OLG Frankfurt zu der Frage, dass kirchenrechtliche Vorschriften über die Errichtung gesiegelter Urkunden über Privatrechtsgeschäfte kirchlicher Rechtsträger den Umfang der Außenvertretungsbefugnis des jeweiligen organschaftlichen Vertreters beschränken
vorgestellt von Thomas Ax
1. Bei Unterzeichnung eines Zuschlagsschreibens durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam und kann durch eine - auch konkludente - Genehmigung des Auftraggebers wirksam werden, sofern der Unternehmer nicht vorher den Widerruf nach § 178 BGB erklärt.
2. Kirchenrechtliche Vorschriften über die Errichtung gesiegelter Urkunden über Privatrechtsgeschäfte kirchlicher Rechtsträger beschränken den Umfang der Außenvertretungsbefugnis des jeweiligen organschaftlichen Vertreters. Die Bindung der wirksamen Außenvertretung an die Errichtung einer gesiegelten Urkunde schließt die konkludente Nachgenehmigung eines aufgrund Missachtung solcher Erfordernisse schwebend unwirksam gebliebenen Rechtsgeschäfts aus.
3. Ein Sachmangel erfordert nicht, dass Schäden oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Werkleistung vorliegen. Ausreichend und erforderlich ist, dass eine Abweichung des Werks von der vereinbarten oder nach Umständen von dem Besteller zu erwartenden Beschaffenheit vorliegt, auch wenn dies noch nicht zu Schäden oder zu einer Funktionsbeeinträchtigung der Werkleistung geführt hat.
4. Ob eine Freigabe einer Ausführungsplanung des Unternehmers durch den Architekten des Bestellers als Anordnung oder jedenfalls als ein die Mithaftung des Bestellers begründender Umstand darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Besteller ist dabei grundsätzlich nicht verpflichtet, die ihm zur Freigabe vorgelegten Ausführungsunterlagen des Unternehmers auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Es bedarf deshalb besonderer Umstände, um aus der Erteilung eines solchen Freigabevermerks eine Anordnung des Bestellers oder einen zur Entlastung des Unternehmers geeigneten Mitverschuldenseinwand herzuleiten.
5. Geht es um einen Hinweis auf gewichtige Bedenken gegen die Funktionstauglichkeit der Werkleistung und verschließt sich der Mitarbeiter des Bestellers erkennbar den in Frage stehenden Bedenken, muss der Bedenkenhinweis an eine entsprechend hochrangige Stelle des Unternehmens herangetragen werden.
6. Für die Kalkulation des Vorschussbetrags muss von der seitens des Bestellers beabsichtigten Maßnahme ausgegangen werden. Dabei muss dort, wo aus technischer Sicht mehrere Maßnahmen für eine Mängelbeseitigung in Betracht kommen, schon im Vorschussprozess und bei der Festlegung der Vorschusshöhe entschieden werden, auf welchem Weg die Mangelbeseitigung erfolgen soll.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2026 - 21 U 47/24
vorhergehend:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2025 - 21 U 47/24
LG Frankfurt/Main, 22.07.2024 - 2-26 O 72/21
Gründe
I.
Bei dem Kläger handelt es sich um eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Für die Errichtungsgrundlagen und Organisationsstatuten des Klägers wird auf das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (RegG) vom 27.04.2018 (Bl. 164 ff. d.A.), die Dekanatssynodalordnung der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (B 3) sowie die Satzung des Klägers (K 16, Bl. 107 ff. d.A.) und die Geschäftsordnung seiner Verwaltung (K 17, Bl. 111 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagte wurde von der Klägerin auf der Grundlage eines von der Streithelferin erstellten Leistungsverzeichnisses (K 1) durch Angebotsannahme ("Zuschlag") vom 13.12.2013 (K 1) mit dem Einbau einer Türanlage und mehrerer Fenster in ein Gemeindezentrum des Klägers beauftragt.
Mit der Planung des Vorhabens wurde die Streithelferin beauftragt.
Die Leistungen der Beklagten wurden mit Abnahmeprotokoll vom 23.02.2016 (K 5) unter Mängelvorbehalt abgenommen.
Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung eines Vorschusses von 122.080,52 Euro auf Mängelbeseitigungskosten sowie auf Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 3.499,90 Euro in Anspruch genommen und ferner die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden und Aufwendungen aus einer Beseitigung der Mängel an den von dem Beklagten ausgeführten Fenstern und Türen begehrt.
Die Beklagte hat erstinstanzlich die Vertretungsbefugnis der ihr gegenüber in Erscheinung getretenen Mitarbeiter des Klägers sowie das Vorhandensein von ihr zu vertretener Mängel der Werkleistung sowie die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Mängelbeseitigungskosten bestritten.
Für die übrigen Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 22.07.2024 (Bl. 525 ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Abzug einer Mithaftungsquote von 40 % in Zahlung von 73.248,31 Euro sowie weiteren 2.099,64 Euro an Sachverständigenkosten, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2021 verurteilt. Ferner hat es die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz von 60 % weiterer dem Kläger entstandener Schäden und Aufwendungen ausgesprochen, die diesem durch Mängel an der von der Beklagten gemäß Auftrag vom 13.12.2023 ausgeführten Fenster und Türen des Bauvorhabens Sanierung und Umbau des im Urteilstenor näher bezeichneten Gemeindezentrum des Klägers entstanden seien.
Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung das Ziel einer vollständigen Klagabweisung weiter. Sie beantragt,
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.07.2024 - 2-26 O 27/21 - wie folgt abzuändern:
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Der Kläger trägt die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits.
Der Klägerhat beantragt,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom 05.11.2025 (Bl. 129-183 eA), auf den für die Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien sowie zur weiteren Ergänzung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands Bezug genommen wird, auf die fehlende Erfolgsaussicht ihrer jeweiligen Berufungen hingewiesen.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 07.01.2026 (Bl. 247 eA) die von ihm eingelegte Berufung zurückgenommen.
Soweit für die Stellungnahme der Beklagten vom 09.12.2025 (Bl. 208 ff. eA) zu dem Hinweis bedeutsam, hat der Senat hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussicht der Berufung der Beklagten erwogen:
Der Kläger sei bei Abschluss des Werkvertrags mit der Beklagten wirksam von seinen dazu bevollmächtigten Bediensteten vertreten worden. Die für die Außenvertretung des Klägers einschlägigen kirchlichen Regelwerke, insbesondere § 21a des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit in der evangelischen Kirche Hessen-Nassau (RegG) und § 35 Abs. 3 der Dekanatsynodalordnung seien nicht dahin auszulegen, dass die wirksame Ausübung einer den zuständigen Bediensteten des Klägers von seinen Leitungsorganen erteilten Vollmacht zu ihrer wirksamen Ausübung die Errichtung einer gesiegelten Urkunde unter Beidrückung des in der Dekanatssynodalordnung vorgesehenen Siegels über das jeweilige Vertretergeschäft erfordere. Vielmehr sei dies nur für die wirksame Außenvertretung des Klägers durch ein von § 21a RegG erfasstes Leitungsorgan erforderlich.
Die Beklagte sei nicht durch Erteilung eines Bedenkenhinweises von ihrer Mängelverantwortlichkeit hinsichtlich der Verwendung einer gering pigmentierten Beschichtung der Holzteile freigeworden. Handele es sich bei dem Auftraggeber um eine juristische Person, müsse der Bedenkenhinweis, falls der Architekt des Auftraggebers sich - wie hier - gegenüber dem Hinweis verschlossen hatte, gegenüber solchen Mitarbeitern oder Bediensteten erfolgen, die nach ihrer Position innerhalb der Organisation der juristischen Person als zur Empfangnahme von Bedenkenhinweisen bevollmächtigt anzusehen seien. Die Beklagte habe zwar vorgetragen, dass sie ihren Bedenkenhinweis an die Architekten des Klägers übermittelt und diese ihn an Mitarbeiter des Klägers weitergeleitet hätten, aber auch in der Berufungsinstanz nicht aufgezeigt, inwiefern es sich dabei um solche Mitarbeiter des Klägers gehandelt hatte, die nach ihren Befugnissen zur Empfangnahme von Bedenkenhinweisen bevollmächtigt gewesen waren, obwohl die Beklagte ihren Vortrag zurecht als in dieser Hinsicht unsubstantiiert beanstandet hatte.
Die von der Beklagten als Sanierungsmaßnahme anstelle eines Austauschs der Fenster in Vorschlag gebrachte Überarbeitung habe das Landgericht in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Gerichtssachverständigen zutreffend deshalb nicht als geeignet angesehen, weil diese Maßnahme nur in Kombination mit einer von dem Kläger aber nicht gewünschten Überdeckung der Holzteile mit Aluminiumleisten tauglich gewesen wäre, um eine erneute künftige Schädigung der Holzteile durch Einwirkung von Feuchtigkeit hinreichend zuverlässig auszuschließen. Auf die damit verbundene Abweichung von der beauftragten Gestaltung des Objekts müsse sich die Klägerin nicht als ihr zumutbare Alternative Fenster einlassen.
Die Beklagte hat dem mit Schriftsatz vom 09.12.2025 (Bl. 208 ff. eA) entgegengehalten:
Der Senat habe unberücksichtigt gelassen, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Vertrag nach kirchenrechtlichen Formvorschriften stets unwirksam sei, wenn es an der schriftlichen Abgabe der Willenserklärung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter sowie zwei weiteren Mitgliedern des Kirchenvorstands unter Beidrückung des Siegels der Kirchengemeinde oder einer Genehmigung durch die zuständige Kirchenaufsicht fehle.
Die Auffassung des Senats als zutreffend unterstellt, dass es zur Erfüllung der Bedenkenhinweisobliegenheit der Beklagten unzureichend gewesen sei, wenn sie ihren Bedenkenhinweis allein an die Streithelferin des Klägers als dessen planende und überwachende Architektin gerichtet habe, müsse sich der Kläger jedenfalls einen zusätzlichen Mitverschuldensanteil anrechnen lassen. Es gelte gleiches wie für die Missachtung eines formwidrig angebrachten Bedenkenhinweises. Ebenso wie dieser müsse ein nur an den Architekten statt in der erforderlichen Weise an den Auftraggeber adressierter Bedenkenhinweis jedenfalls bei der Bemessung der Mithaftungsquote des Auftraggebers berücksichtigt werden, sofern er nicht als ausreichend angesehen werde, um eine vollständige Enthaftung des Auftragnehmers zu rechtfertigen.
Dem Vorschussanspruch des Klägers stehe jedenfalls das Verbot widersprüchlichen Verhaltens entgegen. Die Auffassung des Senats als zutreffend zugrunde gelegt, dass der Kläger den verlangten Vorschuss nur behalten dürfe, wenn er gleichzeitig ein Vordach nachrüste, müsse er den Vorschuss sogleich nach Erhalt zurückgeben, da er den zusätzlichen Einbau eines Vordachs bislang abgelehnt habe. Es sei dem Kläger verwehrt, sich nunmehr umzuentscheiden und den Einbau des Vordachs oder vergleichbare Maßnahmen vorzunehmen, deren Vornahme nach Auffassung des Senats die Voraussetzung dafür sei, dass der Austausch der Fenster sich seinerseits als zweckentsprechende und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme einer Mängelbeseitigung darstelle. Zudem sei kein überzeugender Grund ersichtlich, weshalb nicht auch die von der Beklagten weiterhin angebotene Sanierung der Fenster in gleicher Weise zum Erfolg führen könne wie der von dem Kläger geforderte Austausch der Fenster, wenn jeweils eine Ausstattung des Objekts mit Vordächern oberhalb der Fenster hinzukomme.
II.
Die Zurückweisung der Berufung der Beklagten durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Berufung hat aus den Gründen des Hinweisbeschlusses, auf die gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO Bezug genommen wird, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 05.11.2025 (Bl. 129-182 eA) Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Das weitere Vorbringen der Beklagten gibt keinen Anlass zu einer anderweitigen Würdigung der Sach- und Rechtslage.
1. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass sich den von den Parteien vorgelegten kirchenrechtlichen Vorschriften nichts für ein Erfordernis entnehmen lässt, dass auch von den zuständigen Leitungsorganen des Klägers zum Abschluss von Werkverträgen bevollmächtigte Mitarbeiter oder Bedienstete die von ihnen abgegebene Vertretererklärung in Form einer schriftlichen Urkunde mit Beidrückung eines Siegels abzugeben haben, damit eine wirksame Ausübung der Vollmacht und damit eine wirksame Außenvertretung des Klägers vorliegt.
Die von der Beklagten nunmehr angeführte Rechtsprechung führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Entscheidung des Kammergerichts vom 14.11.2000 (15 U 9368/99) betrifft ein von den kirchenrechtlichen Vorschriften einer Untereinheit der katholischen Kirche in Deutschland aufgestelltes Erfordernis zur schriftlichen kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung von Rechtsgeschäften des Kirchenvorstands einer Pfarrgemeinde. Die ferner angeführte Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.06.2022 (34 O 469/20, NJW-RR 2023, 30) betrifft ebenfalls ein solches Erfordernis zur Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte der Untergliederungen der katholischen Kirche durch ihnen übergeordnete Leitungsorgane wie etwa das erzbischöfliche Offizialat.
Die Beklagte hat nichts für die Existenz einer für den Kläger maßgeblichen Rechtsvorschrift der evangelischen Kirche aufgezeigt, der sich ein vergleichbares Erfordernis zur Genehmigung des Abschlusses von Werkverträgen über Bauleistungen zwischen dem Kläger und von ihm beauftragten Auftragnehmern durch den Kläger übergeordnete kirchliche Stellen entnehmen ließe. Der Abschluss von Werkverträgen fällt insbesondere nicht in den Katalog der in § 51 der Dekanatsynodalordnung der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau aufgeführten Fälle, bei denen Rechtsgeschäfte kirchlicher Rechtsträger einem Erfordernis der Genehmigung durch kirchliche Aufsichtsstellen unterliegen.
2. Ein dem Kläger nach § 254 BGB anzulastendes Mitverschulden lässt sich nicht daraus ableiten, dass die Architekten des Klägers nach Vorbringen des Beklagten mit Mitarbeitern des Klägers über die Bedenken der Beklagten gegen die Vorgabe eines gering pigmentierten Beschichtungssystems gesprochen haben sollen. Dass in der Verwendung einer gering pigmentierten Beschichtung ein Planungsfehler liegt, hat der Gerichtssachverständige bei der von ihm mit Ergänzungsgutachten vom 26.06.2023 (Bl. 305 ff. d.A.) vorgelegten Quotierungsempfehlung berücksichtigt und deshalb die Verantwortung für den in der Wahl einer ungeeigneten, weil gering pigmentierten Beschichtung liegenden Fehler zu 50 % als Planungsfehler und zu 50 % als Ausführungsfehler gewichtet.
Dass die Architekten des Klägers den mit der Ausführung einer fehlerhaften Pigmentierung verbundenen Ausführungsfehler der Beklagten unbeanstandet gelassen hat, betrifft den Bereich ihrer Pflichten zur Überwachung der Beklagten bei der Bauausführung. Fehlerhafte Objektüberwachung des Architekten oder der Bauleitung muss sich der Bauherr jedoch von vornherein nicht gemäß § 254 BGB im Verhältnis zum Unternehmer als Mitverschulden anrechnen lassen (vgl. Kniffka/Jurgeleit, Kompendium des Baurechts, Teil 5, Rn. 132 ff., Rn. 135 ff.).
Soweit ein Mitverschulden des Auftraggebers in Betracht kommt, wo ihn der nicht formgerecht erteilte Bedenkenhinweis den Auftraggeber immerhin erreicht hatte, beruht dies auf der Erwägung, dass dem Auftraggeber auch durch einen ihm nicht formgerecht erteilten Bedenkenhinweis ein Anlass vermittelt werden kann, selbst bei dem Auftragnehmer oder seinem Architekten nachzufragen oder Bedenken zu entwickeln (vgl. Kniffka/Jurgeleit, Kompendium des Baurechts, Teil 5 Rn. 94g; BGH NJW 1975, 1217). Dafür ist kein Raum, solange - wie hier - nicht einmal feststeht, dass die Bedenken den Kläger überhaupt auf der Ebene seiner für die Bewertung eines solchen Hinweises zuständigen Mitarbeiter erreicht hatten. Dass die Streithelferin den Bedenkenhinweis der Beklagten an nicht für die Behandlung solcher Hinweise zuständige Mitarbeiter des Klägers übermittelt oder mit diesen erörtert haben soll, stellt hingegen keinen Umstand dar, der die Zurechnung eines zusätzlichen Mithaftungsanteils an den Kläger rechtfertigen könnte.
3. Ein Einwand aus § 242 BGB lässt sich dem Vorschussverlangen des Klägers nicht entgegenhalten. Es steht nicht fest, dass die Klägerin den Vorschuss nach Erlangung sogleich mangels feststehender Absicht zur zweckentsprechenden Verwendung wieder zurückerstatten müsste. Dass der Kläger den Vorschuss unter keinen Umständen in zweckentsprechender Weise dazu verwenden wird, das Objekt in der nach Einschätzung des Gerichtssachverständigen gebotenen Weise zunächst in geeigneter Weise etwa durch Einbau von Vordächern zu ertüchtigen, um die Voraussetzungen für den dauerhaften Erfolg eines Austauschs der Fenster zu schaffen, steht nicht zuverlässig fest. Es stellt sich nicht als im Verhältnis zur Beklagten treuwidrig dar, wenn der Kläger sich nunmehr zu einem im Rechtsstreit abgelehnten Zuschnitt der Sanierungsmaßnahme bereit finden sollte, um auf diese Weise die Voraussetzungen für eine gemäß den Feststellungen des Sachverständigen wirtschaftlich sinnvolle und zweckentsprechende Vorschussverwendung zu schaffen. Die Belange der Beklagten sind hinreichend durch die Verpflichtung des Klägers gewahrt, nach Ablauf einer angemessenen Frist über die zweckentsprechende Verwendung des Vorschusses gegenüber der Beklagten abrechnen zu müssen.
4. Der Gerichtssachverständige und das Landgericht haben nicht festgestellt, dass die von der Beklagten in Vorschlag gebrachte Sanierung der Holzteile jedenfalls dann eine zu ihrem Austausch gleichwertige Sanierungsmaßnahme darstellen würde, wenn dies mit einer Ausstattung des Objekts mit Vordächern oder einer dazu vergleichbaren zusätzlichen Maßnahme begleitet wird. Vielmehr hat der Sachverständige in der mündlichen Gutachtenerläuterung nachvollziehbar dargestellt, dass er keine Vorteile des von der Beklagten vorgeschlagenen Sanierung der Holzteile gegenüber dem von ihm als erforderlich angesehenen Austausch erkennen kann und er eine bloße Sanierung allenfalls dann als tauglich ansehen würde, wenn die Holzteile in von dem Kläger aber gerade nicht gewünschter Weise und von der beauftragten Leistung abweichender Weise mit Aluminiumleisten abgedeckt werden. Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss aufgezeigt, dass sich der Kläger auf die damit verbundene Änderung der gestalterischen Konzeption des Objekts nicht einlassen muss, um den Mängelbeseitigungsaufwand zugunsten der Beklagten gering zu halten. Dem ist die Beklagte in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweis nicht mit konkreten Einwänden entgegengetreten.
