OLG Hamburg zu der Frage der Herausgabe der Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft und der Höhe des Kostenvorschusses für die Beseitigung von Baumängeln vorgestellt von Thomas Ax Beanstandet der Bauherr Fehler bei der Bauausführung nur unter dem Gesichtspunkt, dass diese nachteilige Auswirkungen auf den Schallschutz hätten, so bedarf die Fehlerbehauptung keiner …

Bedenkenhinweis nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber die entsprechende Kenntnis bereits hat! Eine Bedenkenhinweispflicht besteht nicht, wenn der Auftraggeber die entsprechende Kenntnis bereits hat. Dabei muss er sich die Kenntnis eines umfassend rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreters (hier: Baubetreuer) zurechnen lassen: Grundsätzlich haftet der Unternehmer für einen bestehenden Mangel seines Werks aufgrund seiner …

Vermeiden Sie unwirksame Vertragsklauseln vorgestellt von Thomas Ax Bauunternehmen verwenden gerne gegenüber Verbrauchern einen vorformulierten “Planungs- und Bauvertrag”. Dieser enthält Vertragsbestimmungen. Viele davon sind unwirksam … Auch für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich die Auslegungsregeln der §§ 157, 133 BGB und die hierzu entwickelten Grundsätze. Sie sind nach …

OVG SH zu der Frage, ob eine bestehende Wetterradarstation Genehmigungshindernis für Windkraftanlagen ist vorgestellt von Thomas Ax Ob sich eine bestehende Wetterradarstation als Genehmigungshindernis für Windkraftanlagen erweist, hängt nach der Normstruktur des § 35 BauGB vom Ergebnis zweier Prüfungsschritte ab: Erstens muss die zur Genehmigung gestellte Windkraftanlage den öffentlichen Belang …

OLG Frankfurt zu der Frage dass und wann das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. § 312g Abs. 1 BGB auch für Architektenverträge gilt vorgestellt von Thomas Ax Der Architektenvertrag ist zwar kein Verbraucherbauvertrag und die Vorschriften über den Widerruf dieses Vertragstyps sind auch nicht entsprechend …

LSG NW zu der Frage der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit – Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter? vorgestellt von Thomas Ax Das Vorliegen einer Beschäftigung beurteilt sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn in Bindungswirkung erwachsene Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status fehlen. Hiernach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in …

Architekten machen keine Rechtsberatung! Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.  Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie …

Vertragsstrafenregelungen müssen wirksam sein! Unwirksam ist die vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendete Vertragsstrafenklausel “2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung … der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:[…]0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer;[…]2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v. …

Meiden Sie jedwede Änderungen der VOB/B! Beispiele aus der Rechtsprechung hierfür sind Eine Regelung, die Einheitspreise für fest und unveränderbar erklärt (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20). Hierin liegt eine Abweichung von § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B. Eine Regelung, nach der der Auftraggeber Abschlagszahlungen von …

VG Ansbach zu der Untersagung des Fortbetriebs einer nicht genehmigten Gastraumerweiterung vorgestellt von Thomas Ax Mehr Sitzplätze im Sommer, ein überdachter Eingangsbereich oder eine modernisierte Küche – bauliche Veränderungen gehören für viele Gastronomen zum Alltag. Selbst kleinere Anpassungen können rechtliche Folgen haben, wenn sie ohne Genehmigung vorgenommen werden. Wer Umbauten …

OLG Düsseldorf zu der Frage, dass sich nicht jede Störung auf den Bauablauf auswirkt, weshalb es einer bauablaufbezogenen Darstellung bedarf vorgestellt von Thomas Ax Beruft sich ein Unternehmer darauf, dass er wegen Störungen den Fertigstellungstermin nicht habe einhalten können, genügt es zu seiner Entlastung nicht, wenn er zu (vermeintlichen) Störungen …

BGH zu der Frage der strafrechtlich relevanten Pflichtwidrigkeit, wenn der Bürgermeister nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt vorgestellt von Thomas Ax Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer …

Zwischenruf – Für mehr Augenmaß auch im Hochbaurecht … Es ist Deutschland, April 2025. Ein Laden will seinen Kunden das Einkaufserlebnis verschönern. Vier Tische sollen vor die Tür. Die Verwaltung – konkret: die Baubehörde – verlangt ein „belastbares statisches Gutachten“ von einem Fachbüro. Man fürchtet offenbar, dass die Tiefgarage darunter zusammenbrechen könnte. …

BGH zu der Frage der Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben vorgestellt von Thomas Ax Der beklagte Makler hatte in einem Exposé eine unrichtige Objektbeschreibung abgegeben und diese später auch nicht berichtigt. Die Käufer verlangen nun vom Makler Schadensersatz in Höhe des “zuviel gezahlten Kaufpreises”. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus …

Zur Festlegung des Bau-Solls im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes im Sinne einer funktionalen Leistungsbeschreibung vorgestellt von Thomas Ax Ist das Bau-Soll im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes zur künftigen Nutzung als Hochschulgebäude im Sinne einer funktionalen Leistungsbeschreibung festgelegt und hat die Auftragnehmerin nicht nur die Ausführung des …

AG München: Bedenkenhinweispflicht auch bei Lieferung mit Aufbauverpflichtung vorgestellt von Thomas Ax 1. Übernimmt der Unternehmer neben der Lieferung auch eine Aufbauverpflichtung (hier: für eine Duschkabine), hat er bei erkennbaren Ausführungshindernissen rechtzeitig Bedenken mitzuteilen.2. Eine Bedenkenhinweispflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn der Unternehmer augenfällige Ausführungshindernisse nicht erkennt.3. Ohne besonderen Anlass …

BGH: Sachvortrag darf nicht übergangen werden vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch …

OLG Zweibrücken: Auf Eingriffe in die Statik muss der Verkäufer hinweisen vorgestellt von Thomas Ax 1. Käufer dürfen auch ungefragt erwarten, dass ein Gebäude (dauerhaft) standsicher ist; fehlende Aufklärung berechtigt zur Anfechtung.2. Verkäufer müssen statisch relevante Veränderungen auch ungefragt offenbaren und auf einen fehlenden Standsicherheitsnachweis hinweisen.OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024 …

Kanzlei AxHochbauRecht ist Ihr zuverlässiger Ansprechpartner Ob Bauherr, Bauträger, Generalunternehmer oder Subunternehmer — Die Kanzlei AxHochbauRecht ist Ihr zuverlässiger Ansprechpartner. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Expertise im deutschen Baurecht und langjährige praktische Erfahrung im Bauvertragsmanagement – VertragsMan ® Bau Hat die Umsetzung eines Bauvorhabens einmal begonnen, können zwischen allen Baubeteiligten …

Oberlandesgericht Celle zu der Frage der Wirksamkeit und zu den Folgen eines Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über den Einbau einer neuen Wärmepumpe nebst Pufferspeicher in einem Wohnhaus vorgestellt von Thomas Ax Für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages gem. § 312b Abs. 1 Nr. 1 …

Rechtsprechungsreport Mein Hausbau von Thomas Ax Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers einer Einbauküche: Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers einer Einbauküche, wonach der Kaufpreis „zahlbar sofort ohne Abzug“ ist, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist unwirksam (Anschluss an BGH, IBR 2013, 379). Die Verwendung …

Formen und Fristen der Bauabnahme Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung …

Unternehmer nicht für den Mangel verantwortlich, wenn dieser auf Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüf- und Hinweispflicht erfüllt hat Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten …

Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung Der Auftraggeber schuldet dem Unternehmer grundsätzlich keine Bauaufsicht und muss sich daher ein Überwachungsverschulden der von ihm eingesetzten Bauleitung nicht anspruchsmindernd als Mitverschulden zurechnen lassen. Auch mangelhafte Leistungen des Vorunternehmers sind dem Auftraggeber regelmäßig nicht im Wege des Mitverschuldens zuzurechnen, weil der Vorunternehmer …

Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. Umstände aus der Risikosphäre …

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349). Ob ein Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers als Anordnung …

Fertigstellung” auch bei wesentlichen Mängeln Eine Fertigstellung setzt nicht voraus, dass sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben worden sind. Fertigstellung kann damit auch gegeben sein, wenn noch – auch wesentliche – Mängel des Werks vorliegen. Es muss nur vollständig fertig gestellt sein, ohne dass Restleistungen notwendig sind. Ein …

LG Frankfurt/Main zu der Frage der Darlegung des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB vorgestellt von Thomas Ax Ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB ist konkret bauablaufbezogen darzulegen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Anspruch anders nachvollzogen werden kann. Bei der konkreten bauablaufbezogenen Darstellung sind die tatsächlichen Ist- und geplanten …

Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären Ein Anspruch des Bauherrn auf Schadensersatz wegen Planungs- und/oder Bauüberwachungsfehlern setzt den Abschluss eines Architektenvertrags oder zumindest die tatsächliche Übernahme der Bauaufsicht voraus (hier für die Bauüberwachung über den Bereich Rohbau hinaus verneint). Der mit der Überwachung der Errichtung eines Rohbaus beauftragte …

AxProjects sorgt für sicheres P-Recycling Wir bieten an die nachgewiesen erfolgreiche dh vergaberechtssichere und langfristig zuverlässige Vergabe des P-Recycling: Gegenstand der von AP durchgeführten Vergabeverfahren: Übernahme, der Transport (umfasst stets alle für die Leistungserbringung erforderlichen Transporte) sowie die thermische Vorbehandlung, soweit erforderlich, und die thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm der …

Zu der Frage, dass eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § …

Zum Anspruch aus § 642 BGB und zur prozessualen Geltendmachung des Anspruchs von Thomas Ax § 642 BGB setzt nur voraus, dass der Besteller durch das Unterlassen einer Handlung, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, in Annahmeverzug gerät. Bei der Schaffung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB ist der …

Zum Anspruch auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 6 VOB/B und zur prozessualen Geltendmachung des Anspruchs wegen einer durch die Auftraggeberin zu vertretenden Baubehinderung von Thomas Ax Die schlüssige Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 6 VOB/B durch den Auftragnehmer erfordert die Darlegung einer oder mehrerer Pflichtverletzungen …

VG München zu der Frage der Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung für einen Grenzbau vorgestellt vorgestellt von Thomas Ax Es begegnet hinsichtlich der nötigen Bestimmtheit keinen Bedenken, wenn die Bauaufsichtsbehörde vom Adressaten einer Beseitigungsanordnung verlangt, eine an eine vorhandene Grenzgarage angebaute Pkw-Vorplatzüberdachung und einen Wohnwagenabstellplatz so zu beseitigen, dass nach Beseitigung der …

Zum Betretungsrecht der mit dem Vollzug der Bayerischen Bauordnung beauftragten Personen im Rahmen der bauaufsichtlichen Aufgaben und Befugnisse und wenn der Vollzug des Baurechts – insbesondere für die Prüfung von Bauanträgen und von bauaufsichtlichen Maßnahmen sowie allgemein für die Bauüberwachung gewährleistet werden muss von Thomas Ax Das Betretungsrecht nach Art. …

Errichtungsmethoden lassen sich einteilen in: modulare (Off-site), konventionelle (On-site) und hybride Bauverfahren Bei der modularen Vorfertigung wird ein „Inside-Out“-Ansatz zum Bau von Baugruppen verwendet. Zum Beispiel kann eine Sanitäreinheit einer Abfolge von Rahmen, Innenfläche, Elektrik, Sanitär, Mechanik, Isolierung, Außenverkleidung und Beschichtung folgen. Entscheidend hierbei ist, dass ein Planungsstand nach der …

Wie legt man das Fundament für ein erfolgreiches, nachhaltiges Bauprojekt? Ein erfolgreiches, nachhaltiges Projekt hängt von der übergeordneten Unternehmensstrategie, einer klaren Projektstrategie und intelligenten und modernen baulichen und technischen Konzepten ab. Ein klarer Projektauftrag ist hierbei wichtig und sichert den Projekterfolg. Er verhindert, dass ein Projekt während des Projektverlaufs wiederholt …

Der Bauherr ist doch kein Versuchskaninchen und muss bei der Mängelbeseitigung nicht einfach alles über sich ergehen lassen! von Thomas Ax  Dem Werkunternehmer ist es zwar regelmäßig überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und er muss daher …

OLG Brandenburg zu der Frage, dass die Ablehnung eines Richters grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden kann und dass eine Ausnahme von diesem Grundsatz dann geboten ist, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten …

OLG Braunschweig zu der Frage, dass ein verfahrensbeendender Prozessvergleich nicht durch gerichtliche Entscheidung ergänzt werden kann vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein verfahrensbeendender Prozessvergleich kann nicht durch gerichtliche Entscheidung ergänzt werden. 2. Ist der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO zutreffend festgestellt, ist eine Ergänzung auch nicht im Wege …

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess/ Substantiierungsanforderungen versus Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von Thomas Ax Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. nur Urteil vom 18.05.2021 – VI ZR 401/19, Rn. 19, 20 m.w.N.) bereits …

Zur Frage der Drittschadensliquidation von Thomas Ax Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt bspw. Urteil vom 21.04.2023 – V ZR 86/22, Rn. 23 m.w.N.) ist in besonders gelagerten Fällen eine Drittschadensliquidation möglich, bei der der Vertragspartner denjenigen Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der selbst keinen …

OLG München zu der Frage, dass eine vierzigjährige “Gewährleistungsgarantie” betreffend die Konstruktion für Außenwände, die Konstruktion für Innenwände, die Deckenkonstruktion sowie die Dachkonstruktion nur die “statische Grundkonstruktion” des Gebäudes umfasst und dass Abdichtungen, Fugen, Schienen und Verblechungen davon nicht umfasst sind vorgestellt von Thomas Ax OLG München, Urteil vom 11.09.2024 …

OLG Oldenburg zu der Frage, dass wenn der Besteller den Unternehmer auffordert, den Mangel “schnellstmöglich, spätestens bis zum …” zu beseitigen, darin eine befristete Mahnung (“schnellstmöglich”) und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (“spätestens bis zum …”) liegen kann vorgestellt von Thomas Ax 1. Nach Abnahme des Werks kommt der Eintritt des …

OVG Saarland zu der Frage, dass durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren sind und vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen vorgestellt von Thomas Ax  1. Durch die Nutzung von Stellplätzen und …

OLG Bamberg zu der Frage, dass wenn die Parteien eines VOB/B-Bauvertrag in einem Verhandlungsprotokoll handschriftlich vereinbaren, dass “Mengenänderungen mehr oder weniger als 10 % die EPs nicht ändern”, es sich um eine Individualvereinbarung handelt, die eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausschließt und der AGB-Inhaltskontrolle entzogen ist vorgestellt …

VGH Bayern zur Frage der Genehmigungspflichtigkeit der (Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Nutzung einer baulichen Anlage kann untersagt werden, wenn die Nutzung öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage ohne erforderliche Genehmigung, somit formell illegal, genutzt wird. …

OVG Saarland zu der Frage, dass welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige überschlägige Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der …

VG Münster zu der Frage, des Lärms, der von einer Schulsportanlage ausgehen darf vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Unzumutbarkeit von Immissionen (Lärm, Gerüche, Licht etc.) im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots knüpft an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG an. Es gibt kein …

OLG Brandenburg zu der Frage des Sicherungszwecks einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern vorgestellt von Thomas Ax 1. Sinn und Zweck der Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist es grundsätzlich, dass der Auftraggeber als Bürgschaftsgläubiger bei einem Scheitern der Vertragsdurchführung seine bis dahin noch nicht durch berechtigte Forderungen des Auftragnehmers verbrauchte Vorauszahlung …