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Der BGH zur Abwehr von Nachträgen

4 Min. Lesezeit

von Thomas Ax

Drei Urteile des Bundesgerichtshofs (VII. Zivilsenat) bilden eine richtungsweisende Rechtsprechungslinie zum privaten Baurecht, insbesondere zur Vergütung bei Leistungsänderungen, Mengenüberschreitungen und Entschädigungsansprüchen bei Bauablaufstörungen nach § 642 BGB.

  • Urteil vom 26.10.2017 (Az. VII ZR 16/17): Grundsatzentscheidung zum Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers nach § 642 BGB bei Annahmeverzug des Bestellers (wegen unterlassener Mitwirkung). Der BGH stellte klar, dass diese Entschädigung auf Basis der kalkulierten Vergütung zu bemessen ist und anteilige allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn umfasst. Gleichzeitig schob der Senat einem grenzenlosen, ausufernden Anwendungsbereich des § 642 BGB einen Riegel vor (keine Entschädigung für allgemeine das Baurisiko betreffende Umstände wie das Wetter).
  • Urteil vom 08.08.2019 (Az. VII ZR 34/18): Die sogenannte „Absage an die vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ bei Mehrmengen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Kommt bei Mengenüberschreitungen von mehr als 10 % keine Einigung zustande, gilt nicht mehr automatisch die alte Formel „guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“. Der BGH entschied, dass der neue Preis stattdessen anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zu ermitteln ist.
  • Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19): Nahtlose Fortführung und Vertiefung der Rechtsprechung zu § 642 BGB. Der BGH konkretisierte die Anforderungen an die Darlegung und Bemessung des Entschädigungsanspruchs bei unproduktiv vorgehaltenen Produktionsmitteln (Personal, Geräte, Kapital) während des Annahmeverzugs und betonte die tatrichterliche Abwägungsbefugnis.

Diese drei BGH-Entscheidungen haben die jahrzehntelange Vergütungspraxis im Baurecht grundlegend reformiert. Für Sie als Baupraktiker bedeutet dies eine vollständige Abkehr von starren mathematischen Formeln hin zu einer Abrechnung, die sich an den tatsächlichen, realen Gegebenheiten orientiert. Die konkreten Auswirkungen auf die Nachtragsberechnung lassen sich in zwei Hauptbereiche unterteilen: die Ermittlung geänderter/zusätzlicher Baupreise sowie die Geltendmachung von Kosten aus Bauzeitverzögerungen.

1. Absage an die Urkalkulation bei Mengenabweichungen (Urteil vom 08.08.2019)

Bisher galt der ungeschriebene Grundsatz: „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis.“ Wenn ein Unternehmer kalkulatorische Fehler gemacht oder bewusst extrem hohe/niedrige Preise angesetzt hatte (spekulative Urkalkulation), wurden diese Gewinne oder Verluste bei Nachträgen und Mehrmengen nach § 2 Abs. 3 VOB/B fortgeschrieben.

Die konkreten Auswirkungen seit dem Urteil:

  • Keine automatische Preisfortschreibung: Kommt bei einer Mengenüberschreitung von über 10 % keine Einigung zustande, greift eine ergänzende Vertragsauslegung nach den Grundsätzen des BGB (§ 650c BGB). Die Urkalkulation verliert ihre absolute Bindungswirkung für diesen Nachtrag.
  • Maßstab sind die Ist-Kosten: Der neue Preis für die Mehrmengen berechnet sich nun auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge (für Allgemeine Geschäftskosten [AGK], Wagnis und Gewinn).
  • Keine Ausbeutung oder Bestrafung: Hat der Auftragnehmer zu billig kalkuliert, wird er bei den Mehrmengen nicht mehr bestraft; er erhält eine auskömmliche, marktgerechte Vergütung. Hat er extrem teuer kalkuliert, kann er den Auftraggeber bei Mehrmengen nicht mehr „abkassieren“.

Hinweis: Obwohl das Urteil zu § 2 Abs. 3 VOB/B (Mehrmengen) erging, wird diese Systematik in der baurechtlichen Praxis und Literatur zunehmend auch auf geänderte (§ 2 Abs. 5 VOB/B) und zusätzliche Leistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B) übertragen.

2. Striktes Zeitfenster für Bauzeit-Nachträge nach § 642 BGB (Urteile vom 26.10.2017 & 30.01.2020)

Gerät der Bauablauf ins Stocken, weil der Auftraggeber Planungen nicht liefert oder Vorunternehmer zu spät fertig werden, entstehen dem Auftragnehmer erhebliche Stillstandskosten. Die beiden Urteile regulieren extrem genau, was und wie im Rahmen eines Nachtrags nach § 642 BGB abgerechnet werden darf.

Die konkreten Auswirkungen seit den Urteilen:

  • Zweigeteilte Schadenswelt (Die "Schnittstellen-Regel"): Gestiegene Kosten müssen scharf zeitlich getrennt werden:
    1. 1. Während des Verzugs: Unproduktiv vorgehaltenes Personal, stillstehende Maschinen oder blockiertes Kapital dürfen über § 642 BGB geltend gemacht werden.
    2. 2. Nach dem Verzug: Verschiebt sich die Bauphase beispielsweise durch den Verzug vom Sommer in den teuren Winter, wodurch höhere Material- oder Tariflohnkosten anfallen, dürfen diese nicht über § 642 BGB abgerechnet werden. Dafür müssen alternative Ansprüche (z. B. echter Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nach § 6 Abs. 6 VOB/B oder § 280 BGB) geprüft werden.
  • Berechnungsmethode für die Entschädigung: Die Höhe der Entschädigung für stillstehende Ressourcen wird nicht über einen konkreten Schadensnachweis geführt. Sie orientiert sich stattdessen an den Vergütungsanteilen der vereinbarten Urkalkulation – inklusive der darin enthaltenen Anteile für AGK sowie Wagnis und Gewinn.
  • Beweiserleichterung und Richter-Schätzung: Da eine minutengenaue Berechnung von Bauverzögerungen oft unmöglich ist, stärkte der BGH im Urteil von 2020 die Rechte der Baubeteiligten zur Schätzung. Gerichte dürfen die angemessene Entschädigung nach § 287 ZPO schätzen, sofern der Auftragnehmer plausibel darlegt, welche Kapazitäten er konkret unproduktiv vorhalten musste.

Zusammenfassende Matrix für Ihre Praxis

Nachtragsursache

Frühere Praxis

Heutige Praxis (Nach BGH-Linie)

Mengenüberschreitung > 10 %

Vorkalkulatorische Fortschreibung der Urkalkulation („Guter/schlechter Preis bleibt...“)

Tatsächlich erforderliche Kosten des Unternehmers im Zeitpunkt der Ausführung + angemessene Zuschläge.

Material-/Lohnsteigerung nach Bauzeitverzögerung

Wurde häufig pauschal über die Entschädigung gem. § 642 BGB mit abgerechnet.

Ausschluss bei § 642 BGB. Solche Kosten müssen über Schadensersatzansprüche (§ 6 Abs. 6 VOB/B) geltend gemacht werden.

Bereithaltung von Gerät/Personal im Verzug

Oft fiktive Schadensberechnungen oder abstrakte Tabellenwerte.

Orientierung an den Kalkulationsansätzen des Vertrages (inkl. Gewinn/Wagnis/AGK) für den konkreten Verzugszeitraum.


Handlungsempfehlungen für Ihre Verträge

  1. 1. Urkalkulation offenlegen oder hinterlegen: Auch wenn der BGH die strikte Bindung gelockert hat, bleibt die Urkalkulation das wichtigste Indiz. Lassen Sie diese bei Vertragsschluss in einem verschlossenen Umschlag hinterlegen.
  2. 2. Kalkulationsgrundlagen im Vertrag definieren: Um Streitigkeiten darüber zu vermeiden, was ein „angemessener Zuschlag“ für AGK oder Wagnis & Gewinn ist, sollten Sie diese Prozentsätze bereits direkt im Hauptvertrag für etwaige Nachträge fixieren.
  3. 3. Bauablauf lückenlos dokumentieren: Da Schadensersatzansprüche nach dem Ende eines Verzugs extrem schwer durchzusetzen sind, müssen Behinderungsanzeigen, Bautagebücher und Ressourcenpläne absolut präzise geführt werden.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt