Basics zur Streitverkündung (3)
von Thomas Ax
Fallszenarien
Fall A: Streitverkündung an einen Subunternehmer (Ausführungsfehler)
Szenario: Der Bauherr verklagt Sie als Generalunternehmer (GU). Die fehlerhaften Arbeiten wurden jedoch komplett von Ihrem Nachunternehmer (Subunternehmer) ausgeführt.
III. Grund der Streitverkündung
Der Grund für die Streitverkündung ist folgender: Der Kläger rügt im Hauptverfahren Mängel an der Bauausführung, konkret [genaue Beschreibung des Mangelsymptoms eintragen, z. B.: Rissbildung im Estrich des Erdgeschosses].
Die Beklagte hat diese spezifischen Arbeiten nicht selbst ausgeführt, sondern auf Grundlage des Nachunternehmervertrages vom [Datum des Subunternehmervertrags] vollständig auf den Streitverkündungsempfänger übertragen. Die betroffenen Flächen wurden ausschließlich durch Mitarbeiter des Streitverkündungsempfängers hergestellt.
Die Beklagte bestreitet im Hauptprozess die Mangelhaftigkeit der Leistung. Für den Fall jedoch, dass das erkennende Gericht den Behauptungen des Klägers folgt und die Ausführung als mangelhaft einstuft, treffen diese Fehler im Innenverhältnis ausschließlich den Streitverkündungsempfänger.
Der Beklagten stehen in diesem Fall gegen den Streitverkündungsempfänger gesetzliche und vertragliche Gewährleistungs- und Schadloshaltungsansprüche aus dem Nachunternehmervertrag gemäß §§ 634, 280, 281 BGB zu. Um einen abweichenden Ausgang eines nachfolgenden Regressprozesses zu verhindern, wird dem Streitverkündungsempfänger hiermit der Streit verkündet.
Fall B: Streitverkündung an einen Architekten (Planungsfehler)
Szenario: Der Bauherr verklagt Sie als Bauunternehmer wegen eines Mangels. Ihr Argument ist jedoch: Sie haben exakt nach den Plänen des Architekten gebaut. Wenn das Werk mangelhaft ist, liegt es an einer fehlerhaften Planung oder mangelhaften Bauüberwachung des Architekten.
III. Grund der Streitverkündung
Der Grund für die Streitverkündung ist folgender: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vermeintlicher Mängel am Gewerk [z. B. Flachdachabdichtung] in Anspruch. Der Kläger behauptet, die Ausführung sei fehlerhaft und nicht fachgerecht erfolgt.
Die Beklagte bestreitet dies. Die Ausführung der Arbeiten erfolgte strikt nach den verbindlichen Vorgaben, Ausführungsplänen und Detailzeichnungen des Streitverkündungsempfängers, welcher vom Kläger mit den Architektenleistungen (Planung und Bauüberwachung) beauftragt wurde.
Sollte das Gericht im Hauptverfahren dennoch zu dem Ergebnis gelangen, dass das Werk mangelhaft und das Gewerk rückbau- oder nachbesserungspflichtig ist, beruht dies kausal auf einer fehlerhaften oder unvollständigen Planungsvorgabe des Streitverkündungsempfängers. Die Beklagte hat auf die Richtigkeit der Architektenplanung vertraut.
Für den Fall des Unterliegens im Hauptprozess stehen der Beklagten daher gesetzliche Ausgleichs- und Schadloshaltungsansprüche gegen den Streitverkündungsempfänger im Rahmen eines gesamtschuldnerischen Ausgleichs gemäß § 426 BGB zu.
Direktvergleich: Wo liegen die feinen Unterschiede?
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Kriterium |
Subunternehmer (Fall A) |
Architekt (Fall B) |
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Vertragsverhältnis |
Besteht direkt zwischen Ihnen und dem Subunternehmer. |
Besteht i.d.R. zwischen Bauherrn und Architekt (Sie sind Dritter). |
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Hauptargument |
"Ich habe die Arbeiten nicht gemacht, das war der Subunternehmer." |
"Ich habe nur fehlerfreie Pläne des Architekten umgesetzt." |
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Rechtsgrundlage |
Vertraglicher Regress (Gewährleistung §§ 634 ff. BGB). |
Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) oder Deliktshaftung. |
