Basics zur Streitverkündung (1)
von Thomas Ax
Eine Streitverkündung im Baurecht (§ 72 ZPO) ist ein formelles Prozessmittel, mit dem eine Partei eines laufenden Bauprozesses (z. B. der Generalunternehmer) einen Dritten (z. B. den ausführenden Subunternehmer oder den Architekten) über den Rechtsstreit informiert und ihm den Beitritt als Streithelfer anbietet.
Zweck und Hauptwirkungen
- Interventionswirkung (§§ 74, 68 ZPO): Der Streitverkündende wird davor geschützt, im Nachfolgeprozess (Regressprozess) gegen den Subunternehmer zu verlieren, weil das Gericht dort plötzlich anders entscheidet. Die Feststellungen aus dem ersten Prozess binden den Dritten im Regressgrundsatz.
- Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB): Die rechtzeitige Zustellung der Streitverkündung hemmt die Verjährung für den potenziellen Regressanspruch.
- Typische Regressketten: Bauherr → Bauträger → Generalunternehmer → Nachunternehmer oder Planer/Architekt (bei Planungs- und Ausführungsfehlern).
Wichtige Voraussetzungen & Risiken (aktuelle Rechtsprechung)
- Hinreichende Bestimmtheit: Eine pauschale Benachrichtigung reicht nicht aus. Der Grund der Streitverkündung und der Mangel müssen im Schriftsatz so konkret beschrieben werden, dass der Empfänger sein Haftungsrisiko einschätzen kann.
- Keine Heilung durch späteren Beitritt: Wenn die Streitverkündungsschrift inhaltlich unzureichend ist (und damit die Verjährung nicht hemmt), wird dieser Mangel nicht dadurch geheilt, dass der Dritte später dem Prozess beitritt.
