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Flashlight: „Verrechnungsabrede“ = Ohne-Rechnung-Abrede?

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"Verrechnungsabrede" = Ohne-Rechnung-Abrede?

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2024 - 4 U 58/22

1. Eine unwirksame "Ohne-Rechnung-Abrede" kann auch in einer "Verrechnungsabrede" derart bestehen, dass über wechselseitig erbrachte Leistungen keine Rechnungen gestellt, sondern diese "verrechnet" werden sollen.

2. Wenn schwerwiegende Indizien, die den Schluss auf den Verstoß gegen das Verbotsgesetz erlauben, vorliegen, kann allein durch die von den Parteien geäußerte Rechtsansicht, ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz liege nicht vor, die Anwendung des Verbotsgesetzes nicht ausgeschlossen sein.

3. Der beiderseitige Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt ohne weitere Voraussetzungen zu einer Nichtigkeit des gesamten Vertrages mit der Folge, dass keine Gewährleistungsansprüche bestehen.


"Interessenneutralität" ist kein zulässiges Eignungskriterium

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2026 - Verg 30/25

1. Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 VgV berechtigt den öffentlichen Auftraggeber im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters nicht, Anforderungen zu stellen, die seine Interessenneutralität sicherstellen. Sie regelt vielmehr ausschließlich, unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Auftraggeber die berufliche Leistungsfähigkeit aufgrund eines festgestellten Interessenkonflikts verneinen kann, obwohl die Anforderungen an die berufliche Leistungsfähigkeit erfüllt sind.

2. Die von dem öffentlichen Auftraggeber festgesetzten Ausführungsbedingungen müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Das setzt sowohl einen zeitlichen als auch einen sachlichen Auftragsbezug voraus; sie dürfen außerdem nicht unverhältnismäßig sein.

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen beabsichtigten Bebauungsplan

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.10.2026 - 1 ME 156/26

Für einen auf die vorläufige Untersagung weiterer Verfahrensschritte einer gemeindlichen Bauleitplanung gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz fehlt es in aller Regel an dem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis, weil nachgängiger Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan gemäß § 47 Abs. 6 VwGO bzw. gegen eine auf seiner Grundlage erteilte Baugenehmigung (§§ 80, 80a VwGO) von ausreichender Effektivität ist. Das gilt auch dann, wenn eine Baugenehmigung vor Bekanntmachung des Plans gemäß § 33 BauGB erteilt werden könnte.*)

Schonfristzahlung lässt ordentliche Kündigung kalt

BGH, Urteil vom 30.09.2026 - VIII ZR 21/26

1. Die Schonfristzahlung führt nicht zur Heilung einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs; sie wirkt ausschließlich auf die außerordentliche Kündigung.

2. § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3. Die nachträgliche Zahlung des Mietrückstands lässt die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unberührt, sofern der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben ordnungsgemäß angegeben wurde.

4. Die Gerichte haben in den Fällen einer durch eine Schonfristzahlung unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung zu prüfen, ob die auf den gleichen Zahlungsrückstand gestützte ordentliche Kündigung (ausnahmsweise) als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheint.

Auflösung einer Personengesellschaft: Letzter Gesellschafter wird Verwalter

OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2026 - 3 W 10/26

1. Ist eine Personengesellschaft zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsgemeinschaft bestellt und endet die Gesellschaft mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der Personengesellschaft, so gehen Verwalteramt und Verwaltervertrag im Zuge der Anwachsung des Gesellschaftsvermögens gem. § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 712a Abs. 1 Satz 2 BGB auf den verbliebenen Gesellschafter über.

2. Wird eine zur Verwalterin bestellte OHG, bei der u.a. eine natürliche Person Gesellschafterin ist, durch eine Haftungsbeschränkung bei der natürlichen Person zu einer GmbH & Co. KG, so führt diese Rechtsformänderung nicht zum Erlöschen der Verwalterbestellung und des Verwaltervertrags.

Kein Schwein im Altbau

VG Berlin, Urteil vom 17.09.2026 - 17 K 288/25

Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Mietshauses ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz.

Prozessvergleich wegen Irrtums unwirksam?

OLG Celle, Urteil vom 08.07.2026 - 14 U 30/25

1. Macht eine Partei geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei prozessual unwirksam oder (materiellrechtlich) nichtig oder anfechtbar, so ist der ursprüngliche Rechtsstreit auf Antrag der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit des Vergleichs beruft, fortzusetzen.

2. Ein Irrtum über Umstände, die nur zu einem Vergleich mit einem anderen Inhalt geführt hätten, ist kein streitausschließender Irrtum im Sinne des § 779 ZPO. Soweit sich die Partei darüber irrt, ob ihre Gegenforderung, mit der sie hilfsweise aufgerechnet hat, noch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prozessvergleichs vollumfänglich bestand, betrifft dies nicht den ursprünglichen Streit, der durch den Prozessvergleich beendet wird. Dass der Prozessvergleich ggf. zu anderen Konditionen geschlossen worden wäre, beruht nicht auf einem Irrtum über die Grundlagen des Streits.

3. Eine etwaige Täuschung des Gerichts durch unwahren Tatsachenvortrag stellt nicht zwingend auch eine Täuschung des Gegners dar, die sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs ursächlich ausgewirkt hat.

Mängelanerkenntnis kann eingeschränkt werden

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2026 - 21 U 56/23

1. Auch bei einem beidseitig unterzeichneten Abnahmeprotokoll kann die Eintragung eines von den vertraglichen Vereinbarungen abweichenden Zeitpunkts des Ablaufs der Verjährungsfrist nur bei Hinzutreten zusätzlicher Anhaltspunkte als nachträgliche Vertragsänderung gewertet werden. Regelmäßig ist in einem solchen Fall vielmehr von einem bloßen Irrtum der Parteien bei der Ermittlung des Ablaufdatums auszugehen.

2. Die Mangelkenntnis des Unternehmers im Sinne eines arglistigen Verschweigens liegt nicht schon bei bloßer Erkennbarkeit des Werkmangels, sondern nur dann vor, wenn der Unternehmer auch in dem für seine Offenbarungspflicht maßgeblichen Zeitpunkt, regelmäßig damit bei Abnahme seiner Werkleistung selbst der Auffassung gewesen war, dass seine Leistung nicht funktionstauglich und daher mangelhaft sei.

3. Erkennt der Unternehmer das Vorliegen einer Mangelerscheinung an, wird sich dies regelmäßig nicht auf diese Erscheinung beschränken, sondern auf die zugrunde liegende Mangelursache erstrecken. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Unternehmer gehindert wäre, seinen Anerkenntniswillen auf bestimmte in Betracht kommende Mangelursachen zu beschränken.

4. Bringt der Unternehmer gegenüber dem Besteller hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass er sich nicht als nachbesserungspflichtig ansieht, schließt das die Wertung als verjährungshemmendes Anerkenntnis aus.

Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2026 - Verg 23/25

1. Gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn Leitfabrikate offen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen werden, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird (hier bejaht).

2. Produktspezifische Vorgaben sind durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom öffentlichen Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

3. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Einschätzung, ob die Vorgabe eines bestimmten Herstellers gerechtfertigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet sein. Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber.

4. Das Nachschieben tragender Erwägungen (hier: für die produktspezifische Ausschreibung) im Laufe des Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig.


Einmal prüfen reicht

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2026 - 22 D 15/25

Der Umstand, dass der Vorbescheid zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung gegenüber einem Dritten noch nicht bestandskräftig war, zwingt die Genehmigungsbehörde nicht dazu, die im Vorbescheid geregelten Fragen einer erneuten (inhaltlichen) Überprüfung zu unterziehen. Rechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist die Übernahme des Regelungsinhalts des noch nicht bestandskräftigen Vorbescheids in die Genehmigung, nicht aber die Wiederholung des Regelungsvorgangs.

Auch nach Auslaufen der Mieterschutzverordnung bleibt unzulässige Miethöhe unwirksam

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.09.2026 - 33029 C 147/25

Nach Auslaufen der Mieterschutzverordnung bleibt die (teilweise) Unwirksamkeit einer während ihrer Geltungsdauer gegen sie verstoßend vereinbarten Miethöhe bestehen; eine konkludente Bestätigung der ursprünglichen Miethöhe kommt nicht in Betracht, wenn der Mieter die Miete ausdrücklich unter Vorbehalt der Rückforderung zahlt.

Keine Räum- und Streupflicht per Beschluss

AG Nagold, Urteil vom 13.04.2026 - 9 C 348/25

1. Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung ergeben kann.

2. Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig.

3. Die Wohnungseigentümer können zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Denn die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten hat jedenfalls in dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer nicht der einzelne Eigentümer, sondern der Verband sicherzustellen.

Haftung bei „Zweitschäden durch Reparatur“ in der Wohngebäudeversicherung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.09.2026 - 7 U 9/25

Erteilt der Wohngebäudeversicherer gestützt auf eine entsprechende AVB-Klausel den Reparaturauftrag zur Schadenbeseitigung selbst, erweitert dies den vertraglich geschuldeten Ersatz der notwendigen Reparaturkosten grundsätzlich nicht zu einer verschuldensunabhängigen Einstandspflicht für Zweit- und Begleitschäden der Reparatur.

Hinweis auf „deutlich erhöhten Arbeitsaufwand“ reicht

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2026 - 5 UF 149/24

Bleibt der (...) beauftragte Sachverständige auf seine dem Gericht kommunizierte Erwartung eines "deutlich erhöhten und den üblichen Kostenrahmen überschreitenden Arbeitsaufwands" ohne Nachricht, darf er davon ausgehen, entsprechend seiner fachlichen Einschätzung mit der Begutachtung fortfahren zu dürfen.


Über anhängige Verfahren spricht man nicht

BVerwG, Beschluss vom 11.09.2026 - 4 B 11.25

1. Für die Besorgnis der Befangenheit genügt schon der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität; tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich.

2. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht eines verständigen Prozessbeteiligten berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen.

3. Befangenheitsgründe können sich aus dem Verhalten des Richters innerhalb und außerhalb des konkreten Rechtsstreits sowie aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu Prozessbeteiligten ergeben (hier bejaht wegen eines Gesprächs des Richters mit einem nicht am Prozess beteiligten Dritten u.a. über die Erfolgsaussichten des Urteils, das Gegenstand der anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde war).

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt