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OLG Dresden zu der Frage, dass die Frage, ob die Regelung des § 6 Abs. 7 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle standhält und wirksam ist, keiner Entscheidung bedarf, wenn der Auftraggeber - wie hier - aufgrund einer achtmonatigen Unterbrechung des Bauablaufs dazu berechtigt ist, die Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund zu erklären

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vorgestellt von Thomas Ax

Eine Kündigung muss nicht begründet werden. Daher können die Kündigungsgründe jederzeit nachgeschoben werden, sofern diese im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen.

Einer Kündigung nach § 6 Nr. 7 Satz 1 VOB/B aufgrund einer Unterbrechung der Bauausführung von länger als drei Monaten steht nicht entgegen, dass die Ursache der Unterbrechung aus dem Risikobereich der kündigenden Vertragspartei (hier: des Auftraggebers) herrührt.

Wie jede außerordentliche Kündigung setzt auch das Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 Satz 1 VOB/B grundsätzlich voraus, dass es der kündigenden Vertragspartei das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn sie bei Vertragsschluss von dem drohenden Eintritt einer Unterbrechung Kenntnis hat oder sie ohne weiteres in der Lage ist, die Unterbrechung zu verhindern oder zu beenden.

Die Frage, ob die Regelung des § 6 Abs. 7 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle standhält und wirksam ist, bedarf keiner Entscheidung, wenn der Auftraggeber - wie hier - aufgrund einer achtmonatigen Unterbrechung des Bauablaufs dazu berechtigt ist, die Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund zu erklären.

OLG Dresden, Urteil vom 15.04.2026 - 13 U 180/25

vorhergehend:

LG Dresden, 08.01.2025 - 4 O 2000/23

Gründe:

I.

Die Klägerin, die als Auftragnehmerin für von ihr erbrachte und als solche abgerechnete Leistungen vorprozessual eine Vergütung in Gesamthöhe von 138.336,44 Euro von dem Beklagten als Auftraggeber erhalten hat, macht diesem gegenüber einen weiteren, in ihrer Schussrechnung vom 31.01.2019 (Anlage K 5) als "Schadenersatz gem. § 8 (1) 2 VOB/B" bezeichneten Zahlungsanspruch in Höhe von 72.752,15 Euro für nichterbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen nebst Verzugszinsen aus einem Bauvertrag geltend, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durch Angebot der Klägerin vom 14.11.2017 (Anlage K 1) und am 03.01.2018 zugegangenen Zuschlag des Beklagten vom 02.01.2018 (Anlage K 2) unter Einbeziehung der VOB/B (2016) zustande gekommen war und den dieser mit Schreiben vom 16.01.2019 (Anlage K 4) kündigte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe mit Schreiben vom 16.01.2019 das Vertragsverhältnis wirksam außerordentlich gekündigt. Zwar sei die auf § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b VOB/B gestützte Kündigung wegen angeblicher wesentlicher Änderung des Vertrages nicht fristgerecht gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 VOB/B erklärt worden, dem Beklagten habe jedoch das Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 VOB/B zur Seite gestanden. Dessen Bestimmungen, die hier aufgrund einer Einbeziehung der VOB/B mit inhaltlichen Abweichungen einer Inhaltskontrolle unterlägen, benachteiligten die Klägerin nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB. Der Klägerin, die deswegen ihr Zahlungsverlangen nicht auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B stützen könne, stehe weder ein weiterer Vergütungsanspruch nach § 6 Abs. 5 VOB/B noch ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B zu. Zu etwaigen Kosten im Sinne des § 6 Abs. 5 letzter Halbsatz VOB/B habe die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Schadensersatz sei vom Beklagten nicht zu leisten, da ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Beklagten nicht ersichtlich sei.

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und mit einer ordnungsgemäßen Begründung versehenen Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Sie meint, das Landgericht habe zu Unrecht § 6 Abs. 7 VOB/B durchgreifen lassen. Zum einen lägen dessen Voraussetzungen nicht vor, weil die von der Klägerin vor Ort vorgenommenen Gerüstbauarbeiten einer Unterbrechung der Bauausführung entgegenstünden. Jedenfalls aber halte § 6 Abs. 7 VOB/B einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht stand, weil die Kündigungsregelung in § 6 Abs. 7 VOB/B eine Kündigung für Fälle vom Klauselverwender verschuldeter Gründe bedingungslos zulasse. Die Kündigung des Beklagten beruhe daher auf § 8 Abs. 1 VOB/B und rechtfertige die klägerseits geltend gemachten Vergütungsansprüche.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 08.01.2025 verkündeten Urteils des Landgerichtes Dresden, Aktenzeichen 4 O 2000/23, den Beklagten zu verurteilen, an sie 72.752,15 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, § 6 Abs. 7 VOB/B sei wirksam in den Vertrag einbezogen und halte einer isolierten Inhaltskontrolle stand. Die allgemeinen Grundsätze der Treuwidrigkeit würden stets gelten, sodass eine Kündigung regelmäßig keine Wirkung entfalte, wenn die kündigende Partei die Kündigungsvoraussetzungen mutwillig herbeigeführt habe. Die Klägerin hätte im Übrigen nach Maßgabe der §§ 642, 643 BGB vorgehen und auf diese Weise ein für sie günstigeres Abrechnungsverhältnis herstellen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften zur mündlichen Verhandlung am 08.10.2025 und 25.03.2026 verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 72.725,15 Euro unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1. Auf das Vertragsverhältnis der Parteien finden die §§ 650a ff. BGB in der seit dem 01.01.2018 geltenden Fassung Anwendung, da der Vertrag nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist (Art. 229 § 39 EGBGB). Zwar datiert das Angebot der Klägerin vom 14.11.2017 (Anlage K 1); indessen ist ihr das Schreiben des Beklagten vom 02.01.2018 (Anlage K 2), das dessen Annahmeerklärung enthält, ausweislich des darauf angebrachten Eingangsstempels am 03.01.2018 zugegangen.

2. Die Klägerin kann nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung dessen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft und ihres Betriebs erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat, verlangen. Der Beklagte hat den Vertrag nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B "frei" gekündigt.

a) Freilich zutreffend hat das Landgericht in Bezug auf die Kündigung des Beklagten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b und Satz 2 VOB/B, auf die dieser sich in seinem Kündigungsschreiben vom 16.01.2019 (Anlage K 4) bezog, verneint.

Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 VOB/B gilt für eine Kündigung, die auf eine der in Satz 1 dieser Vorschrift genannten Alternativen gestützt ist, eine Kündigungsfrist von 12 Werktagen ab Bekanntwerden des Kündigungsgrundes. Diese Frist hat der Beklagte durch die mit Schreiben vom 16.01.2019 erklärte Kündigung nicht gewahrt, nachdem er - wie der E-Mail seiner Mitarbeiterin Dipl.- Ing. ### vom 05.12.2018 (Anlage K 9) zu entnehmen ist - (spätestens) seit diesem Tag die Umstände kannte, die ihn nach seiner Auffassung zur Kündigung berechtigten.

b) Allerdings lagen die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 6 Abs. 7 VOB/B vor, worauf sich der Beklagte auch im Nachhinein berufen kann.

aa) Nach § 6 Abs. 7 VOB/B können beide Vertragsparteien den Vertrag schriftlich kündigen, wenn eine Unterbrechung länger als drei Monate dauert, wobei sich die Frist nach §§ 186 ff. BGB berechnet. In diesem Sinne unterbrochen ist die Ausführung der Leistung, wenn die Arbeit des Auftragnehmers nicht weitergeführt wird; bloße Verzögerungen der Arbeiten insgesamt oder die Einstellung nur einzelner Teilleistungen reichen nicht aus. Allerdings ist eine Unterbrechung nicht erst dann gegeben, wenn von dem Auftragnehmer überhaupt keine Tätigkeit auf dem Bau mehr entfaltet werden kann. Vielmehr ist entscheidend, dass nichts mehr geschehen kann, was unter Zugrundelegung der dem Auftragnehmer vertraglich auferlegten Leistungspflichten mit zur unmittelbaren Leistungserstellung und damit zum Leistungsfortschritt als solchem gehört (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.04.2017 - 29 U 166/16, Rn. 34, zitiert nach beck-online; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01 .2008 - 21 U 22/07, BeckRS 2009, 28740).

bb) Nach den Feststellungen des Landgerichts im unstreitigen Teil des Tatbestands des angefochtenen Urteils sprach der Beklagte am 09.05.2018 einen Baustopp aus. Die Kündigung wurde schließlich mit Schreiben vom 16.01.2019 erklärt. Zwischen Baustopp und Kündigung lagen damit mehr als acht Monate.

cc) Dass die Klägerin ihrem Vortrag zufolge auch nach der Verhängung des Baustopps regelmäßig das auf der Baustelle vorhandene Gerüst auf Verkehrssicherheit und ordnungsgemäße Funktionsweise überprüfte, steht der Annahme einer Unterbrechung nicht entgegen. Die Klägerin behauptet nicht, dass durch diese Maßnahmen das Bauwerk weiter vorangebracht worden sei. Vielmehr handelte es sich um Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die gerade keinen Leistungsfortschritt im Sinne der vorgenannten Definition erkennen lassen. Tätigkeiten dieser Art schließen daher eine Kündigung nach § 6 Abs. 7 VOB/B nicht aus.

dd) Einer Kündigung nach § 6 Nr. 7 Satz 1 VOB/B steht nicht entgegen, dass die Ursache der Unterbrechung der Bauausführung aus dem Risikobereich der kündigenden Vertragspartei herrührt (BGH, Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 363/02). Wie jedes andere außerordentliche Kündigungsrecht setzt aber auch dasjenige nach § 6 Nr. 7 Satz 1 VOB/B grundsätzlich voraus, dass es der kündigenden Vertragspartei unzumutbar ist, an dem Vertrag festgehalten zu werden (BGH, a.a.O.; Urteil vom 10.10.2005 - VII ZR 190/02). Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn sie bei Vertragsschluss von dem drohenden Eintritt einer Unterbrechung Kenntnis hat oder sie ohne weiteres in der Lage ist, die Unterbrechung zu verhindern oder zu beenden (BGH, Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 363/02). Solches trifft jedoch auf den Beklagten, der als Bauherr den vom Zustand der historischen Natursteinmauern der Schlossruine für das Bauvorhaben ausgehenden Gefahren näher als die Klägerin als Auftragnehmerin stand, nicht zu.

Bei Abschluss des Vertrages mit der Klägerin beruhte die Tragwerksplanung zu dem Bauvorhaben "###", soweit es die darin enthaltene Errichtung eines Neubaus betraf, auch auf dem vom Beklagten eingeholten Gutachten der ### GmbH (im Folgenden: ###) vom 10.01.2014 (Anlage 4). Diesem Gutachten zufolge war es möglich, die historischen Natursteinmauern der Schlossruine nach deren Ertüchtigung und erforderlichenfalls Verstärkung in das neue Bauwerk einzubinden. Im Frühjahr 2018, während der Bauausführung, erfolgte eine neuerliche Begutachtung der Bestandsmauern, die nunmehr freigelegt waren. Die Ergebnisse dieser Begutachtung wurden in mehreren Berichten der darunter deren gutachterliche Stellungnahme vom 04.06.2018 (Anlage HWH 5), und einem Bericht des Instituts für Diagnostik und Konservierung von Denkmalen in ### vom 11.05.2018 (Anlage HWH 6) niedergelegt. Danach war der vorgefundene Zustand der Bestandsmauern nicht geeignet, das geplante Tragwerkskonzept umzusetzen, sodass durch die Planer neue Varianten untersucht werden mussten.

So beschreibt das Institut für Diagnostik und Konservierung von Denkmalen in ### in seinem Bericht vom 11.05.2018, S. 2 f. (Anlage HWH 6) die nach Freilegung des Mauerwerks vorgefundene Situation wie folgt:

"Die vor Ort gefundenen Mörtelfestigkeiten sind so gering, dass allein daran eine Untersuchung der Festigkeit auf Zahlenwerte als schwierig erachtet wird. Aufgrund der gerade in den unteren Bereichen hohen Mauerwerksstärken halten die Ruinenteile den aktuellen Umgebungsbedingungen stand. Ein ingenieurtechnischer Nachweis, zudem mit Standsicherheitsnachweis zu Erdbebenbelastungen kann derzeit nicht erbracht werden. Dafür sind mauerumfassende Stabilisierungen zwingend notwendig."

Weiter kommen die Sachverständigen zu folgenden Einschätzungen:

" ... Die bisher vorliegende Planung ging denkmalpflegerisch korrekt und vorbildlich von einer weitgehenden Erhaltung von Mauerwerksteilen aus und plante in mehrstöckigen Mauerruinenreste hinein. Dabei wurden einerseits viele Einschränkungen für die Nutzung in Kauf genommen und die technische Umsetzung der zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung noch nicht durchdacht und geplant. An diesem Punkt stellt sich nun heraus, dass diese zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung derzeit nicht mit Standardmaßnahmen durchführbar sind.

...

Aufgrund der vorliegenden Tatsachensituation wird empfohlen sich konzeptionell von dem Idealbild des Erhalts maximaler Anteile und vorsichtigem schrittweisen Herantasten durch lagenweise Abnahmen von Mauerschichten zu trennen. Es sollte zuerst geprüft und geplant werden, welche Mauerwerksreste nach aktuellem Stand der Technik tatsächlich gesichert und erhalten werden können und daraufhin eine neue Planung erfolgen, die diese Anteile dann integriert ..."

Mit diesen Ergebnissen konfrontiert, räumte der Gutachter der ###, anlässlich eines Besprechungstermins am 24.05.2018 (vgl. E-Mail vom 01.06.2018 von ### - Anlage HWH 7) ein, dass er

"an einer der freigelegten Stelle nunmehr ein Mauerwerk vorgefunden habe, das nach Art der Vermauerung durchaus als einschalig bewertet werden könne ..."

Auf Nachfrage, ob diese Einschätzung auf die gesamten Mauern übertragbar sei, verneinte er dies. Lt. ### gibt es,

"entgegen seiner früheren Bewertung, keine Möglichkeit, eine eindeutige Aussage über den Gesamtzustand der Mauern zu treffen. Dies entspricht inhaltlich nunmehr dem Vergleichsgutachten. Eine verwertbare schriftliche Stellungnahme des Gutachters liegt noch nicht vor."

Aus dem Inhalt der vorbezeichneten Dokumente ergibt sich also, anders als die Klägerin meint, dass die Stabilität und Tragfähigkeit der Bestandsmauern, soweit sie für eine Einbindung in das neue Bauwerk vorgesehen waren, geringer war, als im Gutachten der ### aus dem Jahr 2014 eingeschätzt wurde, und für die Umsetzung des darauf beruhenden Tragwerkskonzepts zum Neubau nicht ausreichten. Ohne Bedeutung ist insoweit der weitere Vortrag der Klägerin, dass die dem Neubau geltende Umplanung nicht im Sinne des § 8 Abs. 4 Nr. 2 b) VOB/B zu einer wesentlichen Änderung des zwischen ihr und dem Beklagten geschlossenen Vertrags geführt hätte, weil der ganz überwiegende Teil der von ihr vertraglich geschuldeten Leistungen von der Tragwerksplanung zu dem Neubau nicht betroffen gewesen sei, wie sich daran zeige, dass die nach Vornahme der Umplanung von einem anderen Unternehmen im Auftrag des Beklagten ausgeführten Leistungen weitgehend mit jenen Leistungen übereinstimmten. Für die Kündigung nach § 6 Abs. 7 VOB/B war vielmehr maßgeblich, dass aufgrund der im Zuge der Ausführung des Bauvorhabens gebotenen erneuten Begutachtung des historischen Mauerwerks und der hiernach in Bezug auf den Neubau vorzunehmenden Umplanung die Ausführung des Bauvorhabens im Ganzen, mithin auch die Ausführung der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen unterbrochen war und diese Unterbrechung mehr als drei Monate andauerte. Ein Festhalten am Vertrag (an Stelle einer späteren Neuausschreibung von damit weitgehend übereinstimmenden Leistungen) war dem Beklagten im Zeitpunkt der Kündigung deswegen nicht mehr zumutbar, weil ihm für die Dauer der - dann erheblich längeren - Unterbrechung die in § 6 Abs. 5 und 6 VOB/B bestimmten Nachteile, so etwa die Inanspruchnahme durch die Klägerin auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB, drohten.

ee) Der Wirksamkeit der mit Schreiben vom 16.01.2019 erklärten Kündigung am Maßstab des § 6 Abs. 7 VOB/B steht schließlich nicht entgegen, dass diese Bestimmung nicht und die sie ausfüllenden tatsächlichen Umstände nur teilweise in dem Kündigungsschreiben Erwähnung finden. Aus dem Erfordernis, dass eine Kündigung nicht begründet werden muss, ergibt sich zwangsläufig, dass Kündigungsgründe jederzeit nachgeschoben werden können, sofern sie im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben (BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - VII ZR 46/15, Rn. 24 m.w.N.).

c) Dahinstehen kann, ob die Regelung des § 6 Abs. 7 VOB/B einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, die hier nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB eröffnet ist, standhält. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die vom Beklagten erklärte Kündigung unter den hier gegebenen, vorstehend festgestellten tatsächlichen Umständen, nach § 648a Abs. 1 BGB gerechtfertigt.

aa) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass nach dem weiteren Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags die Bestimmungen des § 6 Abs. 7 VOB/B an § 307 BGB zu messen sind.

Die Privilegierung gemäß § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach in den Fällen des Satzes 1 dieser Vorschrift § 307 Abs. 1 und 2 sowie § 308 Nr. la und lb BGB auf Verträge, in die die VOB/B in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung finden, entfällt bereits bei geringen inhaltlichen Abweichungen der vertraglichen Vereinbarungen vom Text der VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2004 - VII ZR 419/02; vom 15.04.2004 - VII ZR 129/02; vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20, Rn. 18 f.). Die vom Beklagten gestellten "Besonderen Vertragsbedingungen" (Anlage HWH 1) weichen sogar in wesentlichen Punkten von der VOB/B ab. So modifiziert etwa die dortige Ziff. 5.1. die Bestimmungen des § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B in der Weise, dass eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nicht bereits nach Ablauf von zwei Jahren, sondern erst nach Ablauf der "gem. § 13 Abs. 4 VOB/B geltenden Verjährungsfrist", mithin nach Ablauf von vier Jahren seit der Abnahme zurückzugeben ist.

bb) Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (std. Rspr. des BGH, vgl. aus jüngerer Zeit etwa Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20, Rn. 27 m.w.N.). In objektiver Hinsicht setzt die Benachteiligung daher voraus, dass die Rechtslage ohne die zu prüfende Klauselgestaltung für den Vertragspartner günstiger ist als diejenige aufgrund der Klausel. Es geht also um eine Rechtskontrolle am Maßstab normativer Vorgaben, nicht um eine Billigkeitskontrolle oder die Suche nach der "richtigen" Vertragsgestaltung (BeckOK BGB/H. Schmidt, 75. Ed., 1.8.2025, BGB, § 307, Rn. 29-41).

Zur Unwirksamkeit führt auch nicht jede Benachteiligung des Vertragspartners, sondern nur eine solche von einem gewissen Gewicht, wobei hier nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden dürfen. Weiter setzt die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung voraus, dass die rechtlich geschützten Interessen des Vertragspartners ohne angemessenen Ausgleich oder ohne hinreichende Begründung den Interessen des Verwenders hintangestellt werden.

Daraus folgt, dass zunächst anhand der objektiv-rechtlichen und auf der Grundlage einer generalisierenden und typisierenden Betrachtung die nachteilige Rechtslagengestaltung festzustellen und im Weiteren die Angemessenheit des in der Klausel zum Ausdruck gekommenen Interessenausgleichs nach einer Analyse der sämtlich in Betracht kommenden Interessen zu prüfen ist. Dabei ist der für die Prüfung maßgebliche Beurteilungszeitpunkt zu beachten.

(1) Soweit es das Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 VOB/B betrifft, mit dessen Ausübung der Auftraggeber dem Auftragnehmer den diesem bei einer "freien" Kündigung nach § 648 Satz 1 BGB oder § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B unabhängig von einem Verschulden des Auftraggebers zustehenden Vergütungsanspruch nach § 648 Satz 2 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B nehmen kann, hat das Landgericht sich der vom Kammergericht (Urteil vom 10.01.2017 - 21 U 14/16) vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach die Bestimmungen dieser Klausel den Auftragnehmer nicht im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligten, und die einschlägigen Ausführungen in der dortigen Entscheidung (a.a.O.) wörtlich in dem angefochtenen Urteil wiedergegeben. Die umfangreichen Erwägungen des Kammergerichts lassen sich dahin zusammenfassen, dass die durch § 6 Abs. 7 VOB/B bewirkte Verschlechterung der Rechtsposition des Auftragnehmers unter Berücksichtigung der diesem verbleibenden Ansprüche nicht derart gravierend sei, dass sie mit den wesentlichen Grundgedanken der vorstehend genannten gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei.

(2) Dem Kammergericht ist beizupflichten, sieht man es - wie der Senat (vgl. vorstehend unter b)bb) - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 363/02) als ungeschriebene Voraussetzung des Kündigungsrechts nach § 6 Abs. 7 VOB/B an, dass es der kündigenden Vertragspartei unzumutbar ist, an dem Vertrag festgehalten zu werden, was regelmäßig nicht der Fall ist, wenn sie bei Vertragsschluss von dem drohenden Eintritt einer Unterbrechung Kenntnis hat oder sie ohne weiteres in der Lage ist, die Unterbrechung zu verhindern oder zu beenden. Indessen ergibt sich diese Einschränkung des Kündigungsrechts durch eine Auslegung, die über den Wortlaut des § 6 Abs. 7 VOB/B hinausgeht. Ist aber - wie hier - die Regelung des § 6 Abs. 7 VOB/B durch den Auftraggeber als Verwender bei Abschluss des Vertrags gestellt worden (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht gemäß § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen, so findet bei der Auslegung auch der aus S 305c Abs. 2 BGB abgeleitete und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24, Rn. 21 ff.) postulierte Grundsatz Anwendung, dass die kundenfeindlichste die kundenfreundlichste Auslegung ist, wenn sie zur Unwirksamkeit der Klausel nach §§ 307 ff. BGB führt. Daran anknüpfend wird, worauf die Klägerin abstellt, in der Fachliteratur (Bolz/Jurgeleit/Jahn, ibr-online Kommentar VOB/B, § 6 Abs. 7 VOB/B, Rn. 301) die Auffassung vertreten, § 6 Abs. 7 VOB/B sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil diese Regelung bei kundenfeindlichster Auslegung dahin zu verstehen sei, dass sie eine Kündigung auch für vom Klauselgegner selbst verschuldete Kündigungsgründe bedingungslos zulasse.

cc) Indessen bedarf die Frage der Inhaltskontrolle hier keiner Entscheidung. Könnte der Beklagte sich gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht auf das Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 VOB/B berufen, käme stattdessen die für den darin geregelten Fall vermeintlich verdrängte gesetzliche Vorschrift zum Tragen (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies ist § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach beide Vertragsparteien den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann (§ 648a Abs. 1 Satz 2 BGB).

Zwar ist solches im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH, Urteil vom 11.11.2010 - III ZR 57/10, Rn. 9; vom 09.03.2010 - VI ZR 52/09, Rn. 15 m. w. N., jeweils zitiert nach beck-online). Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung (BGH, Urteil vom 11.11.2010 - III ZR 57/10, Rn. 9, zitiert nach beck-online). Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (Grüneberg/Retzlaff, 85. Aufl., 2026, § 648a, Rn. 3).

Unabhängig davon, aus welcher Sphäre eine längerfristige Unterbrechung der Bauausführung herrührt, handelt es sich bei diesem Umstand um einen wichtigen Grund im Sinne des § 648a BGB. Die Regelung des § 6 Abs. 7 VOB/BI wonach eine Unterbrechung von mehr als drei Monaten jeder der Vertragsparteien ohne Rücksicht auf den Risikobereich die Kündigung ermöglicht, ist vertraglich konkretisiertes Billigkeitsrecht (BGH, Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 363/02). Allgemein, also ohne Festlegung auf eine bestimmte Mindestdauer der längerfristigen Unterbrechung, lässt sich ein solches Kündigungsrecht § 648a BGB zuordnen. Die Mindestdauer hängt dann von den Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls ausreichend ist dabei aber eine Unterbrechung von mehr als acht Monaten, wie sie im Streitfall eingetreten war, bevor der Beklagte kündigte. Auch war diesem - wie vorstehend unter b) dd) ausgeführt - ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.

3. Zwar kann die Klägerin, nachdem der Beklagte den Vertrag gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B bzw. § 648a BGB wirksam gekündigt hat, gemäß § 6 Abs. 5 Halbsatz 1 VOB/B bzw. § 648a Abs. 5 BGB Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen verlangen. Auch sind diese Leistungen Bestandteil ihrer Schlussrechnung vom 31.01.2019 (Anlage K 5). Den auf diese Leistungen entfallenden, insgesamt 138.336,44 Euro betragenden Teil der Vergütung, der sich unter Anrechnung geleisteter Abschlagszahlungen noch auf 6.096,40 Euro belief, hat indessen der Beklagte bereits vorprozessual vollständig entrichtet.

4. Gemäß § 6 Abs. 5 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 VOB/B kann der Auftragnehmer im Falle einer Kündigung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 VOB/B auch Vergütung für diejenigen Kosten verlangen, die ihm bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind. Darüber hinaus sind dem Auftragnehmer, wenn er - wie hier die Klägerin - die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit diese nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind (§ 6 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 VOB/B). Derartige Vergütungsansprüche sind hier ebenfalls nicht gegeben.

Zwar behauptet die Klägerin unter Bezugnahme auf ihre Schlussrechnung vom 31.01.2019 (Anlage K 5), in der dort mit insgesamt 72.752,15 Euro angegebenen Schadensersatzforderung seien Baustellengemeinkosten von 5 % und allgemeine Geschäftskosten von 6 % des auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Teils der Nettoauftragssumme enthalten. Dabei handele es sich um Zuschläge, die die Klägerin in der Kalkulation auf alle Kostenarten (Lohn, Stoff- und Gerätekosten, Nachunternehmerleistungen) gleichmäßig verteilt habe und dem Beklagten gegenüber bei Abgabe des Vertragsangebots im Formblatt 221 (Anlage K 3) offengelegt habe. Indessen geht aus dem Vortrag der Klägerin - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat - nicht hervor, welche dieser Kosten der Klägerin entstanden sind und welche der Zuschläge in welchem Maße bei weiterer Fortführung des Auftrages gedeckt worden wären sowie ob und gegebenenfalls in welcher Weise berücksichtigt wurde, dass die Kosten zeitabhängig abzurechnen sind. Auch das Berufungsvorbringen der Klägerin verhält sich dazu nicht.

5. Die vom Beklagten erklärte Kündigung aus wichtigem Grund schließt etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht aus (§ 6 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 und Abs. 6 VOB/B, § 648a Abs. 6 BGB). Dabei würde die Beschränkung des § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B, wonach der Schädiger für den des entgangenen Gewinns nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet, nicht auch zugunsten der kündigenden Vertragspartei gelten, wenn § 6 Abs. 7 VOB/B - oder § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB isoliert (vgl. dazu Kammergericht, Urteil vom 10.01.2017 - 21 U 14/16) - gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam wäre. Ein Ersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 1 BGB bzw. S 280 Abs. 1 BGB, gerichtet auf Ausgleich des Schadens, der in der für die nicht erbrachten Leistungen vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen oder böswillig unterlassenen Erwerbs besteht (BGH, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR 212/07), steht der Klägerin gegen den Beklagten jedoch nicht zu.

a) Der Beklagte selbst hat keine gegenüber der Klägerin bestehenden vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt. Die ursprüngliche Tragwerkplanung in Bezug auf den Neubau, deren Umsetzung an dem während der Bauausführung vorgefundenen Zustand der Bestandsmauern scheiterte und somit die daran anschließende längerfristige Unterbrechung der Bauausführung veranlasste, beruhte nicht auf mangelnder Sorgfalt des Beklagten bei der vorausgegangenen Zustandsermittlung. Vielmehr hatte er sämtliche für eine sachgerechte Planung erforderliche Voruntersuchungen getroffen, ein Sachverständigengutachten eingeholt und seine Planungen darauf - auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes - abgestimmt (vgl. Jurgeleit in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium BauR, 6. Aufl. 2025, 5. Teil, Rn. 110, zitiert nach beck-online). Dass die Unrichtigkeit des Gutachtens der ### vom 10.01.2014 (Anlage HWH 4) für den Beklagten erkennbar war, ist weder dargetan noch ersichtlich.

b) Der Beklagte muss sich die fehlerhafte Beurteilung der Stabilität und Tragfähigkeit der Bestandsmauern durch die ### in deren Gutachten aus dem Jahr 2014 (Anlage HWH 4) auch nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.

Zwar ist etwa ein Architekt, dessen sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens bedient, Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, sodass der Bauherr diesem gegenüber für das Verschulden des Architekten einstehen muss (BGH, Urteil vom 24.02.2005 - VII ZR 328/03). Indessen hat vorliegend nicht der bauplanende Architekt einen Fehler begangen, sondern gründet die Tragwerksplanung zu dem Neubau auf einem fehlerhaften Gutachten zur Stabilität und Tragfähigkeit der Bestandsmauern, das der Beklagte als Bauherr einholt und seinerseits dem bauplanenden Architekten zur Verfügung gestellt hatte. Darüber hinaus ist der bauplanende Architekt nur dann Erfüllungsgehilfe des Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer, wenn und soweit dessen (Bau-)Leistungen nach dem Inhalt des zwischen Bauherrn und Bauunternehmer geschlossenen Vertrags an die Bauplanung anknüpfen. Vorliegend behauptet die Klägerin jedoch, dass der ganz überwiegende Teil der von ihr vertraglich geschuldeten Leistungen von der Tragwerksplanung zu dem Neubau nicht betroffen war und deswegen die nach Beginn der Bauausführung vorzunehmende Umplanung nicht zu einer wesentlichen Änderung des zwischen ihr und dem Beklagen geschlossenen Vertrags geführt hätte.

6. Den nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 02.04.2026 (GA 54 ff.) hat der Senat zur Kenntnis genommen. Sein Inhalt hat keinen Anlass gegeben, die mündliche Verhandlung gemäß S 156 ZPO wiederzueröffnen.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt