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Hat das BGH-Urteil vom 30.01.2020 (VII ZR 33/19) eine Auswirkung auf das Verhältnis zu § 2 Abs. 5 und § 6 Abs. 6 VOB/B?

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von Thomas Ax

Das grundlegende BGH-Urteil vom 30.01.2020 (VII ZR 33/19) betrifft direkt die Bemessung der Entschädigung nach § 642 BGB bei Bauverzögerungen. Es hat keine direkte textliche Änderung, aber eine wichtige systematische und konkurrenzrechtliche Auswirkung auf das Verhältnis zu § 2 Abs. 5 und § 6 Abs. 6 VOB/B.

Auswirkungen im Überblick

  • Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen: Der BGH stellt klar, dass bei gestörtem Bauablauf durch unterlassene Mitwirkung des Bestellers (Annahmeverzug) primär § 642 BGB greift. Liegt jedoch eine ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers vor, die zu einer Änderung des Bauentwurfs führt, ist weiterhin § 2 Abs. 5 VOB/B (bzw. die Preisanpassung) einschlägig. Eine bloße Bauzeitverzögerung oder die Übergabe eines neuen Bauablaufplans durch den Besteller stellt für sich genommen keine anordnungsbedingte Preisänderung nach § 2 Abs. 5 VOB/B dar.
  • Keine Überlagerung von § 2 Abs. 5 VOB/B durch § 642 BGB: Der BGH betont, dass bei reinen Verzögerungen ohne geänderte Leistungsgrundlagen oder fehlende Anordnungen kein Rückgriff auf § 2 Abs. 5 VOB/B als Preisanpassung für unproduktives Vorhalten möglich ist. Stattdessen ist die Entschädigung über § 642 BGB eigenständig zu ermitteln.
  • Berechnungsmethode strahlt auf die Auslegung aus: Der BGH hat entschieden, dass die Entschädigung nach § 642 BGB im Ausgangspunkt an dem kalkulierten anteiligen Vergütungssatz (inklusive Wagnis, Gewinn und allgemeiner Geschäftskosten) für die unproduktiv vorgehaltenen Produktionsmittel zu bemessen ist, wobei sich der Unternehmer anderweitiger Erwerb anrechnen lassen muss. Das schärft die Trennlinie zu Schadensersatzansprüchen aus § 6 Abs. 6 VOB/B, die ein Verschulden des Auftraggebers voraussetzen, während § 642 BGB einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch darstellt.
  • Keine automatische Gleichlauf-Anwendung: Forderungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B zielen auf eine neue Preisvereinbarung für eine veränderte Leistung ab. Das Urteil vom Januar 2020 verdeutlicht, dass Ansprüche wegen bloßer Bauzeitverschiebung (Vorhalten von Kapazitäten) strikt von echten Leistungsänderungen (§ 2 Abs. 5 VOB/B) und Schadensersatz wegen Behinderung (§ 6 Abs. 6 VOB/B) getrennt und nach unterschiedlichen Maßstäben berechnet werden müssen.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt