OLG Karlsruhe zu der Frage, dass wenn der Auftragnehmer im Rahmen einer Mangelursachenerforschung oder -beseitigung einen neuen "Mangel" an einer bei Gefahrübergang noch mangelfreien Stelle verursacht, der Auftraggeber von ihm zwar Schadensersatz verlangen, nicht jedoch die Beseitigung des Mangels fordern kann
vorgestellt von Thomas Ax
1. Der Auftragnehmer muss einen Mangel nicht beseitigen, solange es an einer fehlerfreien Vorleistung (hier: Herstellung einer Unterspannbahn für Fensteranschluss) fehlt. Die Nacherfüllung ist vorübergehend unmöglich.
2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Mit einem nach Abnahme eingetretenen Zustand allein kann die Mangelhaftigkeit eines Werks nicht begründet werden.
3. Birgt die Ausführung einer Dichtung das Risiko eines Wassereintritts, ohne dass dies allein einem - bei Ausführung nach den Herstellervorgaben nicht in dieser Form zu erwartenden - Verschleiß des Dichtungsmaterials zuzuordnen wäre, liegt bereits unter Zugrundelegung des funktionalen Mangelbegriffs unabhängig von der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ein Mangel.
4. Die Regelung des § 13 Abs. 4 VOB/B, wonach die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken vier Jahre beträgt, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, benachteiligt bei Verwendung durch den Auftragnehmer den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam, wenn die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart wurde.
5. Verursacht der Auftragnehmer im Rahmen einer Mangelursachenerforschung oder -beseitigung einen neuen "Mangel" an einer bei Gefahrübergang noch mangelfreien Stelle, kann der Auftraggeber von ihm zwar Schadensersatz verlangen, nicht jedoch die Beseitigung des Mangels fordern.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024 - 19 U 29/21
vorhergehend:
LG Karlsruhe, 06.02.2012 - 3 O 499/11
nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 14.01.2026 - VII ZR 155/24
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Mangelbeseitigung und die Feststellung einer Schadensersatzpflicht aufgrund von Arbeiten am Dach und im Bereich von Balkonabdichtungen des Wohn- und Bürohauses der Klägerin in der ###.
Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage durch Urteil vom 23.02.2021, 3 O 499/11, in geringem Umfang stattgegeben und im Übrigen ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Wegen der Parteivorbringens, der gestellten Anträge und der getroffenen Feststellungen in erster Instanz wird auf das von der Klägerin im Umfang der Abweisung angefochtene Urteil Bezug genommen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Die von ihr gestellten Anträge seien ausreichend bestimmt, sie entsprächen auch allen Anforderungen der Symptomrechtsprechung.
zu Antrag Ziff. 1. a.:
An den Fenstern habe es Wassereintritte gegeben, zudem habe die Klägerin Spannungsgeräusche als Folge von Zwängungen beim Einbau gerügt. Die Dichtungen hätten sich aufgelöst und seien herausgefallen. Die Beklagte habe die ### mit Nachbesserungsarbeiten an den Dachfenstern beauftragt. Die Tätigkeit der ### sei erfolglos gewesen. Der Sachverständige habe die Knack- und Spannungsgeräusche nicht feststellen können, weil er seine Termine auf die Zeiten gelegt habe, zu denen die Geräusche nicht aufträten. Der zu den Geräuschen benannte Zeuge ### sei vom Landgericht nicht vernommen worden. Das Gericht habe den Sachverständigen nicht angeleitet. Dieser habe seine völlig übertriebenen Anforderungen zur Demontage des Hauses nicht begründet. Die Dachdeckerfirma ### habe innerhalb einer halben Stunde die von ihr aufgelisteten Mängel gefunden. Es treffe auch nicht zu, dass der Sachverständige überhaupt keine Mängel an den Fenstern festgestellt habe. Dass solche vorlägen, zeige sich auch an der fortschreitenden Mangelentwicklung, z. B. dem Verfaulen der Fenster. Technisch korrekt eingebaute Holzfenster faulten nicht. Die einzigen Schnitte in der Unterspannbahn im Bereich der Dachfenster seien die Ausschnitte gewesen, in die die Dachfenster einzusetzen gewesen seien. Die Beklagte habe BBX-Dämmrahmen abgerechnet, aber betrügerisch nicht eingebaut. Die ###-Einbauvorschriften sähen diese Bauteile zur dichten Herstellung der Anschlüsse und zur Vermeidung von Tauwasserbildung vor. Die Klägerin habe lediglich wiederholt das völlig planlose Vorgehen des Sachverständigen beanstandet. Sie habe auch nicht die Demontage des Eindeckrahmens untersagt. Der Sachverständige habe jedoch die kompletten Fenster und das gesamte Dach abdecken wollen. Das Gericht sei zu Unrecht über das Privatgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. ### hinweggegangen. Die zerstörungsfreie Untersuchung von Baumängeln sei technischer Stand der Begutachtung, zerstörende Untersuchungen seien veraltet und nicht notwendig. Die Einbausituation von Fenstern könne auch zerstörungsfrei überprüft werden. Die Klägerin habe daher der vom Sachverständigen angekündigten Sachbeschädigung und Zerstörung des Gebäudes nicht zustimmen müssen. Einen weiteren Vorschuss habe das Gericht zu Unrecht angefordert. Dem Gericht hätten im Übrigen alle Beweismittel vorgelegen. Es habe diese weiteren Beweise durch Lichtbilder, Schreiben und Privatgutachten bewusst unterdrückt. Das Gericht hätte auch den Zeugen ### laden müssen. Dass Wasser eingetreten sei, ergebe sich auch aus den vorgelegten Lichtbildern. Auch der Sachverständige habe Ursachen der festgestellten Wasserschäden problematisiert. Für deren Ursachen sei die Klägerin jedoch nicht beweispflichtig.
zu Antrag Ziff. 1. b.:
Das Gericht habe sich zu Unrecht auf eine Stellungnahme der Herstellerfirma bezogen, die den Scheibencode nicht einbeziehe. Fenster mit einer Breite von maximal 39 cm, die der Warnaufruf der Herstellerfirma betreffe, seien im Büroflur und im Privatflur verbaut. Der Anspruch sei nicht verjährt. Der Verjährungsverzicht sei ohne Einschränkung abgegeben worden.
zu Antrag Ziff. 1. c.:
Die Beklagte habe Verklebungen an der Unterspannbahn mit nicht zugelassenem, ungeeignetem grünem Rissan-Band vorgenommen. Sie habe bereits 2003 Verklebungen des früheren Dachdeckers ausgetauscht und auch im Rahmen der ###sanierung Fehlstellen mit dem ungeeigneten grünen Rissan-Band verklebt und dies abgerechnet. Weitere Arbeiten mit grünem Rissan-Band habe sie 2006 nach der Dachöffnung durch den Sachverständigen ### durchgeführt. Hätte die Beklagte die Verklebungen nicht ausgeführt, hätte sie auch keine Dämmung fachgerecht einbringen können. Das Angebot II zum kompletten Austausch der beschädigten Unterspannbahn sei von der Versicherung nur deshalb nicht akzeptiert worden, weil die Beklagte das fachgerechte Verkleben zugesagt habe. Wäre der Klägerin bekannt gewesen, dass die Unterspannbahn nicht vollständig verschlossen werde, hätte sie den Austausch der gesamten Unterspannbahn bei der Versicherung durchgesetzt. Für die Klägerin sei nicht erkennbar gewesen, dass die Beklagte nicht zugelassenes Material verwenden wolle und verwendet habe. Sie habe auch nicht lediglich eine provisorische Verklebung gewünscht oder beauftragt. Die Beklagte habe die Arbeiten auch nicht kostenlos durchführen müssen. Sie könne sich daher nicht darauf berufen, diese nicht in Rechnung gestellt zu haben.
zu Antrag Ziff. 1. d.:
Der Sachverständige habe festgestellt, dass die Beklagte Dachsteine verwendet habe, die in Farbe und Oberflächenstruktur von den übrigen Dachsteinen abwichen. Dabei habe es sich um einen Mangel gehandelt. Bei den ausgetauschten Dachsteinen habe es sich um zu Beweiszwecken gelagerte Dachsteine aus der Neueindeckung des Dachs im Jahr 2001 gehandelt. Die Klägerin hätte, wäre sie gefragt worden, die Verwendung dieser Steine abgelehnt, da es sich um das von ### selbst wegen Qualitätsmängeln verworfene Material gehandelt habe. Eines weiteren Beweises habe es daher nicht bedurft. Die Beklagte habe die Steine auch nicht aus Kulanz getauscht. Die Klägerin habe im Rahmen der Neuwertversicherung nach dem ###fall Anspruch auf neuwertige Herstellung gehabt, darüber hinaus sei der Gebäudeversicherer zugleich der Haftpflichtversicherer des damals im Auftrag von ### tätigen Dachdeckers gewesen. Die Beklagte habe im Verlauf der Dacharbeiten sämtliche Dachsteine um die Dachfenster herum aufgenommen, bearbeitet, an vielen Stellen seitlich zu kurz geschnitten und wieder eingesetzt. Sie habe es unterlassen, diese Materialien auf (vorhandene) weitere Schäden zu prüfen.
zu Antrag Ziff. 1. e.:
Zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass die Reparatur der nach dem ### mit Schnitten und ###schäden beschädigten Unterspannbahn nicht Auftragsbestandteil der Beklagten gewesen sei. Die von dem früheren Dachdecker eingebrachten Latten seien aufgrund der Veränderung des Dachs durch die Beklagte nicht mehr notwendig gewesen, sondern beweglich geworden. Es sei technisch unmöglich, die vertraglich vereinbarte Dämmung fachgerecht einzubauen, wenn die Unterspannbahn großflächig geschädigt sei. Entsprechendes gelte für die vertragsgemäß luftdicht zu verklebende Dampfbremse. Die Beklagte habe daher als Nachunternehmerin die Vorleistungen prüfen müssen. Sie habe die Klägerin im Zusammenhang mit dem Angebot II zur Komplettsanierung der Unterspannbahn nicht darauf hingewiesen, dass sich die Lattenstücke durch die nunmehr 180 mm starke Dämmschicht frei bewegen könnten, da sie nicht mehr eingeklemmt seien. Sie habe auch nichts vom fehlenden Ausbau der Lattenstücke gewusst. Bei entsprechender Aufklärung hätte die Klägerin den Auftrag erteilt, die spitzen Lattenstücke auszubauen.
zu Antrag Ziff. 1. g.:
Der Betrug der Beklagten durch Nichteinbau der bestellten und bezahlten ### BBXDämmrahmen sei durch die Fa. ### bewiesen. Die Beklagte habe mit dem nicht zugelassenen grünen Rissan-Band den Anschluss der Dachfenster an die vorhandene Unterspannbahn vorgetäuscht. Die Öffnungen hätten nicht nur provisorisch, sondern vollständig verschlossen werden sollen. Die Beklagte hätte sonst auch nicht die Dampfbremse innenliegend absolut luftdicht anbringen können. Der Einbau der Dachfenster in die Dachkonstruktion widerspreche den anerkannten Regeln der Technik und den Verlegerichtlinien des Herstellers ###. Die zu geringe Überdeckung der Dachsteine zu den seitlichen Blechen sei durch einen Blick feststellbar. Die Undichtigkeiten und Wasserschäden an den Fensterrahmen und den umliegenden Wänden habe auch der Sachverständige bestätigt.
zu Antrag Ziff. 1. h.:
Das Gericht gehe zu Unrecht davon aus, dass die Reparatur der beschädigten Unterspannbahn gerade nicht Auftragsbestandteil der Beklagten gewesen sei. Bei einer großflächigen Beschädigung der Unterspannbahn habe die vertraglich vereinbarte Dämmung nicht fachgerecht eingebaut werden können. Zudem seien hierfür Arbeiten an den Dachrinnen erforderlich gewesen. Die ### habe bei ihren Nacharbeiten das U-Profil zwischen der Vierfachkombination im Besprechungszimmer beschädigt. Die von der ### angeregte Nacharbeit an diesem U-Profil sei von der Beklagten nicht durchgeführt worden. Der Sachverständige habe dieses als verschiebbar und mangelhaft beanstandet. Die gleiche Ursache hätten, wie vom Privatsachverständigen ### festgestellt, die Wassereintritte an dieser Fensterkonstruktion, die in den Wintern 2008 und 2010 aufgetreten seien. Das Wasser sei durch die von der Beklagten falsch ausgebildete Blechrinne zwischen den beiden doppelten ###fenstern im Büroraum in das Dach eingedrungen und im Bereich der Dachrinne wieder ausgetreten. Das Anschlussblech habe die Beklagte selbst mangelhaft gebaut. Durch den Mangel sei Wasser eingetreten und gefroren und habe die Fensterkombination angehoben.
zu Antrag Ziff. 1. i.:
Das Landgericht habe auch insofern die technischen Gegebenheiten verkannt. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Tür-Fensterelemente unten gegenüber dem Bauwerk abzudichten. Die Feuchtigkeitserscheinungen unter diesen Türen bewiesen die mangelhafte Abdichtung, dies sei mit bloßem Augenschein feststellbar. Auch konstruktive Stoßfugen hätten von der Beklagten abgedichtet werden müssen. Hierbei hätten die einschlägigen DIN-Vorschriften und Dachdeckerrichtlinien beachtet werden müssen. Die gesamte Konstruktion entspreche dem nicht. In die Abdichtung seien bei der Befestigung der unzureichenden Abdeckbleche Schrauben eingebaut worden. Die Abdichtung der Türschwelle der rückwärtigen Kellertür wäre nur dann technisch richtig, wenn sie seitlich an Abdichtungen angearbeitet worden wäre. Dort gebe es jedoch keine Abdichtung.
Zu Antrag Ziff. 1. j.:
Die Beklagte habe die problematisierten Abdichtungen ausgeführt und mit Taglohnzetteln und Schlussrechnungen abgerechnet. Nach den Blecharbeiten habe sie die Balkone mit Platten angearbeitet. Die Sockelbleche seien vom Sachverständigen ausdrücklich als mangelhaft festgestellt worden. Die Beklagte hätte die mangelhaften Bleche als Vorgewerk rügen müssen. Bei einem entsprechenden Vorbehalt hätte die Klägerin für Abhilfe gesorgt. Die Klägerin habe die Rapportzettel so vorgelegt, wie sie sie erhalten habe. Eine fehlende Sortierung sei vom Gericht nicht beanstandet worden.
Zu Antrag Ziff. 1. k.:
Der Sachverständige habe bestätigt, dass alle Platten auf den Balkonen zu eng verlegt worden seien. Dieser Mangel betreffe die gesamte Fläche. Wenn Teile der Balkonterrassenplatten bereits zuvor zu eng verlegt gewesen seien, hätte die Beklagte einen schriftlichen Vorbehalt machen müssen. Die Klägerin hätte dann die Herstellung der ordnungsgemäßen Ausführung der Vorgewerke veranlasst. Es sei zudem eine falsche Ausführung, dass die Platten den Notablauf zur Hälfte verdeckten. Die Terrassenplatten seien Teil des Abdichtungssystems und bereits vorgerichtlich gerügt worden.
Die Beklagte habe ohne Einschränkungen insgesamt auf die Verjährungseinrede verzichtet. Die Ansprüche seien nicht verjährt.
Etwaige Vergütungsansprüche der Beklagten seien verjährt. Im Übrigen rechne sie gegen diese hilfsweise mit dem Aufwand auf, den die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten für ihre Kanzlei bedeute.
Die Klägerin beantragt,
das Versäumnisurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.02.2012 aufrechtzuerhalten, soweit es mit den nachfolgenden Anträgen übereinstimmt, bzw. im Übrigen erstmals zu erkennen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an dem Gebäude ###, ###
a. die von ihr gelieferten und eingebauten ###-Fenster so herzustellen, dass ordnungsgemäße Dichtungen eingebaut sind, dass keine Knackgeräusche entstehen und der Einbau insgesamt den anerkannten Regeln der Technik und den ###-Herstellervorschriften entspricht,
b. die kleinen ###-Fenster im Büro- und im Privatflur so herzustellen, dass kein spontaner Glasbruch erfolgen kann und die Vorschriften für die Überkopfverglasung eingehalten sind,
c. die Unterspannbahn im Dach so herzustellen, dass keine unzulässigen Verklebungen vorliegen,
d. die ausgetauschten Dachziegel gegen intakte Ziegel (Betondachsteine) zu ersetzen, die mit den bisherigen Ziegeln (Betondachsteine) identisch sind,
e. die kurzen, zusätzlich[en] eingesetzten Lattenstücke aus dem Dach auszubauen und durch die Lattenstücke entstandene Beschädigungen an der Unterspannbahn fachgerecht zu beseitigen,
f. [bereits in LGU enthalten],
g. die Unterspannbahn fachgerecht anzuschließen,
h. das Eindringen von Wasser und Eis aus den Dachrinnen in das Dach und das Ablaufen hinter diesen Dachrinnen zu beseitigen,
i. die Kemperol-Abdichtungen nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen,
j. die Abdeckbleche über den Kemperol-Streifen nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu montieren,
k. die Platten auf den Balkonen mit Abständen nach den anerkannten Regeln der Technik zu verlegen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die aus oben unter Antrag Ziffer 1 aufgeführten unterlassenen Maßnahmen weiter entstehende Schäden und Folgeschäden zu ersetzen.
3. Die Beklagte wird verurteilt zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 856,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Die Klageanträge seien unbestimmt. Die Klägerin unterlasse es, zu den jeweiligen Mangelerscheinungen substantiiert vorzutragen. Die Mängel seien nicht so genau bezeichnet, dass aus einem entsprechenden Urteil eine Zwangsvollstreckung möglich sei. Anträge, die auf die Ausführung nach Maßgabe der anerkannten Regeln der Technik gerichtet seien, seien grundsätzlich unzulässig bzw. unbegründet.
zu Antrag Ziff. 1. a.:
Die Klägerin habe die von ihr behaupteten Mängel nicht bewiesen. Die behaupteten Knackgeräusche hätten bei keinem der durchgeführten Ortstermine vorgeführt werden können, obwohl die Fenster dabei durch wechselnde Bewölkung unterschiedlichen Wärmespannungen ausgesetzt gewesen seien. Der Sachverständige habe auch keine Feststellungen in Bezug auf einen vermeintlich nicht korrekten Einbau der Fenster mit fehlender Abdichtung treffen können. Weitergehende Erkenntnisse wären möglicherweise aus einer Bauteilöffnung zu gewinnen gewesen, die die Klägerin jedoch nicht zugelassen habe. Die Klägerin könne nicht durch qualifizierte Parteibehauptungen die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ersetzen.
zu Antrag Ziff. 1. b.:
Insofern habe das Landgericht zu Recht festgestellt, dass etwaige Mangelansprüche bereits verjährt gewesen seien. Im Übrigen habe die ### bestätigt, dass die im Haus der Klägerin eingebauten Fenster nicht der zitierten Produktwarnung unterfielen.
zu Antrag Ziff. 1. c.:
Der Klägerin stünden auch keine Ansprüche hinsichtlich der Unterspannbahn zu. Arbeiten an dieser seien weder beauftragt noch von der Beklagten ausgeführt worden. Die Beklagte könne auch nicht für bereits im Jahr 2003 vor Beauftragung der Beklagten vorgenommene Verklebungen mit ungeeignetem grünem Rissan-Band verantwortlich gemacht werden.
zu Antrag Ziff. 1. d.:
Der Sachverständige habe weder technische noch optische Mängel hinsichtlich der einzelnen (ausgetauschten) Dachsteine feststellen können, die Klägerin sei daher beweisfällig geblieben.
zu Antrag Ziff. 1. e.:
Die Lattenstücke seien unstreitig nicht von der Beklagten eingebaut worden. Sie sei auch nicht mit dem Ausbau oder Austausch der Lattenstücke beauftragt worden, so dass Mängelansprüche der Klägerin nicht bestünden.
zu Antrag Ziff. 1. g.:
Eine Überprüfung dieses Mangels hätte es erforderlich gemacht, die Eindeckung bzw. den Eindeckrahmen der ###-Fenster auszubauen. Die Klägerin habe sich beharrlich geweigert, diese erforderlichen Untersuchungen zuzulassen, so dass sie die Beweislastentscheidung hinzunehmen habe.
zu Antrag Ziff. 1. h.:
Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass die Beklagte keine Arbeiten an der Dachrinne geschuldet habe.
zu Antrag Ziff. 1. i.:
Auch insofern sei die Klägerin beweisfällig geblieben. Soweit der Sachverständige Feuchtigkeitserscheinungen im Bereich der Terrassentürfensterelemente festgestellt habe, habe dies nicht die Werkleistung der Beklagten betroffen, die die Elemente nicht geliefert und eingebaut habe. Für eine Überprüfung der außenseitigen Kemperol-Abdichtung sei es erforderlich gewesen, eine Bauteilöffnung durchzuführen, die die Klägerin nicht zugelassen habe.
zu Antrag Ziff. 1. j.:
Die Urteilsbegründung des Landgerichts sei zutreffend. Die Riffelbleche im Austrittsbereich seien im Übrigen nicht von der Beklagten ausgeführt worden.
Zu Antrag Ziff. 1. k.:
Der Sachverständige habe das von der Klägerin beschriebene Wasserabführungsproblem nicht bestätigt, sondern - im Gegenteil - ausgeschlossen. Die Beklagte habe weder Arbeiten am Plattenbelag noch die Erneuerung von Abläufen und des Notablaufs geschuldet. Die Plattenabstände seien von den Arbeiten der Beklagten im Übrigen unbeeinflusst und entsprächen dem Zustand, wie er bereits vor Durchführung der Arbeiten durch die Beklagte vorgelegen habe.
Die Klägerin habe die behaupteten Mängel daher nicht nachgewiesen. Etwaige Ansprüche seien im Übrigen verjährt.
Die Klägerin habe zwei Gewährleistungsbürgschaften in Höhe von 1.207,56 EUR gezogen, zudem stehe der Beklagten noch ein Schlussrechnungsbetrag von 7.236,16 EUR zu, auf den sie ein Zurückbehaltungsrecht stütze.
Der Senat hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 21.04.2023 auf die Einzelrichterin (§ 526 ZPO) übertragen (AS II 60).
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet.
A.
Die Klage ist zulässig. Auf die Ausführungen des Landgerichts wird zustimmend Bezug genommen. Soweit die Klägerin beantragt, bestimmte Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik oder den ###-Herstellervorschriften herzustellen, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Klägerin eine fachgerechte Mangelbeseitigung derjenigen Mängel begehrt, deren Symptome sie geltend macht. Im Rahmen der Tenorierung war hingegen - da es sich dabei jeweils um ein Minus gegenüber der Antragsstellung handelte - eine entsprechende Konkretisierung und Eingrenzung vorzunehmen.
B.
Die Klage ist auch teilweise begründet.
I.
Der Klägerin steht jedoch kein weitergehender Anspruch auf Mangelbeseitigung aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB zu, als ihr bereits durch die nur von ihr angefochtene Entscheidung zuerkannt wurde (Klageantrag Ziff. 1. f.).
1. Am 30.07.2003 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Durchführung der in den Angeboten vom 19.05.2003 ("Angebot I"; K 1) und vom 12.06.2003 ("Nachtragsangebot 1 zu Angebot I", K 2) enthaltenen Arbeiten (K 3). Die Nettosumme beider Angebote (18.242,56 EUR) entspricht der im Vertrag angegebenen Vertragssumme.
Am 31.07.2003 erteilte die Klägerin, vertreten durch ihren Architekten ###, ferner einen Auftrag gemäß Nachtragsangebot 2 vom 29.07.2003 (K 4), dieser betraf das Schlafzimmerfenster (AS I 551). In dem Auftragsschreiben wurden u. a. die VOB in neuester Fassung und die Auftragsbedingungen lt. Bauvertrag vom 30.07.2003 als Auftragsgrundlage bezeichnet (K 5).
Ferner kam unstreitig auch ein Vertrag über die von der Beklagten am 22.11.2003 (K 8) und 24.11.2003 (K 9) angebotenen Arbeiten zustande, wobei die Auftragserteilung in diesem Fall nicht schriftlich erfolgte.
Schließlich wurde die Beklagte unstreitig auch mit Sanierungsarbeiten an den Dachterrassen beauftragt.
Unstreitig nicht beauftragt wurden dagegen ein Angebot der Beklagten vom 19.05.2003 über eine stärkere Dämmung und das von der Beklagten unterbreitete Angebot II vom 19.05.2003 über "Erneuerung beschädigte Unterspannbahn, Lattung, Konterlattung" (B 6, vollständig in AH I Bekl. 71).
Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den ausdrücklichen Auftrag bekommen, von dem früheren Dachdecker eingebrachte Lattenstücke zu entfernen und die defekten Stellen der Unterspannbahn sachgerecht zu überkleben, hat die Beklagte eine entsprechende Beauftragung bestritten. Beweis hierfür hat die Klägerin nicht angetreten (so bereits LGU 25, e)).
Auf das Vertragsverhältnis sind die Vorschriften des BGB in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 39 EGBGB).
2. Die Leistungen der Beklagten wurden von der Klägerin am 17.12.2003 förmlich abgenommen, wobei die dort vorbehaltenen Mängel vorliegend nicht streitgegenständlich sind (gekantete Gitterroste des Balkons im 1. OG (Schlafzimmer Kind), Ablaufrinne am Eingang und Bodenbelag auf dem Balkon im EG zur überdachten Terrasse (K 10)).
3. Auf die vorliegend geltend gemachten Ansprüche sind die Gewährleistungsvorschriften des BGB, nicht die Regelungen über Mängelansprüche in § 13 VOB/B anzuwenden.
Zwar wurde für die geschlossenen Verträge unstreitig die Geltung der VOB vereinbart (LGU 3), maßgeblich ist die Fassung von 2002. Deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag folgt auch daraus, dass sie nach den unstreitig auf der Rückseite des Auftragsformulars (K 3; von der Beklagten vorgelegt als Anlage B 5) abgedruckten Angebots- und Vertragsbedingungen Vertragsbestandteil sein sollten (dort 1.7).
Die Geltung der VOB/B wurde jedoch nicht insgesamt vereinbart, vielmehr enthalten die Angebots- und Vertragsbedingungen der Beklagten Abweichungen zu einzelnen Vorschriften, z. B. zu §§ 3, 4, 12, 15 und 16 VOB/B. Diese Abweichungen führen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des in der VOB/B verwirklichten Interessenausgleichs, so dass schon deshalb vorliegend die Inhaltskontrolle einzelner Regelungen eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2004, VII ZR 419/02, BGHZ 157, 346).
Der Verweis unter Ziff. 13. der Angebots- und Vertragsbedingungen der Beklagten (B 5), wonach in Bezug auf Mängelansprüche und Verjährung § 13 VOB gelte, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, enthält daher eine isolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B (2002). Eine solche ist jedoch bei Verwendung durch den Auftragnehmer wegen der in § 13 Nr. 4 VOB/B (2002) enthaltenen Verjährungsregelung unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1985, VII ZR 325/84, BGHZ 96, 129; BGH, Urteil vom 23.02.1989, VII ZR 89/87, BGHZ 107, 7; BeckOK/Koenen, VOB/B, 56. Ed., Stand 01.08.2024, § 13 Rn. 3; Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teil A/B, 8. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 15).
4. Weitergehende Ansprüche auf Mangelbeseitigung aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB stehen der Klägerin jedoch nicht zu, zum Teil sind sie jedenfalls nicht durchsetzbar.
a. Der Klageantrag Ziff. 1. a., die Beklagte solle die von ihr gelieferten und eingebauten ###-Fenster so herstellen, dass ordnungsgemäße Dichtungen eingebaut sind (dazu (1)), dass keine Knackgeräusche entstehen (dazu (2)) und der Einbau insgesamt den anerkannten Regeln der Technik und den ###-Herstellervorschriften entspricht (dazu (3)), hat keinen Erfolg.
(1) Soweit die Klägerin Nacherfüllung dahingehend begehrt, dass an den von der Beklagten gelieferten und eingebauten ###-Fenstern ordnungsgemäße Dichtungen eingebaut werden, so ist zwar davon auszugehen, dass die vom Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) ### vorgefundenen Abdichtungen unzureichend sind. Unstreitig ist jedoch, dass die Klägerin Knackgeräusche der Fenster erst nach Wiedereinzug im Januar 2004 rügte (AS I 9) und dass die gerügten Abdichtungen erst eingebracht wurden, nachdem die ### im Auftrag der Beklagten die Fenster als Reaktion auf diese Rüge der Klägerin hin ausgeglast hat. Dies folgt nicht nur aus dem Vortrag in der Klageschrift (z. B. AS I 11), sondern auch aus dem vorgerichtlichen Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 11.10.2004 (K 15: "Anstelle der Abstandshalter ist von ### aber eine Art weiteres Dichtungsband aus Schaumgummi eingefügt worden."). Die beanstandete Abdichtung war daher nicht bereits bei Abnahme am 17.12.2003 vorhanden. Für die Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es jedoch grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Mit einem nach einer durchgeführten Abnahme eingetretenen Zustand kann die Mangelhaftigkeit eines Werks allein nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 210/13, Rn. 15).
In Betracht kommen insofern nur Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten betreffend einen (behaupteten) anderen Mangel (dazu s. u., II. 1.).
(2) Soweit die Klägerin Knackgeräusche der Fenster rügt (AS I 9: "Spannungsknacken"), ist bereits ein Mangel - unabhängig vom Zeitpunkt seines Vorliegens - nicht bewiesen.
Insofern ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin für diese bestrittene Behauptung beweisbelastet und beweisfällig geblieben ist (LGU 15ff.). Der gerichtliche Sachverständige hat ein solches Knacken weder wahrgenommen noch konnte es reproduziert werden (GA vom 12.05.2014, S. 11; ErgänzungsGA vom 26.10.2016, S. 8). Auch seine Inaugenscheinnahme der Dachflächenfenster ergab keinen Hinweis auf die Ursache etwaiger Knack- und Spannungsgeräusche (ErgänzungsGA, S. 8). Einer weitergehenden Untersuchung durch Bauteilöffnung ist die Klägerin bereits nach den Feststellungen des Landgerichts entgegen getreten (LGU 11). Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, liegen nicht vor, so dass die Feststellungen des Landgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen sind. Zwar können sich auch aus einer Unvollständigkeit des Gutachtens Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 - IV ZR 88/19 -, Rn. 12).
Solche liegen hier jedoch nicht vor, insbesondere hat das Landgericht nicht ermessensfehlerhaft davon abgesehen, den Sachverständigen gemäß § 404a Abs. 1, 4 ZPO zur Bauteilöffnung anzuweisen. Bei einer solchen Ermessensentscheidung kann das Gericht den möglichen Erkenntniswert und die Verhältnismäßigkeit einer Weisung, aber auch berechtigte Belange des Sachverständigen oder Dritter berücksichtigen (BGH a. a. O., Rn. 21). Danach war vorliegend eine Weisung an den Sachverständigen, gegen den erklärten Willen der Klägerin an deren Haus Bauteilöffnungen durchzuführen, nicht veranlasst. Der Sachverständige hatte ausgeführt, zur weiteren Überprüfung wären die Fensterflügel der Dachflächenfenster auszuhängen und die Eindeckrahmen zu entfernen, um die Einbausituation der Dachflächenfenster in Verbindung mit den Fensterflügeln nachvollziehen zu können. Hierzu bedürfe es einer Hilfskraft (ErgänzungsGA S. 32 f.). Diese Beurteilung des Sachverständigen steht im Übrigen im Einklang mit den Ausführungen des eigenen Privatsachverständigen der Klägerin, Dipl.-Ing. ###, vom 13.02.2012 (AH I Kl. 267), der ausführte, zur genaueren Untersuchung der Einbausituation müssten die Fenster freigelegt werden, um an die Anschlüsse Fenster/Eindeckrahmen zu gelangen. Solchen Überprüfungsmaßnahmen hat die Klägerin jedoch bereits erstinstanzlich nicht zugestimmt, indem sie sich von Anfang an gegen bauteilöffnende Maßnahmen aussprach, Erklärungen vom Sachverständigen über die im Einzelnen beabsichtigten Maßnahmen selbst dann noch verlangte, als dieser sie bereits abgegeben hatte (s. Erläuterung durch den Sachverständigen AS I 729ff.; Stellungnahme der Klägerin "Das Gericht hat vielmehr den Sachverständigen in seine Schranken zu weisen und von ihm nicht geforderte Bauteilöffnungen zu untersagen." (AS I 773); sie habe nicht für alle Zeit weitere Prüfungen abgelehnt, sondern nur die bisher von Herrn ### völlig pauschal, undifferenziert und ohne Grund gewünschten Bauteilöffnungen abgelehnt (AS I 899)), Vorschüsse jeweils nicht in der vom Sachverständigen für erforderlich gehaltenen Höhe, sondern nur in herabgesetzter Höhe (ohne Bauteilöffnungen) zahlte (AS I 483, 487, 491; AS I 733, 739, 773, 811, 821) und ankündigte, den Sachverständigen für jegliche Beschädigungen durch nicht notwendige Bauteilöffnungen in Anspruch zu nehmen, ebenso für Kanzleiausfälle aufgrund nicht notwendigen Bauaufwandes (AS I 687). In der Bewertung der Erforderlichkeit von Bauteilöffnungen hat die Klägerin dabei, wie das Landgericht zutreffend ausführt, ihre Bewertung anstelle derjenigen des Sachverständigen gesetzt (so z. B. AS I 1457: "Herr ### meint immer, er müsse alles selbst sehen. Dafür besteht keinerlei Notwendigkeit."). Maßgeblich ist jedoch mangels - hier nicht vorliegender - gegenteiliger Anhaltspunkte grundsätzlich die Auffassung des Gerichtssachverständigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.12.2019 - 20 W 1503/19). Auf dieser Grundlage war, insbesondere unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Ankündigung, den Sachverständigen in Anspruch zu nehmen, und der Möglichkeit der Klägerin, die Öffnungen selbst vornehmen zu lassen und dem Sachverständigen Gelegenheit zur Einsicht in das teilweise geöffnete Dach zu gewähren, eine Weisung an den Sachverständigen nicht veranlasst.
Zu Unrecht führt die Klägerin in der Berufungsbegründung aus, der Sachverständige habe behauptet, er müsse das gesamte Dach abdecken und die Dachfenster komplett ausbauen und habe nicht einzelne, zu demontierende Bauteile benannt. Ein großflächiges Aufdecken des Dachs hatte der Sachverständige nur für erforderlich gehalten, um zu prüfen, ob noch in weiteren Bereichen des Dachs außer im Bereich der Dachflächenfenster grünes Siga Rissan-Klebeband verwendet wurde (AS I 731).
Auch eine Anhörung des Sachverständigen war bereits erstinstanzlich nicht mehr veranlasst. Die Klägerin selbst hat eine Anhörung nicht beantragt (AS I 923: "Ergänzungsfragen ausgerechnet an Herrn ### erscheinen angesichts des Befangenheitsantrages und der völlig unzulänglichen Ausführungen im Ergänzungsgutachten über das oben Geschriebene hinaus derzeit nicht möglich.") und den vom Landgericht für die beabsichtigte Anhörung gemäß § 379 ZPO geforderten Vorschuss auch auf Fristsetzung nach § 356 ZPO (bis zuletzt) nicht gezahlt (AS I 1147, 1165, 1187, 1281, 1293, 1375). Der zu diesem Zeitpunkt noch zur Verfügung stehende, unverbrauchte Vorschuss belief sich auf 318,81 EUR, hätte also maximal ca. drei weitere Zeitstunden des Sachverständigen abgedeckt. Dies hätte den Aufwand für die Durchführung eines Anhörungstermins einschließlich Anreise und der gebotenen Vorbereitung insbesondere angesichts des Umfangs des vorliegenden Verfahrens auch nicht zu einem überwiegenden Teil abgedeckt. Die Ladung ist daher gemäß § 379 Satz 2 ZPO zu Recht unterblieben. Da diese letzte Frist am 13.02.2019 endete (Beschluss des LG vom 30.01.2019, AS I 1293), hätte insofern in zeitlicher Hinsicht auch noch die Möglichkeit bestanden, bei einer entsprechenden Vorschusszahlung die Erörterung des Sachverständigengutachtens auf die Lichtbilder und die Stellungnahme der Fa. ### vom 31.08.2018 zu erstrecken und hieraus gegebenenfalls Anknüpfungstatsachen zu gewinnen. Dies war von der Klägerin, die die alleinige Vernehmung des Zeugen ### beantragte, jedoch ebenfalls nicht gewollt (AS I 1457: "Falls das Gericht aus nicht nachvollziehbaren Gründen meinen würde, die schriftlichen Ausführungen nebst Fotodokumentation des Herrn ### wären nicht ausreichend, müsste das Gericht eben Herrn ### als sachverständigen Zeugen laden. Auf Herrn ### kommt es demnach gar nicht mehr an."). Ohne die Möglichkeit einer Bewertung durch den gerichtlichen Sachverständigen war jedoch die Vernehmung des Zeugen ### nicht geeignet, einen Nachweis des Mangels zu führen.
Schließlich war das Vorliegen eines etwaigen Mangels, der sich in einem Spannungsknacken der Fenster äußerte, auch nicht auf andere Weise zu klären. In den von der Klägerin vorgelegten Stellungnahmen privat beauftragter Gutachter (Dipl.-Ing. ###, Stellungnahme nach Ortstermin vom 13.12.2013, AH Kl. I 447; Prof. Dr. ### vom 14.01.2024, AH II Kl. 45) oder Handwerker (Fa. ### vom 31.08.2018, AH I Kl. nach AS 587) werden Knackgeräusche und deren mögliche Ursachen nicht erwähnt. Der von der Klägerin benannte Zeuge ### war zum Nachweis eines etwaigen Mangels ungeeignet, da etwaige Mängel - selbst wenn dieser Knackgeräusche gehört hätte - ohne Bauteilöffnung nicht hätten festgestellt werden können. Entsprechendes gilt für die Durchführung eines Ortstermins zu Zeiten, zu denen nach Klägervortrag das Knacken zu hören sei (AS I 901, II 32: bei Sonnenauf- und -untergang). Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin unter Bezugnahme auf die von ihr zweitinstanzlich vorgelegte Stellungnahme von Prof. Dr. ### vom 14.01.2024 (AH II Kl. 45ff.) darauf, es gebe auch zerstörungsfreie Methoden zur Überprüfung der Mangelfreiheit bzw. Mangelhaftigkeit des Bauwerks. Denn zu der Frage, welche Ursachen ein Spannungsknacken haben könnte und wie diese ohne Bauteilöffnung zu überprüfen wären, verhält sich die Stellungnahme nicht, so dass es auf die Frage, ob in einem solchen Fall dem gerichtlichen Sachverständigen die unmittelbare Inaugenscheinnahme durch Bauteilöffnung untersagt werden könnte, nicht ankommt.
(3) Soweit die Klägerin einen Einbau nach den anerkannten Regeln der Technik und den ###-Herstellervorschriften verlangt, ist dies dahin gehend auszulegen, dass die Klägerin die Beseitigung der von ihr behaupteten bzw. anhand von Symptomen konkretisierten weiteren Mängel im Zusammenhang mit dem Einbau der Fenster verlangt. Auf die Frage, ob allein aus der Nichteinhaltung von Herstellervorschriften auf das Vorliegen eines Mangels geschlossen werden kann, kommt es dabei nicht an.
(a) Soweit die Klägerin geltend macht, Mitarbeiter der ### hätten im Auftrag der Beklagten die notwendigen Verklotzungen der Scheiben entfernt und im Anschluss keine neuen Verklotzungen eingebracht (AS I 1453), handelt es sich jedoch wiederum um einen Zustand, der weder bei Abnahme vorlag noch angelegt war. Insofern gelten die Ausführungen unter (1) entsprechend.
Im Gegensatz zu dem Zustand der von dem Sachverständigen vorgefundenen Abdichtungen konnten hinsichtlich der Verklotzungen aber zudem keine Feststellungen getroffen werden, die überhaupt auf einen mangelhaften Zustand schließen lassen. Das Landgericht hat vielmehr als unstreitig festgestellt, dass die ###-Techniker am 26.07.2014 (gemeint wohl: 2004) die "Halteklötzchen" an den Fenstern wieder eingebaut haben (LGU 4). Zudem hat auch insofern der Sachverständige ### darauf verwiesen, zur Überprüfung der entsprechenden Behauptung sei es erforderlich, die Abdeckung zu entfernen
(ErgänzungsGA S. 9) und - um nachzuvollziehen, dass sämtliche Arbeiten zum Aus- und Wiedereinbau der Isolierglasscheiben auf Grundlage der ###anleitung erfolgten - die Isolierglasscheiben auszubauen (ErgänzungsGA S. 33). Dass sich dies auch auf die Prüfung des Einbaus nach den anerkannten Regeln der Technik bezieht, folgt schon aus früheren Mitteilungen des Sachverständigen (Schreiben vom 06.03.2015, AS I 629/633: "Es soll nochmals betont werden, dass fundierte Prüfungen über die Funktion der Dachflächenfenster unter Berücksichtigung der a. a. R. d. T. und den Fachregeln in jedem Fall Bauteilöffnungen erfordern."). Da die Klägerin entsprechenden Untersuchungen nicht zugestimmt hat, ist sie beweisfällig geblieben. Auf die Ausführungen unter (2) wird Bezug genommen.
(b) Der Sachverständige hat zwar festgestellt, dass der zum Eindeckrahmen gehörende Schaumstoff teilweise nicht mehr vorhanden bzw. gerissen und spröde war. Insofern ist jedoch offen geblieben, ob es sich dabei um üblichen Verschleiß handelt, nachdem die Begehung durch den Sachverständigen ca. zehn Jahre nach Durchführung der Arbeiten stattfand. Für das Vorliegen eines Mangels bei Abnahme ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Eine weitere Klärung kam mangels Vorschusszahlung für eine Anhörung des Sachverständigen nicht in Betracht. Auf die Ausführungen unter (2) wird Bezug genommen.
(c) Auch eine mangelhafte Heranführung der Ziegel an den Dachflächenfenster-Eindeckrahmen lässt sich nicht feststellen. Obwohl der Sachverständige diesen Bereich untersucht hat (GA S. 24 bis 27) hat er insofern keine Mängelfeststellungen getroffen. Eine weitere Klärung kam mangels Vorschusszahlung für eine Anhörung des Sachverständigen nicht in Betracht. Auf die Ausführungen unter (2) wird Bezug genommen.
(d) Soweit die Klägerin behauptet, die Fa. ### habe festgestellt, dass die vereinbarten und berechneten ### BBX-Dämmrahmen von der Beklagten nicht eingebaut worden seien, darin liege ein deutlicher Betrug durch die Beklagte (AS II 35), lässt sich dieses Vorbringen anhand der Stellungnahme der Fa. ### vom 31.08.2018 nicht nachvollziehen. Danach wurde eine Dampfbremsschürze ### BBX verlegt, ein ### BBX Dämmrahmen hingegen nicht eingebaut. Ergänzend verweist die Stellungnahme auf Bild 10, das unterschiedliche Anschlusselemente - offenbar der ### - darstellt. Mit der Bezeichnung BBX ist dort jedoch nur die Dampfsperrschürze bezeichnet, die dem - hier unstreitig nicht relevanten - Anschluss des Fensters an die Luftdichtheitsschicht und Dampfsperre dient und zudem nach den eigenen Feststellungen der Fa. ### eingebaut ist. Der dort aufgeführte BDX Dämm- und Anschlussrahmen betrifft die Dämmung und soll die Bildung von Kondenswasser verhindert. Eine Anschlussschürze BFX zum regensicheren Anschluss wurde nach den Feststellungen der Fa. ### verlegt (Stellungnahme S. 2). Ob ein sog. BGX Dämm- und Montagerahmen, sollte die Stellungnahme diesen meinen, aus technischer Sicht erforderlich ist, um den Anschluss entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, oder ob es sich lediglich um eine von dem Hersteller angebotene Möglichkeit handelt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine Erörterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der Stellungnahme der Fa. ### hat die Klägerin gerade nicht beantragt und den geforderten Vorschuss nicht bezahlt (s. o., (2)). Ein solcher BGX-Rahmen wurde im Übrigen auch nicht abgerechnet (s. Schlussrechnung Nr. 09777-0 vom 31.12.2003 (B 7) und Nr. 09778-0 vom 31.12.2003 (B 8)).
(e) Soweit die Klägerin die Ausbildung der Rinne zwischen den jeweils zwei übereinander liegenden Fenstern der Dachfenstergruppe im Arbeitszimmer beanstandet, auf die sich das Eindringen von Wasser zurückführt, ist dies Gegenstand von Klageantrag Ziff. 1. h. (dazu s. unten, h.).
Im Zusammenhang mit diesem behaupteten Mangel steht auch die Behauptung der Klägerin, die Dachfenstergruppe im Besprechungszimmer habe sich um bis zu 6 mm angehoben. Dabei handelt es sich nach ihrem Vortrag ebenfalls um die Auswirkungen eindringenden und im Anschluss gefrorenen Wassers (AS I 61 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Privatsachverständigen ### vom 13.02.2012, AH I Kl. 267). Auf die Ausführungen unter h. wird verwiesen.
(f) Der Anschluss der Fenster an die Unterspannbahn ist ebenfalls Gegenstand eines gesonderten Antrags (Klageantrag Ziff. 1. g., dazu s. unten, g.).
b. Keinen Erfolg hat auch Klageantrag Ziff. 1. b, soweit die Klägerin begehrt, die kleinen ###-Fenster im Büro-, im Privatflur und im Gäste-WC seien so herzustellen, dass kein spontaner Glasbruch entsprechend den ###-Warnaufrufen erfolgen könne. Dass die dort verbauten Fenster nicht der Produktwarnung der ### unterfallen, hatte letztere bereits mit Schreiben vom 03.04.2012 (AS I 139) mitgeteilt. Nach entsprechendem Hinweis an die Klägerin im Berufungsverfahren (AS II 79) hat diese mittels Scheibencodes bei der ### nachgefragt. Diese hat daraufhin nochmals bestätigt, dass die von der Klägerin mittels Scheibencodes bezeichneten Scheiben unter keine durch ### herausgegebene Produktwarnung fielen (E-Mail vom 19.01.2024, AH II Kl. 20), entsprechend hat die Klägerin vorgetragen (AS II 113). Ein spontaner Glasbruch entsprechend den ###-Warnaufrufen ist daher nicht zu erwarten.
Soweit die Klägerin den Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2024 dahingehend umgestellt hat, die Fenster seien so herzustellen, dass kein spontaner Glasbruch erfolgen könne und die Vorschriften für die Überkopfverglasung eingehalten seien (AS II 172), bestehen - außerhalb der o. g. Produktwarnung - keine Anhaltspunkte für die Gefahr eines mangelbedingten spontanen Glasbruchs. Bereits der Sachverständige ### hat ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der Stellungnahme der ### nicht mit einer erhöhten Glasbruchgefahr zu rechnen sei (GA vom 12.05.2014, S. 70). Soweit die Klägerin Mangelbeseitigung dahingehend begehrt, dass die Vorschriften für Überkopfverglasungen einzuhalten seien, so ist das Vorliegen eines Mangels - fehlende Eignung der Fenster als Überkopfverglasung - streitig und der Vortrag in zweiter Instanz neu, ohne dass zu den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorgetragen ist. Die Klägerin war erstinstanzlich selbst noch davon ausgegangen, es sei eine Verglasung verwendet worden, die als Überkopfverglasung zugelassen sei (AS I 553). Auch aus den bisherigen Stellungnahmen des gerichtlichen oder der Privatsachverständigen ergeben sich hierauf keine hinreichenden Anhaltspunkte (z. B. GA S. 29, 70; ErgänzungsGA S. 17). Dass die vorliegend verbauten Fenster mit VSG-Verglasung hätten versehen sein müssen, ergibt sich entgegen dem Vortrag der Klägerin auch nicht aus dem Warnhinweis der ### (AH I Kl. 321). Der Vortrag ist daher neu und, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen. Beweis für ihre Behauptung hat die Klägerin zudem nicht angetreten.
c. Ebenfalls keinen Erfolg hat die Klage, soweit die Klägerin mit Klageantrag Ziff. 1. c. Mangelbeseitigung dahingehend begehrt, dass die Unterspannbahn im Dach so herzustellen ist, dass keine unzulässigen Verklebungen vorliegen.
(1) Arbeiten an der Unterspannbahn waren zwischen den Parteien nicht vertraglich vereinbart. Unstreitig ist, dass die Beklagte mit Angebot II vom 19.05.2003 (vollständig in AH I Bekl. 75ff.) Arbeiten "Erneuerung beschädigte Unterspannbahn, Lattung, Konterlattung" anbot, die u. a. das Abnehmen der vorhandenen Ziegelabdeckung, die Entfernung der vorhandenen Unterspannbahn, das Einbringen einer neuen Unterspannbahn und die erneute Dacheindeckung zu einem Nettobetrag von 10.404,12 EUR umfassten. Ebenso unstreitig ist, dass dieses Angebot von der Klägerin nicht angenommen wurde.
Soweit die Klägerin behauptet, sie habe allein deshalb von der Auftragserteilung abgesehen, weil die Beklagte zugesagt habe, Fehlstellen der Unterspannbahn ordnungsgemäß zu verkleben, so ist eine solche entsprechend modifizierte Beauftragung streitig und von der Klägerin nicht unter Beweis gestellt. Soweit die Klägerin darauf verweist, die Beklagte habe solche Verklebearbeiten gleichwohl abgerechnet, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung und der Annahme einer entsprechenden Beauftragung. Denn die Klägerin stützt sich dabei auf eine Rechnung der Beklagten vom 17.04.2003 (K 79, AH I Kl. 335), der wiederum ein Rapportzettel vom 25.02.2003 (AH I Kl. 337) zugrunde liegt. Soweit hierin Klebearbeiten mittels Klebeband aufgeführt sind, betraf dies Arbeiten der Beklagten, die mit dem vorliegend im Streit stehenden (nachfolgenden) Vertragsverhältnis nicht im Zusammenhang stehen. Vielmehr war, wie auch vom Landgericht als unstreitig festgestellt (LGU 3, 22 f.), die Beklagte damals von einem Sachverständigen hinzugezogen worden und verschloss provisorisch drei Stellen, an denen der Sachverständige eine
Dachöffnung veranlasst hatte. Soweit auch der Rapport der Klägerin vom 14.10.2003 (AH I Kl. 101) eine Position "Unterspannbahn" enthält, betraf dies ausweislich des Textes des Rapports Arbeiten an der Dachterrasse im Obergeschoss. Hinweise auf tatsächlich durchgeführte Verklebearbeiten an der Unterspannbahn nach Vertragsschluss ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen daher nicht.
(2) Offen bleiben kann, ob es sich bei der (von der Dachaußenseite her auszutauschenden) Unterspannbahn zugleich um ein Vorgewerk für die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten, auf der Dachinnenseite zu erbringenden Leistungen handelte (zur Frage der Eigenschaft der Unterspannbahn als Vorgewerk zu den einzubauenden Fenstern s. u., 1. g.), ob deren Zustand einen Mangel der Werkleistungen der Beklagten zur Folge hatte und ob sich daraus eine Pflicht der Beklagten zur Beseitigung von Schäden an der Unterspannbahn ergäbe.
Denn insofern hätte sich die Beklagte jedenfalls durch Erfüllung der Bedenkenhinweispflicht enthaftet:
Zum einen war der Klägerin der unzulängliche Zustand der Unterspannbahn bekannt. So hat sie selbst bereits in der Klageschrift vorgetragen, infolge des ###-Ereignisses im Frühjahr 2003 sei die Innenverkleidung des Dachausbaus entfernt worden. Dabei seien in der darüber liegenden Unterspannbahn zahlreiche Beschädigungen, wie Schnitte und ###-Schäden, sichtbar geworden. Diese seien zum Teil auch dadurch entstanden, weil ein früherer Dachdecker zur Herstellung eines Belüftungsabstandes Dachlatten parallel zu den Konterlatten in der Mitte der jeweiligen Dämmfelder unter die Lattung gequetscht und dort verschraubt habe (AS I 5). Nach der Entfernung der Innenverkleidung habe sich die Unterspannbahn als an vielen Stellen durchlöchert gezeigt, teilweise habe sie lappenartig nach unten gehangen, teilweise seien Schnitte vorhanden gewesen (AS I 193 f.). Dass die Unterspannbahn in diesem Zustand nicht mehr funktionstauglich war, war damit ohne weiteres ersichtlich.
Dass dies auch die Klägerin so erkannte, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass sie ausführt, sie habe von der Beauftragung nur deshalb abgesehen, weil die Beklagte zugesagt habe, die Unterspannbahn fachgerecht verkleben zu können.
Zum anderen hat die Beklagte ordnungsgemäß auf die Ungeeignetheit der Unterspannbahn hingewiesen. Dies folgt bereits aus der Überschrift des Angebots II vom 19.05.2003 ("Erneuerung beschädigte Unterspannbahn"), vor allem aber schrieb die Beklagte der Klägerin am 23.05.2003, dass anlässlich der Besichtigung der Dachfläche am 25.02.2003 festgestellt worden sei, dass durch späteres Einbringen einer Konterlatte in der Mitte der Sparrenfelder die Unterspannbahn beschädigt worden sei und Risse und kleine Löcher aufwies (K 62, AH I Kl. 285). Erst recht in Zusammenschau mit der Kenntnis der Klägerin von dem Zustand der Unterspannbahn und dem unmittelbar zuvor unterbreiteten Angebot zu deren Erneuerung war daher hinreichend deutlich das entsprechende Erfordernis erkennbar, die Unterspannbahn zu erneuern.
Soweit die Klägerin behauptet, der Auftrag zum Austausch der Unterspannbahn sei allein deshalb nicht erteilt worden, weil die Beklagte zugesagt habe, die Beschädigungen mittels fachgerechten Verklebens zu verschließen, so ist hierfür die Klägerin beweisbelastet, weil es sich dabei um eine den (bewiesenen) Hinweis entkräftende Relativierung handeln würde. Beweis für diese (bestrittene) Behauptung hat sie jedoch nicht angetreten.
(3) Auf etwaige unsachgemäße Verklebearbeiten während der tatsächlich beauftragten Arbeiten am Dach kann die Klägerin mangels entsprechenden Vertragsverhältnisses jedenfalls keinen Anspruch auf Mangelbeseitigung stützen (zu etwaigen Schadensersatzansprüchen s. u., II. 2.).
(4) Auf die Frage einer vorzunehmenden Vorteilsausgleichung, auf die sich die Beklagte berufen hat, kommt es daher nicht an.
d. Ein Anspruch auf Mangelbeseitigung in Bezug auf durch die Beklagte ersetzte Dachziegel (Klageantrag Ziff. 1. d.) steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Unstreitig begehrt die Klägerin den Austausch von Dachziegeln, die von der Beklagten zur Beseitigung anlässlich der Mangelbeseitigungsarbeiten entstandener Schäden aus vorhandenen Beständen der Klägerin verwendet wurden (Klageschrift, S. 5/AS I 9:
"Am 22.07.2004 erschien dann ein Service-Techniker der Firma ### ohne Begleitung. Er nahm sämtliche Innenrahmen der ###-Fenster vom Dach her heraus. Herr ### war ein Hüne.
Er lief dabei auf den Dachziegeln mitsamt den schweren ###Fenstern herum. Dabei zerbrach er Dachziegel."
Damit handelt es sich bereits nach dem Vortrag der Klägerin nicht um einen - darüber hinaus auch nicht schon bei Abnahme vorliegenden - Mangel der Werkleistung, sondern um eine anlässlich der Nacherfüllung begangene Verletzung der sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Nebenpflicht, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Rücksicht zu nehmen. Hieraus folgt nur ein etwaiger Schadensersatzanspruch (BeckOGK/Seichter, BGB, Stand 01.07.2024, § 634 Rn. 222), nicht jedoch ein Anspruch auf Mangelbeseitigung. Letzterer setzt das Vorliegen eines Mangels bei Abnahme voraus. Wegen etwaiger Schadensersatzansprüche wird auf die Ausführungen unter II. 3. verwiesen.
e. Ein Anspruch der Klägerin, die kurzen, zusätzlich eingesetzten Lattenstücke aus dem Dach auszubauen und die durch diese entstandenen Beschädigungen an der Unterspannbahn fachgerecht zu beseitigen (Klageantrag Ziff. 1. e.), steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Denn auch diese Leistungen wären von dem Angebot II vom 19.05.2003 erfasst gewesen, das von der Klägerin nicht beauftragt wurde. Auf die Ausführungen unter c., auch zur Erfüllung der Hinweispflicht, wird Bezug genommen. Da sich die entsprechenden Lattenstücke oberhalb der Unterspannbahn befinden (s. Lichtbilder des Sachverständigen Dipl.-Ing. ### vom 26.09.2006, AH II Kl. 69ff.), konnte die Klägerin entgegen ihres Vorbringens (AS II 124) auch nicht davon ausgehen, die Beklagte werde diese im Rahmen ihrer (unterhalb der Unterspannbahn, von innen auszuführenden) Arbeiten gleichwohl miterledigen.
f. Im Hinblick auf den erstinstanzlich gestellten Klageantrag Ziff. 1. f., die Dämmung im Bereich der beiden Dachlüfter an der zum Weg gerichteten Seite des Daches nach den anerkannten Regeln herzustellen, hatte die Klage bereits erstinstanzlich Erfolg. Die Beklagte hat das Urteil nicht angefochten. Die ergänzende Benennung des betreffenden Mangels im Tenor erfolgte lediglich zum Zwecke des besseren Verständnisses.
g. Ein Anspruch auf fachgerechten Anschluss der Unterspannbahn steht der Klägerin nicht zu, soweit dies den Anschluss der Unterspannbahn an die Fensterrahmen der Dachflächenfenster betrifft, und derzeit nicht zu, soweit sich im unmittelbaren Anschlussbereich unzulässige Verklebungen der Unterspannbahn mit grünem Rissan-Band befinden (Antrag Ziff. 1. g.).
(1) Dass die Beklagte die Unterspannbahn im Bereich der von ihr eingebauten Dachflächenfenster - auf diesen Bereich bezieht sich der Antrag bei sachgerechter Auslegung - nicht angeschlossen hat, konnte nicht festgestellt werden. Der Sachverständige ### hat ausgeführt, ohne Bauteilöffnung nicht nachvollziehen zu können, inwieweit die Unterspannbahn an die Dachflächenfenster angeschlossen sei (GA S. 69). Insofern ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Auf die Ausführungen unter a. (2) wird Bezug genommen.
Insbesondere gilt hier auch, dass der Sachverständige aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht zur Erörterung der Stellungnahme der Fa. ### zu laden war, aus deren Lichtbildern sich zwar durchaus Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die Unterspannbahn nicht (jedenfalls nicht durchgängig) an die eingebauten Fenster angeschlossen ist. Allerdings können diese Bilder oder auch eine ergänzende Vernehmung des Zeugen ### allein keine entsprechende (sachverständige) Feststellung ersetzen. Die Lichtbilder zeigen einen Zustand von 2018, also ca. 15 Jahre nach Einbau. Dass die dort beschriebene und abgelichtete "fingerbreite Öffnung" (S. 2 der Stellungnahme i. V. m. Bild 3) die Unterspannbahn betrifft, ist ebenfalls nicht feststellbar, zumal die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2024 erklärt hat, die Unterspannbahn sei auf den Lichtbildern hellgrau/hellblau zu sehen, während die Öffnung zwischen einer schwarzen Bahn und der Dachlatte gezeigt wird.
(2) Soweit sich aus den jeweiligen Stellungnahmen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Unterspannbahn in dem jeweils vorgefundenen Zustand wegen Verklebungen mit ungeeignetem Rissan-Band nicht geeignet für einen fachgerechten Anschluss war (dazu im Einzelnen unten, (3)), so ist nicht feststellbar, dass diese Verklebungen durch die Beklagte selbst vorgenommen wurden, ihr selbst also ein mangelhafter Einbau vorzuwerfen ist.
(3) Allerdings war der vorgefundene Zustand, der zahlreiche Verklebungen mit grünem Rissan-Band im unmittelbaren Einbaubereich der Dachflächenfenster zeigt, mangelhaft. Dass grünes Rissan-Band bereits grundsätzlich nicht zur Abdichtung im Außenbereich geeignet und zugelassen ist, ist zwischen den
Parteien unstreitig und wird auch vom Sachverständigen ### bestätigt (GA S. 69). Zudem entsprachen dieses über die Dachlatte geklebte, oberhalb gerissene Dichtband sowie die Faltenbildung der Unterspannbahn nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht den Fachregeln des Dachdeckerhandwerks (GA S. 69, Lichtbilder Nr. 43, 44). Diese Einschätzung deckt sich mit den Ausführungen der Privatsachverständigen Dipl.-Ing. ### vom 13.12.2013 (AH I Kl. 447ff.) und der Fa. ### vom 31.08.2018 (S. 2 und Lichtbilder 4, 5 und 6).
Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass diese unzureichende Ausgangssituation im unmittelbaren Einbaubereich der Dachfenster bei Durchführung von deren Arbeiten, wenn die Verklebungen nicht durch die Beklagte selbst vorgenommen wurden, jedenfalls schon vorhanden waren. Dies hat die Beklagte bereits nicht hinreichend substantiiert bestritten. Im Übrigen zeigen auch bereits die Lichtbilder aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. ### vom 26.09.2006 (z. B. AH II Kl. 76) Verklebungen mit Rissan-Band unterhalb der Ebene der Dachziegel. Konkrete Anhaltspunkte für die Tätigkeit anderer Handwerker zwischen den Arbeiten der Beklagten im Jahr 2003 und diesen Lichtbildern bestehen nicht. Die Anschlussleistung der Beklagten ist dadurch mangelhaft geworden, indem sie auf diese Vorleistungen aufgebaut und die Fenster ohne entsprechenden Bedenkenhinweis gleichwohl eingebaut hat.
Anders als in Bezug auf den Gesamtzustand der Unterspannbahn hat die Beklagte in Bezug auf die konkrete Anschlusssituation ihre Bedenkenhinweispflicht nicht erfüllt. Denn in diesem Bereich geriet ihre eigene Leistung unmittelbar in Kontakt mit der ungeeigneten Vorleistung, ohne dass ersichtlich ist, dass der Klägerin diese konkrete, punktuelle Situation bekannt war, und ohne dass die Beklagte - wie es geboten gewesen wäre - konkret darauf hingewiesen hat, dass im unmittelbaren Umfeld von Verklebungen der Unterspannbahn mit ungeeignetem Klebeband ein fachgerechter Einbau der Dachflächenfenster nicht möglich ist.
Dieser Mangel ist bei der gebotenen sachgerechten Auslegung von dem Klageantrag zu 1. g., die Unterspannbahn fachgerecht anzuschließen, als Minus umfasst. Denn ausgehend von dem angestrebten Gesamtergebnis, einen dichten Anschluss der Fenster an die Dachfläche zu erreichen, sind auch ungeeignete Abdichtungen im unmittelbaren Arbeits- und Anschlussbereich der Fenster von diesem Ziel erfasst.
Allerdings ist die Erfüllung dieses Nachbesserungsanspruchs der Beklagten vorübergehend unmöglich. Denn die Unterspannbahn ist weiterhin nicht von der Klägerin erneuert. Von der Beklagten wird dies nicht geschuldet, und zwar weder - mangels vertraglicher Vereinbarung - im Wege der Neuherstellung noch - wie oben unter c. ausgeführt - im Wege einer fachgerechten Verklebung der schadhaften Stellen. Die Beklagte ist daher derzeit nicht in der Lage, eine Mangelbeseitigung durch einen Anschluss der Fenster an die Unterspannbahn entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik vorzunehmen. Solange nicht eine fehlerfreie Vorleistung vorliegt, muss der Unternehmer den Mangel nicht beseitigen (Jurgeleit in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Rn. 272). Da vorliegend nicht feststeht, dass die Klägerin die Unterspannbahn dauerhaft nicht auszutauschen beabsichtigt, ist die Klage insofern allerdings nicht dauerhaft (hierzu vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05 -, Rn. 37), sondern nur derzeit unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 - IX ZR 121/09 -, Rn. 22; Münchener Kommentar/Ernst, BGB, 9. Aufl., § 275 Rn. 151).
Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Da der Anspruch wegen der vorübergehenden Unmöglichkeit noch nicht entstanden i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, läuft die Verjährung noch nicht (BGH a. a. O.; Münchener Kommentar, a. a. O.). Hätte die Verjährung bereits zu laufen begonnen, wäre sie im Übrigen von dem von der Beklagten erklärten Verjährungsverzicht erfasst, weil die Klägerin bereits mit Schreiben vom 29.09.2008 (K 32), das der Erklärung des Verjährungsverzichts zugrunde lag, die Verklebung von Fehlstellen in der Unterdeckbahn mit Rissan-Band gerügt hat.
h. Soweit die Klägerin begehrt, das Eindringen von Wasser und Eis aus den Dachrinnen in das Dach und Ablaufen hinter diesen Dachrinnen zu beseitigen (Klageantrag Ziff. 1. h.), ist dieser Antrag unter Zugrundelegung des weiteren Vorbringens und der Ausführungen des Sachverständigen dahingehend auszulegen und zu konkretisieren, dass der Wassereintritt im Bereich der vierteiligen Dachfenstergruppe im Besprechungszimmer des Büros verhindert werden soll. Dass insofern mit "Dachrinnen" nicht die traufseitigen Regenrinnen, sondern die zwischen den Dachfenstern vorhandenen Ablaufrinnen, wie sie auf den Lichtbildern K 58 bis K 60 dargestellt sind, gemeint sind, hat der Sachverständige ### selbst klarstellend ausgeführt (Schreiben vom 02.09.2013, AS I 457). Auch die Klägerin hat den Wassereintritt dieser Blechrinne zugeordnet (AS II 120).
Zwar könnte insofern in der Ausbildung der in vertikaler Richtung verlaufenden U-förmigen Ablaufrinne zwischen den beiden (aus je zwei Elementen bestehenden) Fenstern der Dachfenstergruppe ein Mangel zu sehen sein. Denn diese weist im oberen Bereich ein höher liegendes Profil auf, unter das die weitergehende Ablaufrinne geschoben ist. Diese lässt sich jedoch nach unten verschieben, wodurch die darunter befindliche Unterspannbahn frei liegt (GA S. 20ff.), so dass Wasser eintreten und Blätter u. ä. auf diese gelangen können. Auch wenn der Sachverständige sich hierzu in seiner Bewertung nicht weiter geäußert hat, ist hierin unter Zugrundelegung des funktionalen Mangelbegriffs ein Mangel zu sehen. Zwar mag die Unterspannbahn dazu vorgesehen und geeignet sein, in gewissem Umfang eintretendes Wasser ordnungsgemäß abzuführen. Die durch das unstreitig mögliche Verschieben der Ablaufrinne nach unten entstehende freiliegende Stelle der Unterspannbahn geht jedoch über die Möglichkeit unvermeidlichen Wassereintritts hinaus (s. Lichtbild GA S. 21; s. auch die insofern nicht substantiiert bestrittene Stellungnahme des Privatsachverständigen der Klägerin, Dipl.-Ing. ###, vom 13.02.2012, AH I Kl. 267 und K 58)).
Die Beklagte kann der Klägerin in Bezug auf diesen Mangel jedoch die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB begann gemäß § 634a Abs. 2 BGB mit der Abnahme zu laufen, hier also am 17.12.2003 und lief danach am 17.12.2008 ab. Die Rüge der Klägerin mit Schreiben vom 21.11.2008, in den Besprechungsraum trete unterhalb des Fensters Wasser ein (K 37), mag zwar das Symptom des möglichen Mangels beschreiben. Allerdings kommt dem Schreiben keine verjährungshemmende Wirkung zu. Die weiteren Schreiben vom 30.12.2010 (K 51) und 16.12.2011 (K 53), die die Bildung von Eiszapfen infolge Wassereintritts rügen, wurden ohnehin nach Ablauf der Verjährungsfrist erstellt.
Der Mangel ist auch nicht von dem von der Beklagten am 10.11.2008 unterzeichneten Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2011 (K 35) erfasst. Die Reichweite eines Verjährungsverzichts ist durch Auslegung der Verzichtserklärung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2020 - IX ZR 247/19 -, Rn. 40). Diese hat regelmäßig zum Inhalt, dass der Schuldner bis zum Ablauf der von ihm eingeräumten Frist die Einrede der Verjährung nicht erheben wird (BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13 -, Rn. 19). Im vorliegenden Fall bezog sich die Verzichtserklärung auf das Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 29.09.2008 (K 32). In diesem rügte die Klägerin mehrere Probleme der Arbeiten und bat abschließend die Beklagte um Erklärung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2011 durch Gegenzeichnung dieses Schreibens.
Nachdem dies nicht erfolgte, erinnerte sie die Beklagte hieran mit Schreiben vom 09.10.2008 (K 33). Am 10.11.2008 schrieb die Beklagte an die Klägerin, sie verzichte auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2011 (K 35). Dies kann unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Schreiben der Klägerin nur so zu verstehen sein, dass die Beklagte sich dabei auf die gerügten Mängel bezog und nur für diese einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklären wollte. Ein Mangel an der Rinne zwischen den Fenstern des Arbeitszimmers war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht, auch nicht durch Beschreibung eines Symptoms, gerügt worden. Die Wassereintritte traten nach dem eigenen Vortrag der Klägerin erst ab den Wintern 2008 und 2010 auf (AS II 43).
Anhaltspunkte für eine Verjährungshemmung über den erforderlichen Zeitraum sind weder ersichtlich noch vorgetragen, obwohl die Verjährungsproblematik zwischen den Parteien erörtert wurde und sowohl die Reichweite des Verjährungsverzichts (in dem auch hier angenommenen Umfang, LGU 14, 22, 31) als auch der teilweise Verjährungseintritt im angefochtenen Urteil erörtert wurden.
Die Verjährungsfrist war daher bei Eingang der Klage am 29.12.2011 bereits abgelaufen.
i. Mit Klageantrag Ziff. 1. i. begehrt die Klägerin die Herstellung der Kemperol-Abdichtungen nach den anerkannten Regeln der Technik. Insofern kann offen bleiben, ob ein solcher Anspruch besteht. Denn auch diesem Anspruch kann die Beklagte mit Erfolg die Einrede der Verjährung entgegen halte. Dieser Mangel wurde von der Klägerin, wie im unstreitigen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils festgestellt (LGU 5), erstmals mit Schreiben vom 16.12.2011 (K 53) geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist bereits abgelaufen. Der Mangel wurde von dem Verjährungsverzicht nicht erfasst. Auf die Ausführungen unter h. wird Bezug genommen.
j. Die Ausführungen zu Klageantrag zu 1. i. geltend zu Klageantrag Ziff. 1. j. entsprechend. Die Beklagte kann sich mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.
k. Die Ausführungen zu Klageantrag zu 1. i. gelten auch zu Klageantrag Ziff. 1. k. entsprechend. Die Beklagte kann sich auch insofern mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.
5. Auf die Frage, ob der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch ausstehender Werklohnzahlungen zusteht, kommt es vorliegend nicht an. Soweit die Beklagte durch das Landgericht zur Mangelbeseitigung verurteilt wurde, hat sie dies nicht angefochten, so dass eine Zug-um-Zug-Einschränkung im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht mehr in Betracht kommt. Weitergehende Ansprüche auf Nacherfüllung stehen der Klägerin nicht zu.
II.
Soweit die Klägerin mit Klageantrag Ziff. 2 die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die aus den unter Antrag Ziff. 1 aufgeführten unterlassenen Maßnahmen weiter entstehenden Schäden und Folgeschäden zu ersetzen, so hat das Landgericht die Klage zutreffend abgewiesen, soweit der Klägerin keine Nacherfüllungsansprüche zustehen oder diese nicht mehr durchsetzungsfähig sind.
Etwas anderes ergibt sich nur in folgenden Fällen:
1. Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus §§ 280, 241 Abs. 2 BGB wegen des Einbaus unzureichender Dichtungen im Rahmen der Suche nach der Ursache behaupteter Knackgeräusche zu (zu Klageantrag Ziff. 1. a.).
Unstreitig nahm die ### im Auftrag der Beklagten Arbeiten an den Dachflächenfenstern vor, nachdem die Klägerin gerügt hatte, diese gäben Knackgeräusche ab. Ebenfalls unstreitig wurden die Dachflächenfenster im Rahmen dieser Arbeiten aus- und wieder eingeglast und dabei außenseitig zwischen der Isolierglasscheibe und dem Flügelabdeckprofil abgedichtet.
Diese Abdichtung ist nach den Feststellungen und Bewertungen des Sachverständigen ### als mangelhaft anzusehen ist. Der Sachverständige hat beschrieben, die zwischen Isolierglasscheibe und äußerem Abdeckprofil überstehende Dichtungsmasse sei spröde, habe sich bereits teilweise gelöst und könne leicht von Hand entfernt werden (GA S. 14). Dies spreche dafür, dass es sich nicht um eine Butyl-Abdichtung in Form eines Butylabdichtungsbandes handele (GA S. 14). Bei Verwendung der von der ### vorgeschlagenen Butyldichtung sei mit einer Ablösung von überstehendem Material nicht zu rechnen (GA S. 66). Die Gehrungsfugen in den Ecken seien passungenau (GA S. 14, ErgänzungsGA S. 10). Zudem befinde sich im jeweils nach unten abschließenden Bereich keine Gehrung, sondern eine Überlappung der Abdeckprofile, sodass das vertikale Abdeckprofil über das quer verlaufende Abdeckprofil geführt sei. Die Fuge zwischen Isolierglasscheibe und Abdeckprofil sei daher im Vergleich zu der nach oben verlaufenden Fuge und der Fuge des unten quer verlaufenden Abdeckprofils größer (GA S. 14). Es sei nicht auszuschließen, das die eingebaute Dichtung zumindest in den unteren Eckbereichen nicht die ihr zugedachte vollständige Funktion erfüllen könne, so dass Wasser eindringen könne (GA S. 14). Aus diesen technischen Ausführungen kann auf das Vorliegen eines - wenngleich nicht bei Abnahme vorliegenden - Mangels der Dichtung geschlossen werden, ohne dass es einer Bauteilöffnung oder einer weitergehenden Materialuntersuchung des Dichtungsmaterials bedarf. Die von dem Sachverständigen beschriebene Ausführung der Dichtung zwischen Isolierglasscheibe und äußerem Abdeckprofil birgt das Risiko des Wassereintritts in die Fensterrahmen, ohne dass dies allein einem - bei Ausführung nach den Herstellervorgaben nicht in dieser Form zu erwartenden - Verschleiß des Dichtungsmaterials zuzuordnen wäre. Darin liegt bereits unter Zugrundelegung des funktionalen Mangelbegriffs (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, Rn. 15) unabhängig von der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ein Mangel.
Verursacht der Unternehmer gelegentlich einer Nacherfüllung einen weiteren neuen "Mangel" an einer bei Gefahrübergang noch mangelfreien Stelle des bearbeiteten Gegenstandes, verletzt er in der Regel - so auch hier - die aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende Nebenpflicht, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (BeckOGK/Seichter, BGB, Stand 01.07.2024, § 634 Rn. 222).
Die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hat die Beklagte nicht widerlegt.
Die Beklagte kann der Klägerin insofern auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen halten. Das Auflösen der Außendichtungen, wobei es sich um eine hinreichend bestimmte Bezeichnung des Symptoms für die Abdichtungsproblematik handelt, hat die Klägerin bereits mit Schreiben vom 29.09.2008 (K 32) gerügt, dem die von dem Geschäftsführer der Beklagten am 10.11.2008 unterzeichnete Verjährungsverzichtserklärung (K 35) beigefügt war. Der bis zum 31.12.2011 erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung bezog sich daher auf diesen Mangel. Die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Klage wurde am 29.12.2011 anhängig. Die Vorschussanforderung wurde am 02.01.2012 abgesandt, der Vorschuss ging am 13.01.2012 ein (AS I 25). Eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird regelmäßig hingenommen (BGH, Urteil vom 21.07.2023, V ZR 215/21, Rn. 6). Die Zustellung der Klage am 17.01.2012 erfolgte damit demnächst i. S. v. § 167 ZPO.
2. Dagegen steht der Klägerin kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit etwaigen Beschädigungen oder Verklebungen der Unterspannbahn zu (zu Klageantrag Ziff. 1. c.).
Wie ausgeführt, hat die Beklagte weder die Erneuerung noch die fachgerechte Verklebung der Unterspannbahn geschuldet, so dass aus einer Nichterfüllung vertraglicher Pflichten kein Schadensersatzanspruch der Klägerin folgen kann.
Darüber hinaus steht jedoch auch nicht fest, dass die Beklagte selbst Beschädigungen der Unterspannbahn vorgenommen oder vorhandene Beschädigungen fehlerhaft mit grünem Rissan-Band verklebt hätte, woraus sich ein Schadensersatzanspruch ergeben könnte. Soweit die Beklagte unstreitig anlässlich des Ortstermins mit dem Sachverständigen ### im Februar 2003 solche Verklebungen an den vom Sachverständigen veranlassten Stellen der Dachöffnung vorgenommen hat, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu, weil die Beklagte nach den Feststellungen des Landgerichts durch den Sachverständigen hinzugezogen war (LGU 3).
Ein deliktischer Anspruch wegen der Beschädigung besteht nicht, weil die Bauteilöffnung damals nach den ebenfalls unstreitigen Feststellungen des Landgerichts durch den Sachverständigen im Einvernehmen mit der Klägerin veranlasst wurde (LGU 3). In einer nicht fachgerechten Verschließung der Öffnung liegt keine weitere Beeinträchtigung eines absoluten Rechtsguts der Klägerin.
Weitere Verklebungen dieser Art hat die Beklagte bestritten, die Klägerin hat hierfür keinen Beweis angetreten. Die Beklagte hat solche Verklebearbeiten im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses auch nicht abgerechnet (s. o., I. 4. c.). Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Rechnung der Beklagten an den Sachverständigen ### vom 23.11.2006 (K 85) darauf verweist, es habe noch eine Bauteilöffnung zusammen mit diesem am 26.09.2006 stattgefunden, so wurden bei diesem Termin ausweislich des Rechnungsinhalts keine Verklebungen vorgenommen.
3. In Bezug auf den Austausch von Dachziegeln begehrt die Klägerin in der Zusammenschau der Klageanträge Ziff. 1. d. und 2. die Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Schäden und Folgeschäden, die aus dem unterbliebenen Austausch von (zuvor bereits ausgetauschten) Ziegeln gegen mit den bisherigen identischen Ziegeln entstehen können. Dies bedeutet, dass die Klägerin nicht generell die Feststellung in Bezug auf Schäden begehrt, die anlässlich der Arbeiten der ### im Auftrag der Beklagten an Dachziegeln entstanden sind. Gegenstand des Feststellungsantrags sind vielmehr Schäden, die nach Auffassung der Klägerin dadurch entstehen können, dass die Beklagte die beschädigten Dachziegel durch bei ihr in einer Abseite gelagerte Dachziegel ersetzt habe, obwohl es sich dabei lediglich um
zu Beweiszwecken als Reststücke gelagerte Dachsteine aus der Neueindeckung des Daches durch die ### mit anderen neuen Dachsteinen im Jahr 2001 gehandelt habe (AS II 39).
Eine pflichtwidrige oder schädigende Handlung der Beklagten ist in diesem Austausch jedoch nicht zu sehen. Zwar hat der Sachverständige ### ausgeführt, einzelne Betondachsteine würden Farbabweichungen zu den tangierenden Betondachsteinen aufweisen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass diese Steine ausgetauscht worden seien (GA S. 48). Eine gravierende Abweichung der Oberflächenstruktur der Betondachsteine sei aber nicht festzustellen (GA S. 49). Die Frage, ob ein technischer Mangel vorliege, könne nur durch die Entnahme der Steine mit anschließender Prüfung in einem Materialprüfamt geklärt werden (ErgänzungsGA S. 30). Den Antrag auf eine entsprechende Untersuchung hat die Klägerin nicht gestellt. Auch ein anderer, geeigneter Beweisantritt für die Behauptung, bei den in der Abseite gelagerten und von der Beklagten zum Austausch verwendeten Steinen handele es sich um von der ### verworfene "Schrottsteine", ist nicht erfolgt. Ein technischer Mangel der zum Austausch verwendeten Steine ist daher nicht festzustellen.
Soweit der Sachverständige teilweise optische Abweichungen bei den verlegten Steinen festgestellt hat, so lässt sich hieraus kein technischer Mangel ableiten (GA S. 72). Ein weiterer Schadenseintritt allein aufgrund der optischen Abweichung ist hingegen nicht zu erwarten.
4. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit Klageantrag Ziff. 2. f. hat bereits das Landgericht getroffen, die Beklagte hat das Urteil nicht angefochten.
5. Ein Schadensersatzanspruch wegen des nicht fachgerechten Anschlusses der Dachflächenfenster im Bereich unzureichend verklebter Stellen der Unterspannbahn (zu Klageantrag Ziff. 1. g.) steht der Klägerin deshalb nicht zu, weil die Durchführung der Mangelbeseitigung von Anfang an und auch weiterhin vorübergehend unmöglich ist, bis die von der Klägerin zu erbringende Vorleistung - Bereitstellen einer Unterspannbahn, an die ein fachgerechter Anschluss der Dachflächenfenster möglich ist - erbracht ist. Für Schäden oder Folgeschäden aus der Nichterfüllung der Mangelbeseitigung hat die Beklagte daher nicht einzustehen.
