OLG Frankfurt zu der Frage, dass der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB substantiierten Vortrag dazu erfordrt, welche Produktionsmittel in welchem Verzugszeitraum produktionslos vorgehalten worden sind
vorgestellt von Thomas Ax
Der Senat ist der Auffassung, wonach in der Mitteilung durch den Auftraggeber, dass ein Behinderungstatbestand vorliegt, weshalb die Leistungen des Auftragnehmers derzeit nicht erbracht werden können, keine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B (bzw. nach § 2 Abs. 6 VOB/B, auf den die Klägerin teilweise Bezug nimmt) vorliegt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24, BGHZ 241, 306 = NZBau 2025, 176), der sich der Senat anschließt, ist insoweit eindeutig. Gründe, die vorliegend dennoch im Wege der Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB die Annahme einer Anordnung durch den Beklagten im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Insoweit hat die Klägerin, was der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, im Übrigen schon nicht dargelegt, dass und wie der Beklagte ihr gegenüber Behinderungstatbestände und damit verbundene Folgen für die Bauzeit mitgeteilt hat. Dass die Anzeige von Behinderungen zu einer Änderung der vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B führen kann, führt, anders als die Berufung in ihrem Schriftsatz vom 09.06.2026 meint, ebenfalls nicht dazu, hierin gleichsam eine Anordnung im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24 Rn. 19, 22, BGHZ 241, 306 = NZBau 2025, 176).
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2026 - 21 U 32/25
vorhergehend:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2026 - 21 U 32/25
LG Frankfurt/Main, 16.05.2025 - 2-02 O 62/24
Gründe:
I.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstands wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 27.04.2026 verwiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird im Übrigen Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des am 16.05.2025 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 2-02 0 62/24,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 52.608,65 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2024 zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 63.425,75 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2024 zu zahlen,
3. den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 113.751 ,64 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2024 zu zahlen,
hilfsweise,
das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt zurückzuverweisen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
II.
1. Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Berufung hat aus den Gründen des Hinweisbeschlusses, auf die gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO vollumfänglich Bezug genommen wird, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Darüber hinaus besitzt der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung. Schließlich ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten; durchgreifende gegenteilige Gesichtspunkte enthält auch der Vortrag der Berufung nicht.
2. Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 09.06.2026 rechtfertigen keine andere Beurteilung.
a) Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung, wonach in der Mitteilung durch den Auftraggeber, dass ein Behinderungstatbestand vorliegt, weshalb die Leistungen des Auftragnehmers derzeit nicht erbracht werden können, keine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B (bzw. nach § 2 Abs. 6 VOB/B, auf den die Klägerin teilweise Bezug nimmt) vorliegt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24, BGHZ 241, 306 = NZBau 2025, 176), der sich der Senat anschließt, ist insoweit eindeutig. Gründe, die vorliegend dennoch im Wege der Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB die Annahme einer Anordnung durch den Beklagten im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Insoweit hat die Klägerin, was der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, im Übrigen schon nicht dargelegt, dass und wie der Beklagte ihr gegenüber Behinderungstatbestände und damit verbundene Folgen für die Bauzeit mitgeteilt hat.
Dass die Anzeige von Behinderungen zu einer Änderung der vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B führen kann, führt, anders als die Berufung in ihrem Schriftsatz vom 09.06.2026 meint, ebenfalls nicht dazu, hierin gleichsam eine Anordnung im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24 Rn. 19, 22, BGHZ 241, 306 = NZBau 2025, 176).
Soweit die Klägerin in diesem Kontext auf das Urteil des Kammergerichts vom 27.08.2024 (21 U 128/23, BauR 2025, 115) verweist, ist anzumerken, dass sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.09.2024 dieser Rechtsauffassung - wie dargelegt - gerade nicht angeschlossen hat.
b) Der Senat verbleibt auch bei seiner Auffassung, wonach der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von 7.314,63 € aus § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B für das Gewerk "Sanitär" betreffend zusteht. Die von der Klägerin vorgelegte Tabelle (Anlage K 83) vermag - wie schon im Hinweisbeschluss ausgeführt - den erheblichen Sachvortrag, den die Klägerin hätte halten müssen, nicht zu ersetzten. Des Weiteren ergibt sich aus der Tabelle - auch insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss Bezug - nicht, wie sich unter Berücksichtigung der ursprünglichen Kalkulation die (angeblich) geringere Menge auf die Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten ausgewirkt hat. Eine "Überprüfung" der Tabelle auf ihre Richtigkeit durch Einholung eines Sachverständigengutachtens war daher, anders als die Berufung meint, nicht angezeigt.
c) Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 09.06.2026 rechtfertigen auch keine andere Rechtsauffassung im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch aus § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B i.V.m. § 642 BGB. Der Senat bleibt bei seiner Ansicht, wonach die Klägerin jedenfalls keinen hinreichenden Vortrag zu den in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung gehalten hat, weshalb eine solche nicht, auch nicht im Wege der Schätzung einer "Mindestentschädigung" nach § 287 ZPO, ermittelt werden kann.
Der Senat hat, was aus dem Hinweisbeschluss deutlich wird, durchaus erkannt, dass die Klägerin in ihren "Mehrkostenberechnungen" allein berechnet hat, welche kalkulierten AGK, BGK und welchen kalkulierten Gewinn sie ihrer Auffassung nach nicht hat erwirtschaften können. Die Klägerin hat indes nicht dargelegt, welche Produktionsmittel in welchem Verzugszeitraum überhaupt produktionslos vorgehalten worden sind (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.12.2020 - 5 U 62/20, BauR 2021, 1471). Erst wenn dies geschehen wäre, hätte gegebenenfalls ermittelt werden können, welche Vergütungsanteile einschließlich der Anteile der allgemeinen Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn auf diese entfallen sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24 Rn. 39 m.w.N., BGHZ 241, 306 = NZBau 2025, 176). Demgegenüber errechnet die Klägerin diese Anteile allgemein und losgelöst ("abstrakt") von dem (angeblich) produktionslosen Vorhalten der Produktionsmittel, weshalb auch eine Schätzung einer angemessenen Entschädigung nicht möglich war. Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 09.06.2026 weiter anführt, dass nicht nur der unproduktive Vorhalt von Produktionsmitteln für stillstehende, sondern grundsätzlich auch für verlangsamte Prozesse entschädigungsfähig sei, geht dies aufgrund des zuvor Gesagten ebenfalls ins Leere. Der Senat hält den Anspruch aus § 642 BGB nicht deshalb für nicht gegeben, weil die Bauvorhaben, mit denen die Klägerin beauftragt worden war, nicht stillgestanden hätten, sondern nur verlangsamt vorangegangen wären, sondern weil - unabhängig hiervon - die Klägerin nicht aufgezeigt hat, welche Produktionsmittel sie während des Annahmeverzugs des Beklagten infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung unproduktiv bereitgehalten hat.
Diesbezüglich und auch im Hinblick auf die unzureichende Darlegung des anderweitigen Erwerbs nimmt der Senat vollumfänglich auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss Bezug. Die weiteren Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 09.06.2026 vermögen auch insoweit keine andere Auffassung des Senats zu begründen.
d) Im Hinblick auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aus § 313 BGB verbleibt es ebenfalls bei den Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss. Es sind für den Senat weiter keine Umstände ersichtlich, die einen Anspruch der Klägerin auf Anpassung des Vertrags und Zahlung einer hierdurch zu ermittelnden höheren Vergütung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnten.
