Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schnelleres Planen und Bauen
Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer:
„Das ist ein wichtiger Tag für unsere Infrastruktur. Nachdem der Bundestag bereits grünes Licht gegeben hat, ziehen nun auch die Länder mit. Damit haben wir einen echten Durchbruch für die Infrastruktur erzielt. Wir haben zuletzt, etwa bei der Sperrung der Nordbrücke der A565 in Bonn oder beim Einsturz der Carolabrücke in Dresden, gesehen, wie teuer es wird, wenn Sanierungen zu spät kommen. Jetzt bekommen Planungs- und Genehmigungsverfahren den Rückenwind, den sie dringend brauchen, unter anderem durch das gesetzlich verankerte überragende öffentliche Interesse an prioritären Verkehrsprojekten."
Auch die gestärkte Zuständigkeit der Straßenbaubehörden bewertet Pakleppa positiv: „Jeder Monat, den ein Verfahren länger dauert, ist ein Monat, in dem sich der Zustand eines Bauwerks weiter verschlechtert. Genau diese Zeitverluste nehmen wir jetzt aus dem System."
Zum Abschluss mahnt Pakleppa, den eingeschlagenen Kurs nicht wieder zu gefährden: „Was wir jetzt nicht brauchen, ist ein Gesetz aus dem Bundesumweltministerium, das diese Vorfahrt für die Infrastruktur ohne Not wieder ausbremst. Wir stehen zum Umweltschutz, keine Frage. Aber er muss praktikabel sein und ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Interessen in einen vernünftigen Ausgleich bringen.“
Pressemeldung
10.07.2026
Baugewerbe zu steigenden Baugenehmigungen: Aufwärtstrend nur auf dem Papier
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
„Im Mai wurden 21.000 Wohnungen genehmigt – 24,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai genehmigten die Behörden damit 104.700 Wohnungen, ein Plus von 15,4 Prozent. Der Aufwärtstrend auf dem Papier hält damit an.
Die Genehmigungszahlen sind ein guter Frühindikator dafür, wie der Wohnungsbau sich in den kommenden zwei bis drei Jahren entwickeln kann. Ob aber die Bauherren den Bau umsetzen, machen sie abhängig von den Kosten. Und genau da liegt das Problem.
Die Neubaupreise für Wohngebäude sind im Mai um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Material, Energie und Finanzierung verteuern sich gleichzeitig, für viele Bauherren trägt die Kalkulation am Ende nicht mehr. Allein im vergangenen Jahr sind über 35.000 Baugenehmigungen auch wegen der gestiegenen Finanzierungskosten erloschen, so viele wie seit über 20 Jahren nicht.
Ein wichtiger Hebel, um die Baukosten zu senken, ist der Gebäudetyp E – hier muss die Bundesregierung endlich liefern. Wir haben viel zu lange diskutiert und Zeit verloren, in der bezahlbarer Wohnraum hätte entstehen müssen.Wir müssen raus aus dem lähmenden Ankündigungsmodus von Maßnahmen und dringend in die Umsetzung kommen.
Auch bei der Förderung muss nachjustiert werden. Hier wird viel Potenzial verschenkt. Die Zinsen im EH-55-Programm sind noch immer zu hoch und vor allem zu volatil. Die Förderung muss verlässlich über mehrere Jahre angelegt sein und nicht nur bis Ende des Jahres 2026. Zinsgünstige und -stabile Darlehen wären für viele Menschen das Signal, privates Kapital für den Wohnungsbau zu aktivieren. Sehr schnell braucht der Markt Klarheit über die Höhe und die Konditionen für die Neuordnung der KfW-Förderung im Jahr 2027.
Zusätzlichen Schwung brächte eine Sonder-AfA, die endlich an den EH-55-Standard gekoppelt wird statt an EH-40. Wenn EH-55 für die Eigenheimförderung ausreicht, muss der Standard erst recht für den Mietwohnungsbau gelten.“
Statement
17.07.2026
