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Absicherung gegen Nachtragsforderungen (soziale und bautechnische Claims) bei der Sanierung von kommunalen Zweckbauten im Bestand

3 Min. Lesezeit

Von Thomas Ax AxProjects

Die Absicherung gegen Nachtragsforderungen (soziale und bautechnische Claims) ist bei der Sanierung von kommunalen Zweckbauten im Bestand eine der größten wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen. Da der Altbau naturgemäß Unwägbarkeiten birgt, nutzen Bauunternehmen Lücken in der Ausschreibung gezielt aus.

Für Kommunen gilt: Ein Nachtrag ist rechtlich nur dann abzuwehren oder zu minimieren, wenn das Risiko im Vorfeld sauber verteilt und die Leistungsbeschreibung unmissverständlich formuliert wurde.

Hier sind die wichtigsten Hebel und Strategien zur rechtssicheren Absicherung gegen Nachträge nach VOB/B und BGB:

1. Die lückenlose Bestands- und Risikoanalyse (Vor der Ausschreibung)

Der größte Fehler ist das "Bauen im Unklaren". Die Kommune trägt als Auftraggeber das sogenannte Baugrund- und Bestandsrisiko. Versäumt sie die Voruntersuchung, sind Nachträge vorprogrammiert.

  • Rechtssichere Erkundungspflicht: Es müssen vor der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses (LV) Bauteilöffnungen, Schadstoffgutachten (Asbest, KMF etc.) und statische Überprüfungen stattfinden.
  • Bereitstellung der Daten: Alle Gutachten müssen zwingend vollständiger Bestandteil der Vergabeunterlagen werden. Nur wenn das Bauunternehmen die genauen Risiken kennt, kann es diese einpreisen – ein späterer Nachtrag wegen "unvorhergesehener Erschwernisse" (§ 6 Abs. 2 VOB/B) ist dann ausgeschlossen.

2. Risikoverteilung über die Vertragsart

Die Wahl des richtigen Bauvertrags steuert das Nachtragsrisiko maßgeblich:

  • Detail-Pauschalvertrag (mit funktionalen Elementen):
    • Prinzip: Es wird nicht nach Massen abgerechnet, sondern ein fester Preis für eine definierte Leistung vereinbart.
    • Rechtlicher Vorteil: Mengenüberschreitungen führen nicht automatisch zu Mehrkosten.
    • Voraussetzung: Der Bestand muss extrem gut dokumentiert sein. Reine "Global-Pauschale" (z. B. "Saniere die Schule schlüsselfertig zum Preis X") ohne detaillierte Grundlagen sind bei öffentlichen Auftraggebern rechtlich riskant und führen oft vor Gericht, da das unkalkulierbare Risiko nicht einfach komplett auf den Auftragnehmer abgewälzt werden darf (AGB-Recht!).
  • Einheitspreisvertrag mit "Sicherheits-Leistungspositionen":
    • Wird nach Massen abgerechnet (Regelfall im Kommunalbau), sollten im LV gezielt Eventualpositionen oder Bedarfspositionen (z. B. "Zusätzlicher Putzabtrag bei instabilem Untergrund, falls erforderlich") mit Festpreisen abgefragt werden. Das verhindert, dass der Unternehmer im Ernstfall Mondpreise für den Nachtrag aufruft.

3. Taktische Formulierung des Leistungsverzeichnisses (LV)

Bauunternehmen suchen im LV systematisch nach Lücken. So schließen Sie diese rechtssicher:

  • Vollständigkeitsklauseln präzisieren: Klauseln wie "Alle Nebenleistungen sind einzukalkulieren" sind oft unwirksam, wenn sie zu unbestimmt sind. Werden Sie konkret: "Das Herstellen von Anschlüssen an den Altbestand inklusive notwendiger Beiputzarbeiten ist in Position X einzurechnen."
  • Hinweispflichten des Unternehmers nutzen: Nach § 4 Abs. 3 VOB/B muss der Unternehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung unverzüglich schriftlich melden. Tut er dies nicht und führt die Arbeiten fehlerhaft aus, verliert er seinen Nachtragsanspruch und haftet für den Mangel.

4. Das "Nachtrags-Management" während der Bauphase (Abwehr-Strategie)

Kommt eine Nachtragsforderung, muss die Bauverwaltung oder die Projektsteuerung strikt nach folgendem Prüfschema vorgehen:

  1. 1. Dem Grunde nach prüfen: Ist die geforderte Leistung wirklich neu oder geändert? Oder ist sie bereits im ursprünglichen vertraglichen Leistungsumfang (Soll-Beschaffenheit) enthalten?
  2. 2. Kausalitätsprüfung: Ist die Leistungsänderung auf eine Anordnung der Kommune zurückzuführen, oder versucht der Unternehmer lediglich, eigene Kalkulationsfehler oder Bauverzögerungen aufzufangen?
  3. 3. Formfehler aufdecken (VOB/B-Vertrag): Nach § 2 Abs. 6 VOB/B muss der Unternehmer den Nachtrag ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Führt er die Arbeit ohne vorherige Ankündigung aus, verliert er im Regelfall den Anspruch auf Vergütung (Ausnahme: Notmaßnahmen).

Direktvergleich: Wirksame vs. Unwirksame Absicherung

Methode

Rechtliche Bewertung / Risiko

Praxis-Effekt

Pauschale Klausel: "Risiken aus dem Bestand trägt der Auftragnehmer."

Unwirksam. Verstößt im Regelfall gegen das AGB-Recht (§ 307 BGB), da ein unkalkulierbares Risiko einseitig übertragen wird.

Nachtrag droht trotzdem.

Gezielte Hinweispflicht: "Der Bieter hat den Bestand vor Gebotsabgabe zu besichtigen und Abweichungen zu melden."

Eingeschränkt wirksam. Ersetzt nicht die behördliche Pflicht zur Voruntersuchung (z.B. bei nicht sichtbaren Schadstoffen).

Hilft bei offensichtlichen Maßen.

Funktionale Leistungsbeschreibung im Detail: "Herstellung einer rissfreien, streichfertigen Oberfläche unter Ausgleich aller Bestandsunebenheiten."

Sehr wirksam. Der Erfolg ist geschuldet, nicht nur ein einzelner Arbeitsschritt.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt