Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B ist von Störungen des Vertrags aufgrund von Behinderungen abzugrenzen, die faktisch zu Bauzeitverzögerungen oder Änderungen im Bauablauf führen
Beitrag von Thomas Ax
Zusammenfassung:
Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. Von der Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B sind Störungen des Vertrags aufgrund von Behinderungen abzugrenzen, die faktisch zu Bauzeitverzögerungen oder Änderungen im Bauablauf führen. Ob eine Erklärung oder ein Verhalten des Auftraggebers als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B auszulegen ist, beurteilt sich nach §§ 133, 157 BGB. Wird die verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO, für deren Einholung der Auftragnehmer verantwortlich war, nicht antragsgemäß erteilt und führt dies dazu, dass einzelne Bauabschnitte nicht nach dem Bauablaufplan des Auftragnehmers ausgeführt werden können, und weist der Auftraggeber den Auftragnehmer daraufhin an, den Bauablauf zu ändern, stellt eine solche Mitteilung allein keine rechtsgeschäftliche, auf einseitige Änderung der Vertragspflichten gerichtete Erklärung des Auftraggebers dar. Denn der Auftraggeber bestätigt damit nur das, was durch die nicht erteilte verkehrsbehördliche Anordnung ohnehin gegeben ist. Je weniger Einfluss der Auftraggeber auf die veränderten Bauumstände hat, umso weniger wird ein Wille erkennbar sein, die Änderungen als neuen Gegenstand der vertraglichen Leistung anzuordnen. (Anschluss an: BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24, BGHZ 241, 306-321).
Einzelheiten:
1Gemäß § 2 Abs. 5 VOV/B ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren, wenn durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, kann der Auftragnehmer den sich aus § 2 Abs. 5 VOB/B ergebenden Vergütungsanspruch im Wege der Klage geltend machen.
Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist danach eine "andere Anordnung". Dafür ist ein rechtsgeschäftlicher Wille erforderlich, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (vgl. nur zuletzt BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24, BGHZ 241, 306-321, 1. Leitsatz m. w. N., juris). Die Anordnung ist eine empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung, den Leistungsumfang zu ändern oder zu erweitern. Ob eine Erklärung oder ein Verhalten des Auftraggebers als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B auszulegen ist, beurteilt sich nach §§ 133, 157 BGB (BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24, BGHZ 241, 306-321, 2. Leitsatz, juris).
Nach der Systematik der VOB/B sind von der Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B Störungen des Vertrags aufgrund von Behinderungen abzugrenzen, die faktisch zu Bauzeitverzögerungen führen. Derartige Störungen können nicht als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B gewertet werden (BGH - VII ZR 10/24 a.a.O., Rn. 19). Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B vor. Allein eine solche Mitteilung stellt aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers gemäß §§ 133, 157 BGB keine rechtsgeschäftliche, auf einseitige Änderung der Vertragspflichten gerichtete Erklärung des Auftraggebers dar. Denn der Auftraggeber bestätigt damit nur das, was durch die Behinderung ohnehin gegeben ist (BGH - VII ZR 10/24 a.a.O., Rn. 21 unter Hinweis auf Kniffka in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Teil 4 Rn. 172; in diesem Sinne auch OLG Köln, Urteil vom 21.12. 2023 - I-7 U 68/22 -, Rn. 61, juris). Nach diesen Grundsätzen wertete der Bundesgerichtshof weder die Mitteilung des Behinderungstatbestandes noch die Übermittlung von Bauablaufplänen, die die vereinbarten Ausführungszeiten veränderten und verlängerten, als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B, obwohl in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall die Behinderungen aus dem Risikobereich der Auftraggeberin stammten. Entgegenstehende ältere Rechtsprechung gab der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auf (BGH - VII ZR 10/24 a. a. O., Rn. 27).
Dieser (neueren) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließen wir uns an. Da die erste Tatbestandsalternative des § 2 Abs. 5 VOB/B ("Änderung des Bauentwurfs") bereits begrifflich den für den Auftragnehmer erkennbaren Willen des Auftraggebers voraussetzt, eine vertragliche Leistung abzuändern, kann für die zweite Tatbestandsalternative ("andere Anordnung") kein anderer Maßstab gelten. Je weniger Einfluss der Auftraggeber auf die veränderten Bauumstände hat, umso weniger wird ein Wille erkennbar sein, die Änderungen als neuen Gegenstand der vertraglichen Leistung anzuordnen (vgl. Kniffka in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 6. Aufl., Teil 4 Rn. 171).
2Wenn Störungen aufgrund von Behinderungen nach der Systematik der VOB/B nicht zu einem Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5 VOB/B führen, kommen allenfalls Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B beziehungsweise § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B in Verbindung mit § 642 BGB in Betracht, wenn der Auftraggeber vertragliche Verpflichtungen oder ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht erfüllt (BGH, a. a. O., Rn. 19).
3Auch eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB kann in Betracht kommen.
Nach § 313 Abs. 1 BGB steht einem Vertragspartner ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages zu, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten und einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss zutage getretenen, erkennbaren und nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille aufbaut. Die Störung darf zudem nicht allein in den Risikobereich einer Partei fallen (MüKoBGB/Finkenauer, 10. Aufl. 2025, BGB § 313 Rn. 8 ff., beck-online).
