Öffentliches Baurecht kompakt

vorgestellt von Thomas Ax

Erneuerbare Energien haben Regelvorrang gegenüber Denkmalschutz

1. Bei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für eine Solaranlage auf einem Baudenkmal hat die Abwägungsentscheidung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG-NW für die konkret zur Erlaubnis gestellte Anlage am konkret für sie vorgesehenen Standort zu erfolgen.

2. Eine Prüfung von Standortalternativen ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz, dass zur Zielerreichung eines flächendeckenden Ausbaus der erneuerbaren Energien der Abwägungsvorrang für die Schutzgüterabwägung für jede einzelne Anlage gilt.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2026 - 10 A 1884/25

Recht auf gerechte Abwägung: Anforderungen an die Antragsbefugnis

Bei der Prüfung der Antragsbefugnis ist eine an den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten orientierte Prognose geboten, die unter Berücksichtigung der konkreten Planungsvorstellungen einbezieht, welche Nutzungen bei realistischer Einschätzung zu erwarten sind.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.07.2026 - 10 D 19/24

Anlieger hat keinen Anspruch auf Straßen(aus)bau

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2026 - 7 A 1807/25

Die Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast obliegt dem Straßenbaulastträger ausschließlich im öffentlichen Interesse. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch des Einzelnen auf Ausbau, Verbesserung oder Unterhaltung einer Straße. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt des Anliegergebrauchs.

Ausführung weicht von Genehmigung ab: Baueinstellung gerechtfertigt

1. Eine Stilllegungsverfügung ist grundsätzlich bei formeller Illegalität gerechtfertigt.

2. Ist allerdings ein Antrag für ein (geändertes) Vorhaben gestellt und offensichtlich genehmigungsfähig, kann eine Stilllegung unverhältnismäßig sein (hier verneint).

3. Das gleiche gilt, wenn in erheblicher Weise abweichend von einer erteilten Baugenehmigung gebaut wird.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2026 - 7 A 38/24

Wohnung ist kein Boardinghouse

1. Verstöße gegen öffentliches Baurecht, die über bloße Bagatellen hinausgehen und bei denen keine besonderen Umstände des Einzelfalls eine abweichende Betrachtung gestatten, ziehen nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig bauaufsichtliche Maßnahmen nach sich (Senatsurteil, IBR 2024, 39; Senatsbeschluss vom 04.03.2024 - 1 ME 159/23, IBRRS 2024, 1020).

2. Das Ziel, der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts zur Durchsetzung zu verhelfen und dem sich insoweit rechtswidrig verhaltenden Bürger keinen Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Bauherrn zu verschaffen, ist ein besonderes öffentliches Interesse, das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.01.2024 - 1 ME 104/23, IBRRS 2024, 1255).

3. Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste im Rahmen einer Nutzung als Boardinghouse vermietet, verlässt sie die Variationsbreite ihrer Genehmigung als Wohnung (Senatsbeschluss vom 26.07.2021 - 1 LA 58/21, IBRRS 2021, 2401). Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann eine Zwischenvermietung als mitgezogene Nutzung zwischen zwei Langzeitmietverhältnissen gestattet sein, wenn diese - wie beispielsweise die Überlassung der eigenen Wohnung an Dritte während eines Urlaubs - nur ganz ausnahmsweise erfolgt und das Mehrfamilienwohnhaus in keiner Weise prägt.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2026 - 1 ME 113/26

Machen fehlerhafte Teile einen Bebauungsplan insgesamt unwirksam?

1. Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend gemachten offensichtlichen Unwirksamkeit des angegriffenen (Regional-)Plans zulässig sein kann.

2. Die Fehlerhaftigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt im Regelfall zu dessen Gesamtunwirksamkeit. Dies ist nur dann - ausnahmsweise - nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Für Regionalpläne gilt nichts anderes.

3. Zugleich beschränkt die, als solche zulässige, Beschränkung der Antragstellung auf einzelne (räumliche oder inhaltliche) Festlegungen eines Planes das Normenkontrollgericht nicht auf einen solchen Ausspruch. Kommt es auf der Grundlage des gestellten Antrags zu dem Ergebnis, dass die angegriffene Festlegung unwirksam ist, verneint es gleichzeitig aber die Teilbarkeit des Planes aus Gründen des materiellen Rechts, hat es über den gestellten Antrag hinauszugehen und den Plan insgesamt für unwirksam zu erklären. Der Grundsatz "ne ultra petita" findet insoweit keine Anwendung.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2026 - 22 B 44/26

Streitwert bei Klage auf Erteilung denkmalrechtlicher Erlaubnis

1. Der wirtschaftliche Wert einer Erlaubnis für die bauliche Veränderung eines Baudenkmals ist nicht mit den Herstellungskosten gleichzusetzen.

2. Geht es dem Kläger um Nutzungsinteressen, die nur auf der Grundlage der denkmalrechtlichen Erlaubnis zu realisieren sind, ist der geschätzte Jahresnutzwert des Vorhabens zu Grunde zu legen.

3. Das Gericht kann von Amts wegen eine Ermäßigung des Streitwerts vornehmen, die über die vom Beschwerdeführer begehrte Reduzierung hinausgeht.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.2026 - 10 E 651/24

Wann sind Grundzüge der Planung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG berührt?

1. Die Bezugnahme eines Beschwerdeführers auf das fristgerechte und auch im Übrigen den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Vorbringen eines weiteren Beschwerdeführers reicht zur Erfüllung der Begründungsanforderungen einer Beschwerde aus.

2. Die sich aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG ergebende Tatbestandswirkung eines wirksamen und vollziehbaren Zielabweichungsbescheids steht einer inzidenten Überprüfung im Rahmen der Überprüfung eines Bebauungsplans - sei es im Normenkontrollverfahren oder in einem gegen eine Baugenehmigung gerichteten Verfahren, in dem seinerseits eine inzidente Überprüfung eines Bebauungsplans stattfindet - entgegen. Ob die Vollziehbarkeit erforderlich ist, bleibt offen.

3. Die Grundzüge der Planung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG sind berührt, wenn von dem in der Zielfestlegung zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen so abgewichen wird, dass die dem Plan zugrunde gelegte Planungskonzeption ("Grundgerüst") in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 SUP-Richtlinie sind die Grundzüge der Planung zudem berührt, wenn voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen durch die Zielabweichung nicht ausgeschlossen werden können, die auf der Ebene der Raumordnung erkennbar sind und bei der planerischen Entscheidung über den Raumordnungsplan nicht berücksichtigt wurden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.09.2023 - 4 C 6.21 -, IBRRS 2024, 1007).

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.10.2026 - 1 ME 69/26

Mit baulichen Änderungen in der Nachbarschaft muss man rechnen

1. Das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot ist keine "Einbahnstraße", sondern begründet im nachbarlichen Austauschverhältnis grundsätzlich wechselseitige, gleichwertige Verpflichtungen.

2. Eigentümer von Wohnungen im Kellergeschoss müssen damit rechnen, dass sie in baurechtlich erlaubten innerstädtischen Lage Beeinträchtigungen in Bezug auf Belichtung und Besonnung ausgesetzt sind, denn sie haben sich insoweit selbst in besonderer Weise empfindlich gemacht und können nicht erwarten, dass Andere ihr Grundstück weniger stark als geplant ausnutzen.

3. In einer Gemengelage müssen Grundstückseigentümer mehr an Lärm hinnehmen als in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet, zu dem in der Regel die Nutzung von Stellplätzen auf Wohngrundstücken zu den normalen Lebensbedingungen in Innenstädten und bebauten Gebieten gehört. Dies gilt auch für die Nachtzeit.

OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 07.10.2026 - 2 B 1146/26

Wann beginnt die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts?

1. Die Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags, mit der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB die dreimonatige Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt, muss auch die Information der vorkaufsberechtigten Gemeinde darüber enthalten, dass der Vertrag durch die Erteilung einer erforderlichen Genehmigung wirksam geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29.10.1993 - V ZR 136/92, IMRRS 1993, 0009 = NJW 1994, 315 [zum zivilrechtlichen Vorkaufsrecht] und Anschluss an OVG Magdeburg, NVwZ-RR 2025, 889; OVG Berlin-Brandenburg, IMRRS 2024, 1580 = BeckRS 2024, 12887; VGH Baden-Württemberg, IMRRS 2021, 1472 = NVwZ-RR 2022, 128; OVG Niedersachsen, IMRRS 2008, 2651 = MittBayNot 2008, 500; VG Stuttgart, BeckRS 2022, 2165).

2. Bedarf der Kaufvertrag zu seiner Wirksamkeit keiner Genehmigung, ist die Gemeinde auch darüber - etwa durch Übermittlung eines Negativattests der zuständigen Genehmigungsbehörde - zu unterrichten, wenn sie zuvor unrichtig über dessen vermeintliche Genehmigungsbedürftigkeit informiert worden ist (Anschluss an und Fortführung von OVG Berlin-Brandenburg, IMRRS 2024, 1580 = BeckRS 2024, 12887). Dies gilt auch dann, wenn die vorkaufsberechtigte Gemeinde - ungeachtet ihrer internen Zuständigkeitsverteilung auf ihre verschiedenen Stellen oder Ämter - zugleich für die Genehmigung zuständig ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 30.06.1994 - III ZR 109/93, IMRRS 1994, 0006 = NVwZ 1995, 101, und BGH, Urteil vom 20.02.1957 - V ZR 125/55, BGHZ 23, 342).

BGH, Urteil vom 22.10.2026 - III ZR 3/26

Neuer Streitwertrahmen bei Baunachbarklagen: 10.000 Euro bis 40.000 Euro

In Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung (siehe OVG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2006, 2 Bs 148/06, IBRRS 2007, 2230) legt der Senat nach der erfolgten Aktualisierung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 21.02.2025 für die Bemessung des Streitwertes bei Baunachbarklagen einen Streitwertrahmen von 10.000,-- bis 40.000,-- Euro zugrunde.

OVG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2026 - 2 Bs 28/26

Befristete Verlängerung ist keine wesentliche Betriebsänderung

Die Verlängerung des Zeitraums, für den eine gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG befristete immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung erteilt wurde, ist als solche keine wesentliche Änderung des Betriebs der Anlage im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.09.2026 - 12 LA 28/25

Entfällt mit rückwirkender Inkraftsetzung der Amtshaftungsanspruch?

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund der Präjudizwirkung der begehrten Feststellung für einen Amtshaftungsprozess kann nur bestehen, wenn die beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nicht offensichtlich aussichtslos ist.

2. Bei der Prüfung dieses Ausschlusskriteriums ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs im zivilgerichtlichen Verfahren genügt nicht. Offensichtlich aussichtslos ist eine Amtshaftungsklage nur, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und sich dies ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung aufdrängt

3. Ob das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung im Falle der rückwirkenden Inkraftsetzung von Satzungen (hier: Bebauungsplan) aus ex-ante oder ex-post-Perspektive zu beurteilen ist bzw. ein Amtshaftungsanspruch dann jedenfalls aus sonstigen Gründen entfällt, lässt sich weder anhand des Wortlauts der Vorschriften oder ihrer systematischen Stellung noch der Gesetzgebungshistorie eindeutig klären. Nach Sinn und Zweck dürfte sich dies nach den Umständen des Einzelfalles richten.

BVerwG, Beschluss vom 29.09.2026 - 4 B 12.25

Belange der Nachbargemeinde sind abwägungsrelevant

1. Eine Verletzung der Rechte einer benachbarten Gemeinde kann sich insbesondere aus dem Gebot der interkommunalen Abstimmung ergeben.

2. Können von der Bauleitplanung einer Gemeinde unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche Belange einer Nachbargemeinde ausgehen, so löst dies im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung einen qualifizierten materiellen Abstimmungsbedarf mit den Belangen der Nachbargemeinde aus. Dem objektiv-rechtlichen Gebot der materiellen Abstimmung entspricht subjektiv-rechtlich ein Anspruch, auf den die Gemeinde sich vor Gericht berufen kann.

3. Mit "Auswirkungen gewichtiger Art" ist die Betroffenheit in Belangen bezeichnet, deren Überwindung einem erhöhten Rechtfertigungszwang seitens der planenden Gemeinde unterliegt. Nachbargemeindliche Belange sind aber auch unterhalb dieser Schwelle beachtlich. Sie sind im Rahmen der Abwägung bereits dann zu berücksichtigen, wenn sie mehr als nur geringfügig betroffen sind.

BVerwG, Beschluss vom 01.10.2026 - 4 BN 47.25

Keine „positive Regelzulassung" von Nebenanlagen

1. Zur Erforderlichkeit einer auf § 9 Abs 1 Nr 4 BauGB gestützten Festsetzung von Flächen für Nebenanlagen (einschließlich Flächen für Stellplätze und Garagen).

2. Die die Erhaltung von Streuobstbeständen betreffende Vorschrift des § 33a NatSchG findet keine Anwendung auf solche Streuobstbestände, für die vor Aufnahme der Vorschrift in das Landesnaturschutzgesetz in einem Bebauungsplan bereits zulässigerweise eine andere Nutzungsart festgesetzt wurde.

3. Zur Reichweite der Unberührtheitsklausel des § 30 Abs 8 BNatSchG.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2026 - 8 S 937/24

Kohärenzmaßnahmen sind im Planaufstellungsverfahren zu erarbeiten

1. § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 5 BNatSchG verlangt, dass die planende Gemeinde einen Gleichklang von Planverwirklichung und Realisierung der Kohärenzmaßnahmen mittels der ihr bei einem Bauleitplan zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sicherstellt. Grundsätzlich reicht es aus, wenn im Planaufstellungsverfahren die erforderlichen Kohärenzmaßnahmen erarbeitet, die dazu benötigten Flächen durch Erwerb oder anderweitige zivilrechtliche Sicherung bereitgestellt und zudem tatsächlich gewährleistet ist, dass die Maßnahmen durch die planende Gemeinde oder von ihr beauftragte Dritte zeitlich parallel zur Planverwirklichung realisiert werden.

2. Ist die zeitlich parallele Realisierung der Kohärenzmaßnahmen nicht gewährleistet, beinhaltet § 1a Abs. 4 BauGB nicht die Freiheit der Gemeinde, die Konfliktbewältigung auf das Vorhabenzulassungsverfahren zu verlagern, soweit diese schon auf Planebene möglich ist. Besteht die rechtliche sowie tatsächliche Möglichkeit der planerischen Konfliktbewältigung, ist die an den Plangeber gerichtete Vorgabe des § 1a Abs. 4 BauGB vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 8 BNatSchG zwingend.

3. Zur Sicherstellung des gebotenen zeitlichen Zusammenhangs steht der Gemeinde beispielsweise die Möglichkeit, den Bebauungsplan erst nach Beginn erster Kohärenzmaßnahmen in Kraft zu setzen und den Planvollzug durch bedingte Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 2 BauGB an den weiteren Fortschritt der Kohärenzmaßnahmen zu koppeln, zur Verfügung.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.05.2026 - 1 MN 28/26

Denkmalämter sind unparteiisch

1. Auch wenn den Stellungnahmen der Denkmalpflegeämter bzw. Denkmalfachämter in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt, ist diesen Ämtern die Rolle unparteilicher, fachlich weisungsungebundener Gutachter zugewiesen, von denen sachkundige Stellungnahmen zur Schutzwürdigkeit von Denkmälern erwartet werden können.

2. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände sind keine Gründe erkennbar, die den Schluss zuließen, ein vorbefasster Gutachter arbeite nicht mehr unparteiisch.

3. Die Rechtsordnung kennt keine institutionelle Befangenheit einer Behörde.

4. Die für den Denkmalwert erforderliche besondere Bedeutung einer Sache i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG-NW entfällt nicht, wenn das Denkmal nach der Durchführung erhaltensnotwendiger Renovierungsarbeiten mit seinem historischen Dokumentationswert und mit den die Denkmaleigenschaft begründenden Merkmalen im Wesentlichen noch vorhanden ist und die ihm zugedachte Funktion, Aussagen über bestimmte Vorgänge oder Zustände geschichtlicher Art zu dokumentieren, noch erfüllen kann.

5. Für die Denkmaleigenschaft einer Sache reicht es aus, wenn die Voraussetzungen für eine Erhaltungskategorie i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG-NW zu bejahen sind.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2026 - 10 A 550/25

Anspruch auf behördliches Einschreiten nur bei spürbarer Störung

Berufungszulassung zu der Frage, ob ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach § 79 Abs. 1 NBauO eine spürbare Beeinträchtigung voraussetzt.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.10.2026 - 1 LA 47/26

Bauprodukthersteller kann nicht gegen VV TB vorgehen

1. Die unmittelbare Außenwirkung einer Verwaltungsvorschrift (hier: Technische Baubestimmungen) kann sich daraus ergeben, dass die Rechtsordnung ihr durch eine konkrete gesetzliche Regelung eine solche Wirkung gegenüber dem Bürger beimisst.

2. Einer Verwaltungsvorschrift fehlt nicht die eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO kennzeichnende Verbindlichkeit, wenn von ihr unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden kann.

3. Bauartbezogene Regelungen in Technischen Baubestimmungen stellen keinen Eingriff in die Berufsfreiheit der Hersteller eines Bauprodukts, das im Rahmen der Bauart verwendet wird, dar.

4. Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist zukunftsgerichtet; der Schutz des Grundrechtsberechtigten (hier: eines am Bau Beteiligten) verringert sich nicht dadurch, dass er bisher noch nicht entsprechend tätig geworden ist.

5. Die Einschaltung eines Subunternehmers ändert nichts an der Stellung des vom Bauherrn beauftragten Unternehmens als für die Ausführung verantwortliches Unternehmen im Sinne des § 55 BauO-NW.

6. Die Warenverkehrsfreiheit stellt ein wehrfähiges subjektives Recht dar, das eine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen kann.

7. Der Schutz der Verwendung von Bauprodukten im Rahmen des Marktbehinderungsverbots gemäß der EU-Bauprodukteverordnung zielt auf das Verbot von produktbezogenen Regelungen, die in ihren Anforderungen von den harmonisierten Normen abweichen, und lässt die Kompetenz der Mitgliedstaaten für Anforderungen an Bauwerke unberührt.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2026 - 10 B 524/25

Größeres Whiskeylager bedarf eines Brandschutzkonzepts

1. Bei einem Whiskeylager, das ca. 40 Fässer mit insgesamt ca. 8.000 Liter Whiskey umfasst, handelt es sich aufgrund der diesem innewohnenden erhöhten Explosions- und Brandgefahr um einen "großen Sonderbau", für den mit den Bauvorlagen ein Brandschutzkonzept einzureichen ist.

2. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen.

3. Bei gewerblichen Nutzungen sind die betrieblichen, also dem Betriebszweck dienenden Anlagen unabhängig von ihrer Größe grundsätzlich keine Nebenanlagen.

4. Bezüglich des Merk­mals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die nähere Umge­bung im Regelfall enger als z. B. bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen.

5. Bei der Bestimmung des Rahmens der näheren Umgebung ist die Bebauung das Wesentliche zurückzuführen, was den charakteristi­schen Rahmen für das betreffende Merkmal abgibt. Danach muss also alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder als Fremdkörper erscheint.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2026 - 7 A 1912/23

Kumulierendes Vorhaben auch bei getrennten Einzelanträgen

1. Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge - hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - aufgeteilt, aber nach dem erkennbar planvoll-koordinierten Vorgehen der Antragsteller als Teil eines gemeinsamen Windparks anzusehen sind.

2. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG a. F. (jetzt: Satz 3) soll den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung im Vorbescheidsverfahren lediglich insoweit modifizieren, als die vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens nicht stattfindet. Es bleibt aber jedenfalls bei der abschließenden Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Umweltauswirkungen, die Gegenstand des Vorbescheides sind.

3. Eine Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn die Genehmigungsbehörde die erforderliche Prüfung nicht oder nicht hinreichend vorgenommen hat. Vielmehr muss eine materielle Unvereinbarkeit, also die objektive Unrichtigkeit der Regelung vorliegen.

4. § 45 Abs. 2 VwVfG NRW betrifft allein die Heilung von Verfahrensfehlern (spätestens) noch im gerichtlichen Verfahren. Demgegenüber behandelt § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG das ergänzende Verfahren nach gerichtlicher Entscheidung und bezieht sich dabei nur auf diejenigen Fehler, die nicht schon vor der gerichtlichen Entscheidung behoben wurden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2026 - 22 D 69/25

Nicht jede Planänderung verpflichtet zur erneuten Beteiligung

1. Damit die Bekanntmachung ihre Anstoßfunktion erfüllen kann, müssen die Angaben in einem hinreichenden Umfang Aufschluss über das Planungsvorhaben geben. Diesem Erfordernis ist grundsätzlich genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen.

2. Die Auslegungsbekanntmachung darf grundsätzlich keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten.

3. Die Pflicht zu einer erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bauleitplans besteht, wenn der Entwurf des Bauleitplans mit den seinen normativen Inhalt ausmachenden zeichnerischen und textlichen Festsetzungen geändert oder ergänzt wird.

4. Werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.

5. Hat eine nach öffentlicher Auslegung vorgenommene Ergänzung einer Festsetzung lediglich klarstellende Bedeutung, so besteht kein Anlass zur erneuten Beteiligung. Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert wird, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden.

BVerwG, Beschluss vom 24.09.2026 - 4 BN 44.25

Festsetzungen zur überbaubaren Fläche sind nicht drittschützend

Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den überbaubaren Grundstücksflächen - etwa in Form von Baugrenzen - kommt regelmäßig keine drittschützende Wirkung zu, weil diese wegen ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion in erster Linie öffentlichen Belangen dienen und nicht dem Schutz Dritter.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2026 - 10 A 2428/25

Verhinderung bestimmter Nutzungen ist keine Negativplanung

1. Eine Veränderungssperre darf nur erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.

2. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus.

3. Eine auf bloße Verhinderung gerichtete Planung ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen.

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.07.2025 - 3 KM 19/25

Festsetzung mit Ausnahmevorbehalt ist nicht nachbarschützend

1. Steht eine Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt, hat sie in der Regel keinen nachbarschützenden Charakter. Denn jedes dem Bebauungsplan unterworfene Grundstück ist von vornherein mit der Möglichkeit einer plankonformen Ausnahme vorbelastet (Senatsbeschluss vom 29.08.2023 - 1 ME 85/23 -, IBRRS 2023, 2468, m.w.N.).

2. Die bauleitplanerische Festsetzung einer vorderen Baulinie oder Baugrenze hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche Funktion. Diese besteht regelmäßig allein darin, aus Gründen des Orts- und Straßenbildes sowie zur Sicherung der Vorgartenzone, das heißt im Allgemeininteresse, bestimmte Abstände zu erreichen. Es bedarf daher einer besonderen, auf die konkrete Konzeption des Plangebers bezogenen Begründung, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.03.2022 - 1 LA 128/21 -, IBRRS 2022, 1972; vom 28.06.2021 - 1 ME 50/21 -, IBRRS 2021, 2184; vom 29.08.2023 - 1 ME 85/23 -, IBRRS 2023, 2468).

3. § 31 Abs. 2 BauGB eröffnet nicht in jedem Fall einer Befreiung umfassenden Drittschutz. Nur bei einer Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen kann der Nachbar verlangen, dass die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB eingehalten werden. Wird von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung befreit, ist der Nachbarschutz auf den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, demgemäß auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt (Senatsbeschluss vom 01.06.2021 - 1 ME 137/20 -, IBRRS 2021, 1833). Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine an sich erforderliche Befreiung nicht erteilt wurde.

4. Ob und inwieweit Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (auch) darauf gerichtet sind, dem Schutz Dritter zu dienen, hängt - ebenso wie bei solchen zur überbaubaren Grundstücksfläche - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Gleiches gilt, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung zwar nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, die Planfestsetzungen aber dennoch ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründen, das die Planbetroffenen nach dem objektivierten planerischen Willen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindet (BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17 -, IBRRS 2018, 3320; Beschluss vom 23.06.1995 - 4 B 52.95 -, IBRRS 1995, 0752; Senatsbeschlüsse vom 29.08.2023 - 1 ME 85/23 -, IBRRS 2023, 2468; vom 28.006.2021 - 1 ME 50/21 -, IBRRS 2021, 2184). Dies setzt ein entsprechendes Konzept des Plangebers voraus, welches zwar nicht explizit formuliert sein muss, für das es aber hinreichend deutliche Anhaltspunkte gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.01.2023 - 1 ME 132/22 -, IBRRS 2023, 0381; vom 29.08.2023 - 1 ME 85/23 -, IBRRS 2023, 2468; vom 02.06.2026 - 1 LA 78/25 -, IBRRS 2026, 1318).

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.10.2026 - 1 LA 59/26

Nachbar kann gegen bestimmungswidrige Spielplatznutzung vorgehen

1. Geräuscheinwirkungen, die in Folge der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Schulhof- und Spielfläche durch spielende Kinder ausgelöst werden, unterfallen grundsätzlich der Privilegierungsregelung des § 22 Abs. 1a BImSchG.

2. Lärmbeeinträchtigungen durch die bestimmungswidrige Benutzung eines Schulgeländes kann mit einem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch begegnet werden, wobei der Anlagenbetreiber für Störungen durch Nutzungen außerhalb des geltenden Rahmens nur dann verantwortlich ist, wenn er besondere Anreize geschaffen hat, die zu einer regelwidrigen Nutzung "einladen" und wenn er derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren angemessenen Mitteln entgegenwirkt (hier: verneint).

3. Störungen, die durch eine missbräuchliche, d.h. von der Genehmigung nicht gedeckte Nutzung einer Schulhoffläche beziehungsweise eines Spielplatzes entstehen, sind grundsätzlich polizei- oder ordnungsrechtlich zu beseitigen.

OVG Saarland, Beschluss vom 24.08.2026 - 2 A 30/25