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Architektenvertrag außerordentlich oder ordentlich gekündigt?

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von Thomas Ax

Auch wenn ein Architekt im Regelfall nicht nur eine einzige Leistung zu erbringen hat, sondern ihm ein breitgefächerter Leistungskatalog obliegt, erscheint es trotz dienstvertraglicher Elemente sachgerecht, auf den Architektenvertrag Werkvertragsrecht anzuwenden (vgl. Wirth, in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl. a) 2016, Grundl., Rn. 108 ff.). Der Anwendungsbereich der HOAI ist leistungs- und nicht berufsbezogen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1997, Az. VII ZR 290/95, Rn. 9 m.N. - zitiert nach juris). Jede Person, die Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringt, ist verpflichtet, nach der HOAI abzurechnen.

Es ist zwar möglich, einen Architektenvertrag auch einvernehmlich zu beenden (vgl. Wirth, in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl. 2016, Grundl., Rn. 235). Wenn ihn beide Parteien gekündigt haben, ist eine solche Willensübereinkunft aber nicht zustande gekommen. Die unterschiedliche Motivlage und die zeitliche Diskrepanz zwischen der Abgabe der Kündigungserklärungen stehen der Annahme einer Einigung entgegen. Ob eine Vertragsaufhebung einen Honorarverzicht für nicht erbrachte Leistungen zur Folge hätte (vgl. BGH, Urteil vom 07. März 1974, Az. VII ZR 35/73, Rn. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 28. November 2002, Az. 5 U 1714/01, Rn. 42; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2011, Az. 1 U 408/09, Rn. 74 ff. - zitiert nach juris; Korbion, in: Korbion/Mantscheff/Vygen, aaO., § 34, Rn. 57), kann dann dahinstehen.

Hiernach ist für den Vergütungsanspruch zu unterscheiden. Liegt eine ordentliche Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB vor, zu der ein Auftraggeber jederzeit berechtigt ist, behält der Architekt den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte (volle) Vergütung. Er muss sich nach § 649 Satz 2 BGB jedoch anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart (u.a. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999, Az. VII ZR 277/97, Rn. 11 m.N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 12. November 2001, Az. 3 U 238/97, Rn. 15 - zitiert nach juris; Koeble, in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 12. Aufl. 2013, Einl., Rn. 223).

Anders verhält es sich bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. Sie kommt in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien zerstört und deshalb dem Kündigenden ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. In welchen Fällen ein wichtiger Grund anzunehmen ist, hängt vom Einzelfall ab. Losgelöst von der Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes steht dem Architekten für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen ein Vergütungsanspruch zu, und zwar in Höhe des Anteils, der seinen tatsächlich erbrachten Leistungen entspricht (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 26. November 1959, Az. VII ZR 120/58, Rn. 24; Urteil vom 20. Juni 1966, Az. VII ZR 40/64, Rn. 13; Urteil vom 05. Juni 1997, Az. VII ZR 124/96, Rn. 22 m.N. - alle zitiert nach juris; Korbion, in: Korbion/Mantscheff/Vygen, aaO., § 34, Rn. 50). Das Honorar erhält er aber nur, soweit die Leistungen mängelfrei, d.h. nachbesserungsfähig und entweder als vollständig erbrachte Leistungsphasen oder selbständige Teile davon verwertbar sind, wofür der Architekt die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH, Urteil vom 05. Juni 1997, Az. VII ZR 124/96, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2000, Az. 21 U 38/00, Rn. 54; Korbion, aaO., § 34, Rn. 50). Ist die Leistung des Architekten hingegen nicht nachbesserungsfähig oder wertlos, was der Auftraggeber beweisen muss, entfällt ein Honoraranspruch (BGH, Urteil vom 05. Juni 1997, Az. VII ZR 124/96, Rn. 22 m.N. - zitiert nach juris). Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 10. Mai 1990, Az. VII ZR 45/89, Rn. 21 - zitiert nach juris). Ist aus wichtigem Grund gekündigt und fehlt es an solchem, ist die Erklärung in der Regel als freie Kündigung auszulegen (Koeble, in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 12. Aufl. 2013, Einl., Rn. 220), was sich als sachgerecht darstellt, wenn sich ein Auftraggeber in jedem Fall vom Vertrag lösen will (OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Dezember 2005, Az. 13 U 91/04, Rn. 31 - Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 28. Juni 2007 zurückgewiesen, Az. VII ZR 1/06 - zitiert nach juris; OLG Jena, Urteil vom 18. April 2007, Az. VII ZR 946/06, Rn. 58). Einen gegenteiligen Willen muss der Auftraggeber in der Kündigungserklärung zum Ausdruck zu bringen (Koeble, in: Locher/ Koeble/Frik, HOAI, 12. Aufl. 2013, Einl., Rn. 220). Zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass sich diese Folge regelmäßig durch Auslegung der Kündigung ergibt, wenn aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes folgt. Denn "die Kündigung eines Bauvertrages ist eine Entscheidung, die in aller Regel nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Wirkungen hat. Mit ihr wird nicht nur zum Ausdruck gebracht, daß das Vertragsverhältnis beendet ist, sondern mit ihr werden auch die Voraussetzungen für den Einsatz eines Drittunternehmers oder für den vollständigen Abbruch des Bauvorhabens geschaffen. Das ist konfliktfrei nur möglich, wenn die außerordentliche Kündigung auch für den Fall wirksam sein soll, daß der Kündigungsgrund nicht besteht. Deshalb wirkt eine außerordentliche Kündigung als Erklärung, nach der alle in Betracht kommenden Kündigungsmöglichkeiten, auch die nach § 649 Satz 1 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B, ausgeschöpft werden sollen." (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Az. VII ZR 218/02, Rn. 23 - zitiert nach juris). Umstritten ist, ob es vor Kündigung aus wichtigem Grund einer Abmahnung bedarf (bejahend: u.a. OLG Oldenburg, Az. 8 U 96/12, Rn. 34; Wirth, in: Korbion/Mantscheff/Vygen, aaO., Grundl., Rn. 251; verneinend (ohne Begründung): OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004, Az. 22 U 137/02; Rn. 23, 40 - zitiert nach juris). Das Oberlandesgericht Köln verlangt grundsätzlich die vorherige Fristsetzung mit Kündigungsandrohung (OLG Köln, Urteil vom 15. Mai 1998, Az. 20 U 91/97, Rn. 28 - zitiert nach juris).

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt