Hat der AN den Beginn der Ausführung im Sinne des § 5 Abs. 4 VOB/B verzögert?
von Thomas Ax
Eine Verzögerung mit dem Beginn der Ausführung ist immer dann gegeben, wenn der Unternehmer entweder eine verbindliche Vertragsfrist gemäß § 5 Abs. 1 VOB/B nicht einhält oder gemäß § 5 Abs. 2 VOB/B trotz Aufforderung nicht fristgerecht mit der Bauausführung beginnt. Was unter Beginn der Ausführung zu verstehen ist, muss im Einzelfall den vertraglichen Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Umstände bei Vertragsschluss entnommen werden. Im Ausgangspunkt kommen hierfür sowohl Tätigkeiten auf der Baustelle als auch vorgelagerte Tätigkeiten des Auftragnehmers in Betracht. Enthält der Vertrag hierzu keine ausdrücklichen Aussagen und ergibt sich auch aus den Umständen nichts Gegenteiliges, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass mit Beginn der Ausführung die Aufnahme der Tätigkeit des Auftragnehmers auf der Baustelle gemeint ist, dies ist im Regelfall die Baustelleneinrichtung (Ganten/Jansen/Voit, VOB/B, VOB/B § 5 Rn. 5 - 21, beck-online). Je nach Vertragsgestaltung und den sonstigen Umständen kann mit Ausführungsbeginn auch eine vertraglich vorgesehene Leistung gemeint sein, die vorab außerhalb der Baustelle zu erbringen ist, so etwa Fertigungsleistungen in den Werkstätten des Auftragnehmers (BeckOK VOB/B/Preussner, 34. Ed. 31.1.2019, VOB/B § 5 Abs. 1 Rn. 2). Dagegen fallen arbeitsvorbereitende Maßnahmen (wie Anmietung von Geräten, Bestellung von Stoffen, Beauftragung von Nachunternehmern) nicht unter den Baubeginn; insoweit wird vorausgesetzt, dass diese bereits vor Ausführungsbeginn vom Auftragnehmer durchzuführen sind. Auch wenn der Auftragnehmer für den Beginn der Arbeiten bereits eigenständige Planungsleistungen wie etwa statische Berechnungen oder Werkstattzeichnungen zu erbringen hat, müssen diese grundsätzlich bereits zum „Ausführungsbeginn“ fertiggestellt sein und fallen daher nicht selbst unter den Ausführungsbeginn (Ganten/Jansen/Voit, VOB/B, VOB/B § 5 Rn. 5 - 21, beck-online; Werner/Pastor sieht sogar die Baustelleneinrichtung noch nicht als Ausführungsbeginn, vgl. Der Bauprozess – 16. Aufl., 2018 – Rn. 2318 m.w.N.). Der Annahme einer Verzögerung des Ausführungsbeginns und Verzugs steht nicht unbedingt entgegen, wenn Leistungsvoraussetzungen aus dem Bereich des Auftraggebers fehlen. Nach § 6 Abs. 1 VOB/B hat eine Behinderungsanzeige zu erfolgen und hat der Auftragnehmer andernfalls nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren. Eine Behinderungsanzeige ist nur dann entbehrlich, wenn die Informations-, Warn- und Schutzfunktion im Einzelfall keine Anzeige erfordert (BeckOK VOB/B/Oberhauser, 34. Ed. 31.10.2018, VOB/B § 6 Abs. 1 Rn. 8), so bspw. wenn sich die Parteien über die Verzögerung einig sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. 5. 2000 - 22 U 214/99 – NZBau 2000, 430, beck-online).
