Basics zur Streitverkündung (2)
von Thomas Ax
Eine Streitverkündung im Bauprozess erfolgt über einen formellen Schriftsatz, der beim Prozessgericht eingereicht werden muss [§ 73 ZPO]. Da die Zulässigkeit und Wirksamkeit (sowie die Verjährungshemmung) erst im späteren Regressprozess geprüft werden, gelten nach der Rechtsprechung (z. B. OLG Köln, OLG Frankfurt) sehr strenge Anforderungen an den Inhalt. Pauschale Behauptungen oder bloße Verweise auf die Akte genügen nicht.
Struktur und zwingende Bestandteile des Schriftsatzes
1. Das vollständige Rubrum
Es müssen alle Parteien des Hauptprozesses namentlich mit Anschriften benannt werden (Kläger, Beklagter) sowie der Streitverkündungsempfänger (Dritter) mit korrekter Firmierung. Ein fehlerhaftes Rubrum gefährdet die Wirksamkeit.
2. Die Lage des Rechtsstreits (§ 73 Abs. 1 ZPO)
Hier wird dem Dritten kurz erklärt, was im laufenden Prozess bisher passiert ist.
- Formulierungsbeispiel:
"In dem Rechtsstreit [Kläger] ./. [Beklagter], Az. [...], wird dem [Name des Subunternehmers/Architekten] namens und im Auftrag der Beklagten der Streit verkündet. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Baumängel auf Schadensersatz in Höhe von [...] € in Anspruch. Es hat bereits ein erster Verhandlungstermin stattgefunden, und das Gericht hat ein schriftliches Sachverständigengutachten angeordnet."
3. Der konkrete Grund der Streitverkündung (§ 73 Abs. 1 ZPO)
Das ist das Herzstück und die häufigste Fehlerquelle. Sie müssen das Rechtsverhältnis zum Dritten (z. B. den Nachunternehmervertrag) nennen und die Mängel anhand konkreter Symptome beschreiben, damit der Empfänger sein Haftungsrisiko prüfen kann.
- Formulierungsbeispiel (für Generalunternehmer an Subunternehmer):
"Der Grund für die Streitverkündung ist folgender: Der Kläger rügt im Hauptprozess Feuchtigkeitsschäden im Kellerbereich des Bauvorhabens [...]. Die Beklagte hat diese Arbeiten nicht selbst ausgeführt, sondern mit Vertrag vom [Datum] auf den Streitverkündungsempfänger als Nachunternehmer übertragen. Sollten die Behauptungen des Klägers zutreffen und der Keller fehlerhaft abgedichtet worden sein, stehen der Beklagten gegenüber dem Streitverkündungsempfänger gesetzliche und vertragliche Gewährleistungs- und Regressansprüche gemäß §§ 634, 280 BGB auf Schadloshaltung zu."
4. Die formelle Aufforderung zum Beitritt
Am Ende wird der Dritte aufgefordert, dem Rechtsstreit aufseiten des Streitverkünders beizutreten.
- Formulierungsbeispiel:
"Der Streitverkündungsempfänger wird aufgefordert, dem Rechtsstreit aufseiten der Beklagten beizutreten, um diese im Prozess zu unterstützen."
