OLG Bremen zu der Frage, dass der Käufer einer zu Wohnzwecken veräußerten Immobilie erwarten kann, dass ein vorhandener Anschluss an Versorgungsleitungen rechtlich gesichert ist und nicht von der freiwilligen Duldung eines Nachbarn abhängig ist
vorgestellt von Thomas Ax
1. Der Käufer einer zu Wohnzwecken veräußerten Immobilie kann erwarten, dass ein vorhandener Anschluss an Versorgungsleitungen rechtlich gesichert ist und nicht von der freiwilligen Duldung eines Nachbarn abhängig ist. Fehlt es daran, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB a.F. vor.
2. Ein solcher Sachmangel wird von einem in dem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vereinbarten Ausschluss der Haftung für Sachmängel erfasst.
3. Für eine Arglist des Verkäufers kommt es allein darauf an, ob er die den Fehler begründenden Umstände kannte. Diese Kenntnis muss festgestellt werden und kann nicht durch wertende Überlegungen dahingehend ersetzt werden, dass der Verkäufer sich einer Kenntnis bewusst verschlossen habe, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde (Anschluss an BGH, IBR 2005, 1010 - nur online; IMR 2013, 1159 - nur online).
OLG Bremen, Beschluss vom 21.08.2025 - 2 U 114/24
Gründe:
Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Zur Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 25.06.2025 Bezug genommen, an dem der Senat auch nach der Stellungnahme der Kläger im Schriftsatz vom 24.07.2025 festhält.
An der Auffassung, dass die Parteien den Verlauf der Versorgungsleitungen nicht im Wege einer notariell beurkundeten Beschaffenheitsvereinbarung festgehalten haben, hält der Senat fest. Dass im Übrigen die Erwartung des Käufers eines Wohnhauses zur gesicherten Erschließung berechtigt ist, hat auch der Senat zu Grunde gelegt, nur unterliegt ein daraus folgender Gewährleistungsanspruch dem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Auch mit der Stellungnahme tragen die Kläger keine Umstände vor, die eine erneute Beweisaufnahme zur Behauptung der Kläger rechtfertigen könnten, die Beklagten hätten den Verlauf der Versorgungsleitungen gekannt und arglistig verschwiegen. Die bloße Spekulation, dass die Beklagten im Besitz aussagekräftiger Unterlagen sein müssten, reicht hierfür, wie der Senat bereits ausgeführt hat, nicht aus.
Soweit die Kläger anführen, dass die Beklagten ihre vertragliche Pflicht aus § 2 Ziff. 3 des Grundstückskaufvertrages verletzt hätten, das Grundstück frei von Rechten Dritter zu übertragen, vermag auch dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dabei kann es offenbleiben, ob dieser Vortrag in 2. Instanz zuzulassen wäre und ob den Beklagten als Eigentümer des Nachbargrundstücks tatsächlich ein Anspruch aus § 1004 BGB auf Entfernung der Leitungen gegen die Kläger zusteht. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zwar unterfiele ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB nicht dem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Ein Rechtsmangel ist aber nur dann gegeben, wenn der Käufer wegen Rechten Dritter an dem Kaufgegenstand über den Gegenstand nicht frei verfügen kann, also sein Eigentum, der Besitz oder der Gebrauch der Kaufsache beeinträchtigt ist (vgl. Grüneberg-Weidenkaff, BGB, 84.Aufl. 2025, § 435 Rn. 1, 5). Der von den Klägern angeführte mögliche Beseitigungsanspruch der Beklagten stellte aber kein Recht dar, das den Beklagten an dem verkauften Grundstück zustünde und die Kläger in ihrem Eigentum oder ihrem Besitz an dem Grundstück beeinträchtigte. Vielmehr handelte es sich um einen Anspruch aus § 1004 BGB, der sich gegen den Eigentümer als Zustandsstörer richtete.
Ein solcher Anspruch begründete daher allenfalls einen Sachmangel des veräußerten Grundstücks, der unter den Gewährleistungsausschluss fiele.
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung des Berufungsgerichts weder zur Rechtsfortbildung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, war die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
