen. Die Freistellung der K & P Bauunternehmen GmbH wegen aller Ansprüche im Zusammenhang mit dem Mangel der Pflasterfläche sei auch im Verhältnis zum Beklagten zu 1. zu berücksichtigen. Insoweit greife der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung ein. Zwar habe ein Mangel der Stahlwerksschlacke nicht vorgelegen, so dass die K & P Bauunternehmen GmbH den Vergleich irrtümlich abgeschlossen habe. Es stelle aber weder eine unzumutbare Belastung der K & P Bauunternehmen GmbH noch eine unbillige Entlastung des Beklagten zu 1. dar, wenn die K & P Bauunternehmen GmbH die Folgen ihrer Fehleinschätzung selbst zu tragen habe. Der vorliegende Fall unterscheide sich auch wesentlich von dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln am 20.10.2011 (Az. 7 U 32/11, veröffentlicht in: BeckRS 2012, 5829) zu entscheiden gehabt habe. Dort habe der Hauptunternehmer Vermögenseinbußen dadurch hinnehmen müssen, dass er aufgrund des Vergleiches einerseits Zahlungen an die Bauherrin zu erbringen gehabt habe und andererseits seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Nachunternehmer an die Bauherrin habe abtreten müssen. Im vorliegenden Falle habe die K & P Bauunternehmen GmbH als Hauptunternehmerin aber keine Vermögenseinbußen wegen des jetzt noch streitigen Mangels der Pflasterfläche hinnehmen müssen.

Die Klägerin habe gegen den Beklagten zu 1. auch keinen Anspruch auf Zahlung von 320.000,00 EUR gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B i.V.m. § 398 BGB wegen eines merkantilen Minderwertes des Grundstücks E. 27 in B.-R.. Da die K & P Bauunternehmen GmbH nicht Eigentümerin dieses Grundstücks sei, sei ihr in Bezug auf das Grundstück schon kein Schaden entstanden. Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz wegen eines merkantilen Minderwerts des Grundstücks habe von ihr daher nicht an die Klägerin abgetreten werden können. Im Übrigen werde auf die Ausführungen zur Vorteilsausgleichung im Rahmen des geltend gemachten Vorschussanspruchs verwiesen.

Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 200.184,49 EUR aus abgetretenem Recht des G. gegen den Beklagten zu 1. bestehe nicht. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B i.V.m. § 398 BGB lägen nicht vor. Zwar habe die K & P Bauunternehmen GmbH aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Vergleichs einen Betrag in Höhe von 200.184,49 EUR an diese gezahlt. Es sei aber davon auszugehen, dass die Zahlung wegen des angenommenen Mangels der Stahlwerksschlacke und nicht zur Abgeltung der Mängel im Zusammenhang mit der Pflasterfläche geleistet worden sei. Wegen Mängeln der Stahlwerksschlacke mache die Klägerin aber keine Ansprüche mehr geltend. Zum Vorliegen eines Schadens wegen des Einbaus einer gebundenen Asphalttragschicht anstelle einer Drainschicht und der Unebenheiten der Pflasterfläche habe die Klägerin dagegen nicht schlüssig vorgetragen.

Ansprüche gegen die Beklagte zu 2. auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung bzw. auf Schadensersatz in Höhe von 320.000,00 EUR bestünden ebenfalls nicht. Auch hier sei davon auszugehen, dass eine Abtretung von Ansprüchen des G. gegen die Beklagte zu 2. an die Klägerin wirksam erfolgt sei. Ein Vorschussanspruch gegen die Beklagte zu 2. bestehe aber schon deshalb nicht, weil die Beklagte zu 2. als Architektin keine Mängelbeseitigung (am Bauwerk) schulde. Der Vorschussanspruch setze jedoch einen Anspruch des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung voraus. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Beklagten zu 2. ein Planungs- oder Bauüberwachungsfehler nachzuweisen sei. Jedenfalls habe die Klägerin einen darauf beruhenden Schaden nicht schlüssig dargelegt. Werde der Mangel des Bauwerkes - wie hier - nicht beseitigt, so könne dem Bauherrn gegen den Architekten lediglich ein Anspruch auf Ersatz des Minderwertes des Bauwerks im Vergleich zum hypothetischen Wert des Bauwerks ohne den Mangel der Architektenleistung zustehen. Alternativ könne der mangelbedingte Minderwert des Werkes des Bauunternehmers - ausgehend von der mit diesem vereinbarten Vergütung - geltend gemacht werden (unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - Rdn. 64 und 65). Einen solchen Schaden habe die Klägerin jedoch nicht substantiiert dargelegt.

Auf die von der Beklagten und der Streithelferin aufgeworfene Frage, ob der von der Klägerin nicht vollständig vorgelegte Vergleichstext möglicherweise weitere vorteilhafte Regelungen für die Beklagten enthalte und ob die Anwendung von Verspätungsvorschriften in Betracht zu ziehen sei, komme es aus den dargelegten Gründen nicht an.

Mangels Hauptforderung bestehe auch kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf die Zahlung von Zinsen.

Das vorstehende Urteil ist der Klägerin am 14.08.2019 zugestellt worden (Bl. 1356 d.A.). Mit Schriftsatz vom 09.09.2019, bei dem Oberlandesgericht Braunschweig eingegangen am selben Tage (Bl. 1334 d.A.), hat die Klägerin gegen das Urteil Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 13.11.2019, eingegangen am 14.11.2019 (Bl. 1357 d.A.), begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihren Antrag vom 09.10.2019, eingegangen am selben Tage (Bl. 1349 d.A.), bis zum 14.11.2019 einschließlich verlängert worden war (Bl. 1351 d.A.).

Die Beklagte zu 2. hat mit Schriftsatz vom 30.01.2020, bei dem Oberlandesgericht Braunschweig eingegangen am selben Tage (Bl. 1435 d.A.), Anschlussberufung eingelegt, nachdem ihr eine Frist zur Berufungserwiderung bis zum 16.12.2019 gesetzt worden war, die auf Antrag der Beklagten zu 2. vom 10.12.2019 (Bl. 1387 d.A.) zunächst bis zum 16.01.2020 (Bl. 1391 d.A.) und auf weiteren Antrag vom 15.01.2020 (Bl. 1404 d.A.) sodann bis zum 30.01.2020 (Bl. 1408 d.A.) verlängert worden war.

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihren erstinstanzlichen Klageantrag teilweise weiter, soweit dieser auf Unebenheiten der Pflasterfläche gestützt worden ist. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung zustehe. Die Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der K & P Bauunternehmen GmbH (G.) vom 15.01.2014 beziehe sich auf sämtliche Mängelansprüche, die dem G. gegen die Beklagten zugestanden hätten und nicht nur auf Mängelansprüche wegen der eingebauten Stahlwerksschlacke. Die Abtretungsvereinbarung sei eindeutig und bedürfe keiner Auslegung. Es treffe auch nicht zu, dass die Zedentin die in dem Vergleich vom 15.01.2014 (Anlage K 29, Bl. 1202 ff. d.A.) vereinbarten Zahlungen ausschließlich wegen der Mängel der Stahlwerksschlacke geleistet habe. Vielmehr habe sich der Vergleich auf sämtliche Mängel der Werkleistung der Beklagten zu 1. einschließlich der gerügten Unebenheiten der Pflasterfläche bezogen. Die Abtretungsvereinbarungen vom 15.01.2014 (Anlage K 14 und Anlage K 15, AB Klg.) seien dem Abschluss der Vergleichsvereinbarung zeitlich voraus-gegangen. Sie seien eindeutig.

Die Annahme des Landgerichts, dass ein Vorschussanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht deshalb nicht gegeben sei, weil der G. gegenüber der Klägerin aufgrund des Vergleiches nicht mehr zur Nacherfüllung verpflichtet sei, treffe nicht zu. Bei Abschluss des Vergleichs sei die Klägerin noch davon ausgegangen, dass sie einen Schadensersatzanspruch vor Durchführung der Mängelbeseitigung fiktiv geltend machen könne. Die Rechtslage habe sich erst mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - geändert. Nach dieser Rechtsprechungsänderung habe die Klägerin von ihrem Recht Gebrauch gemacht, von dem ursprünglich geltend gemachten Schadens-ersatzanspruch auf einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung überzugehen. Der Bundesgerichtshof habe in der zitierten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei einer solchen Umstellung der Klage nicht um eine Klageänderung handele. Es treffe auch nicht zu, dass eine Nacherfüllung im Verhältnis der Klägerin zur K & P Bauunternehmen GmbH aufgrund des abgeschlossenen Vergleichs objektiv unmöglich sei. Es liege weder eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung durch die Zedentin vor noch habe die Klägerin die Entgegennahme einer Nacherfüllungsleistung durch die Zedentin verweigert. Die Kammer habe auch den Sachzusammenhang zwischen der Abtretungsvereinbarung und der Vergleichsvereinbarung verkannt. Die Zedentin sei sowohl vorgerichtlich als auch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens von der Klägerin wegen der behaupteten Mängel in Anspruch genommen worden. Sie habe letztlich auf Forderungen gegen die Klägerin in einer Gesamthöhe von 200.184,49 EUR verzichtet. Zudem habe sie die ihr gegen die Beklagten zustehenden Ansprüche mit einem wirtschaftlichen Wert von 320.000,00 EUR an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin habe aufgrund der Abgeltungsklausel in dem Vergleich daher nicht auf Gewährleistungsansprüche verzichtet. Der Zedentin sei aufgrund des Vergleichs sehr wohl ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Diesen Schaden könne die Klägerin aufgrund der erfolgten Abtretung gegen die Beklagten geltend machen.

Aufgrund der Fassung des Vergleichs sei davon auszugehen, dass der Zedentin der von ihr abgetretene Vorschussanspruch zumindest für eine juristische Sekunde zugestanden habe. Die Vergleichsvereinbarung sei der Abtretung nachgefolgt. Zu berücksichtigen sei, dass auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - eine Forderung aus abgetretenem Recht zugrunde gelegen habe. Der Bundesgerichtshof habe diese Frage jedoch in keiner Weise problematisiert. Vorsorglich werde ein Verstoß der Kammer gegen ihre aus § 139 ZPO folgende Hinweispflicht gerügt. Erstmals mit Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss vom 10.05.2017 habe die Kammer der Klägerin die Vorlage der schuldrechtlichen Vergleichsvereinbarung vom 15.01.2014 aufgegeben. Das Landgericht habe bis zur Verkündung des angefochtenen Urteils auch nicht darauf hingewiesen, dass es die Grundsätze der Vorteilsausgleichung nicht mehr bei der Urteilsfindung heranzuziehen beabsichtige. Die Ausführungen des Landgerichts zur Frage der Vorteilsausgleichung seien zudem widersprüchlich. Auf der einen Seite werde ausgeführt, dass die bis Februar 2018 geltenden Grundsätze der Vorteils-ausgleichung nicht zur Anwendung kämen; an anderer Stelle werde argumentiert, dass diese Grundsätze doch zur Anwendung kämen. Hätte das Landgericht auf seinen Rechtsstandpunkt rechtzeitig hingewiesen, so hätte die Klägerin die Kammer darauf aufmerksam gemacht, dass auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 eine Forderung aus abgetretenem Recht zugrunde gelegen habe, der Bundesgerichtshof dies aber nicht zum Anlass genommen habe, diesen Umstand in irgendeiner Weise zu kommentieren. Er sei daher unerheblich.

Das angefochtene Urteil sei auch insoweit fehlerhaft, als das Landgericht ausgeführt habe, ein Schadensersatzanspruch wegen eines merkantilen Minderwerts des Grundstücks stehe der Klägerin nicht zu, weil der Zedentin insoweit kein Schaden entstanden sei. Es habe der Klägerin freigestanden, welche Form der Schadensberechnung sie wählte. Dies ergebe sich aus den Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -. Wähle der Hauptunternehmer diese Art der Schadensbemessung, so sei es nicht erforderlich, dass er auch Eigentümer der Sache sei.

Höchsthilfsweise werde ein Anspruch auf Zahlung von 200.184,49 EUR aus abgetretenem Recht gegen die Beklagten geltend gemacht. Entgegen den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil sei nicht davon auszugehen, dass die Zahlung des Vergleichsbetrages durch die Zedentin an die Klägerin ausschließlich aufgrund der angenommenen Mängel der Stahlwerksschlacke erfolgt sei. Die Zahlung sei vielmehr zur Abgeltung sämtlicher Mängel der Werkleistung geleistet worden. Die Werkleistung des Beklagten zu 1. sei mangelhaft, weil es zu Ausführungsfehlern gekommen sei, die zu Unebenheiten der Pflasterfläche geführt hätten. Die Klage gegen den Beklagten zu 1. sei daher begründet.

Die Beklagte zu 2. hafte der Klägerin wegen dieses Mangels aufgrund eines Bauüberwachungsfehlers aus abgetretenem Recht der Zedentin. Ausweislich des Ingenieurvertrages zwischen der Zedentin und der Beklagten zu 2. (Anlage K 2, AB Klg.) sei diese mit der Bauüberwachung der Tiefbauarbeiten an dem Bauvorhaben der Klägerin beauftragt worden. Zu den Tiefbauarbeiten gehörten auch die streitgegenständlichen Schichten der Pflasteranlage oberhalb des Planums. In Ziffer 1.3 des Leistungsverzeichnisses seien die Erdarbeiten und in Ziffer 1.5 die Verkehrswegearbeiten ausdrücklich erwähnt. Dass die diversen Deckschichten der Pflasterdecke von der Bauüberwachungspflicht der Beklagten umfasst gewesen seien, sei erstinstanzlich auch durch das Zeugnis des Geschäftsführers der Zedentin unter Beweis gestellt worden. Die Beklagte zu 2. habe ihre Verpflichtung zur Bauüberwachung verletzt, indem sie es unterlassen habe zu prüfen, ob das von dem Beklagten zu 1. verwendete Baumaterial der Ausschreibung, der Vergabe, der Baugenehmigung und dem Generalunternehmervertrag entsprochen habe. Der Einbau des gebundenen Asphalts und des Pflasters sei der Beklagten zu 2. auch nicht entgangen, weil sie diesen Einbau selbst dokumentiert habe. Hierzu sei erstinstanzlich Beweis angetreten worden. Wäre die Beklagte zu 2. ihrer Bauüberwachungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen, hätte sie den Beklagten zu 1. dazu anhalten müssen, einen mangelfreien Aufbau der diversen Pflasterschichten - wie vereinbart - auszuführen. Dies habe sie nicht getan, so dass es zu den im Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Dr. M. vom 04.05.2018 festgestellten Mängeln gekommen sei. Der Schaden der Zedentin habe darin bestanden, dass sie ein Werk erhalten habe, das hinter dem Vertragsziel einer ordnungsgemäßen Werkleistung zurückgeblieben sei. Die Beklagte zu 2. habe der Zedentin als Schadensersatz die Mittel zur Verfügung zu stellen gehabt, die zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt wurden. Die Klägerin könne von der Beklagten zu 2. daher aus abgetretenem Recht den Ersatz des Vorfinanzierungsschadens verlangen. Dieser belaufe sich auf 320.000,00 EUR brutto. Die Rechtsauffassung des Landgerichts, wonach der Bauherr den Architekten lediglich auf den mangelbedingten Minderwert der Werkleistung des Bauunternehmers in Anspruch nehmen könne, sei unzutreffend. Vielmehr räume der Bundesgerichtshof dem Geschädigten die Möglichkeit ein, den Schaden in Form der erforderlichen Kosten für die Vorfinanzierung der Maßnahme geltend zu machen. Im Übrigen wäre das Landgericht nach Ansicht der Klägerin auch in der Lage gewesen, auf der Grundlage des mit der Beklagten zu 2. vereinbarten Pauschalhonorars in Höhe von 17.826,20 EUR brutto eine Schadensschätzung im Sinne des § 287 ZPO vorzunehmen. Weiteren Sachvortrag zum Schaden habe sie daher nicht leisten müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.08.2019 - 2 O 524/14 - abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin 320.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozent- punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

hilfsweise

das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.08.2019 - 2 O 524/14 - aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Braunschweig zurückzuverweisen.

Die Beklagten zu 1. und 2. und die Streithelferin der Beklagten zu 1. beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte zu 1. beantragt hilfsweise,

das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.08.2019 - 2 O 524/14 - aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Braunschweig zurückzuverweisen.

Der Beklagte zu 1. verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags. Der Klägerin stehe weder ein Anspruch auf Vorschusszahlung noch ein solcher auf Schadensersatz zu. Es werde weiterhin bestritten, dass der G. etwaige Gewährleistungsansprüche wirksam an die Klägerin abgetreten habe. Die Anlage K 29 lasse keine wirksame Abtretung erkennen. Die Klägerin habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - zudem fehlerhaft interpretiert. Die von ihr aus dieser Entscheidung gezogenen Schlüsse seien rechtlich wie tatsächlich unzutreffend. Der Bundesgerichtshof habe sich zur Abtretungsfrage gar nicht äußern müssen, weil der dortige Kläger der Besteller und der dortige Beklagte zu 1. der Unternehmer gewesen sei. Lediglich im Verhältnis zum dortigen Beklagten zu 2. habe eine Abtretung vorgelegen. Im Übrigen sei der Kläger in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus eigenem Recht vorgegangen. Beide Fälle unterschieden sich auch dadurch vom vorliegenden Fall, dass in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall keine Vergleichs- oder Abgeltungsregelungen zwischen Besteller und Hauptunternehmer getroffen worden seien.

Soweit die Klägerin rüge, dass das Landgericht falsche Tatsachenfeststellungen getroffen habe, habe sie es unterlassen, einen Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen. Richtig sei, dass die Klägerin ihre Klageforderung ursprünglich im Wesentlichen auf Mängel der eingebauten Stahlwerksschlacke gestützt habe. Eine Grundwasserbeeinträchtigung aufgrund dieser Schlacke sei nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme jedoch ausgeschlossen. Mit dem zwischen der Klägerin und dem G.. abgeschlossenen Vergleich seien sämtliche bekannten und unbekannten Ansprüche erledigt worden. In den später abgeschlossenen Abtretungsvereinbarungen seien zwar Gewährleistungs-ansprüche des G. gegen die Beklagten abgetreten worden. Diese Abtretungen gingen jedoch ins Leere, weil zum Zeitpunkt der Abtretung keine abtretbaren Ansprüche des G. mehr bestanden hätten. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass diese Ansprüche zum Zeitpunkt der Abtretungen für eine juristische Sekunde noch bestanden hätten. Zu diesem Zeitpunkt habe ein Wille des G. zur Mängelbeseitigung nämlich gar nicht mehr vorgelegen. Aufgrund der umfassenden Abgeltungsklausel in dem Vergleich seien sämtliche Gewährleistungsansprüche im Verhältnis der Klägerin zum GU erledigt gewesen. Die Abtretung habe sich daher nur auf noch nicht abgegoltene und künftige Gewährleistungsansprüche beziehen sollen.

Für einen Vorschussanspruch der Klägerin in der geltend gemachten Höhe fehle auch jeglicher Bezugspunkt. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, für welche Mangelpositionen sie den vermeintlichen Vorschussanspruch geltend mache. Erstinstanzlich sei vom Beklagten zu 1. bestritten worden, dass seine Werkleistung für den Mangel der Unebenheiten der Pflasterfläche kausal gewesen sei und er diese Mängel zu vertreten habe. In dem selbständigen Beweisverfahren sei die Pflasterfläche im Zuge der vom Erstgutachter Sch. durchgeführten Untersuchungen geschädigt worden. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Klägerin die Kausalität nachgewiesen hätte, so habe sie nicht bewiesen, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 320.000,00 EUR erforderlich seien.

Soweit die Klägerin darauf verweise, dass eine Inanspruchnahme der Zedentin in Höhe von 200.184,49 EUR stattgefunden habe, so bleibe es bei dem Bestreiten des Beklagten zu 1., dass überhaupt Forderungen der Zedentin in dieser Höhe gegenüber der Klägerin bestanden haben, auf die die Zedentin im Rahmen des Vergleichs habe verzichten müssen. Sollte ein solcher Verzicht stattgefunden haben, so hätte er hauptsächlich auf der irrtümlichen Annahme der Zedentin beruht, dass die Stahlwerksschlacke nicht hätte eingebaut werden dürfen. Diese Vermutung habe sich später jedoch als falsch herausgestellt. Dieser Irrtum könne nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Die Rechtsauffassung der Klägerin, wonach der Vergleich im Verhältnis zu den Beklagten keine Berücksichtigung finden könne, laufe auf eine unzulässige Überkompensation des vermeintlichen Schadens hinaus. Die K & P Bauunternehmen GmbH habe in dem Vergleich nicht nur auf Ansprüche in Höhe von circa 200.000,00 EUR verzichtet, sondern der Klägerin auch (vermeintliche) Ansprüche im Wert von 320.000,00 EUR abgetreten. Würde man diesen Verzicht nicht anrechnen, so stünde sich die Klägerin durch den Abschluss des Vergleichs besser als sie ohne den Vergleich gestanden hätte. Hinsichtlich der von der Klägerin zunächst nur fragmentarisch vorgelegten Vergleichsvereinbarung werde an der erstinstanzlich erhobenen Verspätungsrüge festgehalten.

Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin auf den behaupteten Schaden einen Abzug neu für alt anrechnen lassen müsse. Die Pflasterfläche werde seit nunmehr 10 Jahren uneingeschränkt von ihr genutzt. Trotz Befahrung mit schwerstem Gerät habe sich keine Verschlechterung der Pflasterfläche eingestellt. Soweit der Sachverständige Dipl.-Ing. Dr. M. innerhalb der Pflasterfläche Bereiche mit unzureichender Verdichtung festgestellt habe, so betreffe dies Stellen, an denen der Sachverständige Dipl.-Ing. Sch. zuvor eine Begutachtung durchgeführt habe. Der Sachverständige Dipl.-Ing. Sch. habe anschließend keine fachgerechte Verdichtung mehr vornehmen lassen. Eines Hinweises des Landgerichts zu einem angeblichen merkantilen Minderwert habe es nicht bedurft.

Die Streithelferin des Beklagten zu 1. hält das landgerichtliche Urteil ebenfalls für zutreffend. Der Vortrag der Klägerin stütze sich im Wesentlichen auf falsche rechtliche Annahmen und Wiederholungen. Ihre Einwendungen seien nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen oder erneut in die Beweisaufnahme einzutreten. Die teilweise Rücknahme der Klage durch die Klägerin habe sich auf den gesamten Bereich "Stahlwerksschlacke" bezogen. Mit dem von ihr abgeschlossenen Vergleich seien sämtliche bekannten Mängel-ansprüche erledigt worden. Die Abgeltungsklausel beziehe sich demnach auf sämtliche Mängelansprüche. Es treffe auch nicht zu, dass der Vergleich zwischen der Klägerin und dem G. keine Drittwirkung zugunsten der Beklagten entfalte. Ein Vergleich zu Lasten Dritter sei unzulässig. Eine solche Wirkung könne die Klägerin als redliche Geschäftspartnerin nicht beabsichtigt haben. Sie sei mit diesem Vorbringen aber auch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Es sei treuwidrig, sich auf Lücken des Vergleichs zu berufen. Zutreffend sei die Rechtsauffassung des Landgerichts, dass der Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB die Berechtigung des Anspruchstellers zur Ersatzvornahme und dessen Willen voraussetze, die gerügten Mängel tatsächlich zu beseitigen. Das sei aufgrund der Abgeltungsklausel in dem Vergleich nicht mehr der Fall. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Ausgleich eines merkantilen Minderwertes zu. Auch ein solcher Anspruch sei durch den Vergleich erloschen. Vorsorglich werde bestritten, dass der Klägerin ein merkantiler Minderwert entstanden sei. Gegenbeweislich beruft sich die Streithelferin auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Klägerin könne den behaupteten Minderwert insbesondere nicht anhand der vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten errechnen. Das Landgericht habe seine Aufklärungs- und Hinweispflichten nicht verletzt. Ebenso habe es keine überspannten Anforderungen an den Sachvortrag der Klägerin gestellt. Diese habe von sich aus substantiiert vortragen müssen. Eine Überraschungsentscheidung liege nicht vor.

Die Beklagte zu 2. verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit dieses Feststellungen zu ihren Gunsten enthält. Gegen die Feststellung des Landgerichts, dass eine wirksame Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des GU an die Klägerin vorliege, hat die Beklagte zu 2. Anschlussberufung eingelegt. Eine wirksame Abtretung sei nicht nachgewiesen. Die Klägerin habe die Abtretungsurkunden in vollem Umfang und nicht nur auszugsweise vorlegen müssen. Es seien berechtigte Zweifel an der Behauptung der Klägerin begründet, dass die geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang auf sie übergegangen seien. Es sei nicht auszuschließen, dass der G. berechtigter Inhaber der gestundeten Forderung in Höhe von 50.000,00 EUR sowie weiterer Teile der Forderungen geblieben sei. Die Aktivlegitimation der Klägerin werde insgesamt bestritten. Das Landgericht habe einen Vorschussanspruch der Klägerin auch mit zutreffenden Erwägungen verneint. Es sei davon auszugehen, dass innerhalb einer Leistungskette der Hauptunternehmer gegenüber dem Subunternehmer Vorschuss nur solange verlangen könne, wie er selbst noch zur Mängelbeseitigung verpflichtet bzw. hierzu bereit und in der Lage sei. Der Vorschussanspruch setze den Willen des Berechtigten voraus, die Mängelbeseitigung tatsächlich vorzunehmen. An diesem Willen fehle es, weil der GU durch den Abschluss des Vergleichs von sämtlichen Mängelbeseitigungsansprüchen der Klägerin frei geworden sei. Das Landgericht habe offen gelassen, ob der Beklagten zu 2. Planungs- und / oder Bauüberwachungsfehler vorzuwerfen seien. Die Klägerin stütze ihre Berufung nur noch auf angebliche Überwachungsfehler, so dass etwaige Planungsfehler nicht streitgegenständlich seien. Da das Landgericht keine Feststellungen zur Frage des Vorliegens eines Planungs- und/oder Bauüberwachungsfehlers getroffen habe, könne dies auch im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden; denn der Senat sei gemäß § 529 ZPO an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gebunden. Die Planung und Bauüberwachung der Pflasterfläche habe auch nicht zu den vertraglichen Aufgaben der Beklagten zu 2. gehört. Gegenstand ihres Architektenvertrages seien ausschließlich die Tiefbauarbeiten, nämlich der erforderliche Bodenaustausch und die untere Entwässerungsebene gewesen, ferner der Zwischenpuffer des Wassers der unteren Entwässerungsebene in dem neu errichteten Gewässer (Biotop) und dessen Ableitung in die öffentliche Entwässerungsleitung. Die Beklagte zu 2. habe die untere Entwässerungsebene jedoch fachgerecht geplant. Mit der örtlichen Bauüberwachung nach § 57 HOAI sei die Beklagte zu 2. nicht beauftragt gewesen. Dies sei erstinstanzlich unter Beweis gestellt worden. Die von der Klägerin geltend gemachten Mängel beträfen ausschließlich die Asphaltschicht, die obere Entwässerungsebene und die Pflasterung selbst. Diese Schichten lägen oberhalb des Planums und seien von der Beklagten zu 2. daher nicht zu planen gewesen. Mängel im Bereich der unteren Entwässerungseben habe der Sachverständige nicht festgestellt. Die Klägerin habe gegen diese Feststellungen nicht mehr opponiert. Hinsichtlich der fehlenden Haftung der Beklagten zu 2. werde im Übrigen auf die Berufungserwiderung des Beklagten zu 1. und die dortigen Ausführungen Bezug genommen. Wegen des Themenkomplexes "Stahlwerksschlacke" habe die Klägerin die Klage zurückgenommen. Es sei befremdlich, dass die Klägerin diese Teilrücknahme im Rahmen des Berufungsverfahrens nunmehr bestreite. Die Beklagten hätten der teilweisen Klagerücknahme im Termin auch zugestimmt (unter Hinweis auf das Sitzungsprotokoll des Landgerichts Braunschweig vom 03.07.2019, Seite 2, Bl. 1198 d.A.).

Der Klägerin könne gegen die Beklagte zu 2. aus Rechtsgründen kein Vorschussanspruch, sondern nur ein (abrechenbarer) Anspruch auf Ersatz des Vorfinanzierungsschadens zustehen. Auch dieser setze den Willen des Anspruchstellers voraus, etwaige Mängel beseitigen zu lassen. Daran fehle es. Die K & P Bauunternehmen GmbH sei aufgrund der Vereinbarung vom 15.01.2014 weder willens noch in der Lage, eine Mängel-beseitigung vorzunehmen. Die Klägerin könne von der Beklagten zu 2. auch nicht den Ersatz eines merkantilen Minderwertes verlangen. Auf die Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung werde insoweit verwiesen. Sollte ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gleichwohl zu bejahen sein, so müsse sie sich die im Rahmen des Vergleichs erlangten Vorteile nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung auf den behaupteten Schaden anrechnen lassen. Dies sei ein Betrag in Höhe von 100.000,00 EUR, ein weiterer Betrag in Höhe von 29.184,49 EUR und ein Betrag in Höhe von 21.000,00 EUR. Würde man diese Beträge unberücksichtigt lassen, so wäre die Klägerin ungerechtfertigt bereichert. Dies folge aus einem Vergleich der Vermögenslage mit und ohne das schädigende Ereignis auf der Grundlage der Differenzhypothese (unter Hinweis auf die Entscheidungen BGH NJW 2011, 1962; BGH NJW 2009, 1870 und BGH NJW 1994, 2357). Bestritten werde auch, dass der Klägerin ein Zinsanspruch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zustehe. Bei der von ihr geltend gemachten Forderung handele es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30.06.2020 (Bl. 1491 ff. d.A.) zu den Einwendungen der Beklagten und der Streithelferin gegen ihr Rechtsmittel Stellung genommen. Sie macht mit ihrer Replik geltend, dass die Abtretungs-vereinbarungen (Anlagen K 23 und K 24) vor dem Abschluss des Vergleiches vom 15.01.2014 geschlossen worden seien. Sie bildeten gemäß dessen Ziffer 4. einen Bestandteil des Vergleichs und seien ihm als Anlage beigefügt. Bereits daraus folge, dass die Abtretungsvereinbarungen dem Vergleichsabschluss zeitlich vorausgegangen seien, so dass etwaige Gewährleistungsansprüche des GU nicht erloschen seien. Die Abtretungsvereinbarungen seien auch wirksam. Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Beklagten seien unsubstantiiert. Die streitgegenständlichen Ansprüche seien auch von den Abtretungsvereinbarungen umfasst. Diese enthielten keinerlei Beschränkungen in Bezug auf die abgetretenen Ansprüche. Die Rechtsauffassung des Landgerichts, dass mit der vergleichsweisen Regelung sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Generalunternehmervertrag vom 19.03.2009 erledigt seien, treffe nicht zu. Die Abgeltungsklausel in dem Vergleich beziehe sich nicht auf die streitgegenständlichen Ansprüche. Bei Abschluss des Vergleichs seien die Klägerin und der G. noch davon ausgegangen, dass die Mängel der Pflasterfläche auf die eingebaute Stahlwerksschlacke zurückzuführen seien. Die weiteren Mängel der Pflasterfläche, wie sie der Sachverständige Dr. M. in seinem Gutachten vom 04.05.2018 festgestellt habe, seien zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch gar nicht bekannt gewesen. Diese Mängel seien durch den Vergleich zwischen der Klägerin und der Zedentin daher nicht erledigt worden. Die Mängel bestünden nach wie vor (Beweis: Sachverständigengutachten). Dies habe zur Folge, dass die Verpflichtung der Zedentin zur Mängelbeseitigung weiterhin bestehe.

Hilfsweise werde die Klage auf einen merkantilen Minderwert in Höhe von 320.000,00 EUR gestützt. Erstinstanzlich sei der Minderwert mit den voraus-sichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung gleichgesetzt und durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt worden. Diesem Beweisangebot der Klägerin sei die Kammer nicht nachgegangen. Bei dem von der Klägerin errichteten Gebäude habe es sich zum Zeitpunkt des Schadenseintritts um einen Neubau gehandelt. Der Minderwert des Grundstücks könne daher sehr wohl nach der Formel "Grundstückswert minus Mängelbeseitigungskosten" ermittelt werden (Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens). Zu Unrecht sei das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die Klägerin den merkantilen Minderwert nicht schlüssig dargelegt habe. Einer weiteren Darlegung habe es nicht bedurft. Soweit der Bundesgerichtshof eine Bewertung des Minderwertes auch in der Weise zulasse, dass auf die ursprünglich vereinbarten Vergütungsanteile abgestellt werde, übersehe er, dass er auf diesem Umweg doch wieder zu einem fiktiven Schadensersatzanspruch gelange. Der Bundesgerichtshof verstoße zudem gegen die Grundsätze, die zur Bewertung von Bauschäden und Baumängeln entwickelt worden seien. Nach der Wertermittlungsverordnung 1998 sei bei einem - wie hier - vorliegenden Neubau die Wertminderung in Form eines Abschlags in Höhe der geschätzten Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln (Beweis: Sachverständigengutachten).

Höchsthilfsweise werde ein merkantiler Minderwert in Höhe von 169.042,00 EUR geltend gemacht. Wegen der Berechnung im Einzelnen werde auf Seite 7 des Schriftsatzes vom 30.06.2020 (Bl. 1497 d.A.) Bezug genommen. Gemäß Anlage F zum Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Dr. M. vom 04.05.2018 seien die dort aufgeführten Arbeiten zur Mängelbeseitigung erforderlich und mit den Preisen des Leistungsverzeichnisses zwischen der Zedentin und dem Beklagten zu 1. zu bewerten. Hierin liege der Minderwert der Leistungen des Beklagten zu 1., der sich aus einer Störung des Äquivalenzinteresses der Zedentin ergebe (Beweis: Schätzung gemäß § 287 ZPO oder Einholung eines Sachverständigengutachtens).

Eine Anrechnung von Vermögensopfern der Zedentin im Rahmen des abgeschlossenen Vergleichs auf Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten komme nicht in Betracht. Der Grundsatz der Vorteilsausgleichung finde auf diese Ansprüche keine Anwendung. Die Zahlung der Zedentin in Höhe von 100.000,00 EUR sei ausschließlich zur Erledigung bekannter Mängelansprüche wegen der Stahlwerksschlacke erfolgt. Sie könne daher nicht auf solche Mängel angerechnet werden, die zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht bekannt gewesen seien. Der gezahlte Betrag in Höhe von 34.729,54 EUR habe bereits ausweislich Ziffer II. 2. des Vergleichs keinen Bezug zu irgendwelchen Mängeln des streitgegenständlichen Objektes gehabt. Auch die Zahlungen gemäß Ziffern II. 3. und II. 5. des Vergleichs beinhalteten lediglich Eventualpositionen, deren Zahlung unter eine aufschiebende Bedingung gestellt worden sei. Diese Bedingungen seien bisher nicht eingetreten. Sie könnten daher auch keine Berücksichtigung im Rahmen einer Vorteilsausgleichung finden.

Der Senat hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2020 Hinweise an die Parteien erteilt. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass der Senat von einer wirksamen Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den G. an die Klägerin ausgehe und dass der Vorschussanspruch weiterhin bestehe, solange die Klägerin noch zur Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme willens und in der Lage sei. Der Vorschussanspruch sei insbesondere durch den Abschuss des Vergleichs vom 15.01.2014 nicht entfallen, weil er von der Abgeltungsklausel des Vergleichs nicht umfasst sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.11.2020 (Seiten 2 bis 4, Bl. 1529 bis 1531 d.A.) Bezug genommen. Die Parteien hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Auf die Stellungnahme der Klägerin vom 15.12.2020 (Bl. 1535 ff. d.A.), die Stellungnahmen des Beklagten zu 1. vom 22.12.2020 (Bl. 1550 ff. d.A.) und vom 18.01.2021 (Bl. 1566 ff. d.A.) sowie die Stellungnahme der Beklagten zu 2. vom 18.01.2021 (Bl. 1556 ff. d.A.) wird insoweit Bezug genommen.

Die Klägerin hat Einwendungen gegen die vorläufige Würdigung der Sach- und Rechtslage durch den Senat nicht geäußert. Sie hat lediglich ihren Standpunkt vertieft, dass die Beklagte zu 2. sowohl aus dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Bauplanung als auch aus dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Bauüberwachung auf Ersatz des Vorfinanzierungsschadens hafte. Sie sei für die Planung des Tiefbauteils der Baumaßnahme verantwortlich gewesen. Ausweislich des Architektenvertrages habe die Beklagte zu 2. die Planung und die Bauüberwachung des Tiefbauteils der Baumaßnahme übernommen. Es sei daher ihre Aufgabe gewesen zu verhindern, dass anstelle der vorgesehenen (wasserdurchlässigen) Asphaltdrainschicht unterhalb der Pflasterdecke eine (gebundene) Asphalttragschicht eingebaut wurde. Tiefbauarbeiten umfassten bauliche Anlagen an oder unterhalb der Erdoberfläche oder unterhalb von Verkehrswegen, mithin auch die streitgegenständliche Asphalttragschicht. Zum Erdbau zählten darüber hinaus alle Baumaßnahmen, bei denen Boden in seiner Lage, seiner Form oder seiner Lagerungsbeschaffenheit verändert werde. Hierzu gehörten auch das Einbauen und Verdichten von Boden, das Erstellen von Aufschüttungen und Auffüllungen, die Einbringung von Stoffen unterhalb der Pflasterfläche und die Entwässerungsplanung. Zur Entwässerungsplanung gehörte nach Ansicht der Klägerin daher die Planung der einzubringenden Tragschichten und deren Entwässerung (Beweis: Sachverständigengutachten, Bl. 1536 d.A.). Die entsprechenden Maßnahmen habe die Beklagte zu 2. nicht nur zu planen, sondern auch zu überwachen gehabt. Die Entwässerungsplanung des Tiefbauteils der Baumaßnahme könne nicht von der Entwässerung im Übrigen getrennt werden. Die Beklagte zu 2. habe mit Schriftsatz vom 13.07.2016 eingeräumt, das Leistungsverzeichnis erstellt zu haben. Sie habe darüber hinaus die Ausschreibung und die Bauüberwachung sowie die Bauoberleitung übernommen. Die Bauüberwachung und die Bauoberleitung umfassten die Überwachung der Ausführung des Objektes auf seine Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik. Im Hinblick auf die eingebaute Stahlwerksschlacke habe die Beklagte zu 2. die Bauüberwachung auch durchgeführt. Die Beklagte zu 2. habe sich von der Zulässigkeit des Einbaus von Stahlwerksschlacke überzeugt. Dies spreche dafür, dass die Beklagte zu 2. die Baumaßnahme insgesamt auf deren Übereinstimmung mit den erteilten Genehmigungen und Zustimmungen sowie geschlossenen Verträgen überwacht habe. Die Beklagte zu 2. habe sich verpflichtet, die planmäßige Durchführung des gesamten Aufbaus der streitgegenständlichen Pflasterflächen zu planen, ein geeignetes Leistungsverzeichnis zu erstellen und die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Hilfsweise beruft sich die Klägerin darauf, dass die Beklagte zu 2. die Bauüberwachung zumindest faktisch übernommen habe. So habe der Geschäftsführer der Beklagten zu 2., der Zeuge Dipl.-Ing. B., an allen Baubesprechungen teilgenommen. Die Beklagte zu 2. sei von der Beklagten zu 1. darüber hinaus als verantwortliche Planerin bezeichnet worden. Anlässlich einer Bauberatung habe die Beklagte zu 2. mit entschieden, dass die mangelhafte Asphalttragschicht eingebaut werden solle. Der Zeuge K. habe im Rahmen seiner Vernehmung durch das Landgericht am 05.04.2017 bekundet, dass der Geschäftsführer der Beklagten zu 2. darauf hingewiesen habe, dass die Stahlwerksschlacke vielleicht doch nicht ganz so unbedenklich sei wie ursprünglich angenommen. Aus der Entwässerungsplanung würde sich ergeben, dass nichts auf dem Grundstück versickern dürfe. Deshalb hätten ihm Herr K. (Beklagter zu 1.) und Herr B. (Geschäftsführer der Beklagten zu 2.) vorgeschlagen, dass es doch besser sei, anstelle der vertraglich vorgesehenen Drainschicht eine geschlossene Asphaltschicht einzubauen. Die Entscheidung, die Asphalttragschicht einzubauen, sei deshalb von der Beklagten zu 2. mit getroffen worden. Der Zeuge D., der für die Beklagte zu 2. tätig gewesen sei, habe im Rahmen seiner Vernehmung vom 05.04.2017 im Übrigen bestätigt, dass die Beklagte zu 2. die faktische Bauüberwachung durchgeführt habe. Sie habe sich darum gekümmert, wie man "im Tiefbau" weitere Gelder einsparen könne. Auch dies belege, dass man sich sowohl um den Untergrund der Pflasterflächen als auch um die Pflasterflächen selbst gekümmert habe. Die Beklagte zu 2. habe die Entwurfs- und Genehmigungsplanung hinsichtlich der Tiefbauarbeiten übernommen, indem sie die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen und Zeichnungen angefertigt und Änderungen in diese Unterlagen eingearbeitet habe. Zudem habe die Beklagte zu 2. Hinweise und Änderungsvorschläge unterbreitet. Auch dies erfülle den Tatbestand einer faktischen Bauleitung. Für daraus resultierende Schäden hafte die Beklagte zu 2. nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Schadensersatz (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 11.01.1996 - VII ZR 85/95 -, NJW 1996, 1278).

Der Beklagte zu 1. ist der Auffassung, dass von der Abtretungserklärung vom 15.01.2014 nur Schadensersatzansprüche der Zedentin, nicht aber Ansprüche auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung umfasst seien. Dies ergebe sich aus der Abtretungshistorie. Der Beklagte zu 1. ist weiter der Auffassung, dass eine Asphaltdrainschicht nicht hätte eingebaut werden dürfen, weil es ein von der Stadt Braunschweig verhängtes Versickerungsverbot gegeben habe. Ein solches habe sich aus der Baugenehmigung nebst Entwässerungsgenehmigung der Stadt ergeben. Die vollzogene Planungsänderung sei daher notwendig gewesen. Auf andere Weise habe das Bauvorhaben nicht errichtet werden dürfen (Beweis: Sachverständigen-gutachten, Bl. 1568 d.A.). Die eingebaute wasserundurchlässige Asphalt-tragschicht sei entgegen der Behauptung der Klägerin nicht unzulässig gewesen. Vielmehr habe sie den anerkannten Regeln der Technik entsprochen. Der Beklagte zu 1. hält es für unstreitig, dass Niederschlagswasser nicht in das Grundwasser gelangen durfte. Diese Vorgabe habe durch den Einbau einer Asphaltdrainschicht nicht erfüllt werden können. Die befürchteten Frostschäden aufgrund des Einbaus einer Asphalttragschicht seien auch ausgeblieben. Der Sachverständige Dipl.-Ing Dr. M. habe keine Frostschäden und Frostaufbrüche festgestellt. Die vermeintlichen Unebenheiten in der Pflasterfläche hingen mit dem verwendeten Fugenmaterial zusammen (Beweis: sachverständiges Zeugnis Dipl.-Ing. Dr. M. sowie die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens). Der Einbau einer Asphaltdrainschicht könne daher keinen Mangel der Werkleistung des Beklagten zu 1. begründen. Darüber hinaus habe der Generalunternehmer bei der Abnahme am 07.09.2009 keinen Mängelvorbehalt hinsichtlich des Einbaus einer gebundenen Asphalttragschicht erklärt. Vielmehr sei dem Beklagten zu 1. vom Geschäftsführer der Klägerin Baustellenverbot erteilt worden, so dass er auch keine Möglichkeit gehabt habe, die behaupteten Unebenheiten der Pflasterfläche in Augenschein zu nehmen und zu beseitigen. Der Beklagte zu 2. hält den Austausch der Asphalttragschicht darüber hinaus für unverhältnismäßig. Die Klägerin habe trotz bestehender Bedenken auf einer Pflasterbauweise für die Schwerlastfläche bestanden. Zudem könne die Ausbildung von Pflasterkonstruktionen mit hohen Asphalttragschichten auch hohen Verkehrsbelastungen standhalten. Dies hätten wissenschaftliche Untersuchungen der Ruhr-Universität Bochum ergeben (Anlage B 1/24). Die Pflasterfläche weise nach nunmehr elfeinhalbjähriger Nutzung mit schwerstem Gerät keine Verwerfungen und Unebenheiten auf. Soweit der Sachverständige Dipl.-Ing. Dr. M. Unebenheiten festgestellt habe, so beziehe sich dies auf Probestellen, die bereits von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. Sch. untersucht worden seien. Letzterer habe die Probestellen 1 und 2 aus seinem Gutachten vom 28.08.2012 aufgenommen und anschließend wieder verfüllt. Eine unsachgemäße Verdichtung dieser Stellen könne daher nicht dem Beklagten zu 1. angelastet werden. Darüber hinaus habe der Sachverständige Dipl.-Ing. Dr. M. eine Sieblinie vorgefunden, die nicht mit den von der Streithelferin gelieferten Materialien übereinstimme. Der Sachverständige Dipl.-Ing. Dr. M. sei zu den vorstehenden Fragen ergänzend anzuhören. Weitere ergänzende Beweisfragen des Beklagten zu 1. an den Sachverständigen Dipl.-Ing. M. ergeben sich aus den Seiten 8 bis 14 seines Schriftsatzes vom 18.01.2021 (Bl. 1573 bis 1579 d.A.). Diese Beweisfragen wurden dem Sachverständigen Dipl.-Ing. Dr. M. zwecks Terminsvorbereitung vorab zugeleitet.

Der Beklagte zu 1. hat hilfsweise die Aufrechnung mit einem restlichen Werklohnanspruch in Höhe von 22.540,80 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2009 erklärt. Dieser ist nach Grund und Höhe unstreitig.

Die Beklagte zu 2. bestreitet, vertraglich oder faktisch Planungsverantwortung übernommen zu haben. Sie meint, die Frage etwaiger Planungsfehler sei nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die Berufung der Klägerin gründe sich allein auf vermeintliche Bauüberwachungsfehler der Beklagten zu 2.. Etwaige Planungsfehler seien nicht Gegenstand der Berufungsbegründung. Die Beklagte zu 2. habe das Leistungsverzeichnis der Verkehrswege-Bauarbeiten auch nicht gefertigt. Es stamme vielmehr vom Generalunternehmer (Beweis: Zeugnis D., Bl. 1558 d.A.). Der GU habe der Beklagten zu 2. das Leistungsverzeichnis übergeben. Die Beklagte zu 2. habe dieses Leistungsverzeichnis nur ihrem eigenen Leistungsverzeichnis angehängt, um die Einheitlichkeit der Ausschreibungsunterlagen zu wahren (Beweis: wie vor). Dasselbe gelte für die Darstellung in den Ausführungsplänen. Auch diese seien vom G. gefertigt und der Beklagten zu 2. übergeben worden (Beweis: wie vor). Gegen die Annahme einer Planungsverantwortung der Beklagten zu 2. spreche auch der Ingenieurvertrag vom 21.01./23.03.2009 (Anlage K 2). Diesem habe die HOAI in der Fassung von 1996 / 2001 zugrunde gelegen. Im dortigen Teil VII werde eindeutig zwischen Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen unterschieden. Der streitgegenständliche Ingenieurvertrag beziehe sich nur auf Ingenieurbauwerke (Punkte 3 und 7 des Vertrages und der Leistungsbeschreibung). Die Honorartafeln für beide Bereiche seien unterschiedlich. Der Parkplatz gehöre zur Kranhalle und damit zum Hochbau. Die Beklagte zu 2. sei nur mit Leistungen gemäß § 55 HOAI beauftragt gewesen. Demgegenüber sei die örtliche Bauüberwachung in § 57 Teil VII der HOAI geregelt. Jene Leistungen habe die Beklagte zu 2. weder angeboten noch seien ihr diese vom GU beauftragt worden. Die Klägerin sei für das Leistungssoll der Beklagten darlegungs- und beweisbelastet. Diesen Beweis habe sie nicht geführt. Leistungsgrenze der Beklagten zu 2. sei die Oberkante Erdbau bzw. die Unterkante Asphalttragschicht gewesen. Die Beklagte zu 2. sei in die Planungsänderung auch nicht einbezogen worden. Sie habe davon keine Kenntnis gehabt. Ein Versickerungsverbot unterhalb der Asphalttragschicht habe auf dem Grundstück nicht bestanden. Lediglich unterhalb der Tragschicht aus Stahlwerksschlacke habe es ein Versickerungsverbot gegeben. Für diesen Bereich habe es eine umfangreiche Entwässerungsplanung gegeben (Beweis: Sachverständigengutachten, Bl. 1563 d.A.). Die Bauüberwachung sei vom Generalunternehmer (dem Zeugen K.) durchgeführt worden. Dieser sei mindestens einmal pro Woche vor Ort gewesen (Beweis: Zeugnis B. D., Bl. 1560 d.A.). Es könne daher keine Rede davon sein, dass die Leistungen des Beklagten zu 1. nicht anderweitig überwacht worden seien. Auch eine faktische Bauüberwachung habe die Beklagte zu 2. nicht durchgeführt. Bei den Ortsterminen / Baubesprechungen habe sie nur die geforderte Leistung der Bauoberleitung wahrgenommen. Die Klägerin sei für ihre hiervon abweichende Behauptung darlegungs- und beweisbelastet.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18.02.2021 (Bl. 1580 ff. d.A.) zu dem ergänzenden Vortrag der Beklagten zu 1. und 2. und der Streithelferin Stellung genommen. Sie widerspricht der Behauptung des Beklagten zu 1., dass der Einbau einer Asphaltdrainschicht aufgrund eines Versickerungsverbotes der Stadt Braunschweig unzulässig gewesen wäre. Aus dem Schreiben der Stadt Braunschweig vom 24.03.2010 (Anlage K 24) ergebe sich, dass der Einbau einer wasserundurchlässigen Deckschicht oberhalb der Stahlwerksschlacke von der Stadt nicht gefordert worden sei. Der Sachverständige Dipl.-Ing. Dr. M. habe zudem festgestellt, dass der Einbau einer Asphalttragschicht weder geeignet noch zulässig gewesen sei (unter Hinweis auf Seite 44 ff. des Gutachtens M. vom 04.05.2018, Anlagenband GA). Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Anordnung der Stadt Braunschweig gegeben, eine wasserundurchlässige Asphalttragschicht einzubauen. Es habe sich daher nicht um eine notwendige Planungsänderung gehandelt. Dem vom Beklagten zu 1. vorgelegten Schlussbericht der Ruhr-Universität Bochum vom Dezember 2006 (Anlage B/24) seien keine Anhaltpunkte dafür zu entnehmen, dass eine wasserundurchlässige Asphalttragschicht qualitativ mit der hier vertraglich vereinbarten Drainschicht gleichzusetzen sei. Vielmehr weise der Untersuchungsbericht darauf hin, dass es bei der Konstruktion "Pflasterdecke auf Asphalttragschicht" eine Reihe offener Fragen gebe, insbesondere hinsichtlich der dauernden Funktionsfähigkeit unter dynamischer und erhöhter Verkehrsbelastung, der Filterstabilität, der Wasserdurchlässigkeit und der Tragfähigkeit. Aus den Ausführungen der Wissenschaftler ergebe sich gerade nicht, dass eine Asphalttragschicht als Pflasterunterbau den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Die streitgegenständliche Pflasterung sei auch mangelhaft. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing Dr. M. gehe hervor, dass das streitgegenständliche Pflaster Unebenheiten und Verwerfungen aufweise. Es treffe nicht zu, dass die von dem Beklagten zu 1. bezeichneten Probestellen mit anderen Probestellen auf der Pflasterfläche identisch seien. Dies ergebe sich aus einem Vergleich der Übersichten zu den Probeentnahmestellen der einzelnen Gutachter, nämlich zum Gutachten Sch. vom 24.10.2011, Anlage K 28, zum Gutachten Dr. M. vom 20.11.2017, Anlage K 29, und zum Gutachten P. vom 15.12.2015, Anlage K 30. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der mit der Mängelbeseitigung verbundenen Kosten greife schon deshalb nicht durch, weil der Beklagte zu 1. hierzu keine substantiierten Ausführungen gemacht habe.

Der Beklagte zu 1. sei auch mehrfach zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden, so bei der Abnahme am 07.09.2009 und mit Schreiben des G. vom 25.09.2009 (Anlage K 7). Am 12.10.2009 habe zudem eine Bestandsaufnahme vor Ort stattgefunden (Anlage K 25). Die Beklagte zu 2. sei bei diesem Ortstermin durch den Zeugen D. vertreten gewesen. Dieser habe den Feststellungen zum vereinbarten Einbau einer Drainasphaltschicht nicht widersprochen. Die behauptete Vertragsänderung sei auch nicht in dem Protokoll des Ortstermins vom 12.10.2009 vermerkt worden. Auffällig sei, dass weder der Beklagte zu 1. noch die Beklagte zu 2. dem ihnen zugeleiteten Protokoll vom 12.10.2009, aus dem sich der Einbau einer Drainschicht ergeben habe, widersprochen hätten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.12.2009 (Anlage K 27) sei der Beklagte zu 1. nochmals zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden. Angeboten worden seien aber lediglich Arbeiten an "einigen den Mangel betreffenden Stellen". Unwahr sei ferner, dass den Beklagten zu 1. und 2. zu irgendeinem Zeitpunkt ein Baustellenverbot erteilt worden sei. Der Einbau einer Asphalttragschicht sei dem Generalunternehmer auch nicht bekannt gewesen. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass der Einbau einer solchen Tragschicht dem Zeugen K. zur Kenntnis gelangt sei. Vielmehr habe der Zeuge K. ausgesagt, dass er den entsprechenden Vorschlag des Beklagten zu 1. und des Geschäftsführers der Beklagten zu 2. ausdrücklich zurückgewiesen habe. Der Zeuge K. habe darauf bestanden, dass keine wasserundurchlässige Tragschicht, sondern die vereinbarte Drainschicht eingebaut werde. Der Zeuge K. habe erst im Nachgang erfahren, dass seine Anweisung nicht befolgt worden sei. Dies sei durch Vorlage der Lieferscheine nach Abschluss der Arbeiten geschehen. Aus diesem Grund habe bei Abnahme der Arbeiten am 07.09.2009 auch kein Mangelvorbehalt hinsichtlich des Einbaus einer wasserundurchlässigen Asphalttragschicht erklärt werden können. Allerdings sei im Abnahmeprotokoll die Muldenbildung im Pflaster angezeigt und insoweit Abhilfe verlangt worden. Es sei vereinbart worden, dass der Generalunternehmer die Mängelanzeige an den Beklagten zu 1. weiterleite. Der Generalunternehmer habe die Planungsverantwortung für die nachträgliche Planungsänderung auch nicht übernommen. Vielmehr habe der Beklagte zu 1. ausdrücklich die alleinige Verantwortung für die Planung, Ausführung und Funktion der Pflasterfläche übernommen. Dies ergebe sich aus Ziffer 10 des Subunternehmervertrages vom 13.03.2009 (Anlage K 3 a, Anlagenband Klg.). Abweichende Vereinbarungen seien zu keinem Zeitpunkt getroffen worden. Es liege auch ein Ausführungsfehler vor. Die Schichtdicke der von der Beklagten zu 1. eingebauten Asphalttragschicht sei nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. V. Sch. zu gering (unter Hinweis auf Seite 16 und 29 des Gutachtens Sch. vom 26.08.2012). Die Klägerin meint, dass sich die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2. für die behaupteten Mängel insbesondere aus der Vernehmung des Zeugen D. ergebe. Dieser habe bekundet, dass er mit der Anfertigung der Ausschreibungsunterlagen für den Tiefbau befasst gewesen sei. Diese Unterlagen habe er zusammen mit dem Geschäftsführer der Beklagten zu 2. fertiggestellt. Der Zeuge D. habe angegeben, davon gewusst zu haben, dass in den Ausschreibungsunterlagen ursprünglich Schotterkies vorgesehen gewesen sei. Auch der Geschäftsführer der Beklagten zu 2. habe anlässlich seiner Parteivernehmung eingeräumt, von dem geplanten Einbau einer gebundenen Asphalttragschicht gewusst zu haben. Es treffe deshalb nicht zu, dass die Umplanung ohne Wissen der Beklagten zu 2. erfolgt sei. Gegen die Annahme einer faktischen Bauüberwachung durch die Beklagte zu 2. spreche nicht, dass auch der Generalunternehmer mit der Bauüberwachung beauftragt gewesen sei.

Ein restlicher Werklohnanspruch des Beklagten zu 1., mit dem dieser die Aufrechnung erklärt habe, bestehe im Ergebnis nicht. Der Generalunternehmer habe die vom Beklagten zu 1. verwirkte Vertragsstrafe wegen Bauverzögerung in Höhe von 22.540,80 EUR netto gegen dessen Restwerklohnanspruch verrechnet, nachdem er zuvor von der Klägerin auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 22.816,00 EUR in Anspruch genommen worden sei. In beiden Vertragsverhältnissen sei eine Vertragsstrafe für den Fall der Bauverzögerung vereinbart worden. Auf entsprechenden Hinweis des Senates hat die Klägerin ihren Sachvortrag zur Vertragsstrafe mit Schriftsatz vom 28.01.2022 (Seiten 5 und 6, Bl. 1660 f. d.A.) ergänzt. Auf den ergänzenden Sachvortrag wird Bezug genommen. Höchsthilfsweise beruft sich die Klägerin gegenüber einem etwaigen Restwerklohnanspruch des Beklagten zu 1. darüber hinaus auf die Einrede der Verjährung.

Der Beklagte zu 1. bestreitet die Ausführungen der Klägerin zur Vertragsstrafe. Die Klägerin habe schon nicht substantiiert vorgetragen, dass die Zedentin (G.) gegenüber dem Beklagten zu 1. die Aufrechnung mit einer Vertragsstrafe erklärt habe. Die Vertragsstrafe sei in diesem Verhältnis auch nicht verwirkt. Der Beklagte zu 1. habe mit den Arbeiten nicht rechtzeitig beginnen können, weil die erforderliche Baugenehmigung noch nicht vorgelegen habe. Diese sei erst Ende April 2009 erteilt worden. Dadurch hätten sich neue Vertragstermine ergeben. Eine Vertragsstrafe für diese neuen Termine sei nicht vereinbart worden. Ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung werde vom Beklagten zu 1. nicht geschuldet. Die eingebaute Asphalttragschicht entspreche den anerkannten Regeln der Technik. Sie sei bereits aufgrund der Härtegrade der eingebauten Materialien hinreichend tragfähig. Die vermeintlichen Absenkungen des Pflasterbelages seien jedenfalls nicht vom Beklagten zu 1. zu vertreten. Es treffe auch nicht zu, dass der Zeuge K. (G.) auf dem Einbau der vertraglich vereinbarten Drainasphaltschicht bestanden habe (Beweis: Parteivernehmung des Beklagten zu 1., Bl. 1623 d.A.). Die Klägerin selbst habe im Rahmen eines Schriftsatzes der Rechtsanwälte J. & Kollegen vom 09.07.2013 (Anlage B 1/23) die Auffassung vertreten, dass sich aus der Entwässerungsgenehmigung der Stadt Braunschweig ein Versickerungsverbot ergebe. Das spätere Schreiben der Stadt Braunschweig vom 24.03.2010 (Anlage K 24) könne daher keine Bedeutung erlangen.

Der Senat hat Beweis erhoben zu der Behauptung der Beklagten zu 2., sie habe das Leistungsverzeichnis der Verkehrswege-Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt "Kranhalle ### - Planung Tiefbau -" (Ingenieurvertrag vom 21.01.2009) nicht gefertigt; sie habe dieses nur ihrem eigenen Leistungsverzeichnis angehängt; dasselbe gelte für die Darstellung der Verkehrsflächen in den Ausführungsplänen; sie habe auch die Bauüberwachung in diesem Zusammenhang nicht übernommen, durch die Vernehmung des Zeugen B. D.. Weiterhin ist Beweis erhoben worden zu den Mängelbehauptungen der Klägerin durch ergänzende Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Dr. A. H. M. zu seinem schriftlichen Gutachten vom 04.05.2018 - Nr. 0311 2017 - nach Maßgabe der Einwendungen des Beklagten zu 1. aus seinem Schriftsatz vom 18.01.2021 (Bl. 1566 bis 1579 d.A.) und der ergänzenden Beweisfragen der Klägerin aus ihrem Schriftsatz vom 18.02.2021 (Seite 1 und 8, Bl. 1580 d.A. und 1587 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.12.2021 (Seiten 2 bis 12, Bl. 1628 bis 1638 d.A.) verwiesen. Die Parteien und die Streithelferin des Beklagten zu 1. hatten Gelegenheit, zu der Beweisaufnahme vom 21.12.2021 bis zum 31.01.2022 Stellung zu nehmen. Auf Antrag des Beklagten zu 1. ist diese Frist bis zum 07.02.2022 verlängert worden.

Gemäß Beweisbeschluss des Senates vom 17.03.2022 (Bl. 1696 R. f. d.A.) ist zur dortigen Ziffer III. ein weiteres Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Dr. A. H. M. eingeholt worden. Der Sachverständige hat unter dem 11.01.2023 sein 1. Ergänzungsgutachten erstattet. Die Parteien und die Streithelferin hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Sachverständige ist zu den Einwendungen des Beklagten zu 1. aus seinen Schriftsätzen vom 26.04.2023 (Bl. 1784 f. d.A.) und vom 27.06.2023 (Bl. 1812 d.A.) im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2023 ergänzend angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.11.2023 (Bl. 1850 bis 1861 d.A.) Bezug genommen. Darüber hinaus ist der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 2. W. W. B. als Partei zum Auftragsumfang der Beklagten zu 2. vernommen worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Parteivernehmung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 02.11.2023 (Seiten 9 bis 11, Bl. 1866, 1866 R. und 1867 d.A.) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien und der Streithelferin nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Lediglich in Höhe eines Teilbetrages von 22.540,80 EUR nebst Zinsen ist das Rechtsmittel unbegründet und war daher zurückzuweisen.

Die Anschlussberufung des Beklagten zu 2. ist zulässig, jedoch unbegründet.

I.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1. einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von 297.459,20 EUR aus abgetretenem Recht gemäß § 637 Abs. 1 und 3 BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (in der Fassung vom 01.11.2006, im Folgenden: VOB/B) in Verbindung mit § 398 BGB.

1. Der Anspruch gründet sich auf den zwischen der K & P Bauunternehmen GmbH und dem Beklagten zu 1. geschlossenen Subunternehmervertrag vom 13.03.2009 (Anlage K 3 a). Danach war dem Beklagten zu 1. hinsichtlich des Bauvorhabens "Kranwerkstatt mit Sozialanbau in 3.... B. OT R." die Errichtung einer Kranhalle mit Sozialanbau und zugehörigen Kranabstellplätzen übertragen worden. Vertragsgrundlagen waren gemäß Ziffer 2 des Subunternehmervertrages das Angebot/ Leistungsverzeichnis vom 26.02.2009 mit dem Nachtrag/Angebot vom 27.02.2009, die übergebenen Ausführungsunterlagen und die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung vom 01.11.2006.

Weiterhin sollten die Vorschriften der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung finden, mithin in der Fassung vom 01.11.2006. Als Vergütung war ein Pauschalpreis in Höhe von 469.600,00 EUR vereinbart. Der Vertrag enthält unter Ziffer 5. eine Vertragsstrafenklausel, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Unter Ziffer 10. enthält der Vertrag folgende Vereinbarungen:

"10. Sonstige Vereinbarungen:

Auf Wunsch des AN und des Bauherren kommt statt Straßenbeton ein Schwerlastpflaster zum Einsatz, wenn der AN in Verbindung mit einem Fachplaner/Sachverständigen eine den Anforderungen entsprechende Systemlösung für den ordnungsgemäßen Schichtenaufbau, eine fachgerechte Ausführung und eine mangelfreie Funktion der Schwerlastflächen zusichern kann. Die Gewährleistung für die Planung, Ausführung und Funktion dieser Pflasterflächen übernimmt ausdrücklich allein der AN."

Aufgrund dieses Vertrages war der Beklagte zu 1. gegenüber der Generalunternehmerin, der Firma K & P Bauunternehmen GmbH, zur Gewährleistung wegen der im Streit stehenden Mängel der Pflasterfläche verpflichtet.

Auf das Schuldverhältnis finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 39 EGBGB).

2. Die Firma K & P Bauunternehmen GmbH hat sämtliche ihr gegen den Beklagten zu 1. zustehenden Ansprüche aus dem Subunter-nehmervertrag mit Abtretungserklärung vom 15.01.2014 (Anlage K 14) an die Klägerin abgetreten, welche die Abtretung angenommen hat. Die Vereinbarung lautet wie folgt:

"Der AN tritt hiermit unwiderruflich seine Ansprüche aus dem Bauvertrag vom 13.03.2009 gegen die Fa. Straßen- und Natursteinbau A. K. ab. Die Abtretung umfasst Mängelansprüche des AN gegen den mangelhaft leistenden Unternehmer A. K., gleich welches Rechtsgrundes und gleich welchen Inhalts.

Die Abtretung wird hiermit durch den AG angenommen."

Als abstraktes Verfügungsgeschäft brauchte die Abtretung nicht von einer Gegenleistung abhängig gemacht zu werden. Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonstwie in seinem Inhalt verändert (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1987 - II ZR 211/86 - Rdn. 9, BGHZ 101, 24 und Grüneberg-Ellenberger, BGB, 83. Aufl. 2024, Überbl. v. § 104 Rdn. 16). Zu den Verfügungsgeschäften gehört auch die Abtretung eines Rechts. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an einen Dritten ist möglich. Dies gilt auch für den Nacherfüllungsanspruch und den Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl. 2007, vor § 13 VOB/B Rdn. 150). Die Abtretung an einen Dritten verstößt nicht gegen § 399 BGB, weil sie auf den Inhalt des Rechts keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 31/85 -, BGHZ 96, 146). Auch ein Abtretungsverbot war zwischen dem Beklagten zu 1. und der Firma K & P Bauunternehmen GmbH nicht vereinbart worden. Die Abtretungserklärungen vom 15.01.2014 ("Abtretungsvereinbarung Nr. 2") sind zudem hinreichend bestimmt. Die Abtretung umfasst sämtliche Mängelansprüche aus dem Bauvertrag vom 13.03.2009. Gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestehen keine Bedenken. Es handelt sich - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten zu 1. - nicht um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2008 - XI ZR 413/07 - Rdn. 31, WM 2009, 259). Kennzeichnend für ein Scheingeschäft ist das Fehlen eines Rechtsbindungswillens (vgl. Grüneberg-Ellenberger, BGB, 83. Aufl. 2024, § 117 Rdn. 3). Die Darlegungs- und Beweislast für ein Scheingeschäft trägt derjenige, der sich darauf beruft (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 31), hier der Beklagte. Der Beklagte zu 1. hat zureichende Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft nicht vorgetragen. Gegen ein solches spricht, dass die Klägerin und die K & P Bauunternehmen GmbH die mit dem Vergleich und den damit verbundenen Abtretungserklärungen verbundenen Rechtsfolgen tatsächlich wollten. Ohne die Abtretungsvereinbarung Nr. 2 vom 15.01.2014 wäre es der Klägerin nicht möglich, den Beklagten zu 1. direkt in Anspruch zu nehmen, weil ein Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht existiert.

3. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung ist - entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts - auch nicht aufgrund des zwischen ihr und der Firma K & P Bauunternehmen GmbH abgeschlossenen Vergleiches ausgeschlossen.

a) Am 15.01.2014 hat sich die Klägerin mit der K & P Bauunter-nehmen GmbH darauf geeinigt, dass die K & P Bauunternehmen GmbH "zur Erledigung sämtlicher bekannter Mängelansprüche" an der Teilleistung "Verkehrs- und Kranstellflächen sowie Außenanlagen" des Bauvorhabens in B.-R. einen pauschalen Betrag in Höhe von 100.000,00 EUR zahlt. Auf Ziffer II. 1 der Vergleichsvereinbarung vom 15.01.2014 (Anlage K 29, Bl. 1202 ff. d.A.) wird insoweit Bezug genommen. Mit dieser vergleichsweisen Regelung sollten "insbesondere auch sämtliche Mängelbeseitigungskosten und sämtliche Ersatz-ansprüche des AG 1 für alle Folgeschäden und Folgekosten wegen der eingebauten Stahlwerksschlacke gegenüber dem AN ausgeglichen" sein. Weiter einigten sich die Parteien darauf, dass die Teilleistung "Verkehrs- und Kranstellflächen sowie Außenanlagen" mit Abschluss dieser Vereinbarung im Verhältnis der Klägerin zur K & P Bauunternehmen GmbH als abgenommen gelten sollte. Von der noch offenen Vergütungsforderung der K & P Bauunternehmen GmbH in Höhe von 71.000,00 EUR für die ausgeführten Leistungen an dem Bauvorhaben "Kranhalle mit Verkehrs- und Abstellflächen sowie Außenanlagen in B.-R." gemäß der der Klägerin erteilten Rechnung Nr. 201020115 vom 21.09.2010 wurde ihr bis auf weiteres ein Betrag in Höhe von 50.000,00 EUR gestundet (vgl. Ziffer II. 3. des Vergleichs). Über den restlichen Betrag in Höhe von 21.000,00 EUR sollte die K & P Bauunternehmen GmbH der Klägerin eine Stornogutschrift erteilen. Darüber hinaus verpflichtete sich die K & P Bauunternehmen GmbH, ihre Ansprüche gegen die Beklagten zu 1. und 2. wegen Mängelansprüchen an der Planungs- und Ausführungsleistung für die Teilleistung "Errichtung der Verkehrs- und Kranstellflächen sowie Außenanlagen an dem Bauvorhaben B.-R." unwiderruflich an die Klägerin abzutreten. Die Abtretung sollte "den AG 1 in den Stand versetzen, seine Ansprüche wegen der Ausführungsmängel an der Planung der Verkehrs- und Kranstellflächen und dem nicht vertragsgemäßen Einbau der Stahlwerksschlacke direkt gegenüber dem Fachplaner und dem ausführenden Unternehmer durchzusetzen" (Ziffer II. 4. des Vergleichs). Für den Fall der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Beklagten haben die Firma K & P GmbH und die Klägerin unter Ziffer 5. des Vergleichs folgendes vereinbart:

"Gelingt es dem AG 1 einen rechtskräftigen Zahlungstitel gegen den vorbenannten Fachplaner oder ausführenden Unternehmer zu erwirken, erhält der AN den aus der Schlussrechnung Nr. 201020115 vom 21.09.2010 gestundeten Pauschalpreis in Höhe von 50.000,00 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro) ausgezahlt. Für den Fall, dass ein geringerer, d.h. unter einem Betrag von 50.000,00 Euro liegender, rechtskräftiger Zahlungstitel erwirkt wird, erhält der AN den aus der Schlussrechnung Nr. 201020115 vom 21.09.10 gestundeten Pauschalbetrag lediglich in der entsprechenden Höhe. (...)"

Außerdem enthält der Vergleich vom 15.01.2014 unter Ziffer II. 9 folgende Abgeltungsklausel:

"9. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit dieser Vergleichsvereinbarung alle wechselseitigen Ansprüche - gleich ob bekannt oder nicht bekannt, gleich ob benannt oder nicht benannt, gleich ob gegenwärtig oder zukünftig - end ültig und abschließend ausgeglichen sind. Dies gilt insbesondere für die Ansprüche, die zu den genannten selbständigen Beweisverfahren und Rechtsstreitigkeiten geführt haben. Es besteht insbesondere Einvernehmen darüber, dass mit dem Abschluss dieser Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich welchen Inhalts und gleich welchen Rechtsgrundes, aus dem Generalunternehmervertrag vom 19.03.2009 für die erbrachten Leistungen der AN am Bauvorhaben: Errichtung einer Kranhalle mit Verkehrs- und Abstellflächen sowie Außenanlagen in B.-R. erledigt und abgegolten sind."

Mit Abschluss dieses Vergleichs, gegen dessen Wirksamkeit keine Bedenken bestehen, sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche zwischen der Klägerin und der Zedentin endgültig erledigt worden. Die Abgeltungsklausel umfasst entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht lediglich die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bekannten Mängelansprüche, sondern sämtliche Ansprüche gleich welchen Inhalts. Auf die Kenntnis oder Unkenntnis derartiger Ansprüche sollte nach der ausdrücklichen Regelung in Ziffer II. 9 des Vergleiches nicht ankommen.

b) Die Erledigungs- und Abgeltungsklausel in dem Vergleich vom 15.01.2014 führt jedoch nicht dazu, dass die Abtretungserklärungen Nr. 1 und Nr. 2, auf die der Vergleich Bezug nimmt und die diesem als Anlage beigefügt wurden, ins Leere gehen. Ziffer II. 4 des Vergleichs lautet:

"4. Der AN verpflichtet sich, seine Ansprüche gegen das Ingenieurbüro K. GmbH und die Fa. Straßen- und Natursteinbau A. K. wegen seiner Mängelansprüche an der Planungs- und Ausführungsleistung für die Teilleistung 'Errichtung der Verkehrs- und Kranstellflächen sowie Außenanlagen an dem Bauvorhaben B.-R.' unwiderruflich an den AG 1 abzutreten. Die Abtretung soll den AG 1 in den Stand versetzen, seine Ansprüche wegen der Ausführungsmängel an der Planung der Verkehrs- und Kranstellflächen und dem nicht vertragsgemäßen Einbau der Stahlwerksschlacke direkt gegenüber dem Fachplaner und dem aus-

führenden Unternehmer durchzusetzen. Der AN und der AG 1 sind sich darüber einig, dass die Abtretung auch die Ansprüche wegen der Mangelfolgeschäden (wie merkantiler Minderwert des Grundstücks B.-

R., Betriebsunterbrechungskosten, Ausbau-, Umbau-, und Entsorgungskosten und etwaig weitere mangelbedingte Folgekosten) umfasst.

Die genannten Abtretungsvereinbarungen werden dieser Vereinbarung gesondert als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügt. Sie bilden einen Bestandteil dieser Vereinbarung."

Als schuldrechtliche Vereinbarung wirkt ein Vergleich grundsätzlich nur inter partes, also nur zwischen den den Vergleich abschließenden Parteien (vgl. Grüneberg-Sprau, BGB, 83. Aufl., 2024, § 779 Rdn. 11a), hier zwischen der Klägerin und der Firma K. & P. Bauunternehmen GmbH (Zedentin). Eine Ausnahme bildet § 328 BGB für den Vertrag zugunsten Dritter. Eine Drittwirkung dergestalt, dass auch Ansprüche der Zedentin gegen die Beklagten zu 1. und 2. mit Abschluss des Vergleiches abgegolten und erledigt sein sollten, hat die Vereinbarung nicht. Vielmehr sollte die Abtretung von Mängelansprüchen durch die Firma K. & P. Bauunternehmen GmbH die Klägerin in die Lage versetzen, bestehende Ansprüche gegenüber den Beklagten zu 1. und 2. direkt durchzusetzen. Ob ein Vergleich Gesamtwirkung haben soll, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch Auslegung der Vereinbarung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Eine Gesamtwirkung kann angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - Rdn. 21, NJW 2012, 1071 ff.). Ein derartiger Verzichtswille war vorliegend weder bei der Zedentin noch bei der Klägerin vorhanden. Vielmehr war die Firma K. & P. Bauunternehmen GmbH aufgrund der Stundung ihres Vergütungsanspruchs in Höhe von 50.000,00 EUR daran interessiert, dass die Klägerin die ihr abgetretenen Ansprüche gegen die Beklagten zu 1. und 2. weiterverfolgt. Erst mit der erfolgreichen Durchsetzung dieser Ansprüche gegen die Beklagten sollte der auf ein Sperrkonto eingezahlte Betrag in Höhe von 50.000,00 EUR an die Firma K. & P. Bauunternehmen GmbH - gegebenenfalls anteilig - ausgezahlt werden. Die Firma K. & P. Bauunternehmen GmbH und die Beklagten zu 1. und 2. waren darüber hinaus keine Gesamtschuldner. Vielmehr lag eine Leistungskette vor. Die Klägerin hatte (mögliche) Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vertragspartnerin, die K. & P. Bauunternehmen GmbH (G.). Die K. & P. Bauunternehmen GmbH ihrerseits hatte Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagten. Ein Erlassvertrag zugunsten Dritter ist gemäß § 328 BGB grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt wegen der gesetzlichen Regelung in § 423 BGB für den Fall, dass ein Vertrag zugunsten eines nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldners abgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - Rdn. 22, BGHZ 192, 182 und BGH, Urteil vom 22.03.2012 - VII ZR 129/11 - Rdn. 13). Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB auch zugunsten anderer Gesamtschuldner vereinbaren, dass deren Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit sie sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnten. Eine solche Fallkonstellation liegt hier nicht vor. Die Beklagten sind Nachunternehmer der Zedentin; sie stehen in keinem Vertragsverhältnis zur Klägerin. Die Zedentin ist als Generalunternehmerin keine Gesamtschuldnerin neben den Beklagten zu 1. und 2.. § 423 BGB findet in diesem Verhältnis daher keine Anwendung.

c) Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten zu 1. und 2. sind auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Zedentin zum Zeitpunkt der Abtretung keine Ansprüche gegen die Beklagten zu 1. und 2. mehr zugestanden hätten, die sie an die Klägerin wirksam hätte abtreten können.

aa) Dies folgt zum einen daraus, dass die Abtregungserklärungen Nr. 1 und Nr. 2 dem Vergleichsabschluss zeitlich vorausgegangen sind, weil sie dem Vergleich andernfalls nicht als Anlagen hätten beigefügt werden können (vgl. Ziffer 4. - Absatz 2 des Vergleichs vom 15.01.2014). Zwar sind sämtliche Vereinbarungen an einem Tag, dem 15.01.2014, geschlossen worden. Die Abtretungserklärungen bildeten jedoch die Grundlage für den Abschluss des Vergleiches, waren gleichsam deren aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB).

bb) Zum anderen findet der Rechtsgedanke des Vorteilsausgleichs im Streitfall keine Anwendung. Die Beklagten zu 1. und 2. können sich gegenüber der Klägerin nicht mit Erfolg auf die Erledigungs- und Abgeltungsklauseln aus dem Vergleich vom 15.01.2014 (Anlage K 29) berufen. Ihnen gegenüber bestehen die Mängelansprüche der Firma K & P Bauunternehmer GmbH fort. Dies gilt auch in Ansehung der Tatsache, dass es sich im Streitfall um eine Leistungskette handelt, auf die die sogenannte Leistungsketten-Rechtsprechung Anwendung findet.

Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der (Haupt-) Auftragnehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung daran gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen Mängeln des Werkes gegenüber seinem Nachunternehmer geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2022 - XII ZR 6/21 - Rdn. 33, NJW-RR 2022, 1236; BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZR 100/10 - Rdn. 2, NJW-RR 2011, 377; BGH Urteil vom 10.07.2008 - VII ZR 16/07 -, NJW 2008, 3359 und BGH, Urteil vom 28.06.2007 - VII ZR 81/06 -, BGHZ 173, 83 ff.). Grundlage dieser Rechtsprechung ist, dass ein Auftraggeber im Verhältnis zu seinem (Haupt-) Auftragnehmer eine nicht vertragsgemäße Leistung hinnimmt, was letztlich auch dem Nachunternehmer zugutekommen soll. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Klägerin hat im Verhältnis zu ihrer Auftragnehmerin, der K & P Bauunternehmen GmbH, keine mangelhafte Leistung hingenommen, sondern sich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 100.000,00 EUR versprechen lassen. Darüber hinaus hat die K & P Bauunternehmen GmbH auf einen Teil ihres Vergütungsanspruches in Höhe von 71.000,00 EUR verzichtet, indem sie der Klägerin eine Stornogutschrift in Höhe von 21.000,00 EUR zugesagt hat. Den restlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 50.000,00 EUR hat sie der Klägerin gestundet. Die gesamte vergleichsweise Regelung stand dabei unter dem Vorbehalt, dass die K & P Bauunternehmen GmbH ihre Ansprüche gegen die Beklagten zu 1. und 2. an die Klägerin abtritt, damit die Klägerin diese Ansprüche selbst verfolgen kann. Durch den Vergleich vom 15.01.2014 (Anlage K 29) haben die Klägerin und die K & P Bauunternehmen GmbH eine Regelung getroffen, die in ihrem Verhältnis zueinander einen angemessenen Ausgleich der jeweiligen Interessen bewirken sollte. Dieser Interessenausgleich wurde zum Teil dadurch herbeigeführt, dass sich die Klägerin von der K & P Bauunternehmen GmbH vertragliche Gewährleistungsansprüche abtreten ließ, die der K & P Bauunternehmen GmbH gegen die Beklagten zustanden. Dabei sind beide vergleichschließenden Parteien davon ausgegangen, dass diese Ansprüche im Rahmen einer Abtretung von der Zedentin auf die Klägerin wirksam übertragen werden können, ohne durch den Vergleich inhaltslos zu werden. Die Übertragung von (möglichen) Gewährleistungsansprüchen der Zedentin gegen die Beklagten war gleichsam Geschäftsgrundlage des Vergleichs. In dieses Vergleichsgefüge kann von Seiten der Beklagten nicht dadurch eingegriffen werden, dass sie sich darauf berufen, dass die Zedentin von der Klägerin - über die vereinbarte Zahlung und die Verzichtserklärungen hinaus - nicht mehr in Anspruch genommen werden könne, so dass ihr kein Schaden entstanden sei.

Die im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätze der Vorteilsausgleichung beruhen auf dem Gedanken, dass dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Dem steht das aus der strikten Anwendung der Differenzhypothese folgende schadensersatzrechliche Bereicherungsverbot entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 - VII ZR 81/06 - Rdn. 18, BGHZ 173, 83). Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatz-anspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unbillig entlastet. Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein. Letztlich folgt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung aus dem in § 242 BGB verankerten Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 - VII ZR 81/06 - Rdn. 18, BGHZ 173, 83).

Vorliegend würde es eine unbillige Entlastung der Beklagten bedeuten, wenn diese für Mängel ihrer jeweiligen Werkleistung nicht mehr einzustehen hätten, weil die Klägerin mit der Generalunternehmerin, der K & P Bauunternehmen GmbH, einen Vergleich abgeschlossen hat, der eine Abgeltungsklausel für alle gegenwärtigen und künftigen wechselseitigen Ansprüche - gleich ob bekannt oder unbekannt - vorsah. Es trifft auch nicht zu, dass die im Vergleich vereinbarten Zahlungen ausschließlich wegen Mängeln der Stahlwerksschlacke und nicht auch wegen der weiteren Mängel der Pflasterfläche geleistet wurden. Gemäß Ziffer II 1. des Vergleichs wurde die Zahlung in Höhe von 100.000,00 EUR "zur Erledigung sämtlicher bekannter Mängelansprüche des AG 1 an der Teilleistung 'Verkehrs- und Kranstellflächen sowie Außenanlagen' des Bauvorhabens in B.-R. vereinbart. Mängel der Pflasterfläche in Form von Mulden- und Pfützenbildung waren zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt und von der Klägerin gerügt worden. Die Abnahme der Teilleistung "Verkehrs- und Kranstellflächen sowie Außenanlagen" erfolgte unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Muldenbildung (vgl. das Abnahmeprotokoll vom 07.09.2009, Anlage B 1-1). Mit der Zahlung des GU in Höhe von 100.000,00 EUR an die Klägerin sollten "insbesondere" sämtliche Mängelbeseitigungskosten und Ersatzansprüche der Klägerin für alle Folgeschäden und Folgekosten der eingebauten Stahlwerksschlacke ausgeglichen werden, aber nicht nur diese. Andernfalls hätte es der umfassenden Abgeltungsklausel in Ziffer 9. des Vergleichs nicht bedurft ("alle wechselseitigen Ansprüche - gleich ob bekannt oder nicht bekannt, gleich ob benannt oder nicht genannt, gleich ob gegenwärtig oder zukünftig -", "gleich welchen Inhalts und gleich welchen Rechtsgrundes, aus dem Generalunter-nehmervertrag vom 19.03.2009"). Es hätte genügt, sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau der Stahlwerksschlacke abzugelten und für erledigt zu erklären.

Die Feststellung des Landgerichts, dass die K & P Bauunternehmen GmbH von der Klägerin wegen der streitgegenständlichen Mängel der Pflasterfläche in Form einer ungebundenen Asphalttragschicht anstelle einer Drainschicht sowie Unebenheiten der Pflasterfläche nicht in Anspruch genommen worden sei, trifft daher nicht zu. Unzutreffend ist auch, dass die im Vergleich vereinbarten Zahlungen ausschließlich den gerügten Einbau von Stahlwerksschlacke betreffen würden und nicht auch weitere Mängel. Aus diesem Grund kann auch der Feststellung nicht gefolgt werden, dass die K & P Bauunternehmen GmbH wegen der Unebenheiten und Muldenbildung der Pflasterfläche keinen finanziellen Nachteil erlitten habe. Unerheblich ist dabei, dass die weiteren Mängel in der Vereinbarung und deren Präambel nicht näher beschrieben werden. Die Präambel verweist insoweit auf die vor Abschluss des Vergleichs geführten selbständigen Beweisverfahren 2 OH 43/10 (193) - Landgericht Braunschweig - und 2 OH 94/10 (390) - Landgericht Braunschweig - und auf die in diesem Zusammenhang erstatteten Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. V. Sch.. Das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Sch. vom 26.08.2012 in dem Verfahren 2 OH 43/10 (193) - Landgericht Braunschweig - befasst sich dabei auch mit dem Problem einer wasserundurchlässigen Asphalttragschicht als Pflasterunterbau und den darauf beruhenden Folgen für die Ebenheit und Beständigkeit der Pflasterfläche und die Pfützenbildung (vgl. Seite 37 f. des Gutachtens). Damit ist auch dieser Mangel hinreichend in den Vergleich einbezogen worden. Dass Motiv für die Inanspruchnahme der K & P Bauunternehmen GmbH und für den Abschluss des Vergleichs in erster Linie der Einbau vermeintlich ungeeigneter Stahlwerksschlacke war, führt nicht dazu, dass die Beklagten im Rahmen der Vorteilsausgleichung von einer Haftung wegen der Unebenheiten der Pflasterfläche freizustellen wären. Durch den von der Klägerin angestrebten Ausbau der Schlacke hätten sich andere Mängel der Pflasterfläche aus ihrer Sicht quasi miterledigt.

4. Die K & P Bauunternehmen GmbH hat sich die Rechte wegen Mängeln der Pflasterfläche im Rahmen der Abnahme vorbehalten (§§ 634 Nr. 2, 637, 640 Abs. 3 BGB). Auf das Protokoll zur förmlichen Abnahme nach VOB/B § 12 Nr. 2 am 07.09.2009 vom 08.09.2009 (Anlage B 1/1, Anlagenband Bekl. zu 1.) wird insoweit Bezug genommen. Die Abnahme der Leistungen des Beklagten zu 1. erfolgte unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Mängel "Muldenbildung im Pflaster" und "Schüsselung der Pflasterscheiben". Dort heißt es auf Seite 2:

"Als bestehender Mangel wurde durch die Firma M. die Muldenbildung im Pflaster angezeigt und eine Abstellung gefordert. Die Firma K. und P. leitet diesen Mangel als ordentliche Mangelanzeige an die Firma K. weiter. Da die Ursache für diese Schüsselung der Pflasterscheiben mit größter Wahrscheinlichkeit beim Pflasterhersteller zu suchen ist, wird die Fa. K. aufgefordert, hier eine Mängelbeseitigung oder Schadensersatzzahlung zu erwirken."

Aus diesen Erklärungen geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die Klägerin auf einer Beseitigung der gerügten Mängel der Pflasterfläche besteht.

5. Die Werkleistung des Beklagten zu 1. ist mangelhaft (§ 633 BGB i.V.m. § 13 Nr. 1 VOB/B).

Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht (§ 13 Nr. 1 Satz 2 VOB/B). Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte (§ 13 Nr. 1 Satz 3 lit. a VOB/B, § 633 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB), sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann (§ 13 Nr. 1 Satz 3 lit. b VOB/B, § 633 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB). Die vom Beklagten zu 1. erstellte Pflasterfläche nebst Unterbau entspricht nicht den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik (§ 13 Nr. 1 Satz 2 VOB/B). Sie eignet sich weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte (§ 13 Nr. 1 Satz 3 lit. a VOB/B) noch für die gewöhnliche Verwendung und weist auch keine Beschaffenheit auf, die bei Schwerlastpflasterflächen üblich ist und die die Auftraggeberin, die Firma K & P Bauunternehmen GmbH, nach der Art der Leistung erwarten konnte (§ 13 Nr. 1 Satz 2 lit. b VOB/B). Dies steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. A. H. M. sowie der ergänzenden Anhörungen des Sachverständigen durch den Senat vom 21.12.2021 und vom 02.11.2023 fest.

Hierzu:

a) Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. M. in seinem Gutachten vom 04.05.2018 überschreiten die auf der Pflasterfläche gemessenen Unebenheiten die Anforderungen der DIN 18318 (1) Verkehrswegebauarbeiten - Pflasterdecken und Plattenbeläge in ungebundener Ausführung, Einfassungen, - Ausgabe 2006 - erheblich und entsprechen damit nicht den anerkannten Regeln der Technik (Seite 23 GA vom 04.05.2018 sowie Protokoll der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen vom 02.11.2023, Seite 5 f., Bl. 1854 f. d.A.). Das hergestellte Gefälle weicht in vielen Bereichen von den Anforderungen der DIN 18318 (1) ab, wobei zum Teil ein so geringes Gefälle vorliegt, dass kein Oberflächenwasserabfluss gewährleistet werden kann (Seite 23 GA). Gemäß DIN 18318 (1), Ziffer 3.3 Profilgerechte Lage, Toleranzen, Ziffer 3.3.2 gilt: Unebenheiten innerhalb einer 4 m langen Messtrecke dürfen bei Flächen aus Naturstein mit gespaltener Oberfläche nicht größer als 2 cm, bei allen sonstigen Flächen nicht größer als 1 cm sein. Hieraus folgt, so der Sachverständige, dass eine Abweichung von 10 mm bei einem Messpunktabstand von 4 m (Auflager- bzw. Messpunktabstand) gemäß DIN 18318 (1) zulässig ist. Die vom Sachverständigen gemessenen Werte überschreiten 10 mm jedoch zum Teil deutlich, wobei der Auflagerabstand auch zum Teil deutlich geringer als 4 m ist (GA Seite 23 und Tabelle 6, Seiten 22/23 des Gutachtens). Zum Teil ist ein Gegengefälle vorhanden (GA Seite 23/24). Daraus, so der Sachverständige, resultiert ein schnelles Aufweichen bei Regenereignissen, aber auch ein langsames Abtrocknen des Fugenmaterials. In diesem Bereich sei stehendes Wasser zu verzeichnen; der Oberflächenwasserabfluss sei nicht gewährleistet. Folge sei ein erhöhter Wassereintrag und damit verbunden eine erhöhte Verformungsneigung sowie das Potential sich steigernder Fugenentleerungen durch Austragen von Fugenmaterial, z.B. durch die Sogwirkung der Reifen der Fahrzeuge. Die festgestellten Unebenheiten der Pflasterfläche liegen außerhalb der Toleranz. Weiter hat der Sachverständige festgestellt, dass der Sieblinienbereich des eingebauten Bettungsmaterials nicht der TL Pflaster-STB 06 (7) entspricht (GA Seite 34). Das Bettungsmaterial sei im unteren Bereich der Korngrößenverteilung zu grobkörnig und besitze bei der Probegrabung 4 einen zu geringen Sandanteil 0/2 mm. Von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. M. wurden insgesamt vier Probegrabungen durchgeführt. Im Bereich der Probegrabungen 1, 3 und 4 hat der Sachverständige erhöhte Bettungsdicken von 7 cm festgestellt (GA Seite 40). Derart hohe Bettungsdicken begünstigten Verformungen nachhaltig, insbesondere bei hohen Verkehrsbelastungen. Auch die Pflasterfugen sind nach den Feststellungen des Sachverständigen zu beanstanden. Die von ihm durchgeführten Fugensondierungen hätten ergeben, dass die ungebundene Fuge bei nahezu allen Sondierstellen in einer Höhe von circa (mindestens) 4 cm nahezu keine technische Funktion besitze (GA Seiten 37 bis 40). Die negativen Werte im gering belasteten Randbereich bei Probegrabung 1 und die zum Teil sehr hohen Fugenvertiefungen im befahrenen Bereich zeigten, dass keine hinreichende Lagerungsdichte des Fugenmaterials im gesamten Fugenquerschnitt vorhanden sei und unmittelbar nach Herstellung vorhanden war. Die beim Einbau sehr lockere Lagerungsdichte des Fugen-materials führe zu Kornumlagerungen, was zum Absacken des Fugenmaterials führe. Dies sei an nahezu allen Sondierungsstellen im befahrenen Bereich festgestellt worden. Die sehr lockere Lagerungsdichte des Fugenmaterials beim Einbau begünstige den Wassereintrag und das Entstehen von Verformungen (GA Seiten 40/41). Es sei davon auszugehen, dass die hohen Fugenvertiefungen auf Kornumlagerungen mit der Folge des Absackens des Fugenmaterials zurückzuführen sind. Ein Aussaugen und/oder Ausspülen der Fugen sei als sekundär angesehen, weil die Fugen auch im befahrenen Bereich einen Moosbewuchs aufgewiesen hätten. Bei der Fugenentleerung handele es sich primär um ein Abwandern bzw. Umlagern des Fugenmaterials und nicht um eine oberflächennahe Entleerung (GA Seite 39). Das Fugenmaterial entspreche hinsichtlich der Korngrößenverteilung und der Kornform nicht den anerkannten Regeln der Technik. Anstelle des verwendeten Rundkorns hätte gebrochenes Fugenmaterial verwendet werden müssen (vgl. die ergänzende Anhörung des Sachverständigen vom 02.11.2023, Protokoll Seite 4, Bl. 1853 d.A.). Die Filterstabilität zwischen Fugen- und Bettungsmaterial sei nicht eingehalten (GA Seite 40). Dies sei als negativ einzustufen, weil es das Abwandern von Fugenmaterial in die Hohlräume der Bettung begünstige. Hierdurch komme es zu Fugenentleerungen.

Auch der übrige Pflasterunterbau erfülle nicht die an eine funktionierende Pflasterfläche zu stellenden Anforderungen. Die unterhalb der Bettung und des Filtervlieses eingebaute Asphalttragschicht sei nicht - wie erforderlich - als wasserdurchlässige Asphalttragschicht hergestellt worden, sondern als wasserundurchlässige Schicht. Eindringendes Wasser verbleibe daher in der Bettung oder müsse in dieser auf der Asphalttragschicht über große Längen abgeführt werden. Erhöhte Wassergehalte in der Bettung begünstigten Verformungen und Frosthebungen des Pflasters. Das anfallende Niederschlagswasser könne durch die Bettung nicht abgeführt werden, weil sich darunter eine gebundene Asphalttragschicht befinde. Die fehlende Wasserdurchlässigkeit der Asphalttragschicht entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik. Hinzu komme, dass es in diesem Bereich noch Ebenheitstoleranzen gebe. Die variierenden Bettungsdicken zeigten deutlich, dass der Pflasteroberbelag und die Asphalttragschicht nicht korrespondierend zueinander ausgeführt worden seien. Auch dies begünstige die Bildung von Mulden und Verwerfungen. Die Asphalttragschicht müsse eine bestimmte Ebenheit aufweisen. Dasselbe gelte für den Pflasteroberbelag. Beide müssten miteinander korrespondieren. Das sei hier nicht der Fall. Auf das Ergebnis der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen Dr. M. vom 02.11.2023 (Sitzungsprotokoll vom 02.11.2023, Seite 4 und 6, Bl. 1853 und 1855 d.A.) wird insoweit Bezug genommen.

Die ungebundene Schottertragschicht unter der Asphalttragschicht sei in Teilbereichen darüber hinaus zu grobkörnig und besitze bei Probegrabung 4 keine hinreichende Tragfähigkeit. Das Gefälle der ungebundenen Pflasterdecke sei zum Teil ungenügend. In Verbindung mit den großen Unebenheiten der Pflasterdecke sei dies als nachhaltig negativ einzustufen. Das Wasser fließe nur sehr langsam bzw. in Bereichen mit kaum Gefälle gar nicht ab und sickere in die Fugen ein. Dadurch würden die Fugenabsackungen und die fehlende Filterstabilität begünstigt (GA vom 04.05.2018, Seite 41). Abgesehen davon könne es im Winter zur Glatteisbildung kommen. Die Pflasterfläche sei hinsichtlich des Oberflächenwasserabflusses nicht ideal, was dazu führe, dass der Schadensmechanismus bei stehendem Oberflächenwasser voranschreite. Durch das erhöhte Eindringen von Wasser in den Pflasterunterbau seien die Flächen nicht mehr frostsicher. Es könnten sich auch Steine aus dem Pflasterverbund herauslösen. Auf die ergänzende Anhörung des Sachverständigen Dr. M. vom 02.11.2023 (Sitzungsniederschrift Seite 6 f., Bl. 1855 f. d.A.) wird insoweit Bezug genommen.

b) Der Sachverständige Dipl.-Ing. M. hat den Einwand der Beklagten, dass die von ihm durchgeführten Probegrabungen nicht repräsentativ seien, weil sie an Stellen vorgenommen worden seien, an denen zuvor schon Probegrabungen der Sachverständigen Dipl.-Geol. Dr. H. P. und Dipl.-Ing. V. Sch. durchgeführt worden seien, so dass die betroffenen Stellen nicht den Ursprungszustand der Werkleistung dokumentierten, widerlegt. Auf das 1. Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. M. vom 11.01.2023 wird insoweit Bezug genommen. Darüber hinaus wird auf das Schreiben des Sachverständigen vom 18.07.2022 (Bl. 1747 f. d.A. sowie Anlage A zum 1. Ergänzungsgutachten) verwiesen. Der Sachverständige hat dazu in seinem Schreiben vom 18.07.2022 ausgeführt:

"Zu dem kursiv dargestellten Sachverhalt aus dem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 17.03.2022 habe ich erläutert, dass meines Erachtens die Erstellung weiterer Probegrabungen nicht notwendig ist. Dieser Sachverhalt ist aus meiner Perspektive wie folgt zu begründen: Sofern beim Ortstermin am 20.11.2017 Bereiche geöffnet wurden, die von den Kollegen P. und Sch. bereits geöffnet worden sind, hätte dies auffallen müssen. Insbesondere hätte auffallen müssen, dass in diesen Bereichen Bohrlöcher in der Asphalttragschicht vorhanden gewesen wären. Dies war nicht der Fall. Zudem konnte an allen Probestellen visuell kein differierendes Material festgestellt werden. Die untersuchten Materialien in Fuge, Bettung und ungebundener Tragschicht zeigen eine Einheitlichkeit und haben visuell auch das gleiche Erscheinungsbild gezeigt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass diese Bereiche durch die Kollegen P. und Sch. noch nicht geöffnet waren. Zudem hat der Sachverständige P. in seinem Sachverständigengutachten zum Beweisbeschluss vom 22.04.2015 in der Anlage 2 zu Unterlage 2015-324/1 die Aufnahme und das Wiederverschließen der einzelnen Probenpunkte dargestellt. Die Auffüllung der Bettungsschicht erfolgte mit Tonpellets. Auch diese wurden hier nicht vorgefunden. Aufgrund der Einheitlichkeit der vorgefundenen Materialien im Rahmen des Ortstermins am 20.11.2017 kann nahezu ausgeschlossen werden, dass es sich um Probegrabungen handelt, die bereits schon einmal geöffnet waren. Aus diesem Grund haben sich die anwesenden Teilnehmer dahingehend geäußert, dass keine weiteren Probegrabungen herzustellen sind."

Auf weitere Probegrabungen des Sachverständigen wurde daher einvernehmlich verzichtet.

c) Der Einbau einer wasserundurchlässigen Asphalttragschicht anstelle einer wasserdurchlässigen Asphaltdrainschicht war auch unter Berücksichtigung der Entwässerungsgenehmigung der Stadt Braunschweig für das Baugrundstück E. 27 vom 05.03.2009 (Anlage K 13, Anlagenband Klg.) nicht regelkonform und daher nicht zulässig. Unter Ziffer 28. dieser Entwässerungsgenehmigung findet sich folgende Auflage:

"28. Die Versickerung ist auf dem Grundstück nicht zulässig, die Rückhalte anlage muss abgedichtet werden. Der Zulauf zum Regenrückhaltebecken ist so zu gestalten, dass Auskolkungen vermieden werden."

Danach ist eine Versickerung von anfallendem Regenwasser nicht zulässig. Gleichwohl hätte der Einbau einer wasserdurchlässigen Asphalttragschicht (Drainasphalt) der Entwässerungsgenehmigung vom 05.03.2009 nicht widersprochen (vgl. Seite 34 des 1. Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. M. vom 11.01.2023). Der Einbau einer wasserdurchlässigen Asphaltdrainschicht wäre zulässig gewesen. Der Sach-verständige wurde zu dieser Problematik am 02.11.2023 ergänzend angehört. Er hat dazu Folgendes ausgeführt:

"Die hier vorgefundene gebundene Asphalttragschicht entspricht so, wie sie hier erstellt wurde, nicht den anerkannten Regeln der Technik. Man hätte hier durchaus eine Drainasphaltschicht einbauen können, wenn sich darüber eine entsprechende zweite Entwässerungsschicht befunden hätte, die durch die Fugen eindringendes Niederschlagswasser entsprechend abführt, sodass es nicht in das Grundwasser gelangen kann. Man kann dieses Ergebnis durch eine Asphaltschicht erreichen, die unten gebunden und oben offenporig ist. Dann wird das eindringende Niederschlagswasser über die porige Asphaltschicht weitergeleitet zu den Seiten hin. Um die Pflasterfläche herum muss dann natürlich eine Ringdrainage geführt werden, sodass das anfallende Niederschlagswasser auch abgeführt wird. Der Einbau einer Drainasphaltschicht wäre grundsätzlich in Ordnung gewesen, wenn man für eine entsprechende Entwässerung gesorgt hätte. Das gilt auch unter der Prämisse des Versickerungsverbotes."

(vgl. Sitzungsprotokoll vom 02.11.2023, Seite 7, Bl. 1856 d.A.).

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen stand das Versickerungsverbot aus der Entwässerungsgenehmigung vom 05.03.2009 (Anlage K 13) dem Einbau einer wasserdurchlässigen Asphalttragschicht nicht entgegen. Der Einbau einer wasserdurchlässigen Asphalttragschicht (Drainschicht) entspricht gemäß RStO 01 (12) bei konventionellen Pflasterdecken den anerkannten Regeln der Technik. Konventionelle Pflasterdecken sollen unvermeidbar eindringendes Wasser aufnehmen und abführen können, was durch einen wasserdurchlässigen Asphalt (Drainasphalt) möglich ist. Um eine solche konventionelle Pflasterdecke handelt es sich hier (vgl. das 1. Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dr. M. vom 11.01.2023, Seite 34).

Die Feststellungen des Sachverständigen Dr. M. sind schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Sie gehen von zutreffenden Anknüpfungstatsachen aus, die der Sachverständige sorgfältig ermittelt hat. Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Beklagten zu 1. aus seinen Schriftsätzen vom 26.04.2023 (Bl. 1784 f. d.A.) und vom 27.06.2023 (Bl. 1812 d.A.) greifen nicht durch. Der Sachverständige vermochte diese Einwendungen im Rahmen seiner ergänzenden Anhörung vom 02.11.2023 überzeugend zu widerlegen. Der Beklagte zu 1. hat die Mangelhaftigkeit seiner Leistungen zwischenzeitlich eingeräumt, wie sich aus seinen Schriftsätzen vom 14.11.2023 (Bl. 1882 d.A.) vom 04.12.2023 (Bl. 1886 ff. d.A.) ergibt.

6. Die festgestellten Mängel der Pflasterfläche können nur dadurch sicher beseitigt werden, dass die vorhandene Asphalttragschicht ausgebaut und durch eine wasserdurchlässige Asphalttragschicht ersetzt wird. Auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. M. vom 04.05.2018, Seite 51, sowie dessen ergänzende Anhörung vom 02.11.2023 (Sitzungsniederschrift vom 02.11.2023, Seite 8, Bl. 1857 d.A.) wird insoweit Bezug genommen. Der Sachverständige hat dazu auf Seite 51 seines Gutachtens ausgeführt:

"Aufgrund der getroffenen Feststellungen (fehlende Filterstabilität zwischen Fugen- und Bettungsmaterial, lockere Lagerungsdichte des Fugenmaterials, zum Teil ungenügendes Gefälle, zum Teil nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Oberbaukonstruktion) ist es notwendig, die Pflastersteine aufzunehmen, seitlich zu lagern oder durch neue zu ersetzen und wiederzuverlegen. Die vorhandene Asphalttragschicht ist auszubauen und durch eine wasserdurchlässige Asphalttragschicht zu ersetzen. Die ungebundenen Tragschichten, bestehend aus Schlacke, können aus technischer Sicht, sofern eine hinreichende Tragfähigkeit und Wasserdurchlässigkeit nach dem Ausbau der Asphalttragschicht vorhanden ist, bestehen bleiben. Ggf. ist eine Nachverdichtung vorzunehmen. Hinsichtlich der Verwendbarkeit des Materials ist der Anlagenband GA der Gerichtsakten und darin das Gutachten 2015-324/1 vom 01.04.2016 des Sachverständigen Dr. P. zu beachten. Der frostsichere Aufbau ist fachgerecht herzustellen, wobei die zweite Entwässerungsebene (Gefälle auf dem Planum und Dränagen) einerseits und die Ebenheit der Schottertragschicht vor dem Einbau des wasserdurchlässigen Asphalts andererseits sicherzustellen ist. Im Vorfeld zu den auszuführenden Mängelbeseitigungsarbeiten sind Vermessungsarbeiten vorzunehmen und als Ergebnis der Vermessung ist eine fachgerechte Planung der Entwässerung vorzunehmen. Im Vorfeld ist die genaue Verkehrsbelastung mit den jeweiligen Achs- und -punktlasten zu bestimmen, um zu überprüfen, ob eine ungebundene Pflasterdecke aus technischer Perspektive überhaupt realisiert werden kann."

Die voraussichtlichen Kosten der vorgenannten Maßnahmen - einschließlich der notwendigen vorbereitenden Vermessung - hat der Sachverständige auf circa 320.000,00 EUR brutto geschätzt (GA Seite 51). Auf die Kostenübersicht Anlage F zum Gutachten vom 04.05.2018 wird insoweit Bezug genommen. Der Vorschussanspruch umfasst nach der Rechtsprechung auch die Umsatzsteuer.

Weniger kostenintensive Maßnahmen kommen nicht in Betracht.

Im Rahmen seiner ergänzenden Anhörung vom 02.11.2023 hat der Sachverständige Dr. M. erläutert, dass anstelle des Ausbaus der wasserundurchlässigen Asphalttragschicht eine Ausgleichsdeckschicht auf dieser Schicht aufgebracht werden könnte. Darüber müsste eine Egalisierung der gesamten Asphalttragschicht erfolgen, das heißt es müssten weitere egalisierende Schichten eingebaut werden, um eine einheitliche Schichtdicke zu erreichen. Die Kosten einer solchen Bauweise hat der Sachverständige grob auf circa 240.000,00 EUR geschätzt. Gleichzeitig hat er ausgeführt, dass es sich bei dieser Bauweise um eine Sonderbauweise handele, die nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche (vgl. Sitzungsniederschrift vom 02.11.2023, Seite 8, Bl. 1857 d.A.). Eine solche Mängelbeseitigungsmaßnahme kommt daher nicht in Betracht, solange keine entsprechende Einigung der Parteien erzielt wurde. Der Auftragnehmer eines Vertrages, in den - wie hier - die VOB/B (2006) einbezogen worden ist, schuldet gemäß § 13 Nr. 1 Satz 2 VOB/B grundsätzlich ein Bauwerk, dass zum Zeitpunkt der Abnahme der vereinbarten Beschaffenheit und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2017 - VII ZR 65/14 - Rdn. 23 und 24, BGHZ 217, 13). Grundsätzlich hat der Unternehmer, auch ohne dass dies im Vertrag ausdrücklich geregelt ist, nach den anerkannten Regeln der Technik zu arbeiten (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1998 - VII ZR 184/97 -, BGHZ 139, 16). Der Besteller kann redlicherweise erwarten, dass das Werk zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen. Der Unternehmer sichert üblicherweise stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung dieser Standards zu (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 11).

Eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien vorliegend nicht getroffen. Die Klägerin hat insbesondere nicht auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik verzichtet. Sie braucht sich daher nicht auf eine Sonderbauweise einzulassen, die zwar theoretisch funktionieren kann, hinsichtlich derer aber keine fortdauernde praktische Erfahrung vorliegt und die daher mit Unsicherheiten behaftet ist.

Aus denselben Gründen kann auch die vom Sachverständigen ins Feld geführte Möglichkeit keine Berücksichtigung finden, über der vorhandenen Asphalttragschicht eine offenporige Asphaltdeckschicht (Drainschicht) aufzubringen, was nach einer Schätzung des Sachverständigen lediglich Kosten in Höhe von circa 200.000,00 EUR netto verursachen würde. Auch dabei würde es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen um eine Sonderbauweise handeln, die nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht (vgl. Sitzungsprotokoll vom 02.11.2023, Seite 8, Bl. 1857 d.A.). Eine solche kann für die Ermittlung der Höhe des Kostenvorschusses daher keine Berücksichtigung finden. Der Besteller hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die zur ordnungsgemäßen Herstellung des Werkes erforderlich sind. Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Der Erstattungsanspruch beschränkt sich nicht auf die geringeren Kosten einer Ersatzlösung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht herbeiführt.

Etwas anderes gilt nur bei unverhältnismäßig hohen Kosten (§ 635 Abs. 3 BGB). Ein Fall der Unverhältnismäßigkeit liegt im Streitfall nicht vor. Unverhältnismäßigkeit ist in aller Regel nur dann anzunehmen, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Vertrags-leistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2008 - VII ZR 214/06 - Rdn. 16, NJW-RR 2008, 971). Hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung nicht verweigern. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. Von Bedeutung bei der gebotenen Abwägung ist auch, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 16). Vorliegend besteht ein erhebliches objektives Interesse der Klägerin an einer mangelfreien Leistung, weil sich die streitgegenständliche Pflasterfläche erheblich außerhalb der Ebenheitstoleranzen bewegt und weil der vom Sachverständigen beschriebene Schadensmechanismus noch nicht abgeschlossen ist. Der Sachverständige hat dazu im Rahmen seiner ergänzenden Anhörung vom 02.11.2023 ausgeführt:

"Bei den von mir vorgefundenen Verformungen der Pflasterdecke handelt es sich um solche, die nicht durch das Abstellen von Kränen entstanden sind, sondern durch übliche Verkehrsbelastung. Der Zustand der Pflasterfläche, wie er sich jetzt darstellt, ist meines Erachtens ein Ergebnis der Befahrung dieser Fläche. Für mich ist es ganz eindeutig, dass sich der Schadensmechanismus wie folgt darstellt: Durch die Fugen dringt hier Niederschlagswasser ein und wandert in die Bettung weiter, sodass diese durchnässt wird. Hierdurch kommt es dann zu den ungünstigen Verformungen. Ich hatte bereits in meinem Gutachten ausgeführt, dass ich das Fugenmaterial, welches hier verwendet wurde, für ungünstig halte. Dieses führt zu einem Wassereintrag unterhalb der Pflasterschicht. Das Wasser kann durch die Bettung auch nicht abgeführt werden, weil sich darunter eine gebundene Asphalttragschicht befindet. Hinzu kommt, dass es hier noch Ebenheitstoleranzen gibt. Die variierenden Bettungsdicken zeigen eindeutig, dass der Pflasteroberbelag und die Asphalttragschicht nicht korrespondierend zueinander ausgeführt worden sind. Auch dies begünstigt die Bildung von Mulden und Verwerfungen. Die Asphalttragschicht selbst muss eine bestimmte Ebenheit aufweisen. Dasselbe gilt für den Pflasteroberbelag. Beides muss miteinander korrespondieren. Wenn ich von einem ungünstigen Fugenmaterial gesprochen habe, so meine ich das in meinem Gutachten bereits angesprochene Rundkorn. Stattdessen hätte gebrochenes Fugenmaterial verwendet werden müssen. Die Verformungen liegen dort, wo auch gefahren wird. Dies bedeutet aber nicht, dass die Verformungen ausschließlich durch das Befahren verursacht worden sind. (...) Die Pflasterfläche ist hinsichtlich des Oberflächenwasserabflusses hier nicht ideal. Insoweit kann es im Winter zu Glatteisbildung kommen. Ich möchte insoweit die Verkehrssicherungspflichten erwähnen. Außerdem ist es so, dass der Schadensmechanismus bei stehendem Oberflächenwasser noch voranschreitet. Das Wasser geht wieder durch die Fugen und weicht den Untergrund darunter auf mit den entsprechenden Folgen."

Auf das Protokoll der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen vom 02.11.2023 (Seiten 3 bis 6, Bl. 1852 bis 1855 d.A.) wird insoweit Bezug genommen.

Gemessen an dem objektiven Interesse der Klägerin - und zuvor der Zedentin - an einer mangelfreien Leistung sind die durch eine Mangelbeseitigung voraussichtlich entstehenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten zu 1. gemäß § 635 Abs. 3 BGB besteht daher nicht.

7. Dem Beklagten zu 1. sind von der Zedentin erfolglos Fristen zur Mängelbeseitigung gesetzt worden (§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, § 637 Abs. 1 und 3 BGB). Mit Schreiben vom 10.09.2009 (Anlage K 5, Anlagenband Klg.) hat die K & P Bauunternehmen GmbH die Muldenbildung im Pflaster angezeigt und den Beklagten zu 1. zur Beseitigung des Mangels bis zum 30.09.2009 aufgefordert. Mit weiterem Schreiben vom 25.09.2009 (Anlage K 7, Anlagenband Klg.) hat sie den Beklagten letztmalig zur Mängelbeseitigung bis zum 16.10.2009 aufgefordert. Die Frist zur Mangelbeseitigung war angemessen. Der Beklagte befand sich mit der Mängelbeseitigung spätestens seit dem 17.10.2009 im Verzug.

8. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten zu 1. vom 04.12.2023 (Bl. 1886 bis 1998 d.A.) bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO). Der Beklagte zu 1. haftet der Klägerin sowohl unter dem Gesichtspunkt von Bauausführungsfehlern als auch von Bauplanungsfehlern.

a) Die Empfehlung, die geplante wasserdurchlässige Asphalttragschicht durch eine wasserundurchlässige Asphalttragschicht zu ersetzen, ohne eine zusätzliche Entwässerungsschicht herzustellen, stammte vom Beklagten zu 1.. Der Beklagte zu 1. musste aufgrund des bei ihm vorauszusetzenden Fachwissens erkennen, dass diese Bauweise nicht zu einem funktionsgerechten Bauwerk führt. Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. V. Sch. vom 26.08.2012 hätte die Ausführungsfirma, deren Fachkenntnis zur Herstellung der Pflasterdecke vorausgesetzt wird, gegen die Ausführung einer dichten Asphalttragschicht Bedenken anmelden müssen. Im Streitfall bedeutet dies, dass der Beklagte zu 1. der Zedentin eine solche Bauweise nicht hätte empfehlen dürfen. Nach der ZTV Pflaster-StB 06 ist die Wasserdurchlässigkeit der Tragschicht vorgesehen. Dieses Kriterium wird nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. Sch. mit der vom Beklagten hergestellten gebundenen Asphalttragschicht nicht erfüllt. Soll die Ableitung des Niederschlagswassers - so der Sachverständige Sch. - auf der Asphalttragschicht erfolgen, wird gemäß RAS-Ew 05 eine Schrägneigung der Pflasterdecken von mindestens 3,0 % empfohlen. Vorliegend sei das Gefälle aber bereits in den Planunterlagen mit lediglich 2,5 % angegeben worden. Auch in der DIN 18318 sei in Abschnitt 3.2. - Unterlage - definiert, dass "der Auftragnehmer bei seiner Prüfung Bedenken insbesondere geltend zu machen (hat) bei ... unzureichender Wasserdurchlässigkeit, ... Fehlen notwendiger Entwässerungseinrichtungen ...".

Grundsätzlich haftet der Auftragnehmer für das von ihm errichtete Werk verschuldensunabhängig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Unternehmer für den Mangel seines Werkes aber dann nicht verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05 - Rdn. 21, BGHZ 174, 110 m.w.N.). Vorliegend ist das Werk nicht auf verbindliche Vorgaben des Bestellers, sondern auf einen Vorschlag des Beklagten zu 1. zurückzuführen.

b) Den Beklagten zu 1. traf darüber hinaus eine eigene Planungsverantwortung. Gemäß Ziffer 10. des Subunternehmervertrages vom 13.03.2009 (Anlage K 3a) hatte er gegenüber der K & P Bauunternehmen GmbH (Zedentin) die Gewährleistung für die Planung, Ausführung und Funktion der streitgegenständlichen Pflasterfläche "ausdrücklich allein" übernommen. Begründet wird diese Haftungsübernahme damit, dass "auf Wunsch des AN und des Bauherren" ein Schwerlastpflaster anstelle von Straßenbeton zur Ausführung kommen sollte. Diese Ausführungsart stand unter dem Vorbehalt, dass "der AN in Verbindung mit einem Fachplaner / Sachverständigen eine den Anforderungen entsprechende Systemlösung für den ordnungsgemäßen Schichtenaufbau, eine fachgerechte Ausführung und eine mangelfreie Funktion der Schwerlastflächen zusichern kann." (Ziffer 10. des mit dem Beklagten zu 1. abgeschlossenen Subunternehmervertrages). Mit Abschluss dieser Vereinbarung ist die Planungsverantwortung für die streitgegenständliche Pflasterfläche einschließlich des Pflasterunterbaus auf den Beklagten zu 1. übergegangen. Die Ausschreibungsunterlagen sahen ausdrücklich vor, dass Recyclingmaterial von der Verwendung ausgeschlossen ist, dass eine Straßenbetondecke als Betonbauteil erstellt wird und dass eine Tragschicht aus Drainasphalt eingebaut wird. Diese Ursprungsplanung ist unstreitig nicht umgesetzt worden. Vielmehr ist auf Vorschlag des Beklagten zu 1. eine wasserundurchlässige Asphalttragschicht aus Asphaltgemisch AC 22 T S hergestellt worden. Dies bedeutet, dass das Niederschlagswasser nicht durch die Asphalttragschicht hindurch abgeleitet werden kann, sondern auf der Asphalttragschicht durch die Bettungsschicht hindurch entwässert werden muss (vgl. insoweit auch das Gutachten Sch. vom 26.08.2012, Seite 27). Diese Bettungsschicht ist nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. M. jedoch nicht ausreichend wasserdurchlässig und wasserleitfähig. Daher ist nach den Feststellungen sowohl des Sachverständigen Dr. M. als auch des Sachverständigen Sch. mit einer Ansammlung von Wasser auf der Asphalttragschicht und in der Bettung zu rechnen. Dies führt zu Verformungen der Pflasterdecke und zu fehlender Frostsicherheit. Da der Beklagte zu 1. die alleinige Planungsverantwortung für die von ihm vorgeschlagene Bauweise übernommen hat, kann er sich nicht mit Erfolg auf ein Mitverschulden der K & P Bauunternehmen GmbH und des von dieser beauftragten Objektplaners berufen. Die Übernahme der vollen Planungsverantwortung schließt die Berufung auf den Mitverschuldenseinwand des § 254 BGB aus.

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, die Zedentin habe ihn im Rahmen der Bauausführung nicht ausreichend überwacht. Die fehlende oder unzureichende Überwachung der Bauausführung durch den Bauherren oder seinen Architekten begründet auf Seiten des Auftragnehmers nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (§ 254 BGB). Ein dem Bauherrn anspruchsmindernd zuzurechnendes Verschulden des Architekten gegenüber dem Bauunternehmer liegt dann vor, wenn der Architekt Pflichten oder Obliegenheiten verletzt, die einerseits zu den Leistungen des Architekten und damit in seinen Verantwortungsbereich gehören und andererseits den Bauherren gegenüber dem Bauunternehmer treffen (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06 -, BauR 2009, 515 und Werner/Pastor, Der Bauprozess, 18. Aufl. 2023, Kapitel 12, Rdn. 2922). Als Erfüllungsgehilfe ist der Architekt des Bauherrn nur im Rahmen seiner Bauplanung und seiner Koordinierungspflicht anzusehen, nicht jedoch im Rahmen der Bauüberwachung (vgl. Werner/Pastor a.a.O. m.w.N.). Der Bauherr schuldet dem Bauunternehmer keine Bauaufsicht. Der Auftragnehmer kann sich gegenüber dem Bauherren und seinem Architekten daher nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei von diesen nicht ausreichend überwacht worden (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06 - Rdn. 29, BauR 2009, 515).

Der Mitverschuldenseinwand des Beklagten zu 1. geht daher ins Leere.

9. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung ist auch nicht im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu reduzieren.

a) Zwar wird die Kranabstellfläche von der Klägerin nunmehr schon seit circa 13 1/2 Jahren genutzt; allerdings erfolgte die Nutzung unter Einschränkungen. Das Pflaster weist erhebliche Unebenheiten auf; bei Niederschlag bilden sich Pfützen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. im Rahmen seiner ergänzenden Anhörung vom 02.11.2023 wird die Nutzbarkeit der Pflasterfläche aktuell noch dadurch eingeschränkt, dass es vermehrt zu Spritzwasserbildung kommt, wenn die Fläche befahren wird (vgl. Sitzungsniederschrift vom 02.11.2023, Seite 6 f., Bl. 1855 f. d.A.). Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Steine aus dem Pflasterverbund lösen könnten. Die Muldenbildung im Pflaster und die Schüsselung der Pflasterfläche haben sich bereits bei der Abnahme der Werkleistung im September 2009 gezeigt und sind von der Zedentin gegenüber dem Beklagten zu 1. gerügt worden. Auf das Abnahmeprotokoll vom 08.09.2009 (Anlage B 1/1, Anlagenband Bekl. zu 1.) wird insoweit Bezug genommen. Der Beklagte zu 1. wurde von der Zedentin erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Eine Anrechnung des Vorteils, der durch eine deutlich verlängerte Nutzungsdauer entsteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erwägen, wenn der Mangel sich verhältnismäßig spät auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 392/00 - Rdn. 22, NJW 2002, 141; BGH, Urteil vom 27.09.2018 - VII ZR 45/17 - Rdn. 86, NJW 2019, 421 und BGH, Urteil vom 17.05.1984 - VII ZR 169/82 - Rdn. 39, BGHZ 91, 206). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ein Abzug "neu für alt" kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Vorteile - wie hier - ausschließlich auf einer Verzögerung der Mangelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1989 - VII ZR 14/88 - Rdn. 33, BGHZ 108, 65; BGH, Urteil vom 17.05.1984 - VII ZR 169/92 - Rdn. 34, BGHZ 91, 206 und OLG München, Urteil vom 24.04.2018 - 28 U 3042/17 - Rdn. 125, juris). Der Auftragnehmer darf dadurch, dass der Vertragszweck nicht sogleich, sondern erst später im Rahmen der Gewährleistung erreicht wird, keine Besserstellung erfahren. Ein solches Ergebnis widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 34). Aus diesem Grund muss sich die Klägerin die von ihr gezogenen Nutzungsvorteile nicht anspruchsmindernd auf ihren Vorschussanspruch anrechnen lassen.

b) Auch eine Anrechnung von Sowieso-Kosten findet nicht statt. Der Vorschussanspruch des Auftraggebers ist - ebenso wie der Aufwendungsersatzanspruch und der Schadensersatzanspruch - um die (Mehr-)Kosten zu kürzen, um die die Bauleistung (das Werk) bei einer ordnungsgemäßen Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2017 - VII ZR 65/14 - Rdn. 36 und 27, BGHZ 217, 13 und Werner/Pastor, Der Bauprozess, 18. Aufl. 2023, Kapitel 8, Rdn. 2069). Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein. Anknüpfungspunkt ist dabei, dass der Unternehmer nicht mit solchen Kosten belastet werden darf, die er nach dem Vertrag gar nicht zu erbringen hatte. Andererseits ist es ihm nicht gestattet, sich auf diese Weise seiner werkvertraglichen Erfolgshaftung zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1989 - VII ZR 140/88 - Rdn. 18, BauR 1990, 84). Keinen Anspruch auf Mehrkosten hat der Unternehmer deshalb dann, wenn er nach dem Vertrag einen bestimmten Erfolg zu einem bestimmten Preis versprochen hat und sich die vertraglich vorgesehene Ausführungsart später als unzureichend darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1986 - VII ZR 360/85 - Rdn. 13, BauR 1987, 207 und Werner/Pastor, Der Bauprozess, 18. Aufl. 2023, Kapitel 8, Rdn. 2069).

Vorliegend hatte sich der Beklagte zu 1. verpflichtet, eine Pflasterfläche als Kranabstellfläche zu einem Pauschalpreis von 469.600,00 EUR zu errichten (Ziffern 1. und 3. des Subunternehmervertrages vom 13.03.2009, Anlage K 3a). Er schuldete danach eine Pflasterfläche, die die vereinbarte Funktion erfüllt. Etwaige Mehrkosten, die mit der Sanierung der Pflasterfläche verbunden sind, hat der Beklagte zu 1. daher selbst zu tragen. Diese stellen keine Sowieso-Kosten dar. Der Beklagte zu 1. hat im Übrigen nicht dargelegt, welche der vom Sachverständigen Dr. M. geschätzten Kosten seiner Ansicht nach als Sowieso-Kosten anzusehen sind. Die Darlegungs- und Beweislast für Sowieso-Kosten liegt beim Auftragnehmer (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.12.2020 - I- 7 U 210/13 - Rdn. 44, BauR 2022, 1375), hier beim Beklagten zu 1.. Soweit der Beklagte zu 1. im Rahmen seines nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 04.12.2023 die Auffassung vertritt, die "Kosten der zusätzlich erforderlichen wasserdurchlässigen Asphaltschicht" seien als Sowieso-Kosten zu bewerten, verkennt er, dass es sich nach der Kostenschätzung des Sachverständigen Dr. M. nicht um eine zusätzliche Schicht handelt, sondern dass die vorhandene gebundene Asphalttragschicht aufzunehmen, zu beseitigen und durch eine wasserdurchlässige Asphalttragschicht zu ersetzen ist. Auf die Kostenschätzung für die Mängelbeseitigung des Sachverständigen Dr. M. vom 04.05.2018 (Anlage F zum schriftlichen Sachverständigengutachten vom 04.05.2018, Anlagenband GA) wird insoweit Bezug genommen. Die im Rahmen der Mängelbeseitigung anfallenden Kosten für die Lieferung und den Einbau einer wasserdurchlässigen Asphalttragschicht sind daher keine Sowieso-Kosten.

10. Zu kürzen ist der Vorschussanspruch der Klägerin jedoch um den von der Zedentin nicht gezahlten Werklohn in Höhe von 22.540,80 EUR.

a) Dem Beklagten zu 1. steht gegen die Zedentin ein nach Grund und Höhe unstreitiger Restwerklohnanspruch in Höhe von 22.540,80 EUR zu, der gegen den geltend gemachten Vorschussanspruch zu verrechnen ist. Die Klägerin kann als Zessionarin nicht besser gestellt werden als der Zedent. Ein Vorschussanspruch besteht nicht, wenn der Besteller sich aus dem von ihm zurückbehaltenen Werklohn befriedigen kann. Der Besteller stünde sich aufgrund der Mangelbeseitigung andernfalls besser, als er ohne die Mangel-beseitigung stehen würde. Der Beklagte zu 1. hat im Übrigen die Aufrechnung mit seinem Vergütungsanspruch gegenüber der Klageforderung erklärt.

b) Soweit die Klägerin gegenüber dem Vergütungsanspruch des Beklagten die Aufrechnung mit einem abgetretenen Anspruch der K & P Bauunternehmen GmbH auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 22.819,00 EUR erklärt hat, greift diese Aufrechnung nicht durch. Der behauptete Anspruch der Zedentin auf Zahlung einer Vertragsstrafe gründet sich auf Ziffer 5. des Subunternehmervertrages zwischen ihr und dem Beklagten zu 1. vom 13.03.2009 (Anlage K 3a, Anlagenband Klg.). Dort heißt es:

"5. Vertragsstrafe

5.1. Kommt es zu einer durch den AN schuldhaft verursachten Überschreitung einer Vertragsfrist, kann der AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Brutto-Angebotssumme / Brutto-Schlussrechnungssumme pro Werktag geltend machen.

5.2. Die Nach 5.1. anfallende Vertragsstrafe ist der Höhe nach - unabhängig von der Dauer der Fristüberschreitung - auf höchstens 10 % der Brutto-Angebotssumme / Brutto-Schlussrechnungssumme begrenzt.

5.3. Der AG ist berechtigt, die Vertragsstrafe auch noch nach Abnahme bis zur Schlusszahlung geltend zu machen."

Die Vertragsstrafenklauseln sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Bei den streitgegenständlichen Vertragsstrafenklauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB, wofür sowohl der Inhalt als auch das äußere Erscheinungsbild dieser Klauseln sprechen. Zwar hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.04.2022 behauptet, dass die in Ziffer 5. des Subunternehmervertrages enthaltenen Vertragsstrafenklauseln mit einer Obergrenze von 10 % ausschließlich für das hier streitgegenständliche Bauvorhaben in B. und ein weiteres Bauvorhaben in K. verwendet worden seien (Beweis: Zeugnis R. K., Bl. 1737 d.A.). Die in den genannten Nachunternehmerverträgen verwendete Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % anstelle einer solchen von 5 % sei wegen des Verzugsrisikos mit der Fertigstellung der Außenanlagen "einvernehmlich vereinbart" worden. Maßgeblich für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist jedoch nicht die konkrete Anzahl der Verwendungen, sondern die Mehrfachverwendungsabsicht des Klauselverwenders (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003 - VII ZR 31/03 - Rdn. 17 und 18, NZBau 2004, 215). Diese ist im Streitfall zu bejahen. Zwar hat die Klägerin die streitgegenständlichen Vertragsstrafenklauseln erst bei zwei Bauvorhaben verwendet. Sie hat jedoch eingeräumt, dass sich die ansonsten von ihr verwendeten Vertragsstrafenklauseln nur dadurch unterscheiden, dass die Obergrenze der Vertragsstrafe nicht 10 % sondern 5 % beträgt. Hintergrund für die Anhebung der Obergrenze der Vertragsstrafe soll das bei beiden Bauvorhaben vorhandene Verzugsrisiko mit der Fertigstellung der Außenanlagen gewesen sein. Dass sich ein derartiges Verzugsrisiko nicht auch bei anderen Bauvorhaben stellten könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Klägerin dieselben Klauseln in vergleichbaren Fällen mit erhöhtem Verzugsrisiko ebenfalls verwendet hätte. Anders als Ziffer 7. des Subunternehmervertrages, der handschriftliche Einbesserungen, unter anderem bei der Höhe des Skontos (1 % statt 2 %) und der Zahlungsfrist (Zahlungsfrist sofort nach Erhalt anstelle von 10 Tagen) aufweist - was für ein individuelles Aushandeln spricht -, enthält Ziffer 5. des Vertrages keine handschriftliche Einbesserung der Obergrenze der Vertragsstrafe. Vielmehr ist diese vorgedruckt und fügt sich nahtlos in den Fließtext ein. Dies spricht für eine formularmäßige Anpassung des (vorformulierten) Vertragstextes auch für künftige Fälle. Eine Mehrfachverwendungsabsicht ist daher zu bejahen. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass die Höhe der Vertragsstrafe zur Disposition des Beklagten zu 1. gestanden hätte. Die Darlegungs- und Beweislast, dass die Vertragsklauseln zur Disposition des Vertragspartners standen, trägt der Verwender (vgl. Manteufel in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 18. Aufl., Kapitel 12, Rdn. 2658 a.E.), hier die Klägerin. Dieser Darlegungslast ist sie nicht hinreichend nachgekommen.

Die Vertragsstrafenklauseln in Ziffer 5. des Subunternehmervertrages sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine in einem Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafe für die verzögerte Fertigstellung der Werkleistung unangemessen, wenn sie die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme überschreitet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 - Rdn. 55 und 58, BGHZ 153, 311 sowie BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 133/11 - Rdn. 19, NJW 2013, 1362). Dies gilt jedenfalls für Bauverträge, die - wie hier - nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2003 geschlossen wurden. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafe muss auch unter Berücksichtigung ihrer Druck- und Kompensationsfunktion in einem angemessenen Verhältnis zu dem Werklohn stehen, den der Auftragnehmer durch seine Leistung verdient. Die Vereinbarung muss berücksichtigen, welche Auswirkungen die Vertragsstrafe auf den Auftragnehmer hat, und sich in wirtschaftlichen Grenzen halten (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 133/11 - Rdn. 18, NJW 2013, 1362). Die Obergrenze einer Vertragsstrafe für die Überschreitung eines Fertigstellungstermins von über 5 % der Auftragssumme ist danach zu hoch (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 19 und BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 - Rdn. 61, BGHZ 153, 311). Die im Streitfall vereinbarte Obergrenze der Vertragsstrafe beläuft sich auf 10 % der Brutto-Angebotssumme / Brutto-Schlussrechnungssumme. Diese Obergrenze ist zu hoch. Zudem ist unklar, auf welcher Grundlage die Vertragsstrafe zu berechnen ist, der Brutto-Angebotssumme oder der Brutto-Schlussrechnungssumme. Beide Summen müssen nicht identisch sein. Die Klausel verstößt daher auch gegen das Unklarheitenverbot des § 305 c Abs. 2 BGB, ohne dass es hierauf für die Entscheidung ankäme. Es handelt sich um eine objektiv mehrdeutige Klausel.

c) Der Vergütungsanspruch des Beklagten zu 1. ist auch nicht verjährt. Der Beklagte zu 1. hat gegenüber der Klageforderung die (Hilfs-)Aufrechnung mit dem ihm zustehenden Restvergütungsanspruch in Höhe von 22.540,80 EUR erklärt. Nach § 215 BGB schließt die Verjährung die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Vorschussanspruch der K & P Bauunternehmen GmbH und die Restwerklohnforderung des Beklagten zu 1. standen sich in nicht rechtsverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber. Zu welchem Zeitpunkt die Aufrechnung erklärt wurde, ist demgegenüber unerheblich, weil es auf die Aufrechnungslage ankommt. Diese muss lediglich zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2011 - XI ZR 341/10 - Rdn. 17 und 18, NJW 2012, 445). Das ist hier der Fall.

II.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2. einen Anspruch auf Ersatz des Vorfinanzierungsschadens in Höhe von 297.459,20 EUR aus abgetretenem Recht wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur Bauüberwachung gemäß §§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4, 398 BGB gesamtschuldnerisch haftend neben dem Beklagten zu 1..

1. Der Anspruch ist - entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts - nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte als Ingenieurgesellschaft nicht die Beseitigung von Mängeln des Bauwerks selbst schuldet und der Vorschussanspruch gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB der Beseitigung von Mängeln des Bauwerkes dient. Nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB werden dem Besteller im Verhältnis zu dem mangelhaft leistenden Bauunternehmer die Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung durch die Gewährung des Vorschussanspruchs abgenommen. Diese für das Werkvertragsrecht getroffene Wertung des Gesetzgebers ist auch für Planungs- und Überwachungsfehler des Architekten, die sich - wie hier - im Bauwerk bereits verwirklicht haben, zu berücksichtigen. Ein umfassender Ausgleich des verletzten Interesses des Bestellers im Rahmen des Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 BGB wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, erfordert danach auch die Überwälzung der Vorfinanzierung auf den Architekten in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages an den Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - Rdn. 67, BGHZ 218, 1). Architekt und Bauunternehmer haben insoweit gegenüber dem Besteller gemeinsam für die Mängel des Bauwerks und den hierdurch entstandenen Schaden (wegen §§ 254, 278 BGB gegebenenfalls in unterschiedlicher Höhe) einzustehen, wenn jeder von ihnen seine Pflichten mangelhaft erfüllt hat (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 68). Architekt und Bauunternehmer haften insoweit als Gesamtschuldner gemäß §§ 421, 426 BGB. Diese Grundsätze gelten auch für die Beklagte zu 2. als Ingenieurgesellschaft.

2. Die Klägerin ist aktivlegitimiert.

Mit Abtretungsvereinbarung vom 15.01.2014 ("Abtretungsvereinbarung Nr. 1", Anlage K 15, Anlagenband Klg.) hat die K & P Bauunternehmen GmbH ihre gegenüber der Beklagten zu 2. bestehenden Gewährleistungsansprüche wirksam an die Klägerin abgetreten (§ 398 BGB). Die Abtretung ist hinreichend bestimmt. Die abgetretenen Ansprüche sind individualisierbar bezeichnet worden. In der Präambel der Abtretungserklärung ist dazu ausgeführt:

"Der AN hat die erforderlichen Planungs- und Bauüberwachungsleistungen an die Fa. K. Ingenieurgesellschaft mbH vergeben. Dazu wurde mit dieser Fachplanerin der Ingenieurvertrag vom 21.01.2009 geschlossen, welcher dieser Abtretungsvereinbarung in Kopie beigeschlossen ist. Mit dem Ingenieurvertrag hat die Fa. K. die Grundleistungen der Leistungsphasen 3 - 9 nach § 55 HOAI für die vorgenannte Bauvorhaben übernommen. (...)

In der nachfolgenden Abtretungserklärung heißt es sodann:

"Vereinbarung

Der AN tritt hiermit unwiderruflich die sich aus dem Ingenieurvertrag vom 21.01. 2009 gegen die Fa. K. Ingenieurgesellschaft mbH ergebenden Ansprüche wegen Mängeln an den für das vorstehend genannte Bauvorhaben erbrachten Leistungen an den AG ab. Die Abtretung umfasst sämtliche Mängelansprüche des AN gegen den genannten Fachplaner gleich auf welcher Rechtsgrundlage und gleich welchen Inhalts.

Die erklärte Abtretung wird vom AG angenommen."

Die Abtretungsvereinbarung stellt auch kein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB dar, weil die Rechtsfolge der Abtretung - der Forderungsübergang auf die Klägerin - von den Parteien tatsächlich gewollt war. Dieser war Grundlage dafür, dass die Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte zu 2. - auch gerichtlich -verfolgen konnte. Dies wiederum haben die Klägerin und die K & P Bauunternehmen GmbH in dem von ihnen abgeschlossenen Vergleich vom 15.01.2014 (Anlage K 29) vereinbart.

Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2., die sich gegen die Feststellung des Landgerichtes auf Seite 16 des angefochtenen Urteils richtet, dass die Abtretung von Ansprüchen gegen die Beklagte zu 2. wirksam sei, ist daher unbegründet.

3. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin aus abgetretenem Recht sind gegeben. Die Beklagte zu 2. hat ihre gegenüber der Zedentin bestehende Verpflichtung zur Bauüberwachung verletzt (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 398 BGB).

a) Die K & P Bauunternehmen GmbH hat mit der Beklagten zu 1. am 21.01.2009 einen schriftlichen Ingenieurvertrag (Anlage K 2, Anlagenband Klg.) geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages war gemäß § 1 die Leistung "Kranhalle ### Planung Tiefbau". Gemäß § 3 des Vertrages hat die Beklagte zu 1. die in der Anlage Nr. 1 beschriebenen Leistungen und die Grundleistungen nach der HOAI (in der Fassung vom 01.01.1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2001), Teil VII, Objektplanung bei Ingenieurbauwerken, § 55, übernommen. Die Beklagte war mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 3 bis 9 wie folgt beauftragt:

LP 3 Entwurfsplanung 30 v.H.

LP 4 Genehmigungsplanung 5 v.H.

LP 5 Ausführungsplanung 15 v.H.

LP 6 Vorbereitung der Vergabe 10 v.H.

LP 7 Mitwirkung bei der Vergabe 5 v.H.

LP 8 Bauoberleitung 15 v.H.

LP 9 Objektbetreuung und Dokumentation 3 v.H.

Dies entspricht 100 % der jeweiligen Grundleistungen. Zur Leistungsphase 8 gehört gemäß § 55 HOAI die Aufsicht über die örtliche Bauüberwachung, soweit die Bauoberleitung und die örtliche Bauüberwachung getrennt vergeben werden, das Koordinieren der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten, insbesondere das Prüfen auf Übereinstimmung und Freigeben von Plänen Dritter. Unter § 8 Ziffer 1. des Ingenieurvertrages - Ergänzende Vereinbarungen - ist bestimmt:

"Als Projektleiter wird Dipl.-Ing. W. B. benannt, die Sachbearbeitung im Rahmen der Objektplanung erfolgt im Wesentlichen durch Dipl.-Ing. B. D. und Personal der Niederlassung Erfurt."

Dipl.-Ing. W. B. ist der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 2.. Der Zeuge B. D. war zum Zeitpunkt der Ausführung des streitgegenständlichen Bauvorhabens bei der Beklagten zu 2. beschäftigt. In § 5 des Ingenieurvertrages - Termine und Fristen - ist für die Leistungen nach §§ 3 und 4 des Ingenieurvertrages bestimmt:

"3. Bauüberwachung 2009"

In den Ingenieurvertrag einbezogen ist gemäß den auf Seite 1 aufgeführten Anlagen die "Leistungsbeschreibung Grundleistungen und Besondere Leistungen". In dieser Anlage heißt es:

"1. Leistungsbeschreibung

gemäß Aufgabenstellung des AG

Die Leistung umfaßt die Planung und die Bauüberwachung des Tiefbauteiles der Baumaßnahme. Sie umfasst im einzelnen:

* Planung der Erdarbeiten

* Entwässerungsplanung

Die Leistungen werden im eigenen Betrieb ausgeführt.

2. Grundleistungen

Grundleistungen gemäß HOAI werden erbracht.

3. Besondere Leistungen

Besondere Leistungen sind bislang nicht vorgesehen."

Zum Aufgabenbereich der Beklagten zu 2. gehörte neben der Bauoberleitung für die gesamte Baumaßnahme daher auch die Bauüberwachung hinsichtlich der Tiefbauarbeiten, mithin der Pflasterarbeiten einschließlich der Herstellung des gesamten Pflasterunterbaus. Dass Teil VII, § 55 HOAI, in der Fassung vom 01.01.1996 nicht ausdrücklich in § 3 des Ingenieurvertrages vom 21.01.2009 genannt ist, steht dem nicht entgegen.

Der Ingenieurvertrag hat als Privaturkunde gemäß § 416 ZPO die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich. Diese Vermutung hat derjenige zu widerlegen, der die inhaltliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Urkunde behauptet (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1999 - IX ZR 36/98 - Rdn. 25, NJW 2000, 1179), hier die Beklagte zu 2..

b) Die Beklagte zu 2. bestreitet, mit der Planung und Bauüberwachung der Pflasterfläche einschließlich des Pflasterunterbaus beauftragt gewesen zu sein. Ihr Planungsauftrag habe lediglich die untere Entwässerungsebene umfasst. Der Pflasteroberbau sei von ihr weder zu planen noch zu überwachen gewesen. Der schriftliche Ingenieurvertrag spricht gegen eine nur eingeschränkte Planung und Bauüberwachung der Beklagten zu 2.. Die Grundleistungen des § 55 HOAI, Leistungsphasen 3 bis 9, sind der Beklagten zu 2. jeweils vollumfänglich übertragen worden. Die Beklagte sollte berechtigt sein, in diesen Leistungsphasen jeweils das volle Honorar abzurechnen. Auch § 5 des Vertrages geht davon aus, dass die Beklagte zu 2. die Bauüberwachung schuldete. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten zu 2. enthält die Leistungsbeschreibung Grundleistungen und Besondere Leistungen keine Einschränkung dieses Auftragsinhalts. Die Auslegung des Vertrages gemäß §§ 133, 157 BGB ergibt, dass die Beklagte zu 2. nicht lediglich die untere Entwässerungsebene zu planen und zu überwachen hatte, sondern die gesamte Pflasterfläche.

Der in der Leistungsbeschreibung, Ziffer 1., verwendete Begriff des "Tiefbauteiles der Baumaßnahme" ist nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizontes als Abgrenzung zum Hochbau zu verstehen. Die Baumaßnahme "Kranhalle ####" bzw. "Kranwerkstatt mit Sozialanbau in 3.... B. OT R." umfasste neben Tiefbauarbeiten auch Hochbauarbeiten in Form von Gebäuden. Als Hochbau werden alle Bestandteile von Bauwerken bezeichnet, die sich auf bzw. über der Erdoberfläche befinden. Der Hochbau ist somit vom Tiefbau abzugrenzen, der unterirdische Strukturen wie Keller und Kanäle, aber auch Strukturen an der Erdoberfläche, wie Straßen und befestigte Plätze, umfasst (vgl. Ingenstau/Korbion-Wirth, VOB, 22. Aufl. 2023, § 10 Abs. 2 VOB/B Rdn. 72 ff. - Straßenbau - sonstiger Tiefbau). Der schriftliche Ingenieurvertrag vom 21.01.2009 bietet für den Vortrag der Beklagten, ihr Auftrag habe lediglich die Erdarbeiten bis zur Ebene des Planums und die Planung der unteren Entwässerungsebene umfasst, keinen Anhaltspunkt. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass sie - entgegen dem Vertragsinhalt - hinsichtlich der Pflasterfläche nur einen eingeschränkten Auftrag hatte, welcher den eigentlichen Pflasterunterbau nicht umfasste. Zwar hat der Zeuge D. angegeben, dass es für den Hochbau bereits eine Planung gegeben habe, welche der Beklagten von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden sei. Aus dieser Planung sei ersichtlich gewesen, wo das Gebäude steht und wo sich die befestigte Freifläche befinden sollte. Auch habe man das Leistungsverzeichnis übernommen. Es seien lediglich Mengenanpassungen aufgrund geänderter Pflasterflächengrößen vorgenommen worden. Auch die Drainagen seien von der Menge her verändert worden. Weiter seien Anpassungen bezüglich des Regenrückhaltebeckens erfolgt. Die Bauüberwachung sei durch den geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten zu 2., Herrn B, durchgeführt worden. Dieser sei auch bei der Abnahme der Arbeiten dabei gewesen. Das sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als der Boden ausgetauscht und die Erdarbeiten abgeschlossen gewesen seien. Damit sei die Arbeit der Beklagten beendet gewesen. Jedenfalls mit dem Einbau der Hochofenschlacke und den anschließenden Lastplattendruckversuchen sei die Arbeit der Beklagten zu 2. erledigt gewesen. Im Übrigen habe es zu den Aufgaben der Beklagten zu 2. gehört, den Tiefbau zu optimieren und umzuplanen. Hier sei es um den Bodenaustausch, die Anschüttung, die Abwasserleitung und die Drainage gegangen. Die Planung der Pflasterfläche selbst habe der Beklagten zu 2. nicht oblegen. Der Beklagten seien die entsprechenden Unterlagen lediglich übergeben worden. Diese habe sie dann hinsichtlich der Mengen angepasst. In den Ausschreibungsunterlagen für den Tiefbau sei an sich Schotterkies vorgesehen gewesen. Da Hochofenschlacke deutlich kostengünstiger gewesen sei, habe man anstelle des Schotterkieses Hochofenschlacke verwendet. Von wem der Vorschlag gekommen sei, Hochofenschlacke zu verwenden, könne der Zeuge nicht sagen. Die Beklagte zu 2. habe die Änderung der Tragschicht von Schotter in Hochofenschlacke in ihrer Planung berücksichtigt. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 2. B. habe auch die Eignungsnachweise überprüft. Das habe sowohl die Eigennachweise als auch die Fremdnachweise betroffen. Damit keine Schadstoffe in den Boden gelangen konnten, habe es Abstimmungen mit der Stadt Braunschweig gegeben. Das Ganze sei über das Büro der Beklagten zu 2. gelaufen. Die Beklagte zu 2. habe auch neue Zeichnungen gefertigt. Diese hätten sich insbesondere auf die Aushubtiefen bezogen. Wegen des geplanten Einbaus der Hochofenschlacke hätten die vorgegebenen Aushubtiefen verändert werden müssen. Im Hinblick auf das Regenrückhaltebecken habe auch die Pflasterfläche verkleinert werden müssen. Als der "wellige Boden" gerügt worden sei, sei der Zeuge D. das zweite Mal nach Fertigstellung der Bauarbeiten vor Ort gewesen. Hintergrund sei gewesen, dass die Beklagte zu 2. gebeten worden sei, sich das Pflaster einmal anzuschauen. Da die Beklagte zu 2. in die Sache involviert gewesen sei, sei man diesem Wunsch nachgekommen. Es sei so gewesen, dass die Fläche insgesamt wellig gewesen sei. An sich sei vorgesehen gewesen, das Wasser, das durch die Schottertragschicht bzw. durch die Hochofenschlacke gelangen sollte, über eine Drainage abzuführen. Die Drainagen seien bereits vorgesehen gewesen, bevor es die Umplanung von Schotter in Hochofenschlacke gegeben habe. Ob in diesem Zusammenhang über den Einbau einer Asphalttragschicht gesprochen wurde, vermochte der Zeuge D. nicht zu sagen. Der Zeuge hat jedoch eingeräumt, dass die Beklagte zu 2. in die Umplanung der Schottertragschicht in Hochofenschlacke und den Einbau einer Asphalttragschicht involviert war:

"Das Versickerungsverbot war irgendwie mal Thema. Es war vorgesehen, dass das Wasser, das durch die Schottertragschicht bzw. durch die Hochofenschlacke gelangen sollte, über die Dränagen abgeführt werden sollte. Die Dränagen waren auch schon vorgesehen im Rahmen der Schotterplanung, bevor das Ganze mit Hochofenschlacke dann eingebaut werden sollte. (...) Ich weiß, dass über die Asphalttragschicht gesprochen worden ist. Ob dies im Zusammenhang mit dem Versickerungsverbot gestanden hat, kann ich nur vermuten. Genaueres weiß ich dazu nicht."

Auf die Sitzungsniederschrift des Senates vom 21.12.2021 (Seite 4, Bl. 1630 d.A.).

Auch die erforderliche Abstimmung mit der Stadt Braunschweig sei über das Büro der Beklagten gelaufen. Zwar war der Zeuge D. ersichtlich darum bemüht, zu erklären, dass die Arbeiten der Beklagten zu 2. mit der Einbringung der Hochofenschlacke und den entsprechenden Plattendruckversuchen erledigt gewesen seien und die Planung und Überwachung der Pflasterung im Übrigen nicht mehr zum Aufgabenbereich der Beklagten zu 2. gehört habe. Die Angaben des Zeugen waren insoweit jedoch nicht glaubhaft. Die Änderung der Tragschicht von einer Schottertragschicht in eine ungebundene Tragschicht aus Hochofenschlacke brachte es mit sich, sich Gedanken darüber zu machen, wie es vermieden werden kann, dass Schadstoffe aus der Schlacke in das Erdreich und in das Grundwasser gelangen. Hierzu hätte es einer Anpassung der Entwässerungsplanung bedurft.

Dass die Beklagte zu 2. Kenntnis von dem geplanten Einbau der gebundenen Asphalttragschicht hatte, hat der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten B. im Rahmen seiner Parteivernehmung durch den Senat, bestätigt. Er hat dazu angegeben:

"Ich habe zwar an Besprechungen zum Einbau der gebundenen Asphalttrag schicht teilgenommen. Ich habe diese Entscheidung jedoch nicht mit getroffen. Ich habe sogar geäußert, dass eine Drainasphaltschicht ausgeschrieben sei und die Massen daraufhin ermittelt wurden und dass man das deswegen auch so machen müsse. Ich war der Meinung, dass ich die Ausschreibung richtig gemacht habe. Das habe ich auch den Beteiligten gegenüber, insbesondere Herrn K. gegenüber, zum Ausdruck gebracht. Ich kann natürlich nichts daran ändern, wenn sich die Beteiligten dann entscheiden, etwas Anderes zu machen. Ich habe das seinerzeit als technisch falsch angesehen."

Auf die Sitzungsniederschrift des Senates vom 02.11.2023 (Seite 11, Bl. 1860 d.A.) wird insoweit Bezug genommen.

Dass die Beklagte zu 2. ausschließlich mit der Planung der Erdarbeiten und der unteren Entwässerungsebene sowie der Bauoberleitung in diesem Bereich beauftragt war, hat auch die Parteivernehmung des geschäftsführenden Gesellschafters der Beklagten zu 2. durch den Senat nicht ergeben. Dieser hat zwar ebenfalls angegeben, dass die Beklagte zu 2. die Bauüberwachung lediglich bis zum Zeitpunkt des Einbaus der Stahlwerksschlacke mit den entsprechenden Plattendruckversuchen durchgeführt habe. Es habe sich auch nicht um eine Bauüberwachung im eigentlichen Sinn gehandelt, sondern lediglich um die Bauoberleitung. Allerdings hat der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten auch nach diesem Zeitpunkt das Bautagebuch geführt und die Bautageberichte unterschrieben, in denen die Arbeiten bis zur Erstellung der Pflasterdecke dokumentiert sind (Anlagen K 16 a, K 16 b und K 16c Anlagenband Klg.). Auf entsprechenden Vorhalt des Senates erklärte der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 2., dass er das nur deshalb gemacht habe, damit er für sich selbst wisse, "wo wir sind". Aus welchen Gründen er das habe wissen müssen, vermochte der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten nicht zu erklären. Für eine reine "Gedankenstütze" hätte es ausgereicht, den Bautenstand in eigenen Memos lediglich zu notieren oder sich die Bautageberichte von der örtlichen Bauleitung übersenden zu lassen. Stattdessen hat der geschäftsführende Gesellschafter durch seine Unterschrift die persönliche Verantwortung für die Richtigkeit der Berichte übernommen. Dazu im Widerspruch steht, dass die Bautageberichte aufgrund von Angaben des Beklagten zu 1. gefertigt worden sein sollen. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 2. gab an, er habe Herrn K. - den Beklagten zu 1. - jeweils angerufen und gefragt, wie weit die Sache schon sei. Er habe die Protokolle deshalb geführt, weil ihn das wegen der Rechnungstellung und der Abnahme interessiert habe. Diese Behauptung ist mangels Plausibilität als reine Schutzbehauptung zu werten. Sie ist nicht geeignet, den im schriftlichen Ingenieurvertrag dokumentierten Auftragsinhalt in Frage zu stellen. Die Beklagte hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des schriftlichen Ingenieurvertrages nicht widerlegt.

c) Die Beklagte zu 2., die jedenfalls mit der Planung der unteren Entwässerungsebene beauftragt war, musste erkennen, dass der Einbau der Hochofenschlacke und der gebundenen Asphalttragschicht eine Änderung der gesamten Entwässerungsplanung erforderlich machte. Der Zeuge D. hat ausgesagt, dass das Versickerungsverbot "irgendwie mal Thema" gewesen sei. Es sei vorgesehen gewesen, dass das Wasser, das durch die Schottertragschicht bzw. durch die Hochofenschlacke gelangen sollte, über eine Drainage abgeführt wird. Dieses Entwässerungskonzept konnte, nachdem man sich für den Einbau einer gebundenen Asphalttragschicht entschieden hatte, aber nicht mehr funktionieren. Dann aber hätte die Beklagte zu 2. im Rahmen ihrer Bauoberleitung darauf hinweisen müssen, dass es eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für die Entwässerungsplanung bedarf. Gemäß § 8 Ziffer 1. des Ingenieurvertrages war der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten B. auch Projektleiter. Als solcher hatte er eine Aufsichts- und Lenkungsfunktion. Die Beklagte zu 2. hätte sich daher nicht lediglich auf die Planung der unteren Entwässerungsebene beschränken dürfen. Im Rahmen der Bauoberleitung hatte die Beklagte zu 2. die Bauabläufe zu koordinieren und die Aufsicht über die örtliche Bauüberwachung zu führen. Darüber hinaus hatte sie auch die Bauüberwachung "des Tiefbauteiles der Baumaßnahme" übernommen. Sie war daher verpflichtet, die Zedentin darauf hinzuweisen, dass der Einbau einer gebundenen Asphalttragschicht dazu führen wird, dass sich Wasser in der Bettung sammelt und über die Bettung nicht schnell genug abgeleitet werden kann, weil es an der Planung einer entsprechenden Entwässerung fehlt mit der Folge, dass der Pflasterunterbau durchnässt wird, was wiederum Einfluss auf die Standfestigkeit und Ebenheit der Pflasterfläche hat.

Tatsächlich haben sowohl der Zeuge D. als auch der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 2. B. ihre Aufgabe auch nicht so eng verstanden, dass der Auftrag der Beklagten zu 2. nur die untere Entwässerungsebene und das Erdplanum betraf. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Zeuge D. nach entsprechender Rüge der Zedentin, dass das Pflaster wellig sei, dieses vor Ort in Augenschein genommen hat. Es hätte genügt, die Zedentin darauf hinzuweisen, dass man mit dem Pflasteraufbau über dem Planum nichts zu tun habe. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 2. hat bis zum Einbau der Pflasterdecke zudem Bautagebuch geführt, an einer Bauberatung vom 16.03.2009 als "Fachplaner Tiefbau" teilgenommen (vgl. Anlage B 1/15, Bl. 223 d.A.) und war bei Besprechungen zum Einbau einer gebundenen Asphalttragschicht anwesend. All diese Tätigkeiten sind vor dem Hintergrund des von der Beklagten zu 2. behaupteten beschränkten Auftragsumfangs nicht nachvollziehbar. Die Angaben des geschäftsführenden Gesellschafters der Beklagten zu 2. im Rahmen seiner Parteivernehmung waren insgesamt nicht glaubhaft.

d) Das Verschulden der Beklagten zu 2. wird gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Die Beklagte zu 2. hat sich hinsichtlich der Verletzung ihrer Pflicht zur Bauoberleitung hinsichtlich der Gesamtbaumaßnahme und zur Überwachung der Tiefbauarbeiten - Pflasterarbeiten - nicht entlastet.

e) Einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung bedurfte es gegenüber der Beklagten zu 2. nicht, weil sich der Mangel der Ingenieurleistung in Form der unzureichenden Bauüberwachung und Bauoberleitung bereits im Bauwerk verwirklicht hatte.

f) Der Schaden besteht in den voraussichtlichen Kosten für die Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung in Höhe von 320.000,00 EUR abzüglich des von der Zedentin einbehaltenen Teils des Werklohns des Beklagten zu 1. in Höhe von 22.540,80 EUR. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2. einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht in Höhe von 297.459,20 EUR, wobei die Beklagte zu 2. neben dem Beklagten zu 1. in dieser Höhe gesamtschuldnerisch haftet (§ 421 Satz 1 BGB). Soweit der Beklagte zu 1. gegenüber der Klageforderung mit einem restlichen Werklohnanspruch in Höhe von 22.540,00 EUR die Aufrechnung erklärt hat, wirkt die Aufrechnung gemäß § 422 Abs. 1 Satz 2 BGB auch zugunsten der Beklagten zu 2..

Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 2. war für den eingetretenen Schaden auch kausal. Wäre anstelle einer gebundenen Asphalttragschicht eine Drainasphaltschicht mit entsprechender Entwässerung eingebaut worden, wäre der Schaden nicht eingetreten. Der Schaden wäre auch dann nicht eingetreten, wenn zwar eine gebundene Asphalttragschicht eingebaut worden wäre, über dieser aber eine Drainasphaltschicht mit einer funktionierenden Entwässerung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter B. I. 5., 6., 9. und 10. der Entscheidungsgründe Bezug genommen. Diese gelten für die Beklagte zu 2. entsprechend.

III.

Eine Anrechnung von Zahlungen der Firma K & P Bauunternehmen GmbH an die Klägern aufgrund des mit dieser abgeschlossenen Vergleichs findet nicht statt. Dasselbe gilt für weitere von der Klägerin aus dem Vergleich vom 15.01.2014 (Anlage K 29) gezogene Vorteile, wie den teilweisen Verzicht der Zedentin auf den ihr zustehenden Werklohn. Ein Vergleich wirkt grundsätzlich nur inter partes; die Rechtsposition Dritter wird also nicht berührt (vgl. Staudinger/Hau, BGB, Neubearbeitung 2020, § 779 Rdn. 126). Ausnahmen kraft Gesetzes oder Rechtsgeschäfts sind möglich. Eine gesetzliche Ausnahme greift im Streitfall nicht ein. Zwischen der Zedentin und den Beklagten besteht kein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB, so dass §§ 422, 423, 425 BGB im Verhältnis der Klägerin zu den Beklagten keine Anwendung finden. Die Beklagten zu 1. sind Gesamtschuldner lediglich im Verhältnis zur Zedentin. Die Klägerin ist aufgrund der Abtretung an die Stelle der Zedentin getreten. Auch im Gesamtschuldverhältnis hat der Vergleich des Gläubigers mit einem Gesamtschuldner nicht stets eine Gesamtwirkung, sondern grundsätzlich lediglich eine Einzelwirkung. Im Zweifel kommt einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner grundsätzlich keine Gesamtwirkung zu (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - Rdn. 21, BGHZ 192, 182). Eine Gesamtwirkung kann nur angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 21). Die K & P Bauunternehmen GmbH und die Klägerin haben eine Anrechnung von Zahlungen der Zedentin und des teilweisen Forderungsverzichts zugunsten der Beklagten zu 1. und 2. nicht vorgesehen. Anhaltspunkte für eine Gesamtwirkung ergeben sich aus der Vergleichsvereinbarung vom 15.01.2014 (Anlage K 29) nicht. Für den Willen, einen Vergleich mit Leistungspflichten zugunsten Dritter zu schließen, müssen hinreichend sichere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1980 - IV ZR 115/78 - Rdn. 14, FamRZ 1980, 342 und Staudinger/Hau, BGB, Neubearbeitung 2020, § 779 Rdn. 136 m.w.N.). Diese liegen im Streitfall nicht vor.

Eine Anrechnung oder Verrechnung mit Zahlungen der Zedentin und deren teilweisen Forderungsverzicht findet daher nicht statt.

IV.

Die Zinsforderung gründet sich auf §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Da es sich weder bei dem Vorschussanspruch gegen den Beklagten zu 1. noch bei dem Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2. um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 02.01.2002) handelt, war die Klage hinsichtlich der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz übersteigenden Zinsforderung teilweise abzuweisen. Die Klage ist beiden Beklagten am 03.04.2014 zugestellt worden, so dass sie sich seit dem 04.04.2014 mit der Klageforderung im Verzug befinden, soweit diese begründet ist. Gegenstand der Klage waren - neben dem Einbau einer angeblich umweltschädlichen Stahlwerksschlacke - auch die Unebenheiten der Pflasterfläche und der Einbau einer gebundenen Asphalttragschicht anstelle einer wasserdurchlässigen Asphaltdrainschicht.

C.

I.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO.

Sie umfasst auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 2 OH 43/10 (193) - Landgericht Braunschweig -. Zwar ist dieses selbständige Beweisverfahren zwischen der K & P Bauunternehmen GmbH und den Beklagten geführt worden. Die K & P Bauunternehmen GmbH hat ihre Gewährleistungsansprüche jedoch an die Klägerin abgetreten. Der (prozessuale) Anspruch auf Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geht zusammen mit dem Hauptanspruch auf den Zessionar über (arg. e. § 401 BGB und §§ 265, 325 ZPO). Der Zessionar kann auf der Grundlage einer obsiegenden Kostengrundentscheidung aus dem Hauptsacheverfahren die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gegen die beklagte Partei festsetzen lassen (vgl. BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2023, § 91 ZPO Rdn. 88.1). Die sachliche Identität der Ansprüche im selbständigen Beweisverfahren 2 OH 43/10 (193) - Landgericht Braunschweig - und im vorliegenden Hauptsacheverfahren ist gegeben. In dem selbständigen Beweisverfahren 2 OH 43/10 (193) - Landgericht Braunschweig - ging es unter anderem um die Frage, ob der verlegte Asphaltbeton nach den Regeln der Technik als gebundene Tragschicht unter Pflasterbefestigungen geeignet ist und ob die Ebenheitsanforderungen an die Pflasterfläche eingehalten worden sind.

Nicht zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens gehören dagegen die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 2 OH 94/10 (390) - Landgericht Braunschweig -. Dieses Verfahren wurde zwischen der Klägerin und der K & P Bauunternehmen GmbH (Zedentin) geführt. Das Gesetz geht von dem Grundsatz aus, dass über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens stets im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist, sofern die Parteien und der Streitgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsache-verfahrens identisch sind (vgl. BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2023, § 91 ZPO Rdn. 86). Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird. Das gilt auch dann, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren im Prozess zwischen dem Antragsteller und dem Streithelfer verwertet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZB 4/13 -, BeckRS 2013, 17220 und BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2023, § 91 ZPO Rdn. 88). Die Beklagten zu 1. und 2. waren an dem selbständigen Beweisverfahren 2 OH 94/10 (390) - Landgericht Braunschweig - lediglich als Streithelfer beteiligt. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 2 OH 94/10 (390) - Landgericht Braunschweig - sind daher keine Kosten des vorliegenden Hauptsacheverfahrens.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt