OLG zu der Frage des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werkes Der Geltendmachung des Vorschusses steht nicht die fehlende Abnahme entgegen. Zwar ist in der Literatur und in der Rechtsprechung umstritten, ob vor der Abnahme eines Werks bereits Mängelansprüche geltend gemacht werden können (vgl. zum Meinungsstand ausführlich: OLG Stuttgart, …
HochbauRecht unterstützt Sie effektiv bei Ihrem Hochbauprojekt – auch und insbesondere in Bezug auf Brandschutzbelange Heft 1/2026 soeben erschienen Die Komplexität bei Planungen und Projektabwicklung steigt immer weiter an. Entscheidungen müssen innerhalb kurzer Fristen getroffen werden. Terminsicherung wird immer wichtiger. Die alten Herangehensweisen reichen oft nicht mehr aus, um Projekte …
OLG Hamburg zur Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrags von Thomas Ax Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Pauschalpreis von 135.800 Euro. Nachdem es zu Differenzen kam, kündigte der AG den Bauvertrag. Unter Berücksichtigung geleisteter Abschlagszahlungen errechnete der AN – für seine bis zur Kündigung …
OLG München zu der Frage, dass das Leistungsverweigerungsrecht in der Regel auf das Doppelte der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten beschränkt ist, es aber im Ausnahmefall auf den einfachen Betrag der Mängelbeseitigungskosten beschränkt sein kann, wenn sich der Besteller mit der Annahme der vom Unternehmer angebotenen Mängelbeseitigung in Verzug befindet …
KG zur Frage der Vergütung eines Gerüstbauunternehmens bei vorzeitiger Beendigung des Gerüstbauvertrags vorgestellt von Thomas Ax Die Vergütung eines Gerüstbauers verringert sich jedenfalls dann auf die „große“ Kündigungsvergütung gemäß § 648 BGB, soweit sie werkvertragliche Leistungen abgilt und die vorzeitige Beendigung des Gerüstbauvertrags dazu führt, dass diese Leistungen reduziert werden.(Rn.83) Einigen …
OLG Bamberg zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar vorgestellt von Thomas Ax Der Zielkonflikt, nämlich dass auch bei einer wirtschaftlichen, den Wettbewerbsbedingungen der Auslobung entsprechenden Planung (Ziel 1) der dort vorgegebene Kostenrahmen (Ziel 2) nicht einzuhalten war, führt zu einer Unmöglichkeit …
Schwerpunkt Brandschutz (2) – Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten Die Pflicht zur Errichtung einer äußeren Brandwand gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 ThürBO dient dem Schutz vor Brandüberschlägen von innen nach außen. Der Schutz vor Brandüberschlägen von außen nach innen ist eine rein tatsächliche Reflexwirkung und für …
Entscheidung Kompakt – HochbauRecht-Bauvertrag Wenn der Abbruchunternehmer mehr abbricht, als er abbrechen soll … 1. Bricht ein mit Abbrucharbeiten betrauter Unternehmer mehr ab als vertraglich vereinbart, scheidet eine Pflichtverletzung aus, wenn bereits keine hinreichende und für den Unternehmer erkennbare Unterscheidbarkeit zwischen den abzubrechenden und den nicht abzubrechenden Bauteilen gegeben ist. …
Entscheidung im Volltext – HochbauRecht-Bauvertrag OLG Brandenburg zu der Frage, dass die Überlassung des Textes der VOB/B dann entbehrlich ist, wenn der Verbraucher selbst “vom Fach” ist oder bei Vertragsschluss durch einen Architekten vertreten wird und dass in diesem Fall der Hinweis auf die VOB/B genügt vorgestellt von Thomas Ax …
OLG München zu der Frage, dass das Berufungsvorbringen sich überwiegend darin erschöpft, die eigene Beweiswürdigung an Stelle der gerichtlichen Beweiswürdigung zu setzen, ohne dass Fehler aufgezeigt werden Nach der Nullhypothese muss das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO dem Umstand Rechnung tragen, dass der Zeuge das „schlechteste“ …
Ist Verlegung eines Gerichtstermins zu viel verlangt, wenn der Vater der Anwältin stirbt? von Thomas Ax Richterin gnadenlos(?)Das Landgericht (LG) Frankfurt hält an einem geplanten Termin fest, obwohl die Anwältin des beklagten Unternehmens eine Terminverlegung beantragt hatte, weil ihr Vater unerwartet verstorben war. Das LG Frankfurt lehnt zweimal ab und stellt …
BGH zu der Frage, dass die Übermittlung von Bauablaufplänen keine Anordnung des Auftraggebers im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B darstellt, wenn mit ihnen lediglich auf behinderungsbedingte Störungen des Vertrags reagiert wird von Thomas Ax Eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, …
Kanzlei Ax Vergaberecht Ax TiefbauRecht Ax HochbauRecht – Vergaberechts- und Baurechtswissen auf dem allerneuesten Stand – von dem unsere Kundinnen profitieren Ausschreibung: Rahmenvertrag über die Belieferung der Bibliothek der Kanzlei Ax Vergaberecht Ax TiefbauRecht HochbauRecht mit fortlaufender juristischer Fachliteratur (Zeitschriften, Loseblatt-Kommentare, weitere Loseblatt-Sammlungen) zum Vergaberecht, zum privaten und öffentlichen TiefbauRecht …
OLG Düsseldorf zu der Frage der Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Teilkündigung eines Bauvertrags vorgestellt von Thomas Ax Ein Rechtsverhältnis ist die aus einem konkreten Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen (BGH NZBau 2022, 20 mwN). Nur das Rechtsverhältnis …
Bau und Betrieb von Sportstätten und Bädern Spitzenleistungen sind letztendlich nur aufgrund einer guten Sportstätteninfrastruktur möglich, die sich den ständig verändernden gesellschaftlichen Bedingungen anpasst. AR und AP verstehen sich in diesem Sinne als Dienstleister für Kommunen mit dem vorrangigen Ziel, die vorhandenen Sportanlagen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in einem …
Bau und Betrieb von Sporthallen Spitzenleistungen sind letztendlich nur aufgrund einer guten Sportstätteninfrastruktur möglich, die sich den ständig verändernden gesellschaftlichen Bedingungen anpasst. AR und AP verstehen sich in diesem Sinne als Dienstleister für Kommunen mit dem vorrangigen Ziel, die vorhandenen Sportanlagen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in einem funktionsfähigen Zustand …
Von der Redaktion Kaum ein konfliktbelastetes Hochbauvorhaben endet, ohne dass es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten kommt. Insbesondere der Streit um den Restwerklohn und Gegenforderungen stellt häufig den Kristallisationspunkt sämtlicher Differenzen dar, die sich im Verlauf der Bauausführung aufgebaut haben. Der Auftragnehmer wirft noch einmal alles, was bei den Abschlagsrechnungen …
Von der Redaktion In einer Welt, in der sich die technologischen und regulatorischen Anforderungen ständig verändern, sind Wissen und die richtige Anwendung von Wissen der Schlüssel zu beruflichem Erfolg und nachhaltiger Entwicklung. Mit fundiertem Fachwissen und langjähriger Erfahrung bieten wir Ihnen praxisnahe und zukunftsorientierte Informationen rund um das Hochbaurecht, die …
OLG Frankfurt zu der Frage, dass Mehraufwendungen, die auf falschen Angaben des Auftraggebers in der Leistungsbeschreibung beruhen, durch den vereinbarten Preis nicht abgegolten sind vorgestellt von Thomas Ax Auch wenn es keinen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass ein Unternehmer nur kalkulierbare Verpflichtungen eingeht und nicht auch einmal riskante Leistungen übernimmt, sind …
Kooperation ist alles! vorgestellt von Thomas Ax Die Vertragsparteien eines VOB/B Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Der Bauvertrag bedarf in besonderem Maße einer Kooperation und Abstimmung der beiden Vertragspartner. Dazu gehören je nach Gegebenheiten des Falls Informations-, Mitwirkungs- und Rügeobliegenheiten und -pflichten und die Bemühung um eine …
BGH zu der Frage, dass die VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung stattfindet vorgestellt von Thomas Ax Jede auch nur geringe Abweichung von der VOB/B führt, selbst wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber befindet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies hat zur Folge, …
BGH zu der Frage, dass jede vertragliche Abweichung von der VOB/B dazu führt, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist vorgestellt von Thomas Ax Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.BGH, Urteil …
VOB/B gilt für öffentliche Auftraggeber bereits in der Vergabe von Thomas Ax Versucht ein Auftraggeber in einem EUweiten Vergabeverfahren über Bauleistungen entgegen § 8aEU VOB/A anstatt der VOB/B ein weitgehend abweichendes vertragliches Regelwerk zur Anwendung zu bringen, kann der Verstoß gegen § 8aEU VOB/A im Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden da …
VOB/B für Einsteiger von Thomas Ax Werkvertrag und AGB Das Vertragsrecht ist allgemein im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Das BGB unterscheidet eine Reihe von unterschiedlichen Vertragsarten, z.B. Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag. Jeder Bauleistungsvertrag ist ein Werkvertrag nach §§ 631 bis 651 BGB. Wenn die VOB/B als Vertragsgrundlage vereinbart wird, handelt es …
OLG Hamburg zu der Frage der Herausgabe der Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft und der Höhe des Kostenvorschusses für die Beseitigung von Baumängeln vorgestellt von Thomas Ax Beanstandet der Bauherr Fehler bei der Bauausführung nur unter dem Gesichtspunkt, dass diese nachteilige Auswirkungen auf den Schallschutz hätten, so bedarf die Fehlerbehauptung keiner …
Bedenkenhinweis nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber die entsprechende Kenntnis bereits hat! Eine Bedenkenhinweispflicht besteht nicht, wenn der Auftraggeber die entsprechende Kenntnis bereits hat. Dabei muss er sich die Kenntnis eines umfassend rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreters (hier: Baubetreuer) zurechnen lassen: Grundsätzlich haftet der Unternehmer für einen bestehenden Mangel seines Werks aufgrund seiner …
Vermeiden Sie unwirksame Vertragsklauseln vorgestellt von Thomas Ax Bauunternehmen verwenden gerne gegenüber Verbrauchern einen vorformulierten “Planungs- und Bauvertrag”. Dieser enthält Vertragsbestimmungen. Viele davon sind unwirksam … Auch für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich die Auslegungsregeln der §§ 157, 133 BGB und die hierzu entwickelten Grundsätze. Sie sind nach …
OVG SH zu der Frage, ob eine bestehende Wetterradarstation Genehmigungshindernis für Windkraftanlagen ist vorgestellt von Thomas Ax Ob sich eine bestehende Wetterradarstation als Genehmigungshindernis für Windkraftanlagen erweist, hängt nach der Normstruktur des § 35 BauGB vom Ergebnis zweier Prüfungsschritte ab: Erstens muss die zur Genehmigung gestellte Windkraftanlage den öffentlichen Belang …
OLG Frankfurt zu der Frage dass und wann das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. § 312g Abs. 1 BGB auch für Architektenverträge gilt vorgestellt von Thomas Ax Der Architektenvertrag ist zwar kein Verbraucherbauvertrag und die Vorschriften über den Widerruf dieses Vertragstyps sind auch nicht entsprechend …
LSG NW zu der Frage der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit – Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter? vorgestellt von Thomas Ax Das Vorliegen einer Beschäftigung beurteilt sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn in Bindungswirkung erwachsene Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status fehlen. Hiernach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in …
Architekten machen keine Rechtsberatung! Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie …
Vertragsstrafenregelungen müssen wirksam sein! Unwirksam ist die vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendete Vertragsstrafenklausel “2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung … der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:[…]0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer;[…]2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v. …
Meiden Sie jedwede Änderungen der VOB/B! Beispiele aus der Rechtsprechung hierfür sind Eine Regelung, die Einheitspreise für fest und unveränderbar erklärt (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20). Hierin liegt eine Abweichung von § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B. Eine Regelung, nach der der Auftraggeber Abschlagszahlungen von …
VG Ansbach zu der Untersagung des Fortbetriebs einer nicht genehmigten Gastraumerweiterung vorgestellt von Thomas Ax Mehr Sitzplätze im Sommer, ein überdachter Eingangsbereich oder eine modernisierte Küche – bauliche Veränderungen gehören für viele Gastronomen zum Alltag. Selbst kleinere Anpassungen können rechtliche Folgen haben, wenn sie ohne Genehmigung vorgenommen werden. Wer Umbauten …
OLG Düsseldorf zu der Frage, dass sich nicht jede Störung auf den Bauablauf auswirkt, weshalb es einer bauablaufbezogenen Darstellung bedarf vorgestellt von Thomas Ax Beruft sich ein Unternehmer darauf, dass er wegen Störungen den Fertigstellungstermin nicht habe einhalten können, genügt es zu seiner Entlastung nicht, wenn er zu (vermeintlichen) Störungen …
BGH zu der Frage der strafrechtlich relevanten Pflichtwidrigkeit, wenn der Bürgermeister nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt vorgestellt von Thomas Ax Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer …
Zwischenruf – Für mehr Augenmaß auch im Hochbaurecht … Es ist Deutschland, April 2025. Ein Laden will seinen Kunden das Einkaufserlebnis verschönern. Vier Tische sollen vor die Tür. Die Verwaltung – konkret: die Baubehörde – verlangt ein „belastbares statisches Gutachten“ von einem Fachbüro. Man fürchtet offenbar, dass die Tiefgarage darunter zusammenbrechen könnte. …
BGH zu der Frage der Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben vorgestellt von Thomas Ax Der beklagte Makler hatte in einem Exposé eine unrichtige Objektbeschreibung abgegeben und diese später auch nicht berichtigt. Die Käufer verlangen nun vom Makler Schadensersatz in Höhe des “zuviel gezahlten Kaufpreises”. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus …
Zur Festlegung des Bau-Solls im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes im Sinne einer funktionalen Leistungsbeschreibung vorgestellt von Thomas Ax Ist das Bau-Soll im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes zur künftigen Nutzung als Hochschulgebäude im Sinne einer funktionalen Leistungsbeschreibung festgelegt und hat die Auftragnehmerin nicht nur die Ausführung des …
AG München: Bedenkenhinweispflicht auch bei Lieferung mit Aufbauverpflichtung vorgestellt von Thomas Ax 1. Übernimmt der Unternehmer neben der Lieferung auch eine Aufbauverpflichtung (hier: für eine Duschkabine), hat er bei erkennbaren Ausführungshindernissen rechtzeitig Bedenken mitzuteilen.2. Eine Bedenkenhinweispflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn der Unternehmer augenfällige Ausführungshindernisse nicht erkennt.3. Ohne besonderen Anlass …
BGH: Sachvortrag darf nicht übergangen werden vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch …
OLG Zweibrücken: Auf Eingriffe in die Statik muss der Verkäufer hinweisen vorgestellt von Thomas Ax 1. Käufer dürfen auch ungefragt erwarten, dass ein Gebäude (dauerhaft) standsicher ist; fehlende Aufklärung berechtigt zur Anfechtung.2. Verkäufer müssen statisch relevante Veränderungen auch ungefragt offenbaren und auf einen fehlenden Standsicherheitsnachweis hinweisen.OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024 …
Kanzlei AxHochbauRecht ist Ihr zuverlässiger Ansprechpartner Ob Bauherr, Bauträger, Generalunternehmer oder Subunternehmer — Die Kanzlei AxHochbauRecht ist Ihr zuverlässiger Ansprechpartner. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Expertise im deutschen Baurecht und langjährige praktische Erfahrung im Bauvertragsmanagement – VertragsMan ® Bau Hat die Umsetzung eines Bauvorhabens einmal begonnen, können zwischen allen Baubeteiligten …
Oberlandesgericht Celle zu der Frage der Wirksamkeit und zu den Folgen eines Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über den Einbau einer neuen Wärmepumpe nebst Pufferspeicher in einem Wohnhaus vorgestellt von Thomas Ax Für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages gem. § 312b Abs. 1 Nr. 1 …
Rechtsprechungsreport Mein Hausbau von Thomas Ax Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers einer Einbauküche: Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers einer Einbauküche, wonach der Kaufpreis „zahlbar sofort ohne Abzug“ ist, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist unwirksam (Anschluss an BGH, IBR 2013, 379). Die Verwendung …
Formen und Fristen der Bauabnahme Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung …
Unternehmer nicht für den Mangel verantwortlich, wenn dieser auf Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüf- und Hinweispflicht erfüllt hat Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten …
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung Der Auftraggeber schuldet dem Unternehmer grundsätzlich keine Bauaufsicht und muss sich daher ein Überwachungsverschulden der von ihm eingesetzten Bauleitung nicht anspruchsmindernd als Mitverschulden zurechnen lassen. Auch mangelhafte Leistungen des Vorunternehmers sind dem Auftraggeber regelmäßig nicht im Wege des Mitverschuldens zuzurechnen, weil der Vorunternehmer …
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. Umstände aus der Risikosphäre …
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349). Ob ein Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers als Anordnung …
